JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Johannes_Czerny
Verfasst vor 6 Jahre, 10 Monate


Befahren von Straßen in schlechtem Zustand, StVO, ForstG usw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, Mir schwirrt schon seit längerem eine Liste von Frage durch den Kopf, die ich selbst nicht schlüssig beantworten kann. Zum Hintergrund: Ich bin Motorrad- und Radfahrer und häufig auf möglichst entlegenen Rou... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meiner Ansicht nach muss zwingend von letzterem ausgegangen werden. mehr lesen...

12. Jul

1 Beitrag im Forum von Cocolo
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Diebstahl Körperverletzung Beleidigung Rufschädigung und noch mehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo , muss ich mir das gefallen lassen wie oben beschrieben? Unsere Vermieterin bzw beide machen uns das eben zur Hölle! Anwalt und co eingeschaltet, dennoch terorsieren diese beiden uns weiter und machen alles kaputt von uns... mehr lesen...

12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Entscheidung finden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Weiß jemand, wo ich die Entscheidung 4 Ob 596/73 in Volltext finde? Anscheinend soll sie in HS 9681/2 sein, aber in rdb.at finde ich nur HS 9681. Vielleicht kann mir jemand helfen. Die Entscheidung wäre sehr wichtig! mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort. Ich habe mich schlau gemacht und erfahren, dass man solche Entscheidungen bei der Medienstelle des OGH anfragen kann (kostenpflichtig). mehr lesen...

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12. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 12.07.20
11. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Markus Jud
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Abfertigung alt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich arbeite über 20 Jahre in einer großen Fabrik als Arbeiter und bin beim überlegen ob ich einen Jobwechsel mache. Ich habe bis jetzt immer die gleiche Arbeit gemacht und jetzt soll ich bei jedem Bereich angelernt werde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Punktrichtig! Wie bereits ausgeführt, kann nur der bestraft werden, der sich erwischen lässt. Der Fragesteller kennt die beiden regulären Möglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Jedoch möchte er diese nicht unbedingt gehen und fragt quasi nach einem Mittelweg, der sich dann logischerwei... mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von serpentes7
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo, ich bin neu hier und entschuldige mich schon mal, falls ich hier etwas falsch mache (bzw. es das Thema schon gibt oder ich hier falsch bin). Es geht lediglich um meine Kündigung, die ich zu unrecht erhalten habe. Sehr ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einmal ist mehr wie genug, weshalb man thematisch "drüben" besser aufgehoben ist: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=9&t=15731 mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Drache1964
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Alleiniges sorgerecht für 16 jährigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe folgende Frage mein Sohn 16 lebt bei seiner Mutter wir waren nicht verheiratet ich zahle seit 10 Jahren Unterhalt und habe kein Sorgerecht im August möchte mein Sohn zu mir ziehen und natürlich möchte ich das alleinige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

bergfan, bist Du Dir da wirklich sicher? Der Fragesteller schreibt doch, dass sie unverheiratet waren. Somit gibt es für den Vater kein alleiniges Sorgerecht, wenn ich mich nicht ganz täusche. Selbst bei eheliche Kindern wird es für den Vater schwer, das alleinige Sorgerecht durchzubekommen. Wie ... mehr lesen...

10. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mauke
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Selbes Unternehmen nach Insolvenz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen. Ich hätte eine Frage aus eigenem Interesse zum Thema Insolvenz in Österreich. Ist es in Österreich wirklich möglich, nach einer Insolvenz das selbe Gewerbe im selben Geschäft unter anderer Firmennummer zu führe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie Du es darstellst, war es auch nicht gemeint. Natürlich soll man Deine beschriebene Vorgehensweise nicht bei allem und jeden machen. Nur wenn es um größere Beträge geht (da sind die Kosten für den Firmenbuchauszug verkraftbar) und es die Firma noch nicht lange gibt, ist Vorsicht besser als ... mehr lesen...

10. Jul

1 Gesetzeskommentar von paulhelpfund
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate | § 255 UGB


Brauchen Sie einen Kredit?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Brauchen Sie einen Kredit? Wenn ja, wenden Sie sich an WhatsApp: +91 963 289 2493 oder per E-Mail an paulhelpfund@yahoo.com mehr lesen...

10. Jul

1 Gesetzeskommentar von paulhelpfund
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate | § 255 UGB


Darlehensangebot zu 3% Zinssatz jährlich

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Tag Sir / Madam   Wir bieten privaten und gewerblichen Einrichtungen Kredite zu einem sehr niedrigen jährlichen Zinssatz von 3%, 1 Jahr bis 25 Jahre Rückzahlung. Wir vergeben Kredite im Bereich von 5.000 ... mehr lesen...

