Hallo, ich habe eine Diskussion mit einigen die mir nicht glauben wollen, dass ein Fahrzeug immer als ganzes zählt. Es geht um folgendes, ein Fahrzeug steht vor einer Zickzacklinie und steht zwar mit dem Vorderreifen nicht au... mehr lesen...
Ich hatte schon ähnlich gelagerte Fälle in Händen oder zu Gesicht bekommen. Da war die Rede davon, dass die von den Linien umschlossene Flächen gelten. Leider ist das schon ziemlich lange her, sodass ich die damals betroffenen Personen nicht mehr im Kopf habe. Aber bei Interesse kann ich mal bei ... mehr lesen...
Hallo Leute! wir hatten im Sommer einen Flug um insg. 1.335€ gehabt gebucht via BravoFly bei LaudaMotion Sache liegt beim RA - es reagiert niemand mehr auf Schreiben die Frage ist jetzt: sollen wir Lauda Motion noch klag... mehr lesen...
Ich habe nur für den Fall gefragt, dass das Luftfahrtunternehmen irgendwann gemeint haben könnte, das Geld nie bekommen zu haben oder dass es bereits an das Online-Reisebüro ging. Wir hatten hier auch schon ein Fall über BravoFly, wobei es da um eine Hotelbuchung ging. Der Betroffene hatte es ges... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich habe eine Wohnung gekauft, Übergabe erfolgt an einem festgelegtem Tag. Lt. Kaufvertrag ist die Wohnung besenrein zu übergeben. Wie gehe ich vor sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung nicht leer geräumt ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten! Hilft mir schon mal weiter.... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich habe einen Frage zur Insolvenzrecht §194 Abs.2.. wurde bzw. wird es eine Änderung bei einer Sperrfrist von 10 Jahren geben ? Wenn man ein Abschöpfungsverfahren hatte und aus irgendeinem Grund der Konkurs a... mehr lesen...
Danke sehr für die Information mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich habe am 04.01.2021 ein RSB Schreiben vom Bezirksgericht bekommen. Eine Familienrechtssache. Drinnen steht kurz um was es geht, und eine Aufforderung mich "binnen 14 Tagen" zu äußern. Ich möchte einen ei... mehr lesen...
Es reicht der Poststempel mit dem Datum bis 18.1.2021. Solltest Du an dem Tag kurz vor Filialschluss den Brief aufgeben wollen, vergewissere Dich, dass der Angestellte am Schalter den Stempel nicht bereits für den nächsten Werktag umgestellt hat. Ist mir mal passiert und das führte zu einem Balla... mehr lesen...
ich habe eine etwas merkwürdige Frage. Auf der Brucker Schnellstrasse S35 gilt seit langer Zeit streckenweise Tempo 130, abschnittsweise Tempo 100 (bzw. anlassbezogen mit den Wechselverkehrzeichen auch andere Beschränkungen). D... mehr lesen...
Das mag eh sein, aber davon war nicht die Rede (stattdessen "StVO kennt keine Schnellstraßen") und aus der BStG ist die höchst zulässige Geschwindigkeit nicht zu entnehmen. Mir ging es um die Erörterung, welche Verkehrsschilder nur einen Informationscharakter und welche eine gesetzliche Relevanz ... mehr lesen...
Kann der Besitzer eine Entschädigung verlangen, wenn ein Fahrzeug ohne triftigen Grund unrechtmäßig beschlagnahmt wird? mehr lesen...
Irgendwie ist das zu unkonkret, um die Frage pauschal beantworten zu können. Hat das Erstgericht die Beschlagnahme veranlasst, welche vom Berufungsgericht wieder aufgehoben wurde, wäre ich bei NEIN. Hat man allerdings gegen den erstgerichtlichen Beschluss Rechtsmittel eingereicht und das Beschwer... mehr lesen...
Guten Abend! Wurde durch einen Anrainer damit konfrontiert, dass in einer Straße nur entlang des nur auf einer Seite verlaufenden Gehsteigs geparkt werden darf, jedoch nicht auf der gehsteigfreien Seite. Ist eine Nebenstraße i... mehr lesen...
Es müssen 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben, weiters darf kein Lenker am Wegfahren gehindert werden. mehr lesen...
Hallo, ich bin aktuell Zivildiener und erhalte somit meine Grundvergütung, mein Verpflegungsgeld und zusätzlich noch Fahrtkostenersatz. Nebenbei verdiene ich durch meinen Nebenjob etwa 417€ im Monat. Des Weiteren handle ich... mehr lesen...
