Sowohl der Verwaltungsgerichtshof, als auch das Verwaltungsgericht Wien, zuvor der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkennen, dass die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Z 2 lit. a, zur Durchführung einer Identitätsfeststellung aufgrund einer lokalen Häufung beliebiger St... mehr lesen...
Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB). mehr lesen...
Allgemeines Fahrverbot mit der Ausnahme "Ladetätigkeit" ist schwer originell... Ich würde ja gern die entsprechende Verordnung lesen denn ich bin mir sicher dass das nicht gehörig kundgemacht ist. mehr lesen...
D.h., ich muss rechts fahren und damit leben, dass das Auto mich dann in einem Abstand von 0,5 Meter überholen kann. Führe ich mittig, könnte es das nicht. Das Überholen ohne ausreichenden Abstand stellt natürlich eine Verwaltungsübertretung dar und kann natürlich bei der Bezirksverwaltungsbehörd... mehr lesen...
1.) Kann ein Betreiber eines privaten Parkplatz die Definition eines Wohnmobils so auslegen? Kann er natürlich, er müsste das natürlich auch entsprechend kundtun. mehr lesen...
Meiner Ansicht nach muss zwingend von letzterem ausgegangen werden. mehr lesen...
Die Bildungseinrichtung ist eine Behörde. Bei Ghostwriting handelt es sich um ein Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen. Kommt die Bildungseinrichtung dahinter so wird die Beurteilung der Abschlussarbeit für nichtig erklärt und der akademische Grad gemäß § 89 UG wider... mehr lesen...
Was ist denn überhaupt der Strafvorwurf? mehr lesen...
Der Tatbestand der Nötigung ist jedenfalls erfüllt. Wenn Sie Schäden an der Scheibe haben dann wohl auch Sachbeschädigung. mehr lesen...
Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die Stra... mehr lesen...
Daher können zu der eigentlichen Geldstrafe 10% an Verfahrenskosten dazukommen. Nicht wenn nicht gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde. mehr lesen...
Hallo zusammen, Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe. Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es auch sein das es nur bei einer Geldstrafe bleibt? Könnte mir hier bit... mehr lesen...
"Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen."Da stehe ich auch immer noch voll dahinter. Zu einem erwachsenen Menschen gehört es dazu, dass man auch die Meinung des Anderen akzeptiert und respektiert.Eh. Ab... mehr lesen...
"SOLLEN" habe ich deshalb so hervorgehoben, weil Du es irgendwie nie richtig zur Kenntnis nehmen wolltest. Natürlich konntest Du den öffentlichen Raum grundlos betreten, nur war das eben nicht gestattet. Also anscheinend dürfte bei Dir nicht angekommen sein, warum diese Verordnungen überhaupt ver... mehr lesen...
Probieren wir es nochmal. Alle Zitate sind original so von dir! Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen. § 1 verbiet... mehr lesen...
Ok da hab ich wirklich keine Lust darauf, lass uns das einfach noch mal von vorne beginnen. Fragestellung: Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Ich behaupte nein, denn die Räumlichkeiten eines Musikvereins stehen nicht der Allgemeinheit zur Ve... mehr lesen...
Offensichtlich scheitert es hier schon am sinnerfassenden lesen. Die Diskussion ist so wirklich sinnlos. Wenn du aus meinen Beiträgen hier zu erkennen vermagst ich sei ein Fanboy der Verordnungen und der LPD Wien dann zeigt es das umso mehr. Nur zur Erinnerung: Du behauptest hier das Betreten d... mehr lesen...
Wenn es so war, wie Du meinst, dann frage ich mich, warum selbst Verkehrskontrollen durch die Polizei vorgenommen wurden, um die Leute zurückzuweisen, wenn sie sich nicht an die Verordnungen gehalten haben. Das frage ich mich auch, zumal ich von solchen nie gehört habe... Bzgl. LPD Wien https://... mehr lesen...
Ja denn genau so war es. Man hat aus Jux und Tollerei von A nach B reisen dürfen. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 iVm § 1 COVID-19 VO ergibt sich nämlich nichts anderes. Wäre dem nämlich nicht so, dann wären auch die Fahrten von Haupt- zu Zweitwohnsitz, die, die LPD Wien recht rasch für, aus ihr... mehr lesen...
Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen. Ich vergewissere mich extra noch bei der Corona-Hotline Die sicher eine super zuverlässige Quelle ist wenn man dort anscheinend Infos bekommt die konträr zu dem s... mehr lesen...
§ 2 Abs. 5 hat das Betreten des öffentlichen Raumes dann erlaubt wenn zwischen haushaltsfremden Personen mindestens ein Meter Abstand eingehalten wurde. Wenn das der Fall war, dann war auch ein Ausflug eines Nickelsdorfers in Lustenau zulässig. mehr lesen...
Das Benutzen des öffentlichen Personenverkehrs ist zulässig sofern eine Maske getragen und der Mindestabstand eingehalten wird. § 4 Abs. 1 COVID VO I Keine Quarantäne, kein Graubereich, nix... mehr lesen...
Im Sinne des Verantwortungsbewusstseins sind nur notwendige Wege zu erledigen. Aber ja, es ist erlaubt, sofern sich an dem anderen Standort nicht eine Person aufhält, die nicht mit Dir im gemeinsamen Haushalt lebt. Sollte dem nicht so sein, müsstest Du Dich theoretisch einer zweiwöchigen Selbst-... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere § 2, im Hinblick auf Art. 4 StGG, das keinen Gesetzesvorbehalt kennt, verdächtig verfassungswidrig erscheint und dass die Verordnung des Bundesministers gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes seine Erlassungskompetenz weit übe... mehr lesen...
Probieren kann man das schon. Ich halte die Zusatztafel darunter für zumindest irreführend und rechtswidrig angebracht womit die Verordnung der Kurzparkzone nicht gehörig kundgemacht worden wäre. mehr lesen...
Hilft aber, in der Regel wird die Behörde nicht zu solchen beweisen im stande sein. mehr lesen...
Helfen Sie mir mal, die Mutter+Kinderwagen überquerten einen Fahrradweg? Meinen Sie die Personen überquerten eine Radfahrüberfahrt (das da: https://www.radlobby.at/sites/default/files/styles/large/public/thumbnails/image/radfahrerueberfahrt_1024x768.jpg?itok=rTK5urnJ)? Auf einem solchen haben F... mehr lesen...
Nach meiner bisherigen Recherche müsste also jeder Weg, der sich nicht im Wald befindet, halbwegs begeh- und befahrbar und nicht erkennbar gesperrt ist, legal befahrbar sein. Macht das so Sinn? Im Wald ists wohl aufgrund des Forstgesetzes etwas komplizierter, aber auch hier muss zumindest eine ... mehr lesen...
Anwalt einschalten....da muss ich mich erst erkundigen, ob meine Rechtschutzversicherung das deckt...nützt akut aber auch nichts. Nutzt akut definitiv was! Der soll sich zuerst einmal einen Überblick verschaffen, die entsprechenden Strafen müssen bei den Behörden ja aufliegen. Wenn der Ex hier de... mehr lesen...
Kann man ein Auto abschleppen lassen wenn es mehr als nur einen Parkplatz belegt? Kann man ja, ist sicher keine Herausforderung für das Abschleppunternehmen... mehr lesen...
Reicht also heutzutage die Aussage eines Zeugen um jemanden zu verurteilen? Haben Sie denn die Tat bestritten? Verlangen Sie beim nächsten mal: .) Eine Einvernahme der Person .) Eine maßstabsgetreue Skizze aus welcher eindeutig hervorgeht, wo sich der LKW und das angeblich gesehene KFZ zum Zeitp... mehr lesen...
Mit einer Einzelgenehmigung geht alles. mehr lesen...
Wenn Sie einen Führerscheinentzug so fürchten verweigern sie die Auskunft doch gleich?! Was wäre ihr Plan B? Zuerst schauen ob die Behörde eh schöne Fotos vom Vergehen hat und dann gezwungenermaßen zugeben müssen selbst gefahren zu sein klingt auch nicht gerade nach einem durchdachten Plan. mehr lesen...
Oder die Frage reinschreiben. mehr lesen...
ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? Manche Menschen haben seltsame Sorgen... Nein, Hotels müssen keine AGB haben. Bei AGB handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, dem Hotel steht es natürlich frei für jeden einzelnen Gast individuelle Vertragsinhalte oder auch gar nichts, festz... mehr lesen...
Die Frage ist zwar uralt, aber: Sie können die Tat tilgen. Sie erscheint dann nicht mehr in Strafregisterauskünften oder Strafregisterbescheinigungen. Der Tilgung liegen gewisse Fristen zu Grunde in dem Fall fünf Jahre. Auch eine vorzeitige Tilgung ist möglich, hierzu ist ein Gnadengesuch an da... mehr lesen...
Was wird denn überhaupt konkret vorgeworfen? Wird nur vorgeworfen, dass das Fahrzeug um 10:35 dort ohne Parkschein geparkt wurde, dann ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, denn das Organ hat ja aufgrund der ausschließlich einmalig Betrachtung zu einer Uhrzeit gar nicht zweifelsfrei f... mehr lesen...
Nein! Das Zeichen ist links oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Die entsprechende Verordnung ist nicht gehörig kundgemacht und kann daher auch keinerlei Rechtswirkung entfalten. mehr lesen...
Der Lenker könnte hier unter Umständen eine Besitzstörung geltend machen oder auch auf Unterlassung klagen. Das ist in dem Fall aber etwas an den Haaren herbeigezogen. Ebenso kreativ könnte man vor Gericht dann einen rechtfertigenden Notstand geltend machen. Der Schutz vor Lärm, die Vermeidung vo... mehr lesen...
In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert. Und regelmäßig durch besonders eifrige Organe gewisser Behörden (*hust* MA67 *hust*) angezeigt. mehr lesen...
Was passiert mit Bescheiden, denen nach Eintritt der Rechtskraft die gesetzliche Grundlage entzogen wird? Werden diese automatisch aufgehoben oder bleiben diese auch ohne Grundlage solange gültig, bis sie durch einen Bescheid aufgehoben werden? mehr lesen...
Was ist überhaupt passiert? mehr lesen...
1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage di... mehr lesen...
Offensichtlich hatten Sie um 20:38 einen gültigen Parkschein, richtig? Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Außerdem sind Sie verpflichtet, die Abga... mehr lesen...
Welche Gemeinden? Wie viele Uhrzeiten stehen auf der Spendenaufforderung? Ein oder zwei? mehr lesen...
Tja... blöd! Art. 1 B-VG Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Wählen Sie einen anderen Gemeinderat. mehr lesen...
Das gegen Zeugnise mit positiven Noten kein Rechtsmittel zulässig ist, ist nicht so klar... Entscheidungen der Schulbehörde im Sinne der §§ 70 und 71 Schulunterrichtsgesetz kann widersprochen werden. Die Schule selbst entscheidet nur. Erst wenn man dieser Entscheidung widerspricht, wird die Schu... mehr lesen...
Es ist eher nicht verboten. Solange etwas nicht verboten ist, ist es erlaubt. mehr lesen...
Allein das schicken in einen Gruppenraum wäre (eindeutig rechtswidrige) unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gewesen. Dagegen wäre eine Beschwerde beim zuständigen LVwG zulässig gewesen. mehr lesen...
Und wo versorgt man uns noch analog oder über DVB-T? Mir wäre nur DVB-T 2 bekannt, mit der Begründung hab ich von der GIS meine Ruhe. mehr lesen...
Weil eine Handlung zwar durch den entschuldigenden Notstand entschuldigt sein kann, trotzdem aber rechtswidrig bleibt. Gegen eine solche Handlung darf sich ein allfälliges Opfer auch durch Notwehr wehren. mehr lesen...
Es fehlt meines Erachtes nach der Vorsatz die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache zu gebrauchen. mehr lesen...
§ 11 Abs. 3 StVO ist hier eindeutig. Es muss geblinkt werden, ein Entgegenkommender etwa muss ja die Pfeile nicht sehen. mehr lesen...
Das ist ja auch Nahverkehr. mehr lesen...
