JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von inLaw2020
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Zwangsheirat

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Hallo Zusammen In der Schweiz wurde diese Woche der erste Zwangsheirats-Fall innerhalb einer Familie verurteilt. Der Vater wollte seine Tochter gegen ihren Willen in die Türkei verheiraten. Er drohte ihr mit Gewalt, falls sie ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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und nach § 39 Ehegesetz kann die Ehe aufgehoben werden, wenn diese - wie von Dir erwähnt - durch Drohung zustande gekommen ist. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend findet sich eine Bachelorarbeit aus dem Jahre 2014, welche die Anzahl der an diverse soziale Einric... mehr lesen...

08. Jul

1 Antwort zum Beitrag von inLaw2020
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Krankheit während Kündigungsfrist

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Hallo Ich arbeite noch bis Ende Juli bei meinem aktuellen Arbeitgeber. Aktuell fühle ich mich gesundheitlich nicht wohl. Ich frage mich was geschieht, wenn ich jetzt die Grippe kriege und nicht zur Arbeit gehen kann. Wird mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Die Kündigungsfrist wird nicht verlängert. Der Rest ist so einfach nicht zu beantworten. Es hängt davon ab, wie viele Krankenstandswochen Du schon verbraucht hast und wie hoch diese in einem Arbeitsjahr bei Dir sein dürfen. Grob gesagt hat man üblicherweise 6 Wochen, bei denen der Gehalt unberüh... mehr lesen...

07. Jul

1 Antwort zum Beitrag von HomerSimpspoon
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Besitzstörungsklage Hauseigener Parkplatz

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Hallo, Wie würdet ihr folgenden Sachverhalt bewerten: Es geht um einen Parkplatz, wo links und rechts Autos parken können, ausgeschildert ist, dass auf der linken Seite Bewohner von Haus x parken dürfen, auf der rechten Seite... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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... außer es gibt Anhaltspunkte für die berüchtigte "Raubrittermethode" ("Zahlen oder Klage")... Sonst ist es besser, die Kosten für das Aufforderungsschreiben zu zahlen, damit sich der Gestörte mit der Unterlassungserklärung zufrieden gibt, denn bei einer Gerichtsverhandlung fallen bekanntlich ... mehr lesen...

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06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Zustellpflicht von RSB Briefen

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Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen ist es öfter vorgekommen, dass MitarbeiterInnen der Post RSB Briefe nicht zugestellt haben und in unserem Postkasten einen bereits ausgefüllten Verständigungszettel eingewor... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Soeben habe ich die Hotline bemüht und der Herr hat eingestanden, dass es tatsächlich "faule Eier" unter den Zustellern gäbe. Denn wenn der Briefkasten nicht überquillt, kein "Tiger" hinter dem Zaun wartet oder keine anderen berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, muss er den Brief mitführen. ... mehr lesen...

06. Jul

1 Beitrag im Forum von Georgggg
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Vermietung als "Bruttowarmmiete"

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Werte Experten! Ist es in Österreich möglich, eine Eigentumswohnung, welche dem sogenannten Teilanwendungsbereich des Mietrechtes unterliegt, als "Bruttowarmmiete" (inkl. Nettomiete, Betriebskosten, Heizung und Warmwasser, Steu... mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Medicus
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Medizinstudent mit Vorstrafe

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Guten Tag, eines Vorweg, ich bereue meine Taten und habe die Opfer sofort entschädigt. Studiere Humanmedizin und kann mein Studium im April 2017 abschließen. Doch bin ich rechtskräftig im Julie 2016 wegen gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Weiß nicht, wie dieser Beitrag zu qualifizieren ist. Aber bevor jemand hier verzweifelt sucht, sei erwähnt, dass es sich auf das Forum von "nextdoc" (Plattform für MedizinerInnen) bezieht. mehr lesen...

06. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Swebo77
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Was ist mit dem Haus bei Scheidung?

