Off Topic Frage: “ Allerdings wurde er wegen des Unfalls mittlerweile gekündigt …” Ist das eigentlich ein valider Kündigungsgrund? mehr lesen...
Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ergibt das 173,2 Stunden Normalarbeitszeit in der im Monat. Allers andere sind dann Überstunden. mehr lesen...
Naja - Baufirmen sind meistens Gmbh - also eigene Rechtskörper wo dann meistens nicht viel da ist (35k Euro?). Der ehemalige Geschäftsführer würde allerdings privat haften falls Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann (schwierig). mehr lesen...
"Die Sachlage hat sich überraschend geändert:" So überraschend finde ich das nicht. Der wird schon vorbestraft sein wegen Betruges oder anderen Delikten und kann auf eine erneute Anzeige verzichten. mehr lesen...
Ob du einen Gewerbeschein brauchst hat nichts mit der Höhe der Einkünfte zu tun. Ein Gewerbeschein für Handel ist immer notwendig falls Handel betrieben wird. mehr lesen...
Häuser sind durch die Pandiemie ziemlich gestiegen. Eine aktuelle Schätzung wäre daher fair. Es gibt noch ein Problem. Du wirst noch im Kredit für das gemeinsame Haus stehen. Die Haftung wird durch die Scheidung geändert - du stehst allerdings trotzdem im Kredit (ganz raus lässt dich die Bank im... mehr lesen...
Gegen den mutmaßlichen Betrüger wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dann eine Hauptverhandlung angesetzt. mehr lesen...
@MG und @alles2. Falls von Interesse gebe ich Rückmeldung (auch als Dankeschön für die damaligen Antworten). Auf den von @MG erwähnten Satz kam keine Reaktion. Allerdings gab es dann eine "Reaktion" von der Staatsanwaltschaft und es kommt tatsächlich zu einem Hauptverfahren was gar nicht so se... mehr lesen...
Falls das Logo aus Bild und Wort besteht (zB der Name speziell dargestellt) ist das ziemlich einfach. Du schützt es als Wort-Bildmarke. Infos findest du beim Patentamt auf der Homepage. Falls du fragen hast ruf dort an und ein Patentanwalt ruft dich zurück (kostet nichts). Das ganze hast du in ... mehr lesen...
Ich würde eine kleine Kamera aufstellen die läuft und sie darauf aufmerksam machen. In der eigenen Wohnung kann das wohl eher nicht untersagt werden. Zeigen darf man die Aufnahmen dann halt niemanden. Könnte aber abschrecken. mehr lesen...
Fehlstunden dürfen nicht in die Benotung einfließen. Allerdings wird es schwierig etwas gegen ein “Gut” zu unternehmen, weil man nur einen Widerspruch gegen eine negative Beurteilung einlegen kann. Frage: Hat die Lehrkraft das „Gut“ vor Zeugen mit der Fehlstunde begründet? Dazu sei gesagt, dass... mehr lesen...
Eigentlich einfach. Wohnung zB.: um 200000,- verkauft. Hauwert zB.: 600000,- Sie bekommt 200000,- + 1/2 Hauswert = 400000. Du 200000. Ich nehme dabei an die Wohnung wurde ungefähr zur gleichen Zeit verkauft wie geheiratet wurde. mehr lesen...
Die alleinige Obsorge im Jahr 2021 zu bekommen vor einem österreichischen Familienrichter bzw. Familienrichterin ist nahezu unmöglich. Da braucht es sehr schwerwiegende Gründe dazu (Kindeswohlgefährdung). Im Brief via Anwalt schrieb sie: "Wenn eine einvernehmliche Lösung (damit ist die Ablösesum... mehr lesen...
Wenn man die Leitung nicht erkennen konnte, nichts im Grundbuch steht und man das Grundstück übernommen hat ohne davon zu wissen ist selbst ein ersessenes Recht (30 Jahre) futsch. So sehe ich das und lese es auch aus der Antwort von MG heraus. mehr lesen...
