JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von RileyDylan
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Welche Möglichkeiten gibt es? Mieterin belästigt Hausbewohner?

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Eine Mieterin, sehr starke Raucherin und ungepflegte Erscheinung, lüftet täglich 2-3 mal ihre Wohnung durch ihre geöffnete Wohnungstüre in den Hausflur des Miethauses. Dadurch verraucht der gesamte Flur, Dachboden, Kellerräume,... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16496 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer also zu dem Thema was beitragen möchte, kann ... mehr lesen...

18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Fabio Huber
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Rückwirkende Pensionsleistungen

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Vielleicht weiss jemand genaueres darüber: Die Frage gilt für Pensionen bei der PVA: Ist es möglich, dass man bei einem zu spät eingereichten Pensionsantrag eine Nachzahlung der Pension beantragen kann? Und wenn ja, über welc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Fabio Huber
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Vielen Dank für die Antworten. Das hast zu mehr Klarheit geführt! mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Lakritz
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Lebenspartnerschaft: Eigentumswohnung

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Hallo liebes Forum! Ich hab folgende Frage: Ich bin seit ca 5,5 Jahren mit meinem Freund zusammen. Etwa ein halbes Jahr nachdem wir zusammen gekommen sind, kaufte ich eine Eigentumswohnung welche in 1,5 Jahren bezugsfertig sei... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Unter diesen Umständen liegst Du mit Deiner Annahme richtig. Also ohne eingetragene Partnerschaft/Ehe bzw. wenn er dort noch nicht Jahrzehnte lang lebt. Man weiß aber nie, was die Zeit bringt. Gerade bei einer Trennung können einige ziemlich garstig und unberechenbar werden. Daher schadet es nie,... mehr lesen...

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17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Interessierter
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Wer haftet für Unterschrift im Vertrag

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Wir arbeiten seit Jahren für einen Unternehmer, der uns immer wieder Kunden bringt. Jetzt haben wir einen Fall, bei dem dieser Unternehmer den Auftrag an uns selbst unterschrieben hat, da es schnell gehen musste. Wir haben dara... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Weil ich per PN gefragt wurde, wo die Information drinnen stehen soll, und für jene, die es genauer wissen wollen, dem sei auf das 22. Hauptstück der ABGB ab § 1002 (Bevollmächtigungsvertrag) verwiesen. mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von David.mo
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Ein Praktikumsvertrag ohne Kündigungsfristen

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Hallo zusammmen, ich habe folgendes Problem: Ich habe einen Praktikumsvertrag für sechs Monate unterschrieben. Aber steht in dem Vertrag nichts über eine Probezeit oder Kündigungsfristen. Im Vertrag ist lediglich die Befristu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Dann könnte es zwischen Euch zu einem Missverständnis dahingehend gekommen sein, als dass durch Dein Status von einem Pflichtpraktikum im Rahmen der universitären Ausbildung ausgegangen wurde (Ausbildungsverhältnis). In der Tat ist der Betrag weit vom kollektivvertraglichen Mindestlohn entfernt, ... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von TuckerSteven
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens??

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Hallo lieber Jusliner, ich habe da mal ein Problem. Ich wohne seit 2015 in einer unbefristeten Wohnung in Wien. Mein Mietobjekt wird in einer Straße X mit der Nummer 6-8 geführt, ich wohne im Haus 6. Beide Gebäude sind mit ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Da erlaubt sich jemand einen Scherz, weil es sich um eine Kopie eines bestehenden Threads handelt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=13949 Abgesehen vom zweiten Fragezeichen im Titel und das Entfernen der Höflichkeitsfloskel am Ende sehe ich auf den ersten Blick keinen Unterschied. Wer ... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von maxm00
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Rückerstattung wird nicht durchgeführt