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:roll: Hallo, Wenn während der Ehe ein Partner ein Haus überschrieben bekommt von seinen Eltern und das Ehepaar dann gemeinsam an dieses Haus dranbaut und beide Ehepartner dann im Kreditvertrag stehen, wie ist das dann nach d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Frage mich, warum man dafür einen neuen Thread starten muss und stattdessen nicht den Bestehenden mit nähere Informationen versorgt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=15467 Dort bin ich schon auf die Gütertrennung eingegangen. Ansonsten findest Du vielleicht weiterführende Infos zu e... mehr lesen...

04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JuslineGast
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Übertragung von illegalen Vermögen???

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Sagen wir mal, jemand erwirbt z. B. durch klaren Betrug eine große Menge Geld. Er überträgt diese Summe gleich mal als (z. B. steuerfreie Schenkung oder für einen Verkaufseuro) seiner Gattin. Bestenfalls bevor der Betrug erkann... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Hank hat bereits den einschlägigen § 879 ABGB zitiert. Umgehungsgeschäfte sind nach der Sittenwidrigkeit zu beurteilen und die wäre hier klar gegeben. Die Übertragung wäre daher de facto nicht erfolgt (absolut nichtiges Rechtsgeschäft). Außerdem wäre hier ja davon auszugehen, dass die Gattin vom... mehr lesen...

04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Eric
Verfasst vor 5 Jahre, 8 Monate


Rechtliche Konsequenzen nach Ghostwriting

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Guten Tag, meine Nichte überlegt, am Ende ihres Studiums einen Ghostwriter zu beauftragen, er ihr die Bachelorarbeit schreibt. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Klar, wie will ihren Schnitt nicht zerstören, hat viel ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mastercrash
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von Gegengleis beschriebenen Konsequenzen können übrigens auch noch Jahre oder Jahrzehnte später eintreten. Wenn auf das Bachelorstudium ein Masterstudium folgt und während des Masterstudiums die Sache herauskommt, werden auch die Voraussetzungen für das Masterstudium nicht mehr erfüllt und ... mehr lesen...

03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Strafmaß Einäscherung durch Dritte

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Welcher Tatbestand würde zutreffen, wenn jemand fremdes eine Leiche einäschern lässt ohne Rücksprache mit den Angehörigen? Also wenn derjenige alle Unterlagen hat, aber keine wirkliche Vollmacht, dennoch das Beerdigungsinstitut... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cobra98
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Nein, die Dame hatte nur ein handgeschriebenes Testament wo stand das sie Alleinerbin wäre und alle laufende Geschäfte übernimmt. Sie machte die Einäscherung bevor sie zum Notar eingeladen wurde. Schriftlich gab es hierzu keine eigene Vollmacht vom Verstorbenen. Durch die Einäscherung ist eine Un... mehr lesen...

03. Jul

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Betrug bei Hauskauf ?

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Ich wollte mir letztens ein Haus kaufen. Bin da noch recht unerfahren bei den rechtlichen jedoch mit der Bausubstanz kenne ich mich schon ein wenig aus. Zur Sicherheit hab ich einen befreundeten Arbeitskollegen mitgenommen und ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Wenn Sie ausführen, dass nur ein bestimmter Grundanteil "Baugrund" gewesen sei, so muss man nachfragen, woher Sie diese Information haben. Da Sie sich hierzu nicht auf die Flächenwidmung beziehen, besteht die Möglichkeit, dass Sie lediglich den Grundbuchsauszug beurteilt haben. Die darin enthalt... mehr lesen...

03. Jul

1 Beitrag im Forum von reniwqwil5
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Verkehrsrechtliche Frage. Einweg

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Ich habe einen Groop von 4 VA State Trooper gefragt, diese Frage 2 hat ja gesagt und die andere hat nein gesagt ... also werde ich hier fragen ... wenn Sie in einer Abbiegespur sind, müssen Sie Ihre Abbiegung einzeln verwenden.... mehr lesen...

