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2020
28. Jun

1 Gesetzeskommentar von paulhelpfund
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate | § 1 BWG


Darlehensangebot zu 3% Zinssatz jährlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Sir / Madam   Wir bieten privaten und gewerblichen Einrichtungen Kredite zu einem sehr niedrigen jährlichen Zinssatz von 3%, 1 Jahr bis 25 Jahre Rückzahlung. Wir vergeben Kredite im Bereich von 5.000 ... mehr lesen...

27. Jun

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Gemeinsame Obsorge - wenn Mutter sich weigert!!

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Originalthread siehe https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=8500 Bitte eventuell dort antworten und die drei zusätzlichen Links ignorieren! mehr lesen...

27. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.06.20

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26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Max Leiter
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Umsetzungspflicht Einreichplan

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, müssen untergeordnete Bauteile, wie z.B. Einfriedungen verpflichtend errichtet werden wenn diese so eingereicht wurden oder gibt es hier keinen Zwang? Fertigstellungsanzeige für das Wohnhaus wurde bereits einge... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das würde ich zum ersten Mal hören, zumal man doch niemand zu etwas zwingen kann. Aber eine Fertigstellungsanzeige reiche ich auch erst ein, wenn das Bauvorhaben wirklich beendet ist. Und wenn etwas genehmigt wurde, was dann doch nicht zustande kommt, wäre es eben zu melden und gut is'. Sollte ma... mehr lesen...

25. Jun

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Frage zum Straßenverkehrsgesetz

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Auf die Signatur bin ich dann mal gespannt. Will mir unbedingt eine Schad-Software herunterladen. Erster Versuch war bereits unter https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=15501 Nachsatz: Und da sind sie schon, die be... mehr lesen...

25. Jun

1 Beitrag im Forum von oelimtrila7
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Technologie- und Cyberrecht?

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Wie ist die Meinung Ihrer Jungs zum Cyber- und Technologierecht? Lohnt es sich, darauf einzugehen? Ich habe einige Nachforschungen angestellt und nicht viel über die Beschäftigungsaussichten herausgefunden, aber angesichts der... mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von muki123
Verfasst vor 5 Jahre, 9 Monate


verzweifelter Vater

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, Ich bin ein verzweifelter Vater, der einen Rat sucht. Zurzeit lebe ich mit meiner Frau und 2 kleinen Kindern in einer Wohnung, die ich gebe und für die ich die Hypothek bezahle. Wir sind beide EU-Bürger (nicht Ö... mehr lesen...

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Neueste Antwort von PatrickFry
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen davon, dass ich der Alleinverdiener bin, unterstütze ich auch in hohem Maße die familiären Verpflichtungen und die Kinder (sie zur Schule bringen, ihre Hausaufgaben unterstützen, Hausarbeiten zu Hause erledigen usw.). - Ich bin kein konservativer, altmodischer Typ, also beteilige ich mi... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_208
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


§27 Suchtgiftmittelgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich bräuchte dringend Rat, Ich bin zur Amtsarzt Untersuchung vorgeladen worden, weil es angeblich um einen Fall nach §27 Suchtgiftmittelgesetz geht, ich bin mir aber ehrlich keiner Schuld bewusst. Laut §27 kann dass das... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ich mich ungern wiederhole und das hier unlängst thematisiert wurde, verweise ich auf folgende Beiträge: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=15305&p=36621#p36621 Der Paragraph ist eine Sache der Staatsanwaltschaft. Diese kann eine "drogenfreie" Probezeit von bis zu 2 Jahren auferleg... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von gomesjob
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Notariatsakt unentgeltliche Sacheinlage!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forum-Mitglieder, gemäß dem Notariatsaktsgesetz bedürfen Schenkungsverträge ohne vorherige Übergabe eines Notariatsaktes. In einem Sacheinlagevertrag, den ich vor mir liegen habe, wird von Unentgeltlichkeit gesprochen. L... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Doppelt hält nicht immer besser. Wer was beitragen möchte, wäre im Originalthread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15326 mehr lesen...

24. Jun

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Motorrad gestohlen -> Diebe gefasst, Zivilklage möglich?

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Also diese Masche verstehe ich jetzt so gar nicht. Wurde auf den Tag genau vor 4 Jahren fast auf Punkt und Beistrich in einem deutschen Forum für Rechte gepostet: https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Motorrad-gestohlen... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Medienfassade
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Wohnungskauf von Elternteil

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Liebe Alle! Eine schnelle Frage - wenn man eine Eigentums-Wohnung von seinen Eltern abkauft - Kaufpreis entspricht dem marktüblichen Preisen. Wieviel Grunderwerbssteuer wird hier fällig? DANKE! mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Ist zu berechnen, wie unentgeltliche Übertragung, also Stufentarif bei der GrESt: Berechnet vom WERT des Kaufgegenstandes (unabhängig vom Kaufpreis): 0,5% für die ersten 250.000,-- 2% für die nächsten 150.000,-- 3,5% für alles was darüber hinaus geht. (Eintragungsgebühr ist 1,1%, allerdings ber... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von justitia3
Verfasst vor 9 Jahre, 5 Monate


Firmeninsolvenz während Karenz - Anspruch Kündigungsentsch.

