JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Xtremekajak
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Common Law Ehefrage - Großbritannien nach Australien

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AUSTRIA is not AUSTRALIA :wink: mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstens das, und wenn jemand den Unterschied zwischen den beiden Ländern nicht kennen würde, würde er auch nicht auf Deutsch schreiben ;-) mehr lesen...

02. Jun

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


etwas gegen Disskriminierung unternehmen?

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Servus Was kann man machen auf einer kommerziell Betrieben Seite welche einzigartig ist und meiner meinung nach Marktbeherrschend (zu den Thema gibt es keine anderen Foren in der grösse) werde Ich sofort gesperrt obwohl Ich höf... mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Verordnung des Landes rechtmäßig?

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Hallo liebe Mitglieder, da ich abseits vom Arbeitsrecht rechtlich eher wenig "zu tun" hab würde ich gerne zu folgender Verordnung eure Meinung hören: Fahrverbot für besonders laute Motorräder in den Bezirken Reutte und Imst ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Arge2rad und der österreichische Motorradverband sind dahingehend schon aktiv und das Land Tirol räumt ein, dass die Verordnung einer Überarbeitung erfahren könnte. Mehr dazu in einem entsprechenden Forum: https://www.motorradonline24.de/forum/thread/660648-fahrverbote-ab-95-db-standger%C3%A... mehr lesen...

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01. Jun

1 Beitrag im Forum von aksargige4
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Arbeitsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Könnte ich zur Verantwortung gezogen werden, wenn einer meiner Mitarbeiter auf meinem Grundstück Drogen handelt? Ich besitze ein Hotel und einer meiner Mitarbeiter könnte verkaufen. Er ist ein wirklich guter Angestellter, ich w... mehr lesen...

31. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 31.05.20
29. May

1 Antwort zum Beitrag von Leon
Verfasst vor 5 Jahre


Bau einer Gartenlaube

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Auf meinem Grundstück erwäge ich den Bau einer überdachten Gartenlaube aus Holz, 2-seitig offen , ohne Befeuerungsstätte, nicht mit dem Erdreich fest verbunden, zum angenehmen Verweilen.Ist eine Baugenehmigung, Baubewilligung ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Der Kontakt zur (Salzburger) Landesregierung hat sich darüber hinaus auch oft bewährt, sollte sich ein Bürgermeister mal unsicher sein oder Bedenken gegen seine Entscheidung bestehen! Für Salzburg gilt das Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) 2008. § 25 umfasst die Abstände: https://www.jusline.at/g... mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von g-dob
Verfasst vor 5 Jahre


Rücktritt - Käufer erscheint nicht

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Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich habe unwissentlich eine mangelhafte Sache im Wert von 5€ verkauft und werde diese natürlich auch zurücknehmen. Allerdings ist der Käufer nicht nur verbal sehr aggressiv (drohte von Anfang... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Warum ein Termin nicht zustande kommt, kann immer viele Gründe haben. Auf jeden Fall würde ich ihm nicht nachrennen und sein Verhalten vorerst als Absehen von der Rückabwicklung sehen. Sollte es sich wieder melden, kann man dem Vorhaben wieder nachkommen. Scheitert es beim zweiten Mal ebenso, mus... mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von DerGeniale
Verfasst vor 5 Jahre


Aufenthalt vor dem NHM

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Guten Tag! Ich und 3 andere Volljährige haben uns vor den Stiegen des NHM in Wien aufgehalten. Die Polizei hat uns mit der Begründung, wir könnten Müll liegen lassen oder die denkmalgeschützten Sträucher am Maria-Theresien-Plat... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Ich verstehe ja, dass Ihr Euch angepisst fühlt. Aber "Müll liegen lassen" oder (versehentlich!) "denkmalgeschützte Sträucher beschädigen" gleich mit dem Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG), Strafgesetzbuch (StGB) oder ähnliches in Verbindung zu bringen, ist dann doch schon arg überzogen. D... mehr lesen...

27. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.05.20
25. May

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre


Welches Recht gillt in einen Zug der durch ein 3dt Land fährt?

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Hi Auf Flugzeugen und Schiffen ausserhalb des Hoheitsgebiet gillt das Recht der Flagge unter das sie fahren, fliegen. Wie sieht es bei einen Zug aus? Bei uns gibt es ja auch so einen fall wo der Zug durch Lichtenstein fährt abe... mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von GeyerAl
Verfasst vor 5 Jahre


DSGVO Speicherdauer Überwachungskamera

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Liebes Forum! Wie lange dürfen in Österreich Aufnahmen von Überwachungskameras gespeichert werden? Max. 72h laut meiner Recherche. Aber zb. Tankstellen oder Banken dürfen die Aufnahmen sicher länger aufbewahren oder? Welche ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre

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Also Ich behaupte einmal die 3 Tage gelten für alle bei Privatpersonen bin Ich mir nicht sicher. Wenn etwas passiert beispiel ein Überfall kann man die Daten länger (wie lange genau ka) speichern meines wissens. ABER es gibt noch mehrere Anforderungen an so ein System! mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre


