Liebe Community, ich bin derzeit etwas verunsichert, da ich bis dato sowohl ein "Nein", ein "Ja" als auch ein "Vielleicht" als Antwort auf meine Frage erhalten habe. Folgendes Szenario: Ich bin gerade dabei Waren aus China zu... mehr lesen...
Grundsätzlich ist zu unterscheiden, was rechtlich erlaubt ist und was Amazon unbehelligt lässt. Das Thema Plagiate und Produktpiraterie ist in dem Zusammenhang nicht neu und auch die Gebaren der chinesischen Händler sind mir nicht entgangen. Deine Bedenken sind berechtigt, zumal man laut Teilnah... mehr lesen...
Ich habe eine Strafverfügung bekommen wo der §8 ABS4 Zif 1-3 STVO zitiert wird (MA 67). Da es sich hier um eine Garagenzufahrt handelt welche am Ende der Einbahn mit einen Schranken (Bezahl Garage) versehen ist, möcht ich gerne... mehr lesen...
§ 8 (4) StVO wurde verletzt, wonach die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist. mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich bitte euch um Ratschlag. Ich als Privatperson habe eine Wohnung von einer Baufirma gekauft. Ich selbst habe die Firma aufgesucht, mit Interesse die Wohnung zu kaufen. Die Baufirma hat mir damals aber auch e... mehr lesen...
@SK: Ich bilde mir ein, dass bei der Bereicherung/Kondiktion Zinsen vor Einforderung nur dann anfielen, wenn sie - untechnisch gesprochen - "Bestandteil" der Bereicherung/bzw. "Ent"reicherung gewesen wären. Also früher, wo man Geld mit satten Zinsen anlegen konnte, wäre das in Frage gekommen und... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage zur Erhöhung der Alimente für meine Kinder, die mein Ex-Mann bezahlen muss. Ausgangssituation: meine Kinder sind 10 und 12 Jahre alt, ich bekomme seit unserer Scheidung vor 5 Jahren insgesamt 578 E... mehr lesen...
Hat Ihr Ex seinen Job gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst kann er die Alimente nicht kürzen. Dann ist es sein Risiko weil er eben selbständig geworden ist und in Kauf genommen hat sein voriges Einkommen zu verlieren. Wurde er gekündigt und ist selbstständig geworden, dann kann er nichts dafü... mehr lesen...
Ich hab da mal ne Frage: Kann ich eine Hausarbeit, die ich an einer Universität schon einmal geschrieben und bewertet lassen habe ohne rechtliche Konsequenzen auch nocheinmal an einer anderen Universität abgeben oder ist das... mehr lesen...
Wollen Sie sich an der Universität bewerben und Ihren Zulassungsaufsatz bei der Zulassungsstelle einreichen? Wenn Sie sich für ein College bewerben, müssen Sie im Rahmen Ihrer Bewerbung einen Aufsatz ausfüllen. Dies ist Ihre Gelegenheit, den Zulassungsbeauftragten zu zeigen, wer Sie sind, und Inf... mehr lesen...
Liebe Leser, wann ist es erlaubt ohne Zustimmung der fotografierten Personen Fotos von ihnen zu machen? Ist es ohne Zustimmung auf jeden Fall verboten? Ausnahme: Man hat eine Erlaubnis, weil man Journalist/Detektiv o.a. ist? W... mehr lesen...
Dazu passend der berühmte Fall mit dem Zeitungsfoto vom "Eingenickten Offizier": OGH, Urteil vom 25.3.2003, 4 Ob 268/02v mehr lesen...
Guten Tag, ein Gerichtsgutachten ist ein Beweismittel, über dessen Berücksichtigung das Gericht frei entscheiden kann. Häufig ist ein Privatgutachten die beste Möglichkeit, gegen ein unzulängliches Gerichtsgutachten vorzugehen... mehr lesen...
...die Gebühren der Sachverständigen sind aber auf alle Fälle Prozesskosten, die den Parteien dann am Ende im Rahmen der Kostenersatzpflicht bzw. sogar als Vorschusszahlung auferlegt werden und den Prozess ganz sicher gewaltig verteuern... mehr lesen...
Hallo zusammen, bin seit längerem stille Mitleserin - jedoch bin bezüglich dieses Themas leider noch nicht ganz im Klaren. Ich habe letzte Woche die praktische Führerscheinprüfung A nicht bestanden. Ein Durchschlag des Prüfung... mehr lesen...
Hmm.. wenn dies so zu verstehen ist, dann habe ich eindeutig nicht bestanden. Im Teil A War alles richtig. Im Teil B habe ich 2 mittlere Fehler. Im Teil C 4 mittlere und 1x schweren = insgesamt 3 schwere Fehler. Leider hat der Prüfer mir nur mittlere Fehler und keinen leichten angekreuzt. (+ eine... mehr lesen...