Ich würde mir eher die Frage stellen ob das ganze Ihre Energie wert ist. Persönlich haben Sie ja nichts davon. mehr lesen...
Ja einvernehmlich geht das. Grundsteuer muss bezahlt werden nach der Bemessungsgrundlage. Unabhängig davon wieviel sie für ihre Hälfte bekommen hat. Die ist bei Ehegatten reduziert (auch ihm Rahmen einer Scheidung). mehr lesen...
Es geht auch darum "wie" er die Stelle verloren hat. Hat er selbst gekündigt oder erfolgte die Auflösung des Arbietsvertrages einvernehmlich bleibt er in der vereinbarten Höhe unterhaltspflichtig. Wurde er vom Dienstgeber gekündigt - dann nicht. mehr lesen...
Danke für deine Antwort. Trotzdem ist die Vorgangsweise mancher Genossenschaft zumindest als "interessant" zu betrachten. Da behauptet eine Genossenschaft über Monate, dass sich niemand auf der Warteliste interessiert oder antwortet und schickt einen einzigen Alibikunden ;) Die Mieterin findet... mehr lesen...
Den Rechtschutz hatte ich nur wegen dem Vermieter. Der Vertrag enthielt so schräge Klauseln, dass ich mich damals von einem RA beraten habe lassen. Ich wusste nicht, ob ich den Vertrag überhaupt unterschreiben sollte. Der RA meinte, ich soll unterschreiben und eine Versicherung mit Mieterschutz n... mehr lesen...
Mir war das relativ egal. Ich hatte eine Rechtschutzversicherung. mehr lesen...
Mit einer ähnlichen Geschichte war ich vor Gericht. Mein einziges Gerichtsverfahren. Der Vermieter wollte mir die Gesamte Kaution nicht geben. Allerdings waren da Vorschäden und ich habe natürlich alles fotografiert. Dazu kam, dass der Boden sehr empfindlich war (das ist auch nicht ganz unwicht... mehr lesen...
Danke auch dir alles2, Solche Handlungen sind auf jeden Fall strafrechtlich relevant: Wenn jemand in kurzer Zeit mehrere Bestellungen aufgibt, diese nicht bezahlt und dann mit anderer eMailadresse und Namen daher kommt um das zu wiederholen ist das strafrechtlich relevant. Dann bestellt er prov... mehr lesen...
Danke. Ihre Antwort ist ziemlich nachvollziehbar für mich als Laie. mehr lesen...
Persönlich bin ich der Meinung, dass so eine Drohung nicht strafbar ist. Ich denke auch nicht, dass es Nötigung ist (bezahlen Sie oder ich zeige Sie an). Sicher bin ich mir allerdings nicht. mehr lesen...
Ich hatte eine interessante Unterhaltung mit einem Bekannten der ein Webshop betreibt und auch auf Rechnung anbietet. Habe ihn gefragt, was er macht falls Leute nicht bezahlen. Er meinte, dass es durchaus Leute gibt die das bewusst machen und das auch wiederholt und mit verschiedenen eMailadres... mehr lesen...
sorry. zu schnell formuliert. es steht in einem rekurs als antrag. 1. der rechtsanwalt weiss das nicht. 2. er schreibt es nur rein um die gegnerische partei zu verunsichern. mehr lesen...
Das Problem ist tatsächlich, dass man als Unternehmer die UID verwenden kann (egal was für ein Unternehmer das ist) und daher im Ausland ohne UST einkaufen kann. Gleichzeitig verliert man dann alle Rechte eines Privatkunden. Das muss man sich halt gut überlegen. Als Einzelunternehmer würde ich ... mehr lesen...
Danke alles2. Genauso habe ich das vermutet. Man würde annehmen, dass ein Rechtsanwalt das weiss oder man stellt sich dann die Frage falls er es weiss warum schreibt er es rein. mehr lesen...
Hallo, Bei Pflegschaftsverfahren existiert kein Kostenersatz. Dazu meine Frage: Angenommen man gewinnt ein Verfahren bzw. einen Beschluss und der Verfahrensgegner legt Rekurs ein. Gibt es dann auch keinen Kostenersatz? Danke im Voraus für die Antwort Bergfan mehr lesen...