Vereinbarung zwischen Eheleuten

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Hallo, wie und in welcher Form kann man folgendes vereinbaren? Herr X bekam vor paar Jahren die Hälfte eines Hauses von den Eltern der Frau Y geschenkt, die andere Hälfte bekam Frau Y. Frau Y möchte nun, dass eine Vereinba... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Eine gute Frage, wie man da am besten vorgeht. Versuchen wir es mal...also ich wüsste nicht, woran die Erweiterung einer Schenkung um eine vereinbarte Bedingung scheitern sollte, wenn es von Geschenkgeber und -nehmer im Einvernehmen erfolgt. Ging das mit dem Schenkungsvertrag damals über einen A... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Udo
Verfasst vor 5 Jahre


Baugesetz Steiermark - Carport

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Hallo liebe Forum-Mitglieder! Folgende Frage: Ich möchte gerne ein Carport mit ca. 30m² auf meinem Grundstück in der Steiermark errichten. Von der Gemeinde bekam ich eine Absage, mit der Begründung, dass lt. Bebauungsplan Nebe... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Udo
Verfasst vor 5 Jahre

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Danke für die Antworten! Das mit der Landesregierung ist eine gute Idee! Sobald ich Neuigkeiten zu dem Thema habe, melde ich mich wieder! Gruß Udo mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von ree12
Verfasst vor 5 Jahre


Tauschvertrag

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Kann mir bitte vielleicht jemand nachfolgenden Satz aus einem Tauschvertrag erklären "Die Vertragsparteien haften für keinen bestimmten Zustand der getauschten Grundstücke" Gehe ich recht in der Annahme, dass dies heißt, es i... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 5 Jahre

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Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw. mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Swebo77
Verfasst vor 5 Jahre


Was steht mir zu bei Scheidung

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Hallo, Ich bin seit 12 Jahren verheiratet. Ich habe 2 kleine Kinder mit in die Ehe genommen zusammen haben wir noch ein Kind bekommen vor 10 Jahren. Ich war bis vor 6 Jahren als Hausfrau daheim, weil unser Sohn besondere Betr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Mir gefällt die Frage nicht, weshalb ich nicht zuletzt jenen den Vortritt lassen wollte, die mehr mit der Materie bewandert sind. Es klingt fast so, als würdest Du die Scheidung aus finanziellen Überlegungen ins Auge fassen und womöglich den Schritt erst dann vornehmen, wenn sonst nichts mehr z... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Stefi
Verfasst vor 5 Jahre


Fragen zum Grundbuch

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Hallo! Kurz zu meiner Situation: Ich stecke gerade mitten in der Scheidung, mein (noch) Mann und ich haben 3 minderjährige Kinder. Prinzipiell sind wir uns in den wesentlichen Punkten einig und ich habe auch bereits den Scheid... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Dieser Beitrag könnte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15407#p36238 Also einen Anwalt braucht man dafür nicht unbedingt. Nicht zuletzt, weil ihr sogar ohne Scheidungsanwalt auskommt und sonst in allen Belangen kompromissbereit seid. Es wird zwar empfohlen, aber wen... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von Mondea
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Kindsunterhalt Lehrverhältnis

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Mein Sohn ist 20 Jahre. Sein Lehrverhältnis endet mit Mai 2020. Er hat aber die 4. Klasse noch nicht absolviert und die Lehrabschlussprüfung natürlich auch noch nicht. Wie lange muss man Alimente zahlen? Danke mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von vica54
Verfasst vor 5 Jahre

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Ich hatte eine ähnliche Frage, es war hilfreich mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Belle89
Verfasst vor 5 Jahre


Strafmaß bei Betrug 400€

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend! Ich hätte gerne mal eine Abschätzung für ein Strafmaß eines Betrugs. Frau X hat eine Kreditkarte mit Pin ausgehändigt bekommen um das Auto von Frau Y zu tanken. Sie tankte aber in einem Zeitraum von 2 Wochen auch ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Die Höchststrafe kannst Du aus dem jeweiligen Gesetzestext entnehmen: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/146 Wie das mit der Geldstrafe findest Du hier: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/19 Aber wenn jemand strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten ist, es sich um ein... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Josuha
Verfasst vor 5 Jahre


Verlängerungsrecht alle vorausetzungen erfüllt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne und lebe in Österreich seit 2008 Mein ersten AufenthaltsTitel hab ich 2015 bekommen auf ein Jahr und nach dem einen Jahr wieder auf ein Jahr und dan auf 3 Jahre und als die 3 Jahre vo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

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Deine Informationen sind richtig! Nur mit dem erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -EU" hast Du als Drittstaatsangehöriger ein unbefristetes Aufenthalts- bzw. Niederlassungsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Trotzdem muss die Karte alle 5 Jahre erneuert werden. Du kannst Dich dann i... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von karlvor01
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Schreckliche Situation

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiterhelfen. Gestern fuhr ich aus einem Kreisverkehr mit ca 15 km/h raus, wobei mich die Sonne blendete, obwohl ich die Sonnenblende bereits runterzog.direkt beim verlassen des Kreisverkeh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tyr26
Verfasst vor 5 Jahre

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und wie bist du da rausgekommen? mehr lesen...

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