Zu Gegengleis: §24(3) d) sagt eindeutig: ..Parken verboten... "auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben". Und? Was hab ich behauptet? mehr lesen...
Und was bedeuten dann bitte die Vorrang-geben Zeichen auf Autobahnen? mehr lesen...
Das hätte ich nicht gemacht. mehr lesen...
Gibt es denn Schäden am Fahrzeug? mehr lesen...
Mir wird in einer Strafverfügung vorgeworfen Ist denn etwas passiert oder wer zeigt sowas warum an? Wenns denn stimmt würde ich gegenüber der BH argumentieren, dass ich sehr wohl ausreichend gesehen habe. Notfalls Lokalaugenschein. mehr lesen...
Das wäre eine Möglichkeit. Mit dem Unterdrücken von Briefen sollten Sie nur nicht anfangen, damit würden Sie sich nach § 118 StGB strafbar machen. mehr lesen...
Wenn das Objekt nicht betreten werden kann, dann ist es kein Gebäude. mehr lesen...
Überladung? Was soll das für eine Straftat sein? mehr lesen...
https://lesen.lexisnexis.at/news/vfgh-anwendung-von-nicht-gehoerig-kundgemachten-normen/zfv/aktuelles/2017/33/lnat_news_024054.html https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a60c158380160ffc001691175.de.0/rs_601999_pruefung_nicht_gehoerig_kundgemachter_verordnungen.pdf 2017 ging der VfGH von... mehr lesen...
Beleidigung. mehr lesen...
Solange sie nichts schädliches an die Katzen verfüttert macht sie sich ja auch nicht strafbar. mehr lesen...
Anrainer ist nur wer dort unmittelbar wohnt, eine Liegenschaft besitzt, etc. Wenn ich davon ausgehen muss, dass ich in (die) eine andere Straße auch komme ohne diese Straße zu durchfahren, dann muss ich erst überprüfen ob dem nicht so ist. Erst wenn diese eine Straße die einzige ist, erst dann i... mehr lesen...
22.1.2018 bis 15.6.18 sind 4 Monate und 22 Tage. Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich. Der Schulbesuch... mehr lesen...
Was für eine Straftat? mehr lesen...
Na dann schreiben Sie das dem Winkeladvokaten so. Er wird aber ja wohl irgendwelche triftigen Gründe haben gerade Sie zu verdächtigen oder? mehr lesen...
Ich kenne die Örtichkeit, die "Beweislage", etc... nicht. Aber so wie sich das liest kann der Gute sch**** gehen. Dem Störer muss es nämlich möglich gewesen sein, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Und das war hier wohl kaum möglich. mehr lesen...
Gilt das Verbot weiterhin? Kommt man in die Begegnungszone auch ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Nein Kommt man in die Begegnungszone nicht ohne die Straße mit Anrainerverkehr zu befahren: -> Jein... Sie dürfen dort zwar vielleicht fahren, aber strafen kann man sie trotzdem. ... mehr lesen...
Zum Parken: § 24 Abs 3 lit d StVO stellt auf eine konkrete Mindestbreite der beiden Fahrstreifen im Bereich der Stelle, wo geparkt wird, nicht ab. Weiters ist es nach dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass eine Fahrbahnseite völlig freigehalten wird. Auch § 2 Abs 1 Z 5 StVO enthält keine näh... mehr lesen...
Gibt es dort wirklich Parkplätze oder parken dort einfach alle? mehr lesen...
Nein. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, muss mit der gesamten Obsorge betraut sein. Wenn Sie und das Kind gemeinsam leben möchten, dann setzen Sie sich möglichst rasch mit einem guten Fachanwalt in Verbindung. Die Chancen die alleinige Obsorge auf den Vater z... mehr lesen...
Kann ein Amtsarzt eine Bestätigung ausstellen, die einen Jugendlichen grundsätzlich vom Wehrdienst und der vorherigen Ladung zur Stellung befreit - aus eben schwerwiegenden gesundheitlichen/körperlichen Gründen?Ja! § 18 Wehrgesetz 2001 Absatz 1b: Bei Personen, die eine dauernde schwere körperli... mehr lesen...
