JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von 98072534
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Was tun gegen frei erfundene Strafanzeigen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo an alle, bitte gleich am Anfang um Entschuldigung dass ich bei meinen Ausführungen sehr vage bin aber da ich nur indirekt betroffen bin möchte ich vermeiden mehr persönliche Details als nötig zu veröffentlichen. Im Prin... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von 98072534
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles klar, Danke für die Erklärung! mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Janiine17
Verfasst vor 5 Jahre


Geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! In diesem Jahr bin ich zu einem privaten Verein zugetreten.. Die Mitglieder fragten mich nach einem Geldbetrag um etwas zu bezahlen und hab dies verliehen. Nachdem ich nach kurzer Zeit aus diesem Verein austritt und mein... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Sie wollten zuerst löblicherweise eine junge aufstrebende Band in Zeiten wie diesen unterstützen, dann ist leider etwas Allzumenschliches dazwischengekommen, was allerdings mit der Musik und dem Vertragszweck überhaupt nichts zu tun hat… mehr lesen...

26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre


Fristlose Kündigung durch Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des §... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Teil- oder Vollanwendungsbereich MRG Räumungsklage oder gerichtliche Aufkündigung. Bei Vollausnahme MRG kann man auch außergerichtlich kündigen, zieht der Mieter jedoch trotzdem nicht aus, hilft auch nur der Weg über die Räumungsklage. mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Seidenhof
Verfasst vor 5 Jahre


Polizeiliche Meldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, dies ist hier meine erste Frage, möglicherweise kann sie hier jemand beantworten. Dieses Forum scheint mir jedenfalls von kompetenten Mitgliedern betrieben zu sein, im Netz habe ich bisher keine erschöpfende Antwor... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke auch, dass nur die Unterschrift des Mieters notwendig ist. Warum sollte der Besitzer unterschreiben müssen? mehr lesen...

26. Jan

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 26.01.21
26. Jan

1 Antwort zum Beitrag von lisab77
Verfasst vor 5 Jahre


Zusatzvereinbarung: Mieter zahlt klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusa... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Solche Herold- oder Google-Bewertungen würde ich maximal als Ans-Bein-Brunzen werten. Ich bezweifle, dass es was ändern würde. Es geht mehr darum, dass dem als Investition getarnte Mietvertrag-Kauf generell Einhalt geboten wird, und nicht bei diesem einen Unternehmen oder sonstwer. Daher gilt es ... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Pati13
Verfasst vor 5 Jahre


Auszug aus WG, 2 Hauptmieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo allerseits! Ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten könnt ihr meinen Beitrag natürlich gerne löschen! Ich wohne derzeit mit einem Kumpel zusammen und leider bin ich drauf gekommen (wie es halt so oft passiert), dass f... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob er auszieht oder nicht, ist für Dich unerheblich. Er könnte den Vertrag erneuern oder verlängern lassen, nur dann eben als alleiniger Hauptmieter. Auch wenn er so wie Du vor Ablauf des Vertrages ausziehen und die Wohnung leerstehen würde, ändert es nichts an dem Vertrag selbst. Dein Freund müs... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von AS1976
Verfasst vor 5 Jahre | § 71 ASchG


Sicherheitsbekleidung kostenlos ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Arbeitgeber hebt für Sicherheitsbekleidung eine Betrag für die Betriebsratskasse ein. Wenn dieser nicht bezahlt wird, gibt es keine Sicherheitsbekleidung. Ist dies rechtlich ok ? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mag sein, dass dann Deine Frage falsch rüberkommt. Ich habe eben nicht weiter unterschieden, ob der AG den Ersatz von den Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat verlangt. Für die Schutzkleidung ist der Betriebsratsfonds selbstverständlich nicht anzugreifen, da es sich um Sachwerte des Unternehmens h... mehr lesen...

