JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Wiizo
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Rechtsanwalt Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, Und zwar habe ich eine Frage zur Abrechnung meines Rechtsanwaltes. Kurz zur Info: Es ging um eine Scheidung, und ich wollte, bevor die Scheidung durch ist, ausziehen. Mein Anwalt hat mir eine „Vereinbarung zur g... mehr lesen...

Neueste Antwort von Wiizo
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat keiner einen guten rat, bzw Hilfe für mich? mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von hrt2323
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Legalität von Growboxen für Psilocybin-haltige Pilze.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, würde mich interessieren ob so eine eine Growbox für Psilocybin-haltige Pilze erlaubt ist: https://static.supa-gro.com/files/pictures/2019/6/112/original.jpg Laut dieser Seite: http://www.zauberpilz.com/recht.php#aust i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keine Ahnung, wie alt diese Informationen sind. Aber wenn ich mir die Jahreszahlen so ansehe, habe ich gewisse Bauchschmerzen. Aber alleine, dass Du in Erwägung ziehst, Zauberpilze damit züchten zu wollen, wäre das wohl verboten. Kann mir nicht vorstellen, dass Du die Growbox einfach nur zur Deko... mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Hugo_Hans
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Verstecktes Mietverhältnis - Konsequenzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community, folgendes Gedankenexperiment: Ein junger Student zieht in die leerstehende Wohnung eines Bekannten und überweist über Jahre monatlich einen gewissen Betrag an dessen Ehefrau. Der Student ist in der Wohnung vo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen Gedankengang weiter: Wäre es auch noch als verstecktes Mietverhältnis zu werten, wenn die Abgeltung in Cash erfolgt ist und somit keinerlei Kontobewegungen nachvollziehbar sind? mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von mschw24
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


BG Urteile öffentlich (Zivil)?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Geschäftszahl und den zurückliegenden Termin für die 1.Tagsatzung. Welche Möglichkeiten habe ich (als nicht direkt Beteiligter) zu erfahren wie der Stand des Verfahrens ist, bzw falls es ein Urteil gab, i... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen. Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht. Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dement... mehr lesen...

20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von malachah
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Freigang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ab wann kann jemand als Freigänger arbeiten, wenn er zu 12 Jahren verurteilt wurde, wenn das Drittel angenommen wurde. Gibt es da klare Zeitangaben im StVG? Ich habe nichts gefunden. Also z.B. in diesem Fall zwischen Halbstrafe... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich schätze mal, hier geht es nicht um den Freigang für persönliche Angelegenheiten, sondern um jenen nach § 126 StVG, bei der man während des Vollzugs extern in einem wirtschaftlichen Betrieb arbeiten darf. Also die Entscheidung, wann jemand zu die Freigänger kommt, liegt im Ermessen des Anstal... mehr lesen...

19. Apr

1 Antwort zum Beitrag von SkuLAUT
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Führerschein entzug und trotzdem gefahren - Konsequenzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, bitte Urteilt nicht vorher oder stellt mich als Dumm dar, ich weiß das ich einen Fehler begangen habe. Habe meinen Führerschein abgeben müssen da ich die Perfektionsfahrten und das Fahrsicherheitstraining nich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Kasey00
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihre Lizenz aufgrund eines DUI widerrufen wird oder Sie sich nicht dem Test unterziehen, können Sie Ihre Fahrerlaubnis vor Ablauf des Widerrufszeitraums wiederherstellen, indem Sie an jedem von Ihnen betriebenen Fahrzeug eine Zündsperrvorrichtung installieren. mehr lesen...

19. Apr

5 Gesetze aktualisiert


17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Chavoo
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Sicherheitsschlüssel ohne meine Zustimmung nachmachen lassen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß euch Wie soll ich anfangen! Ich stehe seit Jahren in einem rechtlichen Streit mit meiner Schwester! Sie wohnt gleich nebenan und unsere Grundstücke sind durch einen Zaun getrennt, wobei sie bei mir ein Einfahrtsrecht b... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Innerhalb der Familie unterscheidet das (Straf-)Recht grundsätzlich nicht so streng wie sonst zwischen Mein und Dein, d.h. Vermögensdelikte werden gelinder als sonst geahndet, wenn überhaupt. Als Schwester heimlich einen Nachschlüssel zum Haus haben, wo die Eltern wohnen, ja mei... Sie könnten... mehr lesen...

17. Apr

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 17.04.20
16. Apr

1 Antwort zum Beitrag von itsme73
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Grundbuch Klagsanmerkungen löschen kosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, ich hoffe Ihr könnt mir helfen: Ich besitze eine Eigentumswohnung bei der es in den letzen Jahren umständehalber zu Nichtbezahlung der BK in den letzten Jahren gekommen ist. Der Rechtsanwalt der Hausverwal... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von akshpatil
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Thanks.. mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Medientechniker
Verfasst vor 11 Jahre | § 3 ORF-G


DVB-T2

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Laut der ORS wird Ende 2014 DVB-T Multiplex B in grundverschlüsseltem DVB-T2 übertragen. Dies ist ja noch Zusatzangebot. 2017 ist es mit Multiplex A soweit. Bei diesem handelt es sich um einen Grundversorgungsauftrag, daher ist... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mich fragen ob das mit Vorsatz passierte oder aus Unwissenheit. Genauso wie die Selektion der Journalisten funktioniert. mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Der_Reisende
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