Ich denke auch, dass nur die Unterschrift des Mieters notwendig ist. Warum sollte der Besitzer unterschreiben müssen? mehr lesen...
Folgende Frage einer Bekannten: Sie wohnt in einer Genossenschaftswohnung. Die Genossenschaft kann beim Auszug verlangen, dass alles ausgeräumt wird (Küche, Verbau, etc.) und nur noch weisse Wände übrig bleiben. Es hängt vom Nachfolgemieter ab ob er die Sachen übernehmen will oder lieber eine ... mehr lesen...
@alles2 ich würde nicht auf fragen antworten, wo sie schlicht keine ahnung haben und dann eine fehlauskunft geben. ich hoffe der theradersteller hat noch die antwort von SK gelesen. mehr lesen...
Das ist alles sehr schwierig. Das hängt dann vom Richter ab und vom Psychiater. Ob ein Gutachter eine Psychotherapie vorschlägt sei dahin gestellt. Panikattacken sind dabei eine eigene Sache. Ausserdem kann er vor Gericht einfach sagen, dass ihm sein Psychiater Medikamente verordnet hat aber kei... mehr lesen...
Klingt nach einem jahrelangen Verfahren inklusive Gutachten. Das sind schwierige Themen. Nachweis schwierig. Nimmt er Medikamente behandelt er sich ja. Das mit der Schenkung ist auch nicht ganz so trivial. Hat es die Mutter beiden zusammen geschenkt? Es stehen ja beide im Grundbuch. mehr lesen...
Naja, es ist zweimal laut geworden zwischen Euch. Ich verstehe deine Einstellung dazu aber für das Gericht ist das nichts im Vergleich zu wirklichen Konflikten. Dazu kommt, dass das Alter des Sohnes bis so eine Kontaktregelung dann festgelegt ist noch näher beim 18. Lebensjahr ist. Ich verstehe... mehr lesen...
Warum das alleinige Sorgerecht? Heut ist es üblich das gemeinsame Sorgerecht zu haben. Das kann man bei Gericht beantragen und da ihr Sohn bereits 16 ist und zu Ihnen zieht werden Sie es auch bekommen. In diesem Alter kann sich Ihr Sohn auch selbst dazu äußern falls es überhaupt zu einem Verfahr... mehr lesen...
Hat Ihr Ex seinen Job gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst kann er die Alimente nicht kürzen. Dann ist es sein Risiko weil er eben selbständig geworden ist und in Kauf genommen hat sein voriges Einkommen zu verlieren. Wurde er gekündigt und ist selbstständig geworden, dann kann er nichts dafü... mehr lesen...
das müsste normalerweise reichen. mehr lesen...
Das ist eine komplexe Sache. *) Wie lange gibt es die Strasse nicht mehr? Mehr wie 30 Jahre nicht? *) Kann das Grundstück anders erreicht werden (ja kann es). *) Ohne eingessesenes Fahrtrecht (und das wird es eher nicht sein) kaum Chancen. Bin aber Laie. Kenne nur genügend solchiger Verfahren u... mehr lesen...
Auf Erfahrungen würde ich mich nicht verlassen. Ich würde die SMS sichern. Es ist ungewöhnlich, dass das Kind selbst nicht will, da es davor wollte. Es könnte eine negative Beeinflussung der Mutter vorliegen. Dadurch kann einem theoretisch sogar die Obsorge entzogen werden. Ich persönlich würde... mehr lesen...
Haha, nein so lange dauert das im Normalfall nicht. Bei einer Freundin von mir sind vom Erstgespräch bis zum Einreichen genau zwei Wochen vergangen. Du kannst ihn ja entbinden von seinem Auftrag und die Scheidungsklage selbst einbringen und dir dann bis zum Termin oder für die zu beantwortende... mehr lesen...
Gegenfrage: Warum hat ihre Tochter keine deutsche Staatsbürgerschaft? Würde mich darum kümmern. mehr lesen...
