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Gegengleis

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Zuletzt Online am 09.07.18

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1 Gesetzeskommentar


Ortsbezogener Verdacht

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Sowohl der Verwaltungsgerichtshof, als auch das Verwaltungsgericht Wien, zuvor der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkennen, dass die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Z 2 lit. a, zur Durchführung einer Identitätsfeststellung aufgrund einer lokalen Häufung beliebiger St... mehr lesen...

§ 35 SPG | 1. Version | 613 Aufrufe | Verfasst am 28.09.17

87 Beiträge im Forum


Re: MA67 - Verkehrsstrafen an den (mir unbekannten) Vormieter

Das wäre eine Möglichkeit. Mit dem Unterdrücken von Briefen sollten Sie nur nicht anfangen, damit würden Sie sich nach § 118 StGB strafbar machen. mehr lesen...

68 Aufrufe | Verfasst am 09.07.18

Re: Modellbau im Garten genehmigungspflichtig?

Wenn das Objekt nicht betreten werden kann, dann ist es kein Gebäude. mehr lesen...

101 Aufrufe | Verfasst am 09.07.18

Re: Anzeige aufnehmen lassen?

Überladung? Was soll das für eine Straftat sein? mehr lesen...

560 Aufrufe | Verfasst am 04.07.18

Anwendung von nicht gehörig kundgemachten Normen

https://lesen.lexisnexis.at/news/vfgh-anwendung-von-nicht-gehoerig-kundgemachten-normen/zfv/aktuelles/2017/33/lnat_news_024054.html https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a60c158380160ffc001691175.de.0/rs_601999_pruefung_nicht_gehoerig_kundgemachter_verordnungen.pdf 2017 ging der VfGH von... mehr lesen...

107 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18

Re: Kommentar im Forum einer Tageszeitung

Beleidigung. mehr lesen...

485 Aufrufe | Verfasst am 25.06.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

Solange sie nichts schädliches an die Katzen verfüttert macht sie sich ja auch nicht strafbar. mehr lesen...

1085 Aufrufe | Verfasst am 23.06.18

Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

Anrainer ist nur wer dort unmittelbar wohnt, eine Liegenschaft besitzt, etc. Wenn ich davon ausgehen muss, dass ich in (die) eine andere Straße auch komme ohne diese Straße zu durchfahren, dann muss ich erst überprüfen ob dem nicht so ist. Erst wenn diese eine Straße die einzige ist, erst dann i... mehr lesen...

703 Aufrufe | Verfasst am 23.06.18

Re: §25(9)SchuG

22.1.2018 bis 15.6.18 sind 4 Monate und 22 Tage. Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich. Der Schulbesuch... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Anzeige aufnehmen lassen?

Was für eine Straftat? mehr lesen...

560 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Unterlassungsklage.

Na dann schreiben Sie das dem Winkeladvokaten so. Er wird aber ja wohl irgendwelche triftigen Gründe haben gerade Sie zu verdächtigen oder? mehr lesen...

417 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Unverständliche Besitzstörung

Ich kenne die Örtichkeit, die "Beweislage", etc... nicht. Aber so wie sich das liest kann der Gute sch**** gehen. Dem Störer muss es nämlich möglich gewesen sein, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Und das war hier wohl kaum möglich. mehr lesen...

561 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: STVO §52 6c ausgenommen Anrainerverkehr

Gilt das Verbot weiterhin? Kommt man in die Begegnungszone auch ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Nein Kommt man in die Begegnungszone nicht ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Jein... Sie dürfen dort zwar vielleicht fahren, aber strafen kann man sie trotzdem. ... mehr lesen...

703 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Ausparken inkl. Wenden

Zum Parken: § 24 Abs 3 lit d StVO stellt auf eine konkrete Mindestbreite der beiden Fahrstreifen im Bereich der Stelle, wo geparkt wird, nicht ab. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnseite völlig freigehalten wird. Auch § 2 Abs 1 Z 5 StVO enthält keine näh... mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 15.06.18

Re: Ausparken inkl. Wenden

Gibt es dort wirklich Parkplätze oder parken dort einfach alle? mehr lesen...

516 Aufrufe | Verfasst am 11.06.18

Re: Schulrecht

Nein, solange er nichts einsagt. mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 14.05.18

Re: Gemeinsame Obsorge

Nein. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss mit der gesamten Obsorge betraut sein. Wenn Sie und das Kind gemeinsam leben möchten, dann setzen Sie sich möglichst rasch mit einem guten Fachanwalt in Verbindung. Die Chancen die alleinige Obsorge auf den Vater z... mehr lesen...

