Hallöchen, Was passiert im Ausland, wenn man mit einem vorläufigen Fuehrscheine aufgehalten wird. Wird einen der Fuehrschein in Österreich angenommen oder bekommt man lediglich eine Strafe, weil man den Führerschein nicht mi... mehr lesen...
Ich kann euch sagen, eine Abfrage würde wahrscheinlich positiv ausfallen, da der vorläufige und der "Echte" die selbe Nummer tragen, es steht aber auch explizit am Vorläufigen "Nur innerhalb Österreichs gültig" das Thema hat sich sowieso erübrigt da gestern mein neuer gekommen ist. Danke euch bei... mehr lesen...
Hallo, mir ist folgendes passiert: Ich wurde in der Arbeit A am 15.03.2020 gekündigt und habe am Ende des Monats 1/2 des Gehalts bekommen. Ich hatte auch noch viele offene Urlaubstage - diese wurden aber nicht ausbezahlt und mi... mehr lesen...
Ich möchte nur klarstellen, nirgends behauptet zu haben, dass der konsumierte Überschuss nicht zurückzuzahlen wäre. Natürlich erhält man dann für gewöhnlich eine Rückforderung vom AMS oder es würden für die nächsten Monate weniger ausbezahlt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, wie üblicherwe... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine frage die hier wohl öfter aus der anderen Perspektive geschildert wird. Meiner Freundin wurde vom Vermieter fristgerecht zum ablauf des Vertrages gekündigt. Leider ist es ihr aufgrun... mehr lesen...
Wird die Wohnung nach Ablauf des Mietvertrages nicht wieder an den Vermieter übergeben droht eine Räumungsklage. Wenngleich die Klage samt Räumung bei einer privat genutzten Wohnung kaum binnen eines Monats zu vollstrecken sein wird, drohen hier auch die Kosten der Räumungsklage, sowie Schadener... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Frage 1: Welche Möglichkeiten (auch rechtlich betrachtet) hat die GBV wenn sie eine thermischen Sanierung durchführen möchte, jedoch die Mehrheit der Mieter einer Vereinbahrung gem. §14b(2) Z2 ni... mehr lesen...
Wie hoch darf denn die Ausgleichpauschale für den Verlust der Vorsteuer sein, wenn ein Bestandsobjekt an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bestandsnehmer vermietet wird? Gibt es diesbezüglich Obergrenzen? Mir erscheint eine Paus... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit 1,5 Jahren in einer WG in Wien und jetzt hat sich für mich eine tolle Möglichkeit geboten nächstes Monat umzuziehen. In der jetzigen WG zahle ich für ein 12qm2 Zimmer im Altbau!! gesamt 390€ was wenn man ... mehr lesen...
§ 2 beinhaltet eine abschließende Aufzählung über die Gründe, wann von einer Dienstwaffe überhaupt erst Gebrauch gemacht werden darf. Einleitend wird beschrieben, welcher Personenkreis einen Waffe... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Ein... mehr lesen...
Hallo :-) Ich wohne zur Miete in einem Einfamilienhaus. Das MRG kommt hier nicht zur Anwendung. Jetzt bin ich gerade dabei auszuziehen (nach 2,5 Jahren). Im Mietvertrag steht: 2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenst... mehr lesen...
Sofern es sich um keine Beschädigungen oder ungewöhnliche Abnützungen handelt, also die Gegenstände bei Rückstellung des Objektes im Vergleich zur Übergabe in einem gleichwertigen Zustand sind, sollte der Vermieter dahingehend nichts geltend machen können. In dem Video der Arbeiterkammer wird es... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen, weiss nicht so recht an wen ich mich sonst wenden kann... :lol: Also folgendes Problem, ich war letztens mit dem Mountainbike unterwegs in einem offiziellen Bikepark, ... mehr lesen...
Fragen darf man freilich immer. Es ist nur die Frage, ob man auch eine adäquate Antwort bekommt. Aber Dein Einwand ist völlig berechtigt und habe oben in Bezug auf "Selbstjustiz" nun den Nebensatz "sollte verzichtet werden" nachgereicht. Tut mir leid, habe das erst jetzt überrissen! Danke einmal... mehr lesen...
Die Religionsfreiheit spiegelt die Gedanken- und Gewissensfreiheit unserer Gesellschaft wider. Sie kann aus der natürlichen Menschenwürde abgeleitet werden und findet sich in der österreichischen Bundesverfassung... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir jemand mit folgendem Problem helfen. Z.B. Ich finde eine Arbeit in der EU Ausland und unterbreche den Bezug der Notstandshilfe in Österreich. Im EU Ausland werde ich weniger verdienen als vorher in ... mehr lesen...
Wenn Du Dich im Ausland befindest, egal was Du dort aufführst, muss das dem AMS auf jeden Fall gemeldet werden. Somit ruht die Notstandshilfe (nicht zu verwechseln mit dem Verlust), weil Du denen für die Arbeitsvermittlung ja nicht mehr zur Verfügung stehst. Bist Du wieder zurück in Österreich, i... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Folgendes Problem: Wir bewohnten ein Miethaus für 9 Jahre und in unserem Mietvertrag steht ausdrücklich drin, dass wir ausmalen müssen, sollte die Mietdauer 5 Jahre unterschreiten. Ich verstehe das s... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Ich werde mir auch die Links anschauen! LG mehr lesen...
Hallo zusammen, ich finde hierzu im Internet leider keine eindeutige Aussage. Kann hier jemand eine unmissverständliche Erklärung geben? Ist der Bundespräsident in Österreich nur durch strafrechtliche Immunität geschützt, oder... mehr lesen...
Eigentlich ist es auch in Österreich recht eindeutig: https://www.jusline.at/gesetz/b-vg/paragraf/artikel63 Dort ist die Rede von "behördliche Verfolgung". Geht eine Klage nur von einer natürlichen Person aus (Zivilrecht), ist es davon freilich nicht umfasst. mehr lesen...
:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...
Ich habe eine ähnliche Frage mehr lesen...