Danke Herr Heron für Ihre Antwort. Ein RA meinte, dass es es Verfahrensfehler war weil das Gericht zuerst das Vermögen neu bewerten hätte müssen. Es wurde Rekurs eingelegt. mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage zur Verfahrenshilfe: Diese wurde der Partei bewilligt. Die Partei führt/führte mehrere Verfahren. Wohnkosten (Partei + 1 Kind) sind mit 550 + 230 (Kredit für Wohnungsbeschaffung) angegeben. Nun kam es in einem Verfahren (Vermögungsverfahren) zur Einigung und die Par... mehr lesen...
Die Manipulation des Kindes geht nicht OK. Grund: Das Kind leided vor allem darunter. Ich würde auf jeden Fall mit einer/einem RA sprechen. mehr lesen...
1. Antrag auf Kontaktrecht bei Gericht stellen. Anführen, dass es jahrelang so funktioniert hat und jetzt grundlos nicht mehr. Das würde ich sofort machen. Desto länger Sie ihre Tochter nicht sehen, umso langwieriger kann das dann wereen. 2. Antrag auf gemeinsame Obsorge stellen. Auch als ledige... mehr lesen...
Das eine hat mit dem anderen eher nichts zu tun. Man wird wissen wollen ob Sie Drogen konsumieren (Urintest) wegen ihrem Führerschein. Würde mit einem RA reden um sicher zu gehen was sie müssen/können ... mehr lesen...
Bin der Meinung von JohnHannibalSmith. Ich glaube nicht, dass das so einfach durchgeht. Wenn ihr Mann zu bestimmten Zeiten zu einem Dienstort kommen muss um dort die Arbeiten zu verrichten, muss man ihn anstellen und es steht im 13./14. Gehalt plus Urlaub und natürlich Krankenstand zu. Ich habe... mehr lesen...
Ich hatte so was umgekehrt vor Jahren. Jemand hat Waffen ins Ausland versendet und die wurden dort nicht angekommen. Da mein Nachname (falscher Vorname) und meine Strasse (falsche Hausnummer) als Absender angeführt war ist irgendwann der Briefträger dagestanden und hat gefragt ob wir das Paket ... mehr lesen...
Darknet - TOR -VPN. Das können sie nicht zurück verfolgen. mehr lesen...
Prinzipiell würde ich mit dem Psychiater auschließlich alleine sprechen wollen und ihn auch darum bitten. Das sollte er normalerweise auch so handhaben. Abgesehen davon finde ich es komisch, dass eine Behörde einem zu einem Psychiater schickt. Führerscheinsache wird es ja wohl nicht sein. Norma... mehr lesen...
Warum sollte mich das stören, wenn die Polizei bei ihm eine Hausdurchsuchung durchführt? Wenn er mein Eigentum nur auf diesem Weg rausrückt, bittesehr... Glaubst du wirklich die Polizei macht wegen sowas eine Hausdurchsuchung? Ich will verschiedene Meinungen einholen und hier ist es auf jede... mehr lesen...
Du scheinst sehr emotional und verletzt sein. Das tut mir sehr leid für dich. Kläre einmal ob ob die Rechtsschutzversicherung überhaupt bezahlt. Solche Sachen sind oft ausgenommen. Ich kenne jemanden wo der Partner alles mitgenommen hat. Von den gemeinsamen Autos, Schlüsseln, gemeinsae Ersparni... mehr lesen...
Umm wieviel Geld geht es? Ein paar tausend oder ein paar zehntausende Euros? Nachdem was ich in deinem ersten Beitrag gelesen habe würde ich mich von einem Rechtsanwalt beraten lassen ob eine Klage überhaupt Sinn macht. Er hat sonst ja scheinbar auch viel Schulden und du schreibst selbst, dass d... mehr lesen...
wie wäre es mit minimaler zivilcourage? erbärmlich meiner meinung nach. mehr lesen...