623 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18

Re: Wehrdienst - grundsätzliche Befreiung

Kann ein Amtsarzt eine Bestätigung ausstellen, die einen Jugendlichen grundsätzlich vom Wehrdienst und der vorherigen Ladung zur Stellung befreit - aus eben schwerwiegenden gesundheitlichen/körperlichen Gründen?Ja! § 18 Wehrgesetz 2001 Absatz 1b: Bei Personen, die eine dauernde schwere körperli... mehr lesen...

968 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18

Re: Schwimmbad

Sie haben sich jetzt nicht wirklich angemeldet um 14 Jahre nach dem Eingangsposting einen sinnfreien und unverständlichen Kommentar hier zu posten? mehr lesen...

5364 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18

Re: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen

Wenn das wirklich ein Privatgrund ist, dann kann das natürlich eine Besitzstörung darstellen. mehr lesen...

377 Aufrufe | Verfasst am 14.04.18

Re: Schuldfrage rechts überholen

Nein? mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 12.04.18

Re: Katze wird fremdgefüttert

Weißen Sie die Dame doch nochmal mehr oder weniger freundlich darauf hin, dass sie dieses Verhalten zu unterlassen hat. Ansonsten würde ich mit einem Anwalt eine Besitzstörungsklage prüfen. mehr lesen...

1085 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Betrügt die GIS?

Der ORF war Empfänger des Großteils der Gebühren (Programmentgelt). Seit der ORF seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, besteht kein Rechtsgrund für die Vorschreibung von Programmentgelt, womit der Großteil der GIS Gebühren entfällt. Das steht im Petitionstext und ist auch richtig. Ich se... mehr lesen...

1065 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Schuldfrage rechts überholen

Ich darf immer wieder eine spektakuläre Situation beobachten, bei der es zum Glück bis jetzt nie zu einem Unfall kam. Ich frage mich trotzdem wie hier das Verschulden aussehen würde. Ausgangslage: A, B und C fahren alleine auf einer zweispurigen Autobahn. A und B fahren beide etwa 100 km/h (gem... mehr lesen...

433 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18

Re: Betrügt die GIS?

Wieso eine solche Petition unterschreiben wenn es auch offiziell geht: https://www.bmi.gv.at/411/ Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos ... mehr lesen...

1065 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?

er weiß daher also auch, dass ein Laie keinen Tod feststellen kannErgänzung: Das kann übrigens nur ein Arzt, auch Sanitäter und andere medizinisch gebildete Einsatzkräfte dürfen den Tod nur annehmen wenn offensichtliche Todeszeichen vorliegen. Ist höchstwahrscheinlich tot zählt nicht... mehr lesen...

406 Aufrufe | Verfasst am 06.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

Das mag zwar so in der StVO stehen ist aber in der Praxis nicht anwendbar. Auf Autobahnen stehen "Vorrang geben" Schilder (die es auf einer Vorrangstraße nicht geben kann und darf) und außerdem sind genügend Zufahrten zu den Hauptfahrbahnen einer Autobahn auch eine Autobahn oder Autostraße im Sin... mehr lesen...

554 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18

Re: Vorrangstraße Ja oder Nein

Eine Vorrangstraße kann ausschließlich durch das Vorschriftszeichen 25a "VORRANGSTRASSE" kundgemacht werden. Einbieger in eine solche Straße finden das bekannte Zusatzschild mit dem Verlauf der Vorrangstraße vor. Eine "Hauptstraße" ist noch lange keine Vorrangstraße, auch wenn man auf dieser Stra... mehr lesen...

554 Aufrufe | Verfasst am 05.04.18

Re: ähnliches Gesetz wie Deutschland §1004 BGB

Die Rechtssprechung hat den deutschen § 1004 BGB praktisch 1:1 auf den österreichischen § 339 ABGB "kopiert." Nicht? mehr lesen...

1324 Aufrufe | Verfasst am 23.03.18

Re: "Sozialarbeit" in der Schule

In der Schulordnung sind die Erziehungsmittel bei Fehlverhalten normiert. Es handelt sich dabei um: Aufforderung, Zurechtweisung, Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten, beratendes bzw. belehrendes Gespräch mit dem Schüler und beratendes bzw. belehrendes Gesprä... mehr lesen...