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Hallo, wir wären letzten April nach Valencia geflogen, dem Reiseantritt standen dann aber die Corona-Pandemie und Reisewarnungen entgegen, somit wurden Hin- sowie Rückflug storniert. Das Reisebüro (lastminute.de) hat eine Rüc... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Du stehst mit dem Problem nicht alleine da (Vorwürfe wie Betrug, Abzocke uvm.): https://at.trustpilot.com/review/www.lastminute.de Dort findest auch die weitere Vorgehensweise anderer Betroffener. Die Buchungsnummer muss auch selbst nach der positiven Erledigung eine geraume Zeit im System hint... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von evol
Verfasst vor 5 Jahre, 5 Monate


§37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

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Hallo zusammen, ich habe folgende Anzeige per Post bekommen: „Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich verwendet... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Ich danke auch über die Bekanntgabe über das äußerst erfreuliche Ergebnis und den Aufruf! Das machen leider nur Wenige. Dann hat sich das doch wer durchgelesen. Bin ich von Beamten nicht gewohnt :P mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Waltschnee
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


BESITZSTÖRUNGSKLAGE rechtens?

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Sehr geehrtes Jusline-Forenteam! Ich hatte kürzlich nach einer Wanderung im Waldviertel einen Zettel mit dem Hinweis einer angekündigten Besitzstörungsklage am Scheibenwischer, nachdem ich mein Auto auf einem mit der Straße eb... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Waltschnee
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Vielen Dank an alles2 für die weiterführende rechtliche Aufklärung! mehr lesen...

14. Jan

2 Gesetze aktualisiert


13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Sepp0815
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Gehsteig

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Hallo, ich habe folgende Frage. Vor ca. 20 Jahren wurde mit der Gemeinde mit meinen Eltern eine Vereinbarung zur Nutzung meiner Grundfläche als Gehsteig getroffen. Die Gemeinde hat für meine verlorene Terrassenfläche auf ihre ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Dein Anliegen müsstest Du schon gegenüber der Gemeinde äußern. Hat man Verständnis für Deine Situation und ist der Bedarf für den Gehsteig nicht mehr unbedingt gegeben, könntest Du Glück haben. Ansonsten müsste man wohl vor Gericht ziehen, wo mitunter eine Interessensabwägung vorgenommen werden w... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


veriert man die Garantie,wenn ich bei einem neuen Notbook die Festplatte wechsle,oder Ram erweitere?

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:evil: Untersützte nicht diese spammer! Und es gibt Garantie und es gibt eine Gewährleistung. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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sieht nach bot aus... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Huber
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate | § 3 KSchG


Geschäftsanbahnung

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Was bedeutet Geschäftsverbindung selbst angebahnt? Zählt als selbst angebahnt wenn der Unternehmer von einer Dritten an Konsument vorgeschlagen wurde und so der Geschäftskontakt entstanden ist hat der Konsument dann rücktritts... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Grob gesagt ist die Selbstanbahnung, wenn Du ein Unternehmer aufgesucht hast. Dazu zählt auch, wenn Du jemand beauftragt hast, dass der Kontakt zwischen dem Unternehmen und Dir hergestellt wird. Daher ist hinsichtlich des Rücktrittsrechts die Fallkonstellation sehr wohl eine wesentliche. Auch die... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von brightsideoflife
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Korrektes Vorgehen vor Teilungsklage

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Hallo Liebe Jusliner, Ich stecke leider in einer etwas komplizierteren Verlassenschaft und sehe kaum noch einen Ausweg diese Abzuschließen ohne einen Verkauf zu erzwingen durch eine Teilungsklage. Nun ist es so das es noch ke... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Naja, das musst schon Du herausfinden, da Du die Parteien besser kennst und weißt, woran es an einer Einigung scheitert. Ist man mit gewissen Situationen überfordert und weiß nicht mehr weiter, wie man damit psychisch umgehen soll, so kann die von Dir genannte Mediation weiterhelfen. Geht es aber... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Beko
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Gewährleistung Gebrauchtwagenkauf Händler

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Liebes Forum, ich hätte eine spezifische Frage zum Umfang einer Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler und würde mich freuen, hier fundierte Rückmeldung zu bekommen: Wir haben im Dezember 2020 einen Gebrauchtwagen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Für mich ist die Sache eindeutig, da der Mangel bereits bei der Fahrzeugübergabe bestand und somit die Gewährleistung im Sinne von § 932 ABGB geltend gemacht werden sollte. Als Verschleiß würde es erst dann zählen, wenn die Batterie erst einige Zeit später schwachbrüstig geworden wäre. Und so ein... mehr lesen...

