JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von ndrexler
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate | § 3 StGB


Selbstverteidugung - Einengung der Freiheit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, in meiner Nachbarschaft gibt es einen jüngeren Kerl, der mir schon seit längerer Zeit Geld schuldig ist, da ich ihm einmal ausgeholfen habe, als er sich in einer Notlage befand. Vor kurzem habe ich ihn aufgefordert, mir... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Geld kannst Du eigentlich abschreiben, sofern Du nichts Schriftliches in der Hand hast. Wenn er es auch noch bar bekommen hat, wird es noch schwieriger, um was über den Zivilrechtsweg zu erreichen. Solange er keine Anstalten macht, sich hingehend der Begleichung zu bemühen, musst Du Dich wohl... mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_8
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Patreon - Steuern?

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Hallo! Angenommen ich schreibe in meiner Freizeit Software und biete diese kostenlos und ohne Gewinnabsicht (Werbung,...) auf meiner Website, als Privatperson, an. Dann gehe ich zu Patreon und eröffne dort meine eigene Seite,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Max___________________
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@schanzenpeter Das Spezielle an Spenden sind ja bestimmte steuerliche Befreiungen. Sobald es eine Spende ist, gelten Sonderregelungen bzgl. Einkommenssteuer. Bis zu einem gewissen Betrag sind Schenkungen beispielsweise komplett steuerfrei. Wie ich das verstehe: Falls Patroen als Spende gilt, ka... mehr lesen...

14. Aug

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 14.08.20

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12. Aug

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Aktualisiert am 12.08.20
12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von muepsi
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Strafe für falsch parken und kein Parkticket

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hätte mal eine Frage: Ist es möglich, wenn man schon für falsch parken bestraft wird, auch noch eine Strafe für keinen gültigen Parkschein zu bekommen? Für mich schließen sich die zwei Delikte gegenseiti... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Moment, Dein Vater hätte jede Sekunde das Fahrzeug wegführen können und trotzdem hat der Parkraumüberwacher zumindest vor seinen Augen zwei Strafen ausgestellt!?! Ist für mich nicht ganz schlüssig. Wenn der Vater noch am Fahrzeug war, hätte er ja jederzeit ein Parkticket lösen und der Parkwächter... mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von ElLaw
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Rohrbruch - Nachbar verweigert Zugang/Sanierung

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Liebes Forum, folgende Thematik: wir (WE-Eigentümer) haben einen Rohrbruch - es tropft von der Decke in unser Wohnzimmer. Im Rahmen einer Sanierung muss nun das rohr ausgetauscht werden. Der Nachbar über uns (ebenfalls WE-Eige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihr nachweisen könnt, dass der konkrete Schaden vom Nachbar schuldhaft verursacht wurde, müsste er die entstandenen Kosten übernehmen, sofern er hingegen nicht nachweisen kann, dass die Ursache in etwas anderes begründet ist. Was die Rechtsanwaltsempfehlung angelangt, hier ein Auszug aus e... mehr lesen...

11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von machetwas
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Vereinskonto schließen unmöglich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community, mein Anliegen ist etwas komplexer und zieht sich leider schon etwas in die Länge. Vor längerer Zeit mussten wir (also ich und meine damalige Ex-Freundin) unseren Verein auflösen. Wir hatten jedoch ein Giro-Kon... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Gegen einen kleinen Obolus kannst Du die Meldeauskunft in Anspruch nehmen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/personen__meldeauskunft/Seite.940100.html Solltest Du die gewünschten Daten erhalten, kannst Du es an die entsprechenden Stellen weiterleiten und der Ex direkt übe... mehr lesen...

10. Aug

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


What is the E-commerce law in US?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da klaut jemand wie ein Rabe. Antworten sind selbst dort hinfällig: https://www.reddit.com/r/legaladviceofftopic/comments/648uw2/colombia_what_is_the_ecommerce_law_in_us/ mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Johannes Springer
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Rechnung an Sachwalter einmahnen vs. Schweigepflicht über Klientennamen

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Hallo liebe Community, eine Bekannte von mir, Psychotherapeutin, betreut eine besachwaltete Person. Die Sachwalterin hat anfangs die Rechnungen der Sitzungen brav gezahlt, seit mehreren Wochen aber nun nicht mehr. Irgendwer h... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

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Dazu ist einfach zum Bezirksgericht zu gehen, wo man ohnehin an die entsprechende Stelle verwiesen werden würde. Darüber hinaus könntest Du auch bei der Erwachsenenvertretung bzw. dem VertretungsNetz des Bezirks Auskunft holen. Wenn Du Dich in das Thema Erwachsenenvertretung genauer einlesen möc... mehr lesen...

07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Daniel Chalupar
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Lenken eines Fahrrades im alkoholisierten Zustand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forummitglieder, Bitte um kurzen Rat an die Experten hier. Ich bin unglücklicherweise nach einer längeren Radausfahrt noch in Linz in die Stadt um mit Freunden noch ein Bier zu trinken. Aus dem einen Bier wurden da... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hammers
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Persönlich erscheinen musst Du nicht. Geht ja schriftlich auch. Nicht die Inanspruchnahme der Rechtfertigung würde sich strafmildernd auswirken, sondern eventuell relevante Tatsachen, die der Behörde vorher nicht bekannt waren/sind. Der Schritt ist für die Strafbemessung von Bedeutung, da man ein... mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von HCR
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Grundbuch: Welche Urkunden werden für Löschung benötigt?