GIS Theorien vs. Sachlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Zuge einer GIS Anmeldung habe ich mich ein wenig mit der aktuellen Sachlage konfrontiert und würde mal um ein Feedback bitten. Alsdann: Im BGBl. I Nr. 126/2011 , § 31 Abs 10 ORF-G gibt es den Passus „wenn der Rundfunkteilneh... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MaikeP
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1a) Die Empfangsmöglichkeit der ORF-Europe-Angebote (https://de.wikipedia.org/wiki/ORF_2_Europe) unterliegt keiner Meldepflicht. 1b) Zu den unverschlüsselten SD-Signalen habe ich in einem anderen Thread (https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=10327&p=36042#p36042) Stellung genommen. 2) We... mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Rechtilche Situation Magische Trüffel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 62 StGB gilt das Recht des Staates, in dem eine Straftat begangen wurde (Territorialitätsprinzip). Wenn Sie nun in ÖSTERREICH sitzen und einen psychotropen Stoff nach ÖSTERREICH bestellen, machen Sie sich meines Eracht... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie mehrfach geschrieben wenn es hier um CBD, Hanf geht stecken normal nur spam bots dahinter die einfach Links setzten wollen. Stichwort SEO. mehr lesen...

13. Apr

1 Beitrag im Forum von tellme2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Scheidung zu Corona Zeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle Wissenden ! Heute habe ich eine Frage zum Scheidungsrecht in der derzeitigen Situation mir Corona. Anwalt leider nicht erreichbar. Ehepaar, in Scheidung lebend, sie vor mehreren Wochen ausgezogen, der Mann hat kei... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von ansch
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir hatten als Gruppe von vier Familien bei Zischka Sportreisen ein einwöchiges Tenniscamp zu Ostern gebucht. Hotel mit Halbpension und Tennistrainings mit Trainer. Nachdem die Reise durch die Corona-Pandemie nicht möglich ist... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Irgendwie macht es den Anschein, als würde es diverse Ressentiments gegen diese Branche geben, weil es offensichtlich nicht ernst genommen wird. Ich meine, die hat gerade andere Sorgen und da geht es um die Stornos und Gutscheine. Auf der anderen Seite möchte man auch nicht, dass die Reiseveranst... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Kostenloses bereitstellen eines Wifi zugang?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Wenn Ich privat meinen Internetzugang kostenlos via Wifi bereitstelle in wie weit hafte Ich hierfür? Ich habe einen Business Router der es mir erlaubt nur Seiten zuzulassen die in gewisse Kategorien fallen wie zb "News". Daf... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie das W-LAN aber aktiv anbieten, müssten Sie informieren (zB auf einer Login-Seite), wie und welche Daten erfasst und an wen und in welcher Form weiterverarbeitet werden. Insbesondere bei einer Übermittlung der Daten außerhalb der EU müsste darauf gesondert hingewiesen werden (siehe DSGVO)... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von User3000
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Fernwartung Teamviewer Zugriff auf PC ohne Zustimmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leider finde ich hier nichts konkretes im Netz dazu. Bei einem Kollegen in der Firma wurden auf alle PC Teamviewer so installiert, das die EDV ohne Zustimmung des Betroffenen auf den PC jederzeit zugreifen kann. Kann mi... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Je nachdem, welche Rechte der Arbeitnehmer an seinem PC hat könnte er den Teamviewer-Prozess aber doch auch per Task Manager beenden (Prozess killen) und falls eine Wartung ansteht manuell wieder starten. :lol: Wenn Ich Admin wäre und ein MA macht das würde Ich sofort dafür sorgen das die Person... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Katana
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Heimarbeit verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, dass es kein Recht auf Heimarbeit gibt ist mir vollkommen bewusst. Dies soll jetzt auch nicht das Thema sein. Wie wir alle wissen herrscht zur Zeit ein Ausnahmezustand wegen der Pandemie und die Regierung empfiehlt die... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich finde die Heimarbeit kann und soll, (und muss) verweigert werden wenn zb. Personen Bezogenen Daten im spiel sind! Ich unterstelle niemanden was aber wer weiss was die Leute in Heimarbeit sich für Daten aneignen?! Beispiel ein Screenshot, Handy Fotos,... von Daten wo die Leute glauben später n... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von lorena_czm
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Asylbehörde Deutschland ignoriert Dublin Abkommen mit Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich, Österreicherin, habe am 1.8.2018 einen Afghanen auf den Seychellen geheiratet. Er kam mit einem Visum Cat. C - erleichtertes Visum lt. FGB 15b österreichischem Recht (da ich EU Bürgerin bin, dh ich im EU Ausland gearbeitet... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:roll: Deutschland... er verbrachte einen Tag im Gefängnis.Ich schätze mal das war nur ein Arrest oder ein Polizei anhaltezentrum. mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Anonym Anonym
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


COIVD Corona Verordnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wollte fragen ob es erlaubt ist, als Beifahrer in einem PKW, mit einem Arbeitskollegen, zur Arbeit zu fahren. Kann mir hier jemand helfen? Ich habe auf diese Frage unterschiedliche Antworten bekommen. Die einen sagen... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aktuell zeigt es sich aber das die chance daran zu versterben sehr gering sind wenn nicht gerade bei 0. mehr lesen...

Ende der Timeline