JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Drache1964
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Allimente Forderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich habe mal eine Frage meine Tochter 18 ist im Juni in ihre eigene Wohnung gezogen ich bin verpflichtet ihr monatlich 400 € zu bezahlen seit sie 18 ist beim Auszug habe ich ihr 1500 Euro von meinem Sparbuch gegeben und d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also wenn das so ist, könntest Ihr notfalls einen Denkzettel verpassen, damit sie ihr unehrenhaftes Verhalten einstellt, indem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingereicht wird. Anscheinend möchte sie die Situation finanziell ausnutzen und könnte sich gegenüber den Behörden ... mehr lesen...

02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mcu94
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Fahrprüfung (Durchfallquote)

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Hallo, ich habe diese Seite nach hilfreicher Information durchforstet, leider habe ich mir selbst nicht weiterhelfen können. Ich hatte meine Fahrprüfung fürs Motorrad, mein Fahrprüfer hat die Nachbesprechung mit einem Großen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe es so wie der Vorposter. Du könntest Dich je nach Streitlust trotzdem an den KfV, den Landeshauptmann (dieser bestellt und enthebt nach FSG-PV den Fahrprüfer und das Prüferhandbuch kann je nach Bundesland variieren) oder das BMVIT (das BAV gibt es nicht mehr) wenden. Definitiv sieht das Prü... mehr lesen...

02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von melaniiia
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


MwSt. dabei oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen! Ich habe folgendes Problem und ich hoffe mir kann dabei jemand helfen: Wir haben vor ungefähr 1,5 Jahren bei uns im Haus einen Umbau gehabt. Den Umbau sollte ein selbstständiger Handwerker ausführen, wir sind Pr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Pfusch bzw. Schwarzarbeit würden an sich unseren Wohlstand sogar erhöhen, wenn dieses Geld nicht bei weltweiten Internet-Händlern landete, sondern im inländischen Wirtschaftskreislauf verbliebe, weil so zumindest eben die Umsatzsteuer und auch andere Verbrauchssteuern in die Staatskasse flössen… mehr lesen...

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31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Juliaa
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Teildienste Praktikanten

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Liebe Rechts-Kollegen, wisst ihr ob in der Gastronomie bei Praktikanten die Ruhezeit auch auf 8 Stunden verkürzt werden darf bei Teildiensten. Natürlich ist für den Ausgleich zu Sorgen aber es geht in erster Linie jetzt rein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Juliaa
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen herzlichen Dank für die Antwort - hat mir schon geholfen! Schönen Start ins Wochenende & LG, Julia mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von ikslein
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Hausverbot

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Meine Vermutungen der letzten Monate haben sich bestätigt, dass der 22jährige Sohn meines Mannes aus erster Ehe sich immer wieder unbefugten Zutritt zu unserer Wohnung verschafft wenn "niemand" da ist. Ihm gelingt das meist so,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

diese bots sollte man löschen und sperren. 8) mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Gesetze schützen nicht die braven Bürger NUR Gauner

  • 1,0 bei 1 Bewertung

In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da schreibt eine Grossmutter mit 92 Jahren ein Testament, in dem eine Enkelin und eine Urenkelin bedacht sind. Das Testament wird gestohlen BEI EINEM NOTAR und unterdrückt. Das Geld von dem Testament kommt und es wird nicht der Enkelin und der Urenkelin ausgefolgt, sondern einfach für was anders ... mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Sweetie
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Nebenkosten bei mehreren Hauptmietern

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Ich hoffe ich bin mit der Frage hier richtig. Ich und eine weitere Person sind Hauptmieter einer Wohnung. Ich habe die Maklerprovision gezahlt, die zweite Person die Kaution. Wenn ich jetzt ausziehe, kann ich dann die Hälfte ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sweetie
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke trotzdem, vielleicht meldet sich noch eine diesbezüglich versierte Person, die helfen kann. mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von matthias198080@gmail.com
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Anzeige wegen Betrugs

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Hallöchen, Wenn man merkt, das ein Betrug im April stattgefunden hat und man bereits im April davon wusste, Höhe 3200 Euro, wie lange hat man Zeit um den Betrug zu melden? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem einfachen Betrug (Strafrecht) hättest Du ungefähr ein Jahr nach Vollendung Zeit für die Anzeige. Wenn Du zivilrechtlich etwas einklagen möchtest, hat man zumeist 3 Jahre dafür. mehr lesen...

29. Jul

1 Antwort zum Beitrag von WoRein
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Was tun bei nachlässigem und habgierigem Sachwalter eines Verwandten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Meine Frage dreht sich darum, was man gegen den Sachwalter eines Familienmitglieds unternehmen kann, wenn der diese Aufgabe sehr nachlässig und nur zum eigenen (monetären) Gewinn erledigt. Ein Familienmitglied meinersei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von WoRein
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antworten. mehr lesen...

29. Jul

1 Beitrag im Forum von imaH
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate | § 65 GTG


Frage zu §65 GTG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würde interessieren zu welchem Typ der Nachweis von Virus RNA/ DNA in menschlichen Zellen zählt? Mit freundlichen Grüen Doz. Dr. Karl-Heinz Preisegger mehr lesen...