313 Aufrufe | Verfasst am 23.03.18

Re: Probleme beim Führerschein durch früher Depression ?

Würde mich wundern wenn es deswegen zu Problemen kommt. Schlimmstenfalls wird es wohl ein Besuch beim (Verkehrs-)Psychologen werden. mehr lesen...

467 Aufrufe | Verfasst am 15.03.18

Re: Wer schweigt, stimmt zu?

wer schweigt stimmt zu, scheint ja in Österreich grundsätzlich nicht zu gelten. Wieso? Beispiel Verwaltungsstrafrecht, wer dort schweigt (kein Einspruch), der stimmt zu. mehr lesen...

537 Aufrufe | Verfasst am 13.03.18

Re: Toleranzzeiten bis Abschleppen erlaubt ist

Ab 15h ist abschleppen erlaubt, fertig. mehr lesen...

555 Aufrufe | Verfasst am 08.03.18

Re: Lehrinhalte in Gesetzen

Hier schon geschaut? https://www.hak.cc/ausbildung/lehrplaene-old mehr lesen...

440 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18

Re: Stellung

Nein, das läuft über die Kurzstellung (ein Tag). mehr lesen...

435 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18

Re: Gerichtsentscheidungen nachlsesen

Eventuell: http://ris.bka.gv.at/ Kann oft Monate oder Jahre dauern... mehr lesen...

495 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18

Re: Paketzusteller auf Privatparkplatz

Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen" Habe das noch nicht durchgespielt, daher meine noch offene Frage: An wen geht diese Anzeige ? Vielen Dank! Mir wäre die Klärung meiner Frage noch wichtig, vielen Dank Vermutlich an einen Anwalt der es sich zum Geschäftsmodell gema... mehr lesen...

1460 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18

Re: Frage Waffenrecht

diverser Dummheiten in meiner Jugend schon vor langer Zeit ein Waffenverbot auferlegtZivildienst statt Bundesheer gemacht? :lol: mehr lesen...

419 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18

Re: Stellung - Intinmuntersuchung verweigern?

Die Intimuntersuchung wird übrigens nur bei voraussichtlich tauglichen Stellungspflichtigen durchgeführt. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Dieser Satz gilt für Wehrpflichtige anscheinend nicht.Würde ich so unterschreiben. Macht aber nicht viel, Artikel 7 gilt ja auch nicht! Alle Staatsb... mehr lesen...

2080 Aufrufe | Verfasst am 28.02.18

Re: Darf der Straßenerhalter eine "Falle" stellen

Sind sie... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 27.02.18

Darf der Straßenerhalter eine "Falle" stellen

Darf eine öffentliche Straße so gestaltet sein, dass die Einfahrt zwar ohne weiteres und bedenkenlos möglich ist, der "Ausgang" aber immer verboten? Beispiel: Man fährt an einer Kreuzung in eine Einbahnstraße (Rückwärtsfahren verboten). Später kommt man an eine enge Straßenstelle. Umdrehen dort ... mehr lesen...

299 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18

Re: Was darf die GIS

Wenn Sie die Möglichkeit haben so entfernen Sie sämtliche Empfangseinrichtungen aus dem Fernseher und stellen den Resiever einfach in eine Box vor das Fenster. Rundfunkgebühren sind nur für UNMITTELBARE Empfangsgeräte IN GEBÄUDEN zu entrichten. mehr lesen...

8129 Aufrufe | Verfasst am 25.02.18

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

Hat es eigentlich irgendwelche Vor- oder Nachteile den Einspruch gleich zu begründen? mehr lesen...

709 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18

Re: Auskunftssperre erhalten bei Meldeamt, jedoch nie beantragt

Bitte was? :D mehr lesen...

369 Aufrufe | Verfasst am 27.12.17

Re: Recht rund um den Bus?

https://www.vor.at/tickets/vor-tarifsystem/ ( mehr lesen...

774 Aufrufe | Verfasst am 27.12.17

Re: Einspruch gegen Strafverfügung

Wenn Sie den konkreten Fall schildern kann man sicher besser helfen. mehr lesen...

709 Aufrufe | Verfasst am 27.12.17

Re: Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

Pyrotechnikgesetz § 38. (1) Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung. Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von die... mehr lesen...

695 Aufrufe | Verfasst am 27.12.17

Re: Privatkauf Shpock - Täuschung

Die Ware ist jedenfalls nicht die, die scheinbar gekauft wurde. Es besteht also ein Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer. Dieser muss diese mangelhafte Leistung beheben. Kommt er dem nicht nach, so kann der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. Selbst wenn der Verkäufer die Gewährleis... mehr lesen...