09. Jul

1 Antwort zum Beitrag von inLaw2020
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Corona - Quarantäne

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen Die Sommerferien stehen ja vor der Tür. Österreich führt eine Liste mit Ländern, bei denen vor der Einreise gewarnt wird. Ich möchte aber das Risiko auf mich nehmen und trotzdem in dieses Land einreisen. Kann de... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, steht aber auch auf Seite 8 des verlinkten Handbuchs! mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Troublemaker
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Stornogebühren durch Reisevermittler

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Durch einen Online-Reisevermittler wurden im Jänner Flüge für Ende April gebucht. Diese wurden Ende März aufgrund COVID-19 von der Airline storniert. Durch die Agentur für Passagier- und Fluggastrechte (APF) wurde nun eine voll... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Troublemaker
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht interessant für andere, die das gleiche Problem haben: Lt. Auskunft meiner RA-Kanzlei darf ein Reisevermittler auch im Falle einer Stornierung der Airline wegen COVID-19 Stornogebühren verlangen, wenn dies bei der Buchung so vereinbart wurde (Also in den AGB angeführt ist). mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von inLaw2020
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Zwangsheirat

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Hallo Zusammen In der Schweiz wurde diese Woche der erste Zwangsheirats-Fall innerhalb einer Familie verurteilt. Der Vater wollte seine Tochter gegen ihren Willen in die Türkei verheiraten. Er drohte ihr mit Gewalt, falls sie ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

und nach § 39 Ehegesetz kann die Ehe aufgehoben werden, wenn diese - wie von Dir erwähnt - durch Drohung zustande gekommen ist. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend findet sich eine Bachelorarbeit aus dem Jahre 2014, welche die Anzahl der an diverse soziale Einric... mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von inLaw2020
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Krankheit während Kündigungsfrist

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Hallo Ich arbeite noch bis Ende Juli bei meinem aktuellen Arbeitgeber. Aktuell fühle ich mich gesundheitlich nicht wohl. Ich frage mich was geschieht, wenn ich jetzt die Grippe kriege und nicht zur Arbeit gehen kann. Wird mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Die Kündigungsfrist wird nicht verlängert. Der Rest ist so einfach nicht zu beantworten. Es hängt davon ab, wie viele Krankenstandswochen Du schon verbraucht hast und wie hoch diese in einem Arbeitsjahr bei Dir sein dürfen. Grob gesagt hat man üblicherweise 6 Wochen, bei denen der Gehalt unberüh... mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von HomerSimpspoon
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Besitzstörungsklage Hauseigener Parkplatz

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Hallo, Wie würdet ihr folgenden Sachverhalt bewerten: Es geht um einen Parkplatz, wo links und rechts Autos parken können, ausgeschildert ist, dass auf der linken Seite Bewohner von Haus x parken dürfen, auf der rechten Seite... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Zustellpflicht von RSB Briefen

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Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen ist es öfter vorgekommen, dass MitarbeiterInnen der Post RSB Briefe nicht zugestellt haben und in unserem Postkasten einen bereits ausgefüllten Verständigungszettel eingewor... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...

06. Jul

1 Beitrag im Forum von Georgggg
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Vermietung als "Bruttowarmmiete"

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Werte Experten! Ist es in Österreich möglich, eine Eigentumswohnung, welche dem sogenannten Teilanwendungsbereich des Mietrechtes unterliegt, als "Bruttowarmmiete" (inkl. Nettomiete, Betriebskosten, Heizung und Warmwasser, Steu... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Medicus
Verfasst vor 9 Jahre, 5 Monate


Medizinstudent mit Vorstrafe

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Guten Tag, eines Vorweg, ich bereue meine Taten und habe die Opfer sofort entschädigt. Studiere Humanmedizin und kann mein Studium im April 2017 abschließen. Doch bin ich rechtskräftig im Julie 2016 wegen gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht. mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Swebo77
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Was ist mit dem Haus bei Scheidung?

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:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Frage mich, warum man dafür einen neuen Thread starten muss und stattdessen nicht den Bestehenden mit nähere Informationen versorgt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Dort bin ich schon auf die Gütertrennung eingegangen. Ansonsten findest Du vielleicht weiterführende Infos zu e... mehr lesen...

04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JuslineGast
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Übertragung von illegalen Vermögen???

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Sagen wir mal, jemand erwirbt z. B. durch klaren Betrug eine große Menge Geld. Er überträgt diese Summe gleich mal als (z. B. steuerfreie Schenkung oder für einen Verkaufseuro) seiner Gattin. Bestenfalls bevor der Betrug erkann... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Hank hat bereits den einschlägigen § 879 ABGB zitiert. Umgehungsgeschäfte sind nach der Sittenwidrigkeit zu beurteilen und die wäre hier klar gegeben. Die Übertragung wäre daher de facto nicht erfolgt (absolut nichtiges Rechtsgeschäft). Außerdem wäre hier ja davon auszugehen, dass die Gattin vom... mehr lesen...

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