29. Jul

1 Beitrag im Forum von Schizopremium
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Störrung des Dienstbarkeitsrechts

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, habe folgende Situation vorliegen: Mein Grundstück ist über einen Privatweg, an welchem ich ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrrecht besitze, zur öffentlichen Straße erreichbar. In Zuge der geplanten Erricht... mehr lesen...

29. Jul

1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 12 Jahre, 7 Monate


So was gibt es in Österreich

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Alleine durch die noch vorhandenen Testamentteile wäre es klar, dass ich dieses Geld zu bekommen habe. Aber leider gibt mir der Notar nicht das Geld, da er die Testamentsseite, die ein Verwandter der Unterdrückerin bei einem Fr... mehr lesen...

36 vorherige Antworten

Neueste Antwort von wexi1994
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann bitten und betteln bei der Notariatskammer, wie man aus dem letzten Email an diese Organisation sieht, die halten weiter zu den Lügnern und Betrügern und man hat wenig Chance gegen diese Leute vorzugehen, die werden sogar von der Notariatskammer geschützt. Hier das Email, dass ich noch e... mehr lesen...

29. Jul

1 Beitrag im Forum von Der_Reisende
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Frage zu einer Objektbegehung

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Hallo zusammen! Neulich erhielt ich ein Schreiben meiner Marktgemeinde (wohne im nördlichen NÖ) wonach für mein Haus eine Konsensprüfung der Kanalanschlüsse vorgesehen sei. Gut, ich habe ja nichts zu verbergen, aber ein Punkt ... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Rücktritt vom Kaufvertrag Auto defekt

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Hallo ich scheine mit meinem neuen Gebrauchten Auto kein Glück zu haben. Es zeigt an Motorsteuergerät defekt und die Reparaturkosten übersteigen den Wert des Autos. . Ich habe ihn gekauft von privat. Mag gut sein dass der Fehle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…doch ohne rechtliche Schritte bzw. Androhung solcher kommt man nur selten zu seinem Recht - sich also am besten immer gleich nervlich-psychologisch auf Anwalt, Klage, Gerichtsverhandlung, Exekution einstellen… mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von andy1820
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Änderung der Raumwidmung / Wiener Feuerpolizeigesetz / Gegenstände am Gang bzw. Dachboden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir bekommen regelmäßig Beanstandungsbriefe vom Rauchfangkehrer bezüglich abgestellter Gegenstände in unserem Haus. Dabei handelt es sich z.B. um Blumentöpfe an den Fensterbrettern am Gang oder vermeintlich brandfördern... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von andy1820
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Haus und das dazugehörige Grundstück ist komplett im Eigentum meiner Familie, also fällt eine Einigung recht leicht. Es gibt schon auch Mieter, die die betreffenden Stockwerke aber nicht betreten müssen, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Die Gänge, die auch andere Personen, wie eben andere M... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Kirsti
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Eigentümer des ins Ausland gezogenen Ex-Freundes verwalten

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Ich war für 2 Jahre mit einem Australier in einer Beziehung und wir sind mit dem Plan später wieder gemeinsam nach Österreich zu kommen nach Australien gezogen. Somit hat er nicht alle seine Sachen mitgenommen, aber auch, weil ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem so einige Varianten angeführt wurden (behalten, entsorgen, verkaufen, Geld behalten oder an ihn), ist kein einheitliches und klares Vorgehen erkennbar. Um auf der sichereren Seite zu sein, würde ich, sofern überhaupt möglich (Bedenken habe ich wegen dem Nicht-Reagieren auf die Fristen), n... mehr lesen...

27. Jul

1 Beitrag im Forum von MD
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate | § 1096 ABGB


Wer muss die Kosten für neue Elektrogeräte tragen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) und haben die ehemalige Hausbesorgerwohnung an eine Gebäudereinigungsfirma (ausschließlich zu Wohnzwecken) vermietet. Diese wird seit Jahren von einer Mitarbeiterin dieser Firma... mehr lesen...

27. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Mein erster Strafzettel finde ich ungerecht

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Hallo bin Fahranfänger und habe ein Gebrauchtwagen kaufen können den habe ich seit drei Tagen. Ist mein erstes Auto überhaupt. Vater hat das Auto auf einem Platz geparkt wo ich nicht so einverstanden war. Aber es gibt weder ... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Nes
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für diese hilfreiche Antwort. Ich schaue mal wann ich denn das beantragt habe. Liebe Grüße mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Rabulistiko
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Deutscher Staatsbürger mit Wohnhaft in Österreich will Führerschein in Österreich machen trotz MPU (VPU) in Deutschland

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ein Deutscher der mittlerweile mehrere Jahre in Österreich wohnt und dort als Unternehmer tätig ist, will in Österreich den Führerschein machen, ihm wurde vor ca 10 Jahren in der Probezeit wegen 0,6 Promille und 40kmh... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, das kann man aber auch freundlicher vermitteln :-( Schließlich habe ich nicht behauptet, dass es keinen zentralen Führerscheinregister gäbe, sondern dass mir unter den erwähnten Kriterien keiner bekannt ist. Den EUCARIS kenne ich nur als eine Datenbank, die zur Überprüfung einer KFZ-Zulassun... mehr lesen...

26. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Pflanzenschutzgesetz (PSchG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 26.07.20
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