02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von falke62
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Rücktritt vom Haustürgeschäft

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Gilt der Rücktritt vom Haustürgeschäft auch bei einem Vertrag mit einer Entrümpelungsfirma, den man nicht in deren Geschäftslokalitäten, sondern in der zu entrümpelnden Wohnung geschlossen hat? mehr lesen...

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Neueste Antwort von falke62
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Habe mir jetzt eine telefonische Beratung von der AK geholt. Die haben mir geraten, mich auf das FAGG zu beziehen und dem Anwalt zu schreiben, dass der Vertrag gar nicht gültig ist, da man es versäumt hat mich auf mein 14 tägiges kostenloses Kündigungsrecht aufmerksam zu machen. Auf die Mail, die... mehr lesen...

02. Jul

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 02.07.20
01. Jul

1 Beitrag im Forum von mani191@gmail.com
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Verfüungsberichtigung

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Ein Ehepaar lebt getrennt und besitzt ein Haus, woran Gatte und Gattin zu je 50% Eigentümer sind. Das Haus steht leer, da beide Personen derzeit an ihrem Zweitwohnsitz leben. Der Mann erstellt einem Makler einen Alleinvermittle... mehr lesen...

01. Jul

1 Beitrag im Forum von mani191@gmail.com
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Verfügungsberichtigung

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Ein Ehepaar lebt getrennt und besitzt ein Haus, woran Gatte und Gattin zu je 50% Eigentümer sind. Das Haus steht leer, da beide Personen derzeit an ihrem Zweitwohnsitz leben. Der Mann erstellt einem Makler einen Alleinvermittle... mehr lesen...

30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Emc2
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Krankenstand

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Liebe User, ich bin gerade im Krankenstand, heute habe ich erfahren, dass die Krankenkasse nicht mehr zahlt, habe dort angerufen und mir wurde gesagt das wieder mein Dienstgeber die Kosten übernimmt und das es rechtlichen grün... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Meine Vermutung: Sie hatten den Entgeltfortzahlungsanspruch für ein Arbeitsjahr bereits aufgebraucht, deshalb hat die ÖGK übernommen. Jetzt sind sie mit einem Stichtag in ein neues Arbeitsjahr gekommen, und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber lebt wieder auf. mehr lesen...

30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von AgegenB
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Zug-um-Zug Rückabwicklung (Wandlungsvereinbarung)

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Liebes gescheites Jusline Team, ich hätte eine Frage zu einer Zug-um-Zug Rückabwicklung mittels Wandlungsvereinbarung. Sachverhalt (Ausschnitt): Ort: Wien A und B vereinbaren, dass ihr Kaufvertrag bzgl. eines PKWs, Zug-um-Zug... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von AgegenB
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate

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Vielen Dank für die ausführlichen Antworten! Hat mir sehr weitergeholfen :). Vielleicht liest man sich ja bei interessanteren Themen wieder. beste Grüße AvsB mehr lesen...

29. Jun

1 Beitrag im Forum von herbert56
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Betriebskosten MwSt. Verrechnung

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Guten Tag, ich werde ein Einfamilienhaus vermieten, bin selbstständig, daher ja MwSt. pflichtig, bei der Miete ist es mir klar, dass ich 10% MwSt. draufrechne und abführe, nur wie ist es bei den Betriebskosten, rechne ich hi... mehr lesen...

29. Jun

1 Beitrag im Forum von ATsch
Verfasst vor 5 Jahre, 7 Monate


Fragen Gartenzaun Eigentumswohnung

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Hallo, wir haben vor ca. 2 Jahren eine Eigentumswohnung mit Garten in Wien gekauft. Links und rechts an uns grenzen die Gärten der Mieter oder Eigentümer des gleichen Objektes. Vorne grenzt der Garten an einen Privatweg der me... mehr lesen...

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