Hallo, mein Ex-Freund nutz seit Jahren mein Bank Konto. Ich habe ihn seit Mai 2019 ersucht das Konto zu begleichen damit ich es schließen kann. Er reagiert nicht. Da auch sein Gehalt und seine Abbuchungen weiterhin vorhanden s... mehr lesen...
Hallo, ich bitte euch um einen Rat. In meiner Wohnung waren 2 Maler an einem Feiertag, also nicht über einen Malerbetrieb sondern quasi privat ausgemacht.. Leider ist da nun was passiert.. ein mittelteures Gemälde wurde einge... mehr lesen...
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie hier öffentlich darlegen, zumindest an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt und die "Schattenwirtschaft" unterstützt zu haben, buchen Sie den Vorfall unter "Lehrgeld" aus. mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort mehr lesen...
Eine "private" Haftung des Bauträgers, also ein Durchgriff auf Gesellschafter oder Geschäftsführer ist nur in bestimmten Ausnahmefällen und selbst bei gravierenden Baumängeln im Regelfall nicht möglich. Bei Abwicklung des Vertrages nach BTVG besteht aber auch die Möglichkeit, direkt gegen die "S... mehr lesen...
Machen Schreibfehler in einem handschriftlichen Testament wo man Buchstaben 2 mal übermalt oder zweimal I-Punkte setzt, das das Testament ungültig? mehr lesen...
Der Verfasser kann korrigieren, wie er mag. Ungültig würde es werden, wenn andere es unberechtigt verändert haben. Ansonsten bleibt es dabei: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15445&p=36430#p36414 mehr lesen...
Laut Mindestsicherungsgesetz darf man nicht über ein Barvermögen von 4.586,76 € kommen, um die MS weiterhin beziehen zu können. Wie sieht es aus, wenn man plötzlich eine Rentenversicherung, die über diesen Wert liegt, als Erbe ... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich diesen moralisch verwerflichen Thread großzügig umgehen, da vermeintliche Sozialschmarotzer bzw. jene, die das Prinzip des Sozialstaates offensichtlich nicht verstanden haben und es stattdessen missbrauchen könnten, nicht gerade unterstützenswert sind. Und zu so Dingen wie "... mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht könnte mir hier jemand einen Rat geben, wie ich weiter verfahren soll: Ich habe vor ca. einer Woche eine DVD mit Foto und Bezeichnung verkauft. Die Bezeichnung habe ich exakt von der DVD abgeschriebe... mehr lesen...
Ich habe versucht, dafür zu googeln, kann aber nichts offizielles darüber finden ... Wie funktionieren hier Ehen nach dem Common Law? Gibt es Papierkram? Wie ist es bewiesen, wenn ich meinen langfristigen Partner zu meiner V... mehr lesen...
Meine Vermutungen der letzten Monate haben sich bestätigt, dass der 22jährige Sohn meines Mannes aus erster Ehe sich immer wieder unbefugten Zutritt zu unserer Wohnung verschafft wenn "niemand" da ist. Ihm gelingt das meist so,... mehr lesen...
Guten Morgen! Ich beschäftige mich gerade mit folgender Problematik: Ein Bauherr erwirbt ein Grundstück zu welchem eine Privatstraße führt. Das Fahrrecht ist auf 4 Parteien aufgeteilt, wobei eines dem genannten Bauherrn gehör... mehr lesen...
Ihre Angaben sind nicht ganz klar. Üblicherweise wird ein Geh- und/oder Fahrrecht zu Gunsten eines Grundstückes eingeräumt und im Grundbuch eingetragen, seltener zu Gunsten einer oder mehrerer Personen. Wenn also ein Grundstück berechtigt ist und dieses im Miteigentum von 4 Personen steht, dann... mehr lesen...
Guten Tag Ich bin Medzinstudent in den letzten (protrahierten) Zügen. Ich habe meine Diplomarbeit auf einer chirurgischen Abteilung geschrieben. Den Betreuer selbst habe ich nie zu Gesicht bekommen, er hat die Aufgabe direkt an... mehr lesen...
Hallo, Ich habe meine Diplomarbeit letzten Monat abgeschlossen (ich bin Student an der Med Uni Graz). Die These wurde jedoch zur Überarbeitung zurückgezogen. Wie viel Zeit habe ich? Mein Professor antwortet nicht auf meine E-Mail. mehr lesen...
Hallo. Bin seit 16.3.2020 nicht mehr bei der Firma beschäftigt. Haben uns einvernehmlich getrennt. Am 25. Mai wurde mir nun der Urlaub ausbezahlt. Und dafür wurde ich anscheinend vom Steuerberater angemeldet und am selben Tag w... mehr lesen...
Mit dem Urlaub auszahlen verhält es sich wie folgt: Die offenen Urlaubstage verlängern die Pflichtversicherung (in dieser Zeit bekommt man auch kein Arbeitslosengeld). Hier ein Beispiel: Jemand arbeitet von Montag bis Freitag (=5 Tage Woche) und hat per 30.6. einen Resturlaub von 6 Arbeitstage... mehr lesen...
