Ich habe heute den Entwurf für meinen Mietvertrag bekommen und er enthält eine zusatzvereinbarung: ich soll die Vorbereitung für eine Klimaanlage (nur das, keine Klimaanlage selbst) zahlen, das wären 3000 Euro. Ist so eine zusa... mehr lesen...
Solche Herold- oder Google-Bewertungen würde ich maximal als Ans-Bein-Brunzen werten. Ich bezweifle, dass es was ändern würde. Es geht mehr darum, dass dem als Investition getarnte Mietvertrag-Kauf generell Einhalt geboten wird, und nicht bei diesem einen Unternehmen oder sonstwer. Daher gilt es ... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten könnt ihr meinen Beitrag natürlich gerne löschen! Ich wohne derzeit mit einem Kumpel zusammen und leider bin ich drauf gekommen (wie es halt so oft passiert), dass f... mehr lesen...
Ob er auszieht oder nicht, ist für Dich unerheblich. Er könnte den Vertrag erneuern oder verlängern lassen, nur dann eben als alleiniger Hauptmieter. Auch wenn er so wie Du vor Ablauf des Vertrages ausziehen und die Wohnung leerstehen würde, ändert es nichts an dem Vertrag selbst. Dein Freund müs... mehr lesen...
Arbeitgeber hebt für Sicherheitsbekleidung eine Betrag für die Betriebsratskasse ein. Wenn dieser nicht bezahlt wird, gibt es keine Sicherheitsbekleidung. Ist dies rechtlich ok ? mehr lesen...
Mag sein, dass dann Deine Frage falsch rüberkommt. Ich habe eben nicht weiter unterschieden, ob der AG den Ersatz von den Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat verlangt. Für die Schutzkleidung ist der Betriebsratsfonds selbstverständlich nicht anzugreifen, da es sich um Sachwerte des Unternehmens h... mehr lesen...
Hallo! Mein Bruder ist verstorben. Unsere Eltern leben nicht mehr. Es gibt keine Großeltern. Von den Geschwistern des Verstorbenen sind mein Bruder und ich vorhanden. Ein Bruder ist vor Jahren verstorben, von diesem gibt es 2 ... mehr lesen...
Gibt es keine gewillkürte Erbfolge, greift die gesetzliche (§ 727 ABGB), dessen gereihte Parentelen (Erblinien) aus § 731 ABGB zu entnehmen sind. Gibt es niemanden, der unter der ersten Linie fällt, wird der nächste Absatz des Paragraphen angewendet usw. usf. Angemerkt sei auch, dass der Ehegatte... mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand hier eine kompetente Auskunft zur folgenden Frage geben? In § 5 FSVG steht: § 5. Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 sind ausgenommen ... 2. Personen, die auf Grund einer Be... mehr lesen...
Du hast dieses Forum womöglich als erste Anlaufstelle. Sollte man hier keine kompetente Antwort erhalten, hielt ich es nicht für verwegen, auf mögliche Ansprechpersonen hinzuweisen. Da Du Dich dahingehend nicht Stellung bezogen hattest, nahm ich mich dessen kurzerhand an. Das Ergebnis war, dass ... mehr lesen...
Ein Paragraph ist als Ganzes zu sehen und von Unterschlagung kann nicht die Rede sein, wenn sich jemand etwas vorsätzlich angeeignet hat. In Deinem Fall wäre die Einstiegsfrage, ob der vermeintliche Hacker den Zugang zum Accoun... mehr lesen...
Du ziehst Absatz 3 heran, ohne dass die Kriterien einer Unterschlagung nach Absatz 1 erfüllt wären. Zudem zählt nicht der Wert, den es heute hätte, sondern der zum Tatzeitpunkt galt. Auch nicht, um wieviel die Beute damals oder heute verkauft wurde. Nicht jede Form der Aneignung ist strafbar. Je... mehr lesen...