Bei dem Rat fühle ich mich direkt angesprochen :o Der Themenstarter hat schon Recht mit seiner Annahme. Im Formular auf Seite 1 heißt es davor nämlich: Für mich (für den/die Antragsteller/in) wurde 2020 Familienbeihilfe bezogen Nein Ja Wenn ja: Anzahl der Monate Ansonsten sollte sowas stehen... mehr lesen...
Guten Abend (und frohes Neues), es geht um folgenden Sachverhalt: Mieter xy verliert einen seiner Hauschlüssel beim Joggen im Wald (rund 200km entfernt von der Wohnung aufgrund eines entstandenen Lochs in der Laufhose), sagt d... mehr lesen...
Ich vermute, dass da was falsch verstanden wurde. So eine pauschale und gängige Mietvertragsklausel wäre evtl. erst dann unwirksam, wenn der Schlüssel gestohlen worden wäre und der Vermieter dem Mieter die Kosten aufgebürdet hätte. Das sehr wohl fahrlässige Verschulden befreit den Jogger allerdin... mehr lesen...
Hallöchen! Ich habe schon mal vor einigen Monaten etwas gepostet. Wir sind im Juni in eine Wohnung gezogen. Erstbezug. Das Haus ist aus den 90ern und wird seit fast 3 Jahren saniert. Es wird einfach nix fertig. Die Wohnung an s... mehr lesen...
Danke! Wird zwar noch ewig dauern. Aber ich geb dann Bescheid, was raus gekommen ist. mehr lesen...
Meine Mutter besitzt landwirtschaftliche Liegenschaften die auch im Grundbuch eingetragen sind. Da die Landwirtschaft nicht mehr betrieben wird hat Sie nun diese Liegenschaften einem benachbartem Bauern zur Bewirtschaftung über... mehr lesen...
Auch die Ersitzung nach § 1452 ABGB eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann den entsprechenden Kriterien von § 1468, 1470 und 1477 ABGB erfolgen. Wie man dieses Recht vorher durchbrechen kann, habe ich unlängst hier erläutert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16648 Soll heißen, der ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen & Herren, aus gesundheitlichen Gründen habe ich eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung, dadurch kommt es natürlich in Supermärkten vor, das die Mitarbeiter/in meine Befreiung sehen wollen, diese hab ... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich mit dem Appell die Gemüter beruhigen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Ladeninhabers schärfen. Darüber hinaus malst Du ganz schön den Teufel an die Wand, indem Du jetzt schon von Diskriminierung und - überspitzt formuliert - vom Ausschluss der Lebensmittelversorg... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu der Verlassenschaft von meinem EX-Freund mit dem ich eine gemeinsame Tochter habe. Verstorben am 21.07.2020 - Die Verlassenschaft ist schon beendet - keiner hat das Erbe angenommen (Schulden) Di... mehr lesen...
Wenn es kein Erbe gibt und der Mietvertrag auf niemanden zufällt (weil auch vererbbar) bzw. darin sonst niemand von Euch steht, solltet Ihr aus dem Schneider sein. Der Vermieter müsste sich dann darum kümmern. Sieht er es anders, könnte er sich an das Verlassenschaftsgericht wenden und der "Zustä... mehr lesen...
Irgendwie verunsichert mich der Begriff "Gegner". Wie auch immer, das würde im Anfangsstadium nach Ideenklau klingen. Dann wäre mitunter die Frage, wer er ist und ob es einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) mit ihm gibt. Ist das Pr... mehr lesen...
Solche Posts gehören nur eines gelöscht. Leider sind hier so viele Bot unterwegs das ist schon viel zu viel. mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, am 04.06.2020 habe ich eine 5 000 Eur Auszahlung von einem in Europa lizenzierten Casino(Pokerstars) durchgeführt. Dass das steuerfrei ist, ist mir schon bekannt, da ich von WKÖ diese Informationen bekomm... mehr lesen...
Seltsamer Fall, wenn ich Sie wäre, würde ich die Bank wechseln und die Lizenz der Plattform überprüfen, auf der Sie spielen mehr lesen...
Es geht konkret um folgenden Sachverhalt: geschiedener Vater und zwei Söhne leben in einem Haus. Vater zieht aus zu Freundin und möchte mit Schulden Belastetes Haus Sohn A ab sofort vererben der dann die Schulden auf sich nehm... mehr lesen...
Volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder haben kein Wohnrecht auf das Elternhaus und können als letztes Mittel grundlos zur Räumung geklagt werden. Siehe auch: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15392 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 Zur Verlassenschaft gehören nicht nu... mehr lesen...