1. Kindesunterhalt: Das muss der Vater natürlich zahlen. Das ist bei dem hohen Verdienst auch nicht wenig. 2. Vermögensaufteilung: Das wird 50:50% geteilt (ausser z.b. einer der beiden hat Geld geerbt und reingesteckt). Unabhängig vom verschulden oder vom Verdienst der beiden. Eine Streiterei is... mehr lesen...
Lieber Heron, Danke für Ihre Antwort. Werde mich informieren. Zu Ihrer Aussage: "Vorsätzlich falsche Angaben bei Abgabe des Vermögensverzeichnisses im Exekutionsverfahren (§§ 47-49 EO) können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen." Das weiss ich. Allerdings wäre in diesem Fall die Nicht-Nen... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Ich habe eine Frage zu folgendem hypothetischen Fall: Ein seit langem in Österreich wohnhafter EU Ausländer wird zu *) Bedingte Haftstrafe *) Schmerzensgeld *) Übernahme Gerichtskosten verurteilt. Schmerzensgeld und Gerichtskosten können nicht exekutiert werden, da d... mehr lesen...
Ich würde zu einem guten Rechtsanwalt gehen. Das eigentlich sofort. Da in Österreich, kann Ihrem Mann auch eine Schuldscheidung drohen. Einerseits durch die häusliche Gewalt (falls vorhanden - denke aber schon bei einem Betretungsverbot) und das er sich jetzt eine eigene Wohnung genommen hat (mu... mehr lesen...
Ich würde da ein wenig aufpassen. Wir die Immobilie nach Jahren (mit Wertsteigerung) verkauft fallen andere Steuern an. Das muss man alles gut durchrechnen und abwägen. mehr lesen...
Dieser Link hat meiner Meinung nach nichts mit meiner Frage zu tun. Ich habe inzwischen eine Dissertation gefunden die dieses Problem anspricht. Sobald ich mich genau informiert habe werde ich die Antwort hier Posten. mehr lesen...
So wie Sie das schreiben ist es mir auch klar. Die fiktive Sachlage ist hier anders: 3 x § 83 3 x § 107 beweisbar in 14 Monaten. Dafür kommt 107b in Frage. Nun Einstellung wegen 107b da 4 Taten nicht nachweisbar aber Hauptverhandlung wegen 1 x § 83 und 1 x §107. Verständigung Einstellung 107... mehr lesen...
Das heisst es kann dann trotzdem 107b (1) zur Anwendung kommen obwohl schon ein Teil der für das Delikt notwendigen Straftaten verurteilt worden sind. Wäre das seperat angezeigt worden ginge es nicht. Bei bewilligtem Fortführungsantrag also schon. Für mich unlogisch aber auf jeden Fall vielen ... mehr lesen...
Konkret frage ich, weil ja sowas wie ein Doppelbestrafungsverbots existiert. Daher Ablauf in diesem fiktiven Fall: 1. Opfer erhält Information, dass nur nach §107b(1) eingestellt ist - auf dieser Information sind andere §§ (z.B.: §83(1)) angeführt. 2. Opfer erhält zwei Tage später Einladung zur... mehr lesen...
Folgende fiktive Fall/Frage habe ich. Angenommen ich hätte Anzeige wegen §107B (1) (fortgesetzte Gewaltausübung) gemacht. Nun hätte ich nach dem Ermittlungsverfahren eine Verständigung wegen der teilweisen Einstellung des Verfahrens wegen §107B (1) erhalten und eine seperate Verständigung bzg... mehr lesen...
Komplizierte Sache. Sicherlich zu kompliziert für ein Forum. Es haben schon viele geglaubt sich ein Recht ersessen zu haben. Nur ein Beispiel warum das Recht nicht existieren muss. Das Grundstück wurde vor 10 Jahren verkauft und der Käufer hat es im guten Glauben gekauft mit der Information da... mehr lesen...
Danke - das liest sich sehr verständlich. mehr lesen...
Da wir gestern mit einem Freund diskutiert haben wollte ich fragen ob jemand was als gefährliche Drohung bzgl. strafrechtlich relevante Drohung gilt? Muss es eine verbale Drohnung sein (z.B.: indem jemand verbal mit dem umbringen bedroht wird)? Gilt eine körperliche Drohung (z.B.: Jemand stellt... mehr lesen...