410 Aufrufe | Verfasst am 27.12.17

Re: Fahrerflucht begangen!

Und zweitens kommt mir die Strafe von ca. 120€ sehr niedrig vor??? Es handelt sich "nur" um eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen bis zu 726 Euro. Wer einen Hund beim Radfahren an der Leine führt, zahlt das gleiche. mehr lesen...

579 Aufrufe | Verfasst am 21.12.17

Re: Recht rund um den Bus?

Der VOR hat keine Geheimtarife. Die sind alle veröffentlicht. mehr lesen...

774 Aufrufe | Verfasst am 16.12.17

Re: Recht rund um den Bus?

Gilt für den konzessionierten Busverkehr. Nicht für Gelegenheitsfahrten. mehr lesen...

774 Aufrufe | Verfasst am 15.12.17

Re: Recht rund um den Bus?

Nun es gibt noch eine EU Verordnung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:055:0001:0012:DE:PDF Ansonsten ist das Kraftfahrliniengesetz das "richtige". mehr lesen...

774 Aufrufe | Verfasst am 15.12.17

Re: PayPal im Minus wegen Tipico Österreich

Warten Sie doch erst einmal den Mahnbescheid ab. Oder fragen Sie doch direkt nach einem dann kann sich der Gläubiger die Mahnungen sparen. mehr lesen...

1620 Aufrufe | Verfasst am 28.11.17

Re: Gültigkeit temporäre Halteverbotszone

Für das Entfernen von Fahrzeugen, die zu einem Zeitpunkt abgestellt wurden, als es noch erlaubt war und der Lenker vom bevorstehenden Verbot nichts wusste, muss in Wien der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde aufkommen. Abgeschleppt wurden Sie aber wohl nicht unrechtmäßig da zum Abschleppzeit... mehr lesen...

253 Aufrufe | Verfasst am 28.11.17

Re: Kameraueberwachung Mehrfamilienhaus

Zusammenfassung aus dem Link von @MG Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch z.B. an Polizeibehörden übermittelt) werden. Zum Zweck ... mehr lesen...

413 Aufrufe | Verfasst am 26.11.17

Widerspruch Schild-Bodenmarkierung

Neber einer Straße stehen zwei Halten und Parken Verboten Schilder, einmal Anfang, einmal Ende (§ 24 Abs. 1 lit. a StVO). Zwischen diesen eine gelbe Zick-Zack-Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a StVO. Das widerspricht sich natürlich. Einerseits ergibt sich aus dem Schild ein Halteverbot, andererseits st... mehr lesen...

286 Aufrufe | Verfasst am 21.11.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Meinungen von §-kundigen sind auch willkommen, danke. Mein Wissenstand ist, dass es zu diesem § noch keine Judikatur gibt. Ergo wird dir außer der persönlichen Auslegung dieses § zur Zeit nichts bleiben. mehr lesen...

2977 Aufrufe | Verfasst am 19.11.17

Re: Vorrang

Das die Behörde sich beim Aufstellen von Verkehrszeichen etwas denkt ist eine lustige Annahme. Meine Faustregel ist: Wenn ich in ein mir unbekanntes Gebiet fahre finde ich alle 100 Minuten etwa 2-3 sinnlose, irreführende oder definitiv falsch aufgestellte Tafeln oder Bodenmarkierungen. Trotzdem ... mehr lesen...

1284 Aufrufe | Verfasst am 18.11.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Schreib ich doch? mehr lesen...

2977 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Wo wir wieder bei den gesundheitlichen Gründen sind. Für die kann ich mir dann aber auch kein ärztliches Attest holen, was soll er reinschreiben? Dem Hr. XYZ wird bei Kälte kalt, er muss daher einen Schutz tragen damit ihm bei Kälte nicht zu kalt wird. mehr lesen...

2977 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Hat PayPal oder andere Kanzleien noch Anspruch auf Geld?

Würde ich nicht herauslesen. mehr lesen...

576 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Hat PayPal oder andere Kanzleien noch Anspruch auf Geld?

Liest sich so als ob man darauf verzichtet hier weiter von Ihnen Geld zu fordern. mehr lesen...

576 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Die frage ist halt auch wie sich die Organe verhalten wenn du einen Mundschutz trägst wie es viele Asiaten gerne machen. Wie man den Medien sporadisch entnehmen kann: durchwegs irrational. mehr lesen...