Sie haben sich jetzt nicht wirklich angemeldet um 14 Jahre nach dem Eingangsposting einen sinnfreien und unverständlichen Kommentar hier zu posten? mehr lesen...
Wenn das wirklich ein Privatgrund ist, dann kann das natürlich eine Besitzstörung darstellen. mehr lesen...
Weißen Sie die Dame doch nochmal mehr oder weniger freundlich darauf hin, dass sie dieses Verhalten zu unterlassen hat. Ansonsten würde ich mit einem Anwalt eine Besitzstörungsklage prüfen. mehr lesen...
Der ORF war Empfänger des Großteils der Gebühren (Programmentgelt). Seit der ORF seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, besteht kein Rechtsgrund für die Vorschreibung von Programmentgelt, womit der Großteil der GIS Gebühren entfällt. Das steht im Petitionstext und ist auch richtig. Ich se... mehr lesen...
Ich darf immer wieder eine spektakuläre Situation beobachten, bei der es zum Glück bis jetzt nie zu einem Unfall kam. Ich frage mich trotzdem wie hier das Verschulden aussehen würde. Ausgangslage: A, B und C fahren alleine auf einer zweispurigen Autobahn. A und B fahren beide etwa 100 km/h (gem... mehr lesen...
Wieso eine solche Petition unterschreiben wenn es auch offiziell geht: https://www.bmi.gv.at/411/ Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos ... mehr lesen...
er weiß daher also auch, dass ein Laie keinen Tod feststellen kannErgänzung: Das kann übrigens nur ein Arzt, auch Sanitäter und andere medizinisch gebildete Einsatzkräfte dürfen den Tod nur annehmen wenn offensichtliche Todeszeichen vorliegen. Ist höchstwahrscheinlich tot zählt nicht... mehr lesen...
Das mag zwar so in der StVO stehen ist aber in der Praxis nicht anwendbar. Auf Autobahnen stehen "Vorrang geben" Schilder (die es auf einer Vorrangstraße nicht geben kann und darf) und außerdem sind genügend Zufahrten zu den Hauptfahrbahnen einer Autobahn auch eine Autobahn oder Autostraße im Sin... mehr lesen...
Eine Vorrangstraße kann ausschließlich durch das Vorschriftszeichen 25a "VORRANGSTRASSE" kundgemacht werden. Einbieger in eine solche Straße finden das bekannte Zusatzschild mit dem Verlauf der Vorrangstraße vor. Eine "Hauptstraße" ist noch lange keine Vorrangstraße, auch wenn man auf dieser Stra... mehr lesen...
Die Rechtssprechung hat den deutschen § 1004 BGB praktisch 1:1 auf den österreichischen § 339 ABGB "kopiert." Nicht? mehr lesen...
In der Schulordnung sind die Erziehungsmittel bei Fehlverhalten normiert. Es handelt sich dabei um: Aufforderung, Zurechtweisung, Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten, beratendes bzw. belehrendes Gespräch mit dem Schüler und beratendes bzw. belehrendes Gesprä... mehr lesen...
Würde mich wundern wenn es deswegen zu Problemen kommt. Schlimmstenfalls wird es wohl ein Besuch beim (Verkehrs-)Psychologen werden. mehr lesen...
wer schweigt stimmt zu, scheint ja in Österreich grundsätzlich nicht zu gelten. Wieso? Beispiel Verwaltungsstrafrecht, wer dort schweigt (kein Einspruch), der stimmt zu. mehr lesen...
Ab 15h ist abschleppen erlaubt, fertig. mehr lesen...
Hier schon geschaut? https://www.hak.cc/ausbildung/lehrplaene-old mehr lesen...
Nein, das läuft über die Kurzstellung (ein Tag). mehr lesen...
Eventuell: http://ris.bka.gv.at/ Kann oft Monate oder Jahre dauern... mehr lesen...
Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen" Habe das noch nicht durchgespielt, daher meine noch offene Frage: An wen geht diese Anzeige ? Vielen Dank! Mir wäre die Klärung meiner Frage noch wichtig, vielen Dank Vermutlich an einen Anwalt der es sich zum Geschäftsmodell gema... mehr lesen...
diverser Dummheiten in meiner Jugend schon vor langer Zeit ein Waffenverbot auferlegtZivildienst statt Bundesheer gemacht? :lol: mehr lesen...
