§ 2 beinhaltet eine abschließende Aufzählung über die Gründe, wann von einer Dienstwaffe überhaupt erst Gebrauch gemacht werden darf. Einleitend wird beschrieben, welcher Personenkreis einen Waffe... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Hallo :-) Ich wohne zur Miete in einem Einfamilienhaus. Das MRG kommt hier nicht zur Anwendung. Jetzt bin ich gerade dabei auszuziehen (nach 2,5 Jahren). Im Mietvertrag steht: 2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenst... mehr lesen...
Sofern es sich um keine Beschädigungen oder ungewöhnliche Abnützungen handelt, also die Gegenstände bei Rückstellung des Objektes im Vergleich zur Übergabe in einem gleichwertigen Zustand sind, sollte der Vermieter dahingehend nichts geltend machen können. In dem Video der Arbeiterkammer wird es... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen, weiss nicht so recht an wen ich mich sonst wenden kann... :lol: Also folgendes Problem, ich war letztens mit dem Mountainbike unterwegs in einem offiziellen Bikepark, ... mehr lesen...
Fragen darf man freilich immer. Es ist nur die Frage, ob man auch eine adäquate Antwort bekommt. Aber Dein Einwand ist völlig berechtigt und habe oben in Bezug auf "Selbstjustiz" nun den Nebensatz "sollte verzichtet werden" nachgereicht. Tut mir leid, habe das erst jetzt überrissen! Danke einmal... mehr lesen...
Die Religionsfreiheit spiegelt die Gedanken- und Gewissensfreiheit unserer Gesellschaft wider. Sie kann aus der natürlichen Menschenwürde abgeleitet werden und findet sich in der österreichischen Bundesverfassung... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir jemand mit folgendem Problem helfen. Z.B. Ich finde eine Arbeit in der EU Ausland und unterbreche den Bezug der Notstandshilfe in Österreich. Im EU Ausland werde ich weniger verdienen als vorher in ... mehr lesen...
Wenn Du Dich im Ausland befindest, egal was Du dort aufführst, muss das dem AMS auf jeden Fall gemeldet werden. Somit ruht die Notstandshilfe (nicht zu verwechseln mit dem Verlust), weil Du denen für die Arbeitsvermittlung ja nicht mehr zur Verfügung stehst. Bist Du wieder zurück in Österreich, i... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Folgendes Problem: Wir bewohnten ein Miethaus für 9 Jahre und in unserem Mietvertrag steht ausdrücklich drin, dass wir ausmalen müssen, sollte die Mietdauer 5 Jahre unterschreiten. Ich verstehe das s... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Ich werde mir auch die Links anschauen! LG mehr lesen...
Hallo zusammen, ich finde hierzu im Internet leider keine eindeutige Aussage. Kann hier jemand eine unmissverständliche Erklärung geben? Ist der Bundespräsident in Österreich nur durch strafrechtliche Immunität geschützt, oder... mehr lesen...
Eigentlich ist es auch in Österreich recht eindeutig: https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel63 Dort ist die Rede von "behördliche Verfolgung". Geht eine Klage nur von einer natürlichen Person aus (Zivilrecht), ist es davon freilich nicht umfasst. mehr lesen...
:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...
Ich habe eine ähnliche Frage mehr lesen...
Hallo zusammen, da ich gerne mit meinem Motorrad auffallen möchte (aufgrund Sicherheitstechnischen Aspekt), wollte ich fragen, ob es in Österreich erlaubt ist solche LED-Streifen (siehe link) am Helm anzubringen. Links: https:... mehr lesen...
Rotes Licht bedeutet Rücklicht, man darf nicht rechts überholen, sondern links. Das wärekatastrophal und daher Unfug. nach vorne hat weisses Licht, nach hinten rotes Licht zu leuchten. blinkendes Licht zeigt Gefahrenstelle. So hab ich es jedenfalls in Erinnerung. mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin 18 und führe gerade eine Ferialtätigkeit aus. Bei dieser Tätigkeit muss ich mit einem Rostmittel das Lager putzen, nun bin ich darauf gekommen, dass das Mittel ätzend ist, nach dem ersten Arbeitstag. Am näch... mehr lesen...
Ob ferial oder fest angestellt, die Arbeitsbedingungen gelten bei gefährlichen Arbeitsstoffen für alle. Du musst über die Gefahren und einzuhaltenden Schutzmaßnahmen informiert werden. Dazu mehr in § 40 bis 48 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG). Was der Arbeitergeber für Maßnahmen zu tre... mehr lesen...
ich hätte eine Frage zu Fotografie-Rechte in Österreich/Wien. Ich habe beobachtet, wie ein Nachbar, angeblich wegen Lärmbelästigung am Spielplatz, fremde Kinder gezielt und bewusst, darunter auch meine Kinder fotografiert. Es... mehr lesen...
…man muss immer auch schauen, mit was fotografiert wird: mit einer professionellen Kamera mit richtigen Objektiven oder mit Handy, Smartphone etc., wo mit dem Digi-Zoom einfach keine gescheite Qualität aus der Entfernung möglich ist… mehr lesen...
Hallo Leute! Hier mal eine Frage der Gewerbe-, Internet- und eventuell Strafrechtlichen Natur. Ist jetzt ein vermutlich eher ungewöhnliches Thema aber, vergangenes Jahr haben eine Menge Models ein Vermögen auf Cam-Plattformen ... mehr lesen...
eine Menge Models ein Vermögen auf Cam-PlattformenEigentlich sind es Prostituierte nachdem diese zuerst Geld für eine Dienstleistung verlangen. indem sie beispielsweise Accounts auf Dating-Seiten für sie erstellen wo das Angebot beworben wird und sich mit anderen Models vernetzen und dadurch das ... mehr lesen...
Hi Das man den öffentlichen Grund nicht dauerhaft Aufzeichnen darf ist mir klar. Wie sieht das aus wenn die Cam "nur" die Kennzeichen aller Vorbeifahrenden Auto aufzeichnet? Was mir mal jemand gesagt hatte das das Kennzeichen k... mehr lesen...
Folgende Situation: In unserer 30 Zone in einem dicht besiedeltem Gebiet gibt's einen Herren der einmal betrunken mit überhöhter Geschwindigkeit fast unseren Sohn mit dem PKW erfasst hat. Ich habe ihn daraufhin angesprochen (o... mehr lesen...
Darf ich wenn ich zu Fuß unterwegs bin oder mich auf meinem Grundstück aufhalte meine Handykamera zum Filmen für einen Beweis nutzen?Was Ich weiss darfst du "kurzzeitig" Filmen wie du willst. Dauerhaft darfst du öffentlichen Grund nicht Filmen. Das heisst Handy raus und Filmen würde Ich machen ei... mehr lesen...