12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von AberSoNicht
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Gesetzesbruch bei unautorisierter Abbuchung / SEPA ?

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Hallo ich hatte einen Vertrag mit einem Internetprovider den ich schriftlich kündigte. Da ich von Fehlern bei der Abrechnung ausging hatte ich mit der Kündigung auch gleich schriftlich ausdrücklich mein SEPA Mandat widerrufen.... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Warum bist Du dann nur von Fehler ausgegangen, die sich wohl nicht bestätigt haben? Glaubst Du nicht, dass die Kündigung auch eine Überreaktion war? Keine Sorge, ich habe mich wegen Deinem Anliegen an den Konsumentenschutz gewendet und Dir zumindest das wiedergegeben, was von denen kam. Wenn ich... mehr lesen...

12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von hai
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Verkauf von Artikel - Anfrage von plz und Ort

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Hallo! Ich biete einen Artikel bei ebay-kleinanzeigen an und habe einen Interessenten. ich habe für die Überweisung meinen iban und bic geschickt. Der Kunde kommt von der Schweiz und ich habe ein österreichisches Konto für die ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Hatte bei meinen Handelsaktivitäten auch mit vielen Kunden aus der Schweiz zu tun. Doch dahingehend wäre mir nichts bekannt. Allerdings erübrigte sich die Frage hinsichtlich der Adresse, da ich mich nur auf Plattformen aufhielt, bei denen nach Kaufabschluss die jeweiligen Adressen automatisch wei... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Nachbarrecht

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Wenn mein Nachbar dauernd Holz auf meinem Grundstück lagert - welche Klage kann ich dann erheben? Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB oder Unterlassungsklage nach § 364 ABGB? Vielen Dank! mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Eigentumsfreiheitsklage, zumal ein Lagern von Holz keinen Tatbestand des § 364 ABGB darstellt. Eine Eigentumsfreiheitsklage beinhaltet auch ein Unterlassungsbegehren. Urteilsspruch: 1. Feststellung, dass kein Recht besteht (wobei dies nicht zwingend ist, sondern nur wenn die Gegenseite behaupte... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von alexxk
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Auf Kostenvoranschlag erfolgt deutlich höhere Nachkalkulation

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Hallo Jusline User, im Rahmen eines Bauvorhabens wurde ein Kostenvoranschlag über die Erstellung eines Dachstuhles eingeholt. Dieser wies Quadratmeterpreise auf (zb. Lattung 130 m2 a x€). Dieser wurde nachverhandelt und es wurd... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Hallo Vorausgesetzt den Werkunternehmer trifft die Warnpflicht bei beträchtlicher Überschreitung (die erwähnten 10-15%) und kommt er dieser Warnung nicht nach, kann er nicht einmal die 15% Mehrpreis verlangen, sondern lediglich den Betrag laut KoVo. mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von melando
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Vermietung an nicht verheiratete Paare

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Hallo, ich (Vermieter) bin neu hier und hätte eine Frage zum Mietvertrag bei nicht verheirateten Paaren (vermietet wird eine "normale" Wohnung im Teilanwendungsbereich): Wäre es aus Vermietersicht ratsamer, nur einen der Lebe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Nachteile fallen mir keine ein. Du hättest den Vorteil, dass dann beide solidarisch bzw. gesamtschuldnerisch haften, sollte es zu Mietrückständen kommen. Die Nachteile wären meiner Einschätzung nach eher zwischen den Lebensgefährten, weil die das untereinander zu vereinbaren hätten, wie im Falle ... mehr lesen...

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