Die Intimuntersuchung wird übrigens nur bei voraussichtlich tauglichen Stellungspflichtigen durchgeführt. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Dieser Satz gilt für Wehrpflichtige anscheinend nicht.Würde ich so unterschreiben. Macht aber nicht viel, Artikel 7 gilt ja auch nicht! Alle Staatsb... mehr lesen...
Sind sie... mehr lesen...
Darf eine öffentliche Straße so gestaltet sein, dass die Einfahrt zwar ohne weiteres und bedenkenlos möglich ist, der "Ausgang" aber immer verboten? Beispiel: Man fährt an einer Kreuzung in eine Einbahnstraße (Rückwärtsfahren verboten). Später kommt man an eine enge Straßenstelle. Umdrehen dort ... mehr lesen...
Wenn Sie die Möglichkeit haben so entfernen Sie sämtliche Empfangseinrichtungen aus dem Fernseher und stellen den Resiever einfach in eine Box vor das Fenster. Rundfunkgebühren sind nur für UNMITTELBARE Empfangsgeräte IN GEBÄUDEN zu entrichten. mehr lesen...
Hat es eigentlich irgendwelche Vor- oder Nachteile den Einspruch gleich zu begründen? mehr lesen...
Bitte was? :D mehr lesen...
https://www.vor.at/tickets/vor-tarifsystem/ ( mehr lesen...
Wenn Sie den konkreten Fall schildern kann man sicher besser helfen. mehr lesen...
Pyrotechnikgesetz § 38. (1) Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung. Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von die... mehr lesen...
Die Ware ist jedenfalls nicht die, die scheinbar gekauft wurde. Es besteht also ein Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer. Dieser muss diese mangelhafte Leistung beheben. Kommt er dem nicht nach, so kann der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden. Selbst wenn der Verkäufer die Gewährleis... mehr lesen...
Und zweitens kommt mir die Strafe von ca. 120€ sehr niedrig vor??? Es handelt sich "nur" um eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen bis zu 726 Euro. Wer einen Hund beim Radfahren an der Leine führt, zahlt das gleiche. mehr lesen...
Der VOR hat keine Geheimtarife. Die sind alle veröffentlicht. mehr lesen...
Gilt für den konzessionierten Busverkehr. Nicht für Gelegenheitsfahrten. mehr lesen...
Nun es gibt noch eine EU Verordnung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:055:0001:0012:DE:PDF Ansonsten ist das Kraftfahrliniengesetz das "richtige". mehr lesen...
Warten Sie doch erst einmal den Mahnbescheid ab. Oder fragen Sie doch direkt nach einem dann kann sich der Gläubiger die Mahnungen sparen. mehr lesen...
Für das Entfernen von Fahrzeugen, die zu einem Zeitpunkt abgestellt wurden, als es noch erlaubt war und der Lenker vom bevorstehenden Verbot nichts wusste, muss in Wien der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde aufkommen. Abgeschleppt wurden Sie aber wohl nicht unrechtmäßig da zum Abschleppzeit... mehr lesen...
Zusammenfassung aus dem Link von @MG Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch z.B. an Polizeibehörden übermittelt) werden. Zum Zweck ... mehr lesen...
Neber einer Straße stehen zwei Halten und Parken Verboten Schilder, einmal Anfang, einmal Ende (§ 24 Abs. 1 lit. a StVO). Zwischen diesen eine gelbe Zick-Zack-Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a StVO. Das widerspricht sich natürlich. Einerseits ergibt sich aus dem Schild ein Halteverbot, andererseits st... mehr lesen...
Meinungen von §-kundigen sind auch willkommen, danke. Mein Wissenstand ist, dass es zu diesem § noch keine Judikatur gibt. Ergo wird dir außer der persönlichen Auslegung dieses § zur Zeit nichts bleiben. mehr lesen...