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Liebes Forum, Während meiner Elternkarenz hat meine Firma Insolvenz angemeldet und die Abwicklung läuft nun über den Insolvenzausgleichsfond. Nach Rückfrage bei der AK (führt die Abwicklung durch) wurde mir mitgeteilt, daß ich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit der Entscheidung 9 ObA 67/19x des Obersten Gerichtshofes vom 25.6.2019 wurde klargestellt, dass in (Eltern-/Bildungs-)Karenz befindliche Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung haben: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/keine-kuendigungsentschaedigung-fue... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Steiner39
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Vogelfüttern am Balkon

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Hallo! Ich füttere vom Balkon aus, bzw am Balkon gerne Krähen, Elstern, Dohlen mit Erdnüssen. Eben alles ausser Tauben, was hier rumfliegt. Eine Nachbarin hat sich darüber beschwert "Tun sie das nicht, die haben genug zu fress... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Peter ! Ich habe den Eindruck Sie sind den Rabenvögeln sehr verbunden. Es macht Freude, diese klugen Vögel zu beobachten. Will ein bischen was zum Thema schreiben. Zitate von "alles2": Grundsätzlich wird von der Vogelfütterung abgeraten, wenn die Vegetation sprießt, die Brutzeit begonne... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von VincentDamian
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Bestehende Mauer grenz an baldiges Wohngebiet?

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Auf meinem Grundstück steht eine etwa 2,5 Meter hohe Mauer die meines von einem wilden Grundstück abgrenzt auf einer Seite. Dieses wilde Grundstück soll mit Wohnungen und Gärten die an die Mauer angrenzen bebaut werden. Jetzt k... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch das kommt mir schon bekannt vor: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15121 Dort gibt es bereits mehr dazu! mehr lesen...

23. Jun

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Disziplinaranzeige gegen Rechtsanwalt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend am Vormittag? Naja, wer was dazu loswerden möchte, ist im Originalthread besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14958 mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


AfA ab Kaufvertrag?

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Hallo! Angenommen eine Anlagewohnung wurde Anfang dieses Jahres gekauft, weil die 2 Monate gebraucht haben um den Kaufvertrag über die Bühne zu bringen, aber Vorvertrag und Maklerangebot wurden schon Ende Oktober 2019 untersch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Experte
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die AfA kann nur der wirtschaftliche Eigentümer geltend machen. Bei Grundstücken (auch Wohnungen) ist in der Regel der bücherliche Eigentümer auch der wirtschaftliche Eigentümer. Zweite Voraussetzung für die AfA ist die erfolgte Inbetriebnahme (Nutzung) des Gegenstandes. Aufgrund Ihrer Angaben g... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von circleb
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Markenrecht - Import und Export gleicher Produkte

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Liebe Community, ich bin derzeit etwas verunsichert, da ich bis dato sowohl ein "Nein", ein "Ja" als auch ein "Vielleicht" als Antwort auf meine Frage erhalten habe. Folgendes Szenario: Ich bin gerade dabei Waren aus China zu... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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Grundsätzlich ist zu unterscheiden, was rechtlich erlaubt ist und was Amazon unbehelligt lässt. Das Thema Plagiate und Produktpiraterie ist in dem Zusammenhang nicht neu und auch die Gebaren der chinesischen Händler sind mir nicht entgangen. Deine Bedenken sind berechtigt, zumal man laut Teilnah... mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von User2000
Verfasst vor 5 Jahre, 6 Monate


Einbahnstrasse am Ende Garageneinfahrt

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Ich habe eine Strafverfügung bekommen wo der §8 ABS4 Zif 1-3 STVO zitiert wird (MA 67). Da es sich hier um eine Garagenzufahrt handelt welche am Ende der Einbahn mit einen Schranken (Bezahl Garage) versehen ist, möcht ich gerne... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

§ 8 (4) StVO wurde verletzt, wonach die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Mario
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Makler - Eigengeschäft

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Hallo zusammen! Ich bitte euch um Ratschlag. Ich als Privatperson habe eine Wohnung von einer Baufirma gekauft. Ich selbst habe die Firma aufgesucht, mit Interesse die Wohnung zu kaufen. Die Baufirma hat mir damals aber auch e... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

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@SK: Ich bilde mir ein, dass bei der Bereicherung/Kondiktion Zinsen vor Einforderung nur dann anfielen, wenn sie - untechnisch gesprochen - "Bestandteil" der Bereicherung/bzw. "Ent"reicherung gewesen wären. Also früher, wo man Geld mit satten Zinsen anlegen konnte, wäre das in Frage gekommen und... mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Conny.s.
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


Alimentserhöhung

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Hallo! Ich habe eine Frage zur Erhöhung der Alimente für meine Kinder, die mein Ex-Mann bezahlen muss. Ausgangssituation: meine Kinder sind 10 und 12 Jahre alt, ich bekomme seit unserer Scheidung vor 5 Jahren insgesamt 578 E... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat Ihr Ex seinen Job gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst kann er die Alimente nicht kürzen. Dann ist es sein Risiko weil er eben selbständig geworden ist und in Kauf genommen hat sein voriges Einkommen zu verlieren. Wurde er gekündigt und ist selbstständig geworden, dann kann er nichts dafü... mehr lesen...

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