25. Jan

1 Gesetzessammlung von Nikbine
Verfasst vor 5 Jahre


SCHUG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Syrakus
Verfasst vor 5 Jahre


Erbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Mein Bruder ist verstorben. Unsere Eltern leben nicht mehr. Es gibt keine Großeltern. Von den Geschwistern des Verstorbenen sind mein Bruder und ich vorhanden. Ein Bruder ist vor Jahren verstorben, von diesem gibt es 2 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es keine gewillkürte Erbfolge, greift die gesetzliche (§ 727 ABGB), dessen gereihte Parentelen (Erblinien) aus § 731 ABGB zu entnehmen sind. Gibt es niemanden, der unter der ersten Linie fällt, wird der nächste Absatz des Paragraphen angewendet usw. usf. Angemerkt sei auch, dass der Ehegatte... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Befreiung von der Pflichtversicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast dieses Forum womöglich als erste Anlaufstelle. Sollte man hier keine kompetente Antwort erhalten, hielt ich es nicht für verwegen, auf mögliche Ansprechpersonen hinzuweisen. Da Du Dich dahingehend nicht Stellung bezogen hattest, nahm ich mich dessen kurzerhand an. Das Ergebnis war, dass ... mehr lesen...

24. Jan

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 5 Jahre


-

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Paragraph ist als Ganzes zu sehen und von Unterschlagung kann nicht die Rede sein, wenn sich jemand etwas vorsätzlich angeeignet hat. In Deinem Fall wäre die Einstiegsfrage, ob der vermeintliche Hacker den Zugang zum Accoun... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du ziehst Absatz 3 heran, ohne dass die Kriterien einer Unterschlagung nach Absatz 1 erfüllt wären. Zudem zählt nicht der Wert, den es heute hätte, sondern der zum Tatzeitpunkt galt. Auch nicht, um wieviel die Beute damals oder heute verkauft wurde. Nicht jede Form der Aneignung ist strafbar. Je... mehr lesen...

24. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Kunstförderungsgesetz (KunstFG)

7 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 24.01.21
23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 5 Jahre


Schwerer Betrug mit einhergehender Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich benötige zu folgender Situation eine Einschätzung zur Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen: Herr X kauft bei einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug, Kaufvertrag liegt vor. Nach ein paar Monaten stellt sich bei der F... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das kann ich leider nicht genau sagen und wäre telefonisch oder per Mail zu klären. Bin mir auch nicht sicher, ob das die beste Anlaufstelle ist, um eine Werkstatt zu melden. Aber zumindest diese Abteilung würde es entsprechend weiterleiten. Wenn es sowas bei Euch gibt, würde ich vorher die KFZ-... mehr lesen...

23. Jan

1 Antwort zum Beitrag von onuris106
Verfasst vor 5 Jahre


Anwalt zu Gerichtstermin?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherung eingereicht und heute einen Termin bekommen. Es steht, dass ich mich selbst vertreten kann, aber wäre ein Anwalt sinnvoll? Zum einen die Kosten, soll auch "kostenlose" gebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist schwer zusagen, weil die Ausgangsposition unklar ist. Hat man erstmal einen ablehnenden Bescheid von der PVA bekommen, kann es nie schaden, die AK aufzusuchen: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/klagsmuster/Klagsmuster_in_Rehabilitations-_-_Pensionsverfahren.html ... mehr lesen...

23. Jan

1 Gesetz aktualisiert


22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Zahnkrone Garantie?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor 1,5 Jahren eine Zahnkone bekommen. Diese war ziemlich kostspielig, sollte auch lange halten. Vor paar Monaten hat es angefangen zu schmerzen und zu drücken. Röntgen hat gezeigt eine Entzündung drunter. Vermutung da... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von PaulitoW3
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m... mehr lesen...

22. Jan

1 Gesetzessammlung von JessicaSpiess
Verfasst vor 5 Jahre


Zivilrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mehr lesen...

22. Jan

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 22.01.21
21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Xawias
Verfasst vor 5 Jahre


Magische Trüffel Genussmittel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Folgende Frage, online ist auf der Website: https://provithor.com/wp/2020/03/19/warum-sind-zaubertruffel-legal/ Ersichtlich, dass anscheinend Import von magischen Trüffel aus den Niederlanden erlaubt sein sollte (da d... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Xawias
Verfasst vor 5 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort, Habe mir schon gedacht, dass hier das SMG greift. mehr lesen...

Ende der Timeline