Das die Behörde sich beim Aufstellen von Verkehrszeichen etwas denkt ist eine lustige Annahme. Meine Faustregel ist: Wenn ich in ein mir unbekanntes Gebiet fahre finde ich alle 100 Minuten etwa 2-3 sinnlose, irreführende oder definitiv falsch aufgestellte Tafeln oder Bodenmarkierungen. Trotzdem ... mehr lesen...
Wo wir wieder bei den gesundheitlichen Gründen sind. Für die kann ich mir dann aber auch kein ärztliches Attest holen, was soll er reinschreiben? Dem Hr. XYZ wird bei Kälte kalt, er muss daher einen Schutz tragen damit ihm bei Kälte nicht zu kalt wird. mehr lesen...
Würde ich nicht herauslesen. mehr lesen...
Liest sich so als ob man darauf verzichtet hier weiter von Ihnen Geld zu fordern. mehr lesen...
Die frage ist halt auch wie sich die Organe verhalten wenn du einen Mundschutz trägst wie es viele Asiaten gerne machen. Wie man den Medien sporadisch entnehmen kann: durchwegs irrational. mehr lesen...
Nein, da zahlt sich sicher nichts mehr aus. Weder hast du den Fahrschein noch irgendwelche anderen Beweise. Die Wiener Linien haben aber von dir über 100€ erhalten, die man durchaus als Schuldeingeständnis betrachten kann. Außerdem liegt die Beweislast jetzt natürlich bei dir. mehr lesen...
Im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist eine Straße: "eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen" Nachdem hier Fahrräder fahren dürfen, die ja Fahrzeuge sind, würde ich meinen es handelt sic... mehr lesen...
in Österreich ist es eine Keuzung Wenn du dir so sicher bist, wozu die Frage? Denn ein Spurwechsel während einer Vorrangverletzung stellt ohnehin kein gesondertes Delikt dar wie der UVS Steiermark feststellte. Ist das also so wie du meinst eine Kreuzung ist die Vorrangsituation ja glasklar. War... mehr lesen...
Wäre das wirklich eine Kreuzung, wo beginnt sie, wo endet sie? Wo muss der Wartepflichtige Lenker den Lenker eines anderen Fahrzeugs einordnen lassen, wo gar anhalten? Ist die Aufteilung in zwei andere Straßen (Ölhafen/A23 und A22) eine neue Kreuzung oder noch die selbe? Wenn eine andere, wer hat... mehr lesen...
Welches Gesetz legt die Strafhöhe eigentlich fest? Die Straßenverkehrsordnung. § 99 Strafbestimmungen mehr lesen...
Ohne ärztliches Attest ist es aber kein verifizierter gesundheitlicher Grund Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist. Weiß ich also, dass ich in diesem Moment, ... mehr lesen...
Obwohl: bei Langzeitbelichtung: ob da nicht die STVO §78, c , evtl. ein Problem werden "könnte" (Juristenmeinung dazu!!??) Zitat-Auszug:....unbegründetes Stehenbleiben und den Gehsteig dadurch behindern.... Behindern müssen Sie den Fußgängerverkehr, nicht den Gehsteig. Das tun sie ja in den meis... mehr lesen...
Ein Schild kann nicht obsolet sein, das ist klar, seine Anbringung aber schon. Ich bleibe aber weiterhin dabei: das ist keine Kreuzung. Denn die Straße von der A23 kommend mündet nicht in die Straße von der B3b auf die A22, noch überschneidet sie die andere. @DE, es ging mir darum, dass dieser ... mehr lesen...
Die Antworten gehen m.M. am StePa-Problem vorbei, der (die) hatte ja einen Fahrschein. Ja was ist denn dann sein Problem? Es ist klar das man ihm weder Verwaltungs-, Straf- noch Zivilrechtlich etwas kann. Er hat ja nichts falsch gemacht. Es ist nur fraglich ob er diese Gebühren denn schon bezahlt... mehr lesen...
Die Beförderungsbestimmungen der Wiener Linien sehen keine Pflicht zur Inanspruchnahme einer Leistung vor. Somit bleibt es einem selbst überlassen ob ich nur das betreten des Bahnsteiges oder gar keine Leistung in Anspruch nehme. Sicher ist aber: Wenn ich an jedem beliebigen Ort den Bahnsteig ve... mehr lesen...