2977 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

Nein, da zahlt sich sicher nichts mehr aus. Weder hast du den Fahrschein noch irgendwelche anderen Beweise. Die Wiener Linien haben aber von dir über 100€ erhalten, die man durchaus als Schuldeingeständnis betrachten kann. Außerdem liegt die Beweislast jetzt natürlich bei dir. mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Fahrverbot - ausgenommen Radfahrer

Im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist eine Straße: "eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen" Nachdem hier Fahrräder fahren dürfen, die ja Fahrzeuge sind, würde ich meinen es handelt sic... mehr lesen...

454 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Vorrang

in Österreich ist es eine Keuzung Wenn du dir so sicher bist, wozu die Frage? Denn ein Spurwechsel während einer Vorrangverletzung stellt ohnehin kein gesondertes Delikt dar wie der UVS Steiermark feststellte. Ist das also so wie du meinst eine Kreuzung ist die Vorrangsituation ja glasklar. War... mehr lesen...

1284 Aufrufe | Verfasst am 17.11.17

Re: Vorrang

Wäre das wirklich eine Kreuzung, wo beginnt sie, wo endet sie? Wo muss der Wartepflichtige Lenker den Lenker eines anderen Fahrzeugs einordnen lassen, wo gar anhalten? Ist die Aufteilung in zwei andere Straßen (Ölhafen/A23 und A22) eine neue Kreuzung oder noch die selbe? Wenn eine andere, wer hat... mehr lesen...

1284 Aufrufe | Verfasst am 09.11.17

Re: Verkehrsstrafe StVO / Verjährung / Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG

Welches Gesetz legt die Strafhöhe eigentlich fest? Die Straßenverkehrsordnung. § 99 Strafbestimmungen mehr lesen...

550 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

Ohne ärztliches Attest ist es aber kein verifizierter gesundheitlicher Grund Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Weiß ich also, dass ich in diesem Moment, ... mehr lesen...

2977 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Fotografie - Öffentliche Plätze

Obwohl: bei Langzeitbelichtung: ob da nicht die STVO §78, c , evtl. ein Problem werden "könnte" (Juristenmeinung dazu!!??) Zitat-Auszug:....unbegründetes Stehenbleiben und den Gehsteig dadurch behindern.... Behindern müssen Sie den Fußgängerverkehr, nicht den Gehsteig. Das tun sie ja in den meis... mehr lesen...

1040 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Vorrang

Ein Schild kann nicht obsolet sein, das ist klar, seine Anbringung aber schon. Ich bleibe aber weiterhin dabei: das ist keine Kreuzung. Denn die Straße von der A23 kommend mündet nicht in die Straße von der B3b auf die A22, noch überschneidet sie die andere. @DE, es ging mir darum, dass dieser ... mehr lesen...

1284 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

Die Antworten gehen m.M. am StePa-Problem vorbei, der (die) hatte ja einen Fahrschein. Ja was ist denn dann sein Problem? Es ist klar das man ihm weder Verwaltungs-, Straf- noch Zivilrechtlich etwas kann. Er hat ja nichts falsch gemacht. Es ist nur fraglich ob er diese Gebühren denn schon bezahlt... mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17

Re: Strafe trotz Ticket (Wiener Linien)

Die Beförderungsbestimmungen der Wiener Linien sehen keine Pflicht zur Inanspruchnahme einer Leistung vor. Somit bleibt es einem selbst überlassen ob ich nur das betreten des Bahnsteiges oder gar keine Leistung in Anspruch nehme. Sicher ist aber: Wenn ich an jedem beliebigen Ort den Bahnsteig ve... mehr lesen...

1837 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Vorrang

Das ist ein äußerst spannender Fall und der kommt in dieser extremen Form, nämlich, dass hier wirklich oft ein Spurwechsel betrieben werden muss, sicherlich sehr selten vor. Der dargestellte Fall ist in der deutschen StVO nicht definiert und muss daher auf Basis der gegenseitigen Rücksichtnahme g... mehr lesen...

1284 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Autounfall Schadensersatz

Aufgrund des Reißverschlusssystems muss er mich reinlassen. Dazu kommt auch noch das er so eine große Lücke gelassen hat das ich mich fast einordnen konnte. Ich stand auch noch ca. 15 sec drin, sprich ich war der ruhende Verkehr. Das Reißverschlussprinzip findet beim Einordnen in den fließenden ... mehr lesen...