Guten Tag, ich benötige zu folgender Situation eine Einschätzung zur Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen: Herr X kauft bei einem Fahrzeughändler ein Fahrzeug, Kaufvertrag liegt vor. Nach ein paar Monaten stellt sich bei der F... mehr lesen...
Das kann ich leider nicht genau sagen und wäre telefonisch oder per Mail zu klären. Bin mir auch nicht sicher, ob das die beste Anlaufstelle ist, um eine Werkstatt zu melden. Aber zumindest diese Abteilung würde es entsprechend weiterleiten. Wenn es sowas bei Euch gibt, würde ich vorher die KFZ-... mehr lesen...
Habe Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherung eingereicht und heute einen Termin bekommen. Es steht, dass ich mich selbst vertreten kann, aber wäre ein Anwalt sinnvoll? Zum einen die Kosten, soll auch "kostenlose" gebe... mehr lesen...
Ist schwer zusagen, weil die Ausgangsposition unklar ist. Hat man erstmal einen ablehnenden Bescheid von der PVA bekommen, kann es nie schaden, die AK aufzusuchen: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/klagsmuster/Klagsmuster_in_Rehabilitations-_-_Pensionsverfahren.html ... mehr lesen...
Ich habe vor 1,5 Jahren eine Zahnkone bekommen. Diese war ziemlich kostspielig, sollte auch lange halten. Vor paar Monaten hat es angefangen zu schmerzen und zu drücken. Röntgen hat gezeigt eine Entzündung drunter. Vermutung da... mehr lesen...
Leider wird in Deutschland die Zahnreinigung nicht von der Krankenkasse übernommen, ich würde ebenfalls einen Preisvergleich empfehlen. Meine Cousine hat jetzt seit einiger Zeit eine transparente Zahnspange um sich die Zähne richten zu lassen, und sie ist total zufrieden. Man sieht es kaum wenn m... mehr lesen...
Hallo, Folgende Frage, online ist auf der Website: https://provithor.com/wp/2020/03/19/warum-sind-zaubertruffel-legal/ Ersichtlich, dass anscheinend Import von magischen Trüffel aus den Niederlanden erlaubt sein sollte (da d... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, Habe mir schon gedacht, dass hier das SMG greift. mehr lesen...
Ich würde gerne wissen wie man aus dem Schlamassel rauskommt wenn man unwissentlich hehlerware verkauft hat. Aber den entstandenenschaden wurde wieder gutgemacht. Zuerst Geldstrafe nach ein paar Monaten macht Staatsanwaltschaft... mehr lesen...
Dann beschränken wir uns nur auf die Fakten und lassen alles andere außen vor. Bei einem rechtskräftigen Urteil interessiert niemanden mehr, ob die Tat unwissentlich begangen wurde, außer man beabsichtigt die Wiederaufnahme. Und jemanden das Leben bewusst zur Hölle machen, möchte man auch nicht. ... mehr lesen...
2 Paragrafen aktualisiert
Hallo Zusammen, ich habe eine Frage wie folgende Situation rechtlich beurteilbar, bzw. verurteilbar ist. Person A steht auf einer Organtransplantationsliste an erster Stelle bezüglich einer lebensnotendigen Operation. Person ... mehr lesen...
Eigentlich hast Du die Situation schon ganz gut erkannt. Um Genaueres sagen zu können, müsste man wirklich wissen, was genau mitgeteilt wurde. Üble Nachrede dürfte tatsächlich vorliegen, denn ging es nicht darum, wertfrei irgendwelche wahrheitsgemäßen Informationen weiterzugeben, sondern mit der ... mehr lesen...
Liebe Jusline Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende - eigentlich (hoffentlich) leichte - Frage betreffend der Covid 19 Maßnahmenverordnung hinsichtlich Abstandsregeln in Öffentlichen Orten, zu stellen: In der Maßnahm... mehr lesen...
Die findest Du in § 16 der Verordnung. mehr lesen...
Laut OGH sind Suchtmittel ebenfalls ein taugliches Tatobjekt iSd §127ff StGB. Siehe dazu 11 Os 34/83. mehr lesen...