Es gibt RAs die das kostenlos anbieten und RAs die einen Pauschalbetrag verlangen und RAs die ihren normalen Satz verrechnen. Das kann man der jeweiligen Homepage entnehmen. Wird gesagt, dass es gratis ist sollte es gratis sein. mehr lesen...
It is available in Austrian drug stores - so it should, therefore, be legal. Thoughts/opinion? From the scientific medical point of view it will not have a large impact. Even the real drug (containing CBD/THC) has very limited applications, for example MS and cancer (as a supporter against pa... mehr lesen...
Hallo, hast du den Kaufvertrag eigentlich storniert? Wäre interessant zu wissen. Falls du das gleich gemacht hast kannst du schauen was die Firma meint. grüße mehr lesen...
sinnvoll wäre dann eine doppelte staatsbürgerschaft gewesen. das wäre auch einfach gegangen solange die kinder nicht nicht volljährig gewesen sind (ob ein gemeinsamer wohnsitz mit dem vater notwendig ist weiss ich gerade nicht). volljährig geht das nicht mehr. nehmen sie die österreichische an d... mehr lesen...
bitte nicht falsch verstehen aber falls gewalt im spiel war finde ich gut dass euch das jugendamt ansieht. falls du geschlagen wurdest kannst du darüber nachdenken ob es das erste mal war. falls nicht würde ich hilfe bei einer stelle die bei frauengewalt hilft suchen. mehr lesen...
hallo fholl, ich bin nicht ganz ihrer meinung. verzugszinsen meinetwegen. aber sonst bin ich der meinung, dass die inkassospesen nicht zu zahlen sind. die zahlung wurde vor dem eintreffen des inkassobriefes getätigt. da muss auch die inkassofirma nachweisen, dass sie schon mahnungen mit inkasso... mehr lesen...
Hallo, Ich habe mich vor Jahren einmal damit beschäftigt. In der USA könnte man dir die Domain wegnehmen und in Österreich nicht. Es ginge meiner Meinung nach nur falls du eine Domain registriert hast zu der schon eine Firma existiert hat. Ist nur ein Versuch die Domain billig zu bekommen. Ich ... mehr lesen...
Meiner Meinung nach gar nichts. Er kann zu einem RA und versuchen dich zu klagen - wird ihm nur Kosten versursachen. mehr lesen...
Meiner Meinung nach geht es nicht so einfach ins Ausland zu ziehen. Allerdings ist es problemlos im Inland umzuziehen - z.B.: vom burgenland nach vorarlberg :-) mehr lesen...
Zwei Fragen: Dürfen Lehrer von ihrer privaten eMailadresse eMails an die Schüler senden? BeispieL Schüler schickt Frage von der Schüleremailadresse an Lehreremailadresse und Lehrer antwortet von seiner gmail adresse? Dürfen Behörden meine Daten ungefragt an eine Apple eMailadresse mailen obwohl... mehr lesen...
Es scheint mir komisch vom Partner Miete im nachhinnein zu verrechnen. Mag rechtlich korrekt sein aber es gefällt mir nicht. Es stellt sich die Frage warum die Frau die Scheidung will. Der Mann muss nicht ausziehen und auch nicht zustimmen (zumindest nicht für die nächsten drei Jahre). mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe eine Frage zur Wahrheitspflicht bzw. Jugendgerichtshilfe. Hypothethischer Fall: In einem Obsorgeverfahren hat eine der beiden Eltern (E1) die alleinige Obsorge beantragt. E2 ist natürlich nicht damit einverstanden. Es wird die Jugendgerichtshilfe herbeigezogen. E2 hat E... mehr lesen...
Sehr zufriedenstellend ist eigentlich die Standardbenotung. Schlechtere Verhaltensnoten werden meistens wegen "nicht entschuldigter Fehlstunden" gegeben. Oder auch durch disziplinarische Verstöße. mehr lesen...