708 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17

Re: Auto vs "Öffentlicher Ort"

(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder ge... mehr lesen...

2977 Aufrufe | Verfasst am 18.10.17

Re: Rechtswissenschaft

definiere mal: Troll = .................................. Gerne: https://www2.pic-upload.de/img/34084570/troll.jpg mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung

Dann sollte er das erwähnen. Hätte ich nicht raus gelesen, aber dann würde das natürlich Sinn machen. mehr lesen...

1158 Aufrufe | Verfasst am 12.10.17

Re: Verkehrsunfall - Fahrlässige Körperverletzung

Kurz zum Unfall selbst: Es geht leider aus Ihren Ausführungen nicht hervor, ob Ihr von links kommender "Gegner", Sie beim anhalten beobachten konnte. Wenn ja "gehört" der Unfall wohl relativ sicher Ihnen. Wenn nicht, dann ihm. Ansonsten Ihnen beiden. Ich verstehe nicht so ganz warum Sie anhalten... mehr lesen...

1158 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Re: Rechtswissenschaft

+1 mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17

Re: §24 1c StVO genaue Auslegung

Nein. Ganz sicher nicht. Außer Sie fahren einen Personen- oder Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes oder ein Krankentransportfahrzeug, finden innerhalb von 50 Metern keinen Platz zum Halten und gefährden oder behindern dabei niemanden. Dann dürfen Sie innerhalb von... mehr lesen...

2576 Aufrufe | Verfasst am 08.10.17

Re: Verkehrsunfall - unschuldig

Wenn A, B mit hoher Geschwindigkeit hinten draufgefahren wäre, so müssten sich am Fahrzeug von A irgendwelche Schäden finden lassen und B müsste erklären wie seine Motorhaube hin sein kann, wenn A ihm hinten drauffährt. Wie auch immer, Rechtsanwalt holen (Rechtsschutzversicherung vorhanden?) un... mehr lesen...

606 Aufrufe | Verfasst am 08.10.17

Re: Besitzstörung und Verstoß gegen StVo § 23 (3)

Um das Fahrzeug abschleppen zu können ist keine Behinderung notwendig, es reicht wenn eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu befürchten ist. Ihren Besitz kann man aber nur stören wenn man Sie am ausfahren aus der Garage hindert oder sie sonst irgendwie beeinträchtigt. mehr lesen...

809 Aufrufe | Verfasst am 08.10.17

Re: Rechtswissenschaft

Wenn Sie ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben, müssten Sie sich doch all diese Fragen ganz von alleine beantworten können. Warum tun Sie das nicht? Nur durch Nutzung dieses Forums entsteht weder ein Anspruch auf Beantwortung Ihrer seltsamen Fragen noch auf Kommentierung Ihrer ... mehr lesen...

1342 Aufrufe | Verfasst am 08.10.17

Re: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?

Verdacht gegen unbekannt auf erschleichen von Leistungen? Na viel Spaß damit. Oder nötigst du den Bettler vorher noch dir einen Ausweis zu zeigen? Wie möchtest du außerdem nachweisen, dass er das durch Täuschung über Tatsachen erschleicht? Er könnte ja auch ganz offen und ehrlich ohne Fahrschein... mehr lesen...

782 Aufrufe | Verfasst am 08.10.17

Re: Bettelei in den Öffis sich dagegen wehren?

Wenn du die meinst, die in der Wiener S-Bahn immer betteln, nehmen die die Zetteln ja wieder mit. Außerdem wäre es mir neu, dass das Wiener Reinhaltegesetz in Zügen der ÖBB/Wiener Linien gilt. Soweit ich weiß ist es per Beförderungsbestimmungen und/oder Hausordnung untersagt in Zügen zu betteln.... mehr lesen...

782 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17

Re: Drogenbestellung abgefangen

Weiß jemand vielleicht wie viel unerlaubtes Parken auf einem Behindertenparkplatz durchschnittlich kostet? Ab 0€ wenn dich niemand erwischt, bis zu 726€ mehr lesen...

1028 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17

Vervielfältigung von Schulbüchern

Hallo, nach dem Wortlaut des § 42 Urheberrechtsgesetz dürfen Schulen Werke zum Unterrichtsgebrauch vervielfältigen sofern es sich dabei nicht um Werke handelt die nach ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. In einem Rundschreiben des Landess... mehr lesen...

394 Aufrufe | Verfasst am 28.09.17

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