Das ist ein äußerst spannender Fall und der kommt in dieser extremen Form, nämlich, dass hier wirklich oft ein Spurwechsel betrieben werden muss, sicherlich sehr selten vor. Der dargestellte Fall ist in der deutschen StVO nicht definiert und muss daher auf Basis der gegenseitigen Rücksichtnahme g... mehr lesen...
Aufgrund des Reißverschlusssystems muss er mich reinlassen. Dazu kommt auch noch das er so eine große Lücke gelassen hat das ich mich fast einordnen konnte. Ich stand auch noch ca. 15 sec drin, sprich ich war der ruhende Verkehr. Das Reißverschlussprinzip findet beim Einordnen in den fließenden ... mehr lesen...
(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder ge... mehr lesen...
definiere mal: Troll = .................................. Gerne: https://www2.pic-upload.de/img/34084570/troll.jpg mehr lesen...
Dann sollte er das erwähnen. Hätte ich nicht raus gelesen, aber dann würde das natürlich Sinn machen. mehr lesen...
Kurz zum Unfall selbst: Es geht leider aus Ihren Ausführungen nicht hervor, ob Ihr von links kommender "Gegner", Sie beim anhalten beobachten konnte. Wenn ja "gehört" der Unfall wohl relativ sicher Ihnen. Wenn nicht, dann ihm. Ansonsten Ihnen beiden. Ich verstehe nicht so ganz warum Sie anhalten... mehr lesen...
Nein. Ganz sicher nicht. Außer Sie fahren einen Personen- oder Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes oder ein Krankentransportfahrzeug, finden innerhalb von 50 Metern keinen Platz zum Halten und gefährden oder behindern dabei niemanden. Dann dürfen Sie innerhalb von... mehr lesen...
Wenn A, B mit hoher Geschwindigkeit hinten draufgefahren wäre, so müssten sich am Fahrzeug von A irgendwelche Schäden finden lassen und B müsste erklären wie seine Motorhaube hin sein kann, wenn A ihm hinten drauffährt. Wie auch immer, Rechtsanwalt holen (Rechtsschutzversicherung vorhanden?) un... mehr lesen...
Um das Fahrzeug abschleppen zu können ist keine Behinderung notwendig, es reicht wenn eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu befürchten ist. Ihren Besitz kann man aber nur stören wenn man Sie am ausfahren aus der Garage hindert oder sie sonst irgendwie beeinträchtigt. mehr lesen...
Wenn Sie ein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen haben, müssten Sie sich doch all diese Fragen ganz von alleine beantworten können. Warum tun Sie das nicht? Nur durch Nutzung dieses Forums entsteht weder ein Anspruch auf Beantwortung Ihrer seltsamen Fragen noch auf Kommentierung Ihrer ... mehr lesen...
Verdacht gegen unbekannt auf erschleichen von Leistungen? Na viel Spaß damit. Oder nötigst du den Bettler vorher noch dir einen Ausweis zu zeigen? Wie möchtest du außerdem nachweisen, dass er das durch Täuschung über Tatsachen erschleicht? Er könnte ja auch ganz offen und ehrlich ohne Fahrschein... mehr lesen...
Wenn du die meinst, die in der Wiener S-Bahn immer betteln, nehmen die die Zetteln ja wieder mit. Außerdem wäre es mir neu, dass das Wiener Reinhaltegesetz in Zügen der ÖBB/Wiener Linien gilt. Soweit ich weiß ist es per Beförderungsbestimmungen und/oder Hausordnung untersagt in Zügen zu betteln.... mehr lesen...
Weiß jemand vielleicht wie viel unerlaubtes Parken auf einem Behindertenparkplatz durchschnittlich kostet? Ab 0€ wenn dich niemand erwischt, bis zu 726€ mehr lesen...
Hallo, nach dem Wortlaut des § 42 Urheberrechtsgesetz dürfen Schulen Werke zum Unterrichtsgebrauch vervielfältigen sofern es sich dabei nicht um Werke handelt die nach ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. In einem Rundschreiben des Landess... mehr lesen...