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Liebe Alle, ich hätte eine Frage bezüglich der Löschung eines Wohnungsgebrauchsrechtes bzw. eines Belastungs- und Veräußerungsverbots aus dem Grundbuch: Wenn der Berechtigte auf diese beiden Eintragungen verzichtet, wie könne... mehr lesen...

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Neueste Antwort von HCR
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

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Herzlichen Dank für die ausführliche Auskunft! mehr lesen...

06. Aug

1 Beitrag im Forum von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Kostenfalle bei Vertragserrichtung durch Notare (§12 NotariatstarifG)

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Folgender aktueller Fall: Eine Privatperson bietet eine hochpreisige Immobilie (über 2Mio EUR) zum Verkauf an. Es meldet sich eine GmbH als Interessentin. Man einigt sich. Die Käuferin verlangt, dass die Abwicklung durch eine... mehr lesen...

06. Aug

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 06.08.20
03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Annalise
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen. Ein ähnliches Thema wurde hier neulich schon eröffnet, leider konnte meine Frage in diesem Thread nicht beantwortet werden. Ich habe über das Internet etwas gegen Schlafstörungen bestellt. Meines Erachtens als... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein ähnliches Thema hatten wir erst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15629 Eventuell hilft Dir das etwas. mehr lesen...

03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Drache1964
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Allimente Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich habe mal eine Frage meine Tochter 18 ist im Juni in ihre eigene Wohnung gezogen ich bin verpflichtet ihr monatlich 400 € zu bezahlen seit sie 18 ist beim Auszug habe ich ihr 1500 Euro von meinem Sparbuch gegeben und d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn das so ist, könntest Ihr notfalls einen Denkzettel verpassen, damit sie ihr unehrenhaftes Verhalten einstellt, indem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingereicht wird. Anscheinend möchte sie die Situation finanziell ausnutzen und könnte sich gegenüber den Behörden ... mehr lesen...

02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mcu94
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Fahrprüfung (Durchfallquote)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe diese Seite nach hilfreicher Information durchforstet, leider habe ich mir selbst nicht weiterhelfen können. Ich hatte meine Fahrprüfung fürs Motorrad, mein Fahrprüfer hat die Nachbesprechung mit einem Großen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe es so wie der Vorposter. Du könntest Dich je nach Streitlust trotzdem an den KfV, den Landeshauptmann (dieser bestellt und enthebt nach FSG-PV den Fahrprüfer und das Prüferhandbuch kann je nach Bundesland variieren) oder das BMVIT (das BAV gibt es nicht mehr) wenden. Definitiv sieht das Prü... mehr lesen...

02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von melaniiia
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


MwSt. dabei oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen! Ich habe folgendes Problem und ich hoffe mir kann dabei jemand helfen: Wir haben vor ungefähr 1,5 Jahren bei uns im Haus einen Umbau gehabt. Den Umbau sollte ein selbstständiger Handwerker ausführen, wir sind Pr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Pfusch bzw. Schwarzarbeit würden an sich unseren Wohlstand sogar erhöhen, wenn dieses Geld nicht bei weltweiten Internet-Händlern landete, sondern im inländischen Wirtschaftskreislauf verbliebe, weil so zumindest eben die Umsatzsteuer und auch andere Verbrauchssteuern in die Staatskasse flössen… mehr lesen...

31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Juliaa
Verfasst vor 5 Jahre, 9 Monate


Teildienste Praktikanten

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Liebe Rechts-Kollegen, wisst ihr ob in der Gastronomie bei Praktikanten die Ruhezeit auch auf 8 Stunden verkürzt werden darf bei Teildiensten. Natürlich ist für den Ausgleich zu Sorgen aber es geht in erster Linie jetzt rein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Juliaa
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen herzlichen Dank für die Antwort - hat mir schon geholfen! Schönen Start ins Wochenende & LG, Julia mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von ikslein
Verfasst vor 5 Jahre, 9 Monate


Hausverbot

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Meine Vermutungen der letzten Monate haben sich bestätigt, dass der 22jährige Sohn meines Mannes aus erster Ehe sich immer wieder unbefugten Zutritt zu unserer Wohnung verschafft wenn "niemand" da ist. Ihm gelingt das meist so,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

diese bots sollte man löschen und sperren. 8) mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 12 Jahre, 8 Monate


Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

  • 1,0 bei 1 Bewertung

In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...

31 vorherige Antworten

Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da schreibt eine Grossmutter mit 92 Jahren ein Testament, in dem eine Enkelin und eine Urenkelin bedacht sind. Das Testament wird gestohlen BEI EINEM NOTAR und unterdrückt. Das Geld von dem Testament kommt und es wird nicht der Enkelin und der Urenkelin ausgefolgt, sondern einfach für was anders ... mehr lesen...

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