Hallo, Weiß jemand warum die Setie "www.gericht.at" seit Monaten nicht mehr funktioniert. Die Hauptseite wird zwar geladen, aber sonst funktioniert kein Link. Auch nicht das Forun. Es kommt zu folgender Fehlermeldung: "Diese ... mehr lesen...
Obwohl ich dort lange Jahre Admin war, kann auch ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Ich habe leider auch keinen Kontakt mehr zum Betreiber dieser Seite und wurde auch nie informiert, ob bzw weshalb das Forum nicht mehr weiterbetrieben wird. Einmal gab es ein Problem mit einem "altersschwach... mehr lesen...
Hallo zusammen :) Ich habe schon das ganze Netz durchsucht aber wurde nicht fündig. Es geht um erneute Studienbeihilfe. vor 4Jahren wurde die Studienbeihilfe beendet. In der Zeit bis jetzt hat die Person gearbeitet. Hat er ern... mehr lesen...
@Emma200 In Österreich gibt es kein BAföG. Für deutsche Belange empfiehlt sich jusline.de zu besuchen. mehr lesen...
Hallo bin total verzweifelt meine Tochter wohnt in eigenem Haushalt. Ich bezahle 400 Allimente meine Ex 350 und die Tochter Verdient 312 Euro. Eigentlich steht mir die Kinderbeihilfe zu da ich am meisten zum Unterhalt beitrage... mehr lesen...
Die von Dir genannten Gründe sind nicht durch das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gedeckt. Solange das Jahreseinkommen der Tochter nicht 8725 Euro übersteigt, ist ihr Verdienst unrelevant. Ebenso welches Elternteil mehr Alimente bezahlt. Wir kennen den Ablehnungsgrund nicht und wissen nicht... mehr lesen...
Ich beziehe mich auf einige Punkte im regierungsprogramm. Da ich einige persönliche Entscheidungen von der Umsetzung des Regierungsprogramm abhängig mache, ist nun meine Frage: kann ich die Umsetzung einklagen und evtl. Haftung... mehr lesen...
Hallo liebe Community, grundsätzlich handelt es sich ja dann um eine Dienstreise, wenn man im Auftrag der Firma den üblichen Dienstort verlässt und seiner Arbeit eben wo anders nachkommt. Wir haben dann (je nach genutztem Verk... mehr lesen...
Uff, das ist wahrlich ein komplexes Thema und es macht den Anschein, als hättest Du ohnehin einen guten Überblick. Ohne den Arbeitsvertrag samt deren Vereinbarungen zu kennen, kann man da schwer was ausrichten. Schau Dir mal das Arbeitszeitgesetz (AZG) an. Vielleicht findest Du da ein Schlupfloch... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich habe leider ein Problem mit meinen Nachbarn. Das gesamte Gebäude (alles Mietwohnungen, 5 Stück) verfügt über eine Gemeinschaftsterrasse. Leider ist es fast unmöglich meine Wohnung zu lüften, da dauernd gerau... mehr lesen...
Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht einmal, wie ich Ihnen helfen kann. Es wäre viel besser, wenn sie Snus verwenden würden. So ähnlich wie https://snuscorp.com/de/. Sie würden ihr Nikotin bekommen und Ihre Wohnung wäre nicht voller Rauch. Sie zu verprügeln, würde auch nicht helfen. Das würde einen... mehr lesen...
Ich hätte ein paar Fragen, über die Auswirkungen einer von einem Betriebsratsvorsitzenden unterschriebenen BV zur Corona-Kurzarbeit, ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats-Gremiums. Da diese BV meines Wissens nicht gültig w... mehr lesen...
Hallo Schoko, grundsätzlich muss für einen gültigen Beschluss einiges eingehalten werden. So gilt, dass idR z.B. eine Einladung/Ankündigung zur/der Betriebsratsversammlung mit zumindest dem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung, mindestens eine Woche im Voraus ausgesendet werden muss. Hiervon ... mehr lesen...
Eine Bewohnerin einer Wohnung leidet unter dem auch im Winter geöffneten Kellerfenster, da es dadurch in ihrer Wohnung kalt wird. Neben dem unangenehm kalten Wohnklima entstehen ihr dadurch erhöhte Heizkosten. Der Eigentümer d... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Schikanös würde ich nicht unterstellen, allerdings rücksichtslos und jedenfalls unüblich, auch im Winter, Fenster rund um die Uhr zu öffnen. Es könnte bei sehr niedrigen Temperaturen sogar zu Schäden am bzw im Haus kommen, v.a wenn die darüberliegende Wohnung eine Zeit lang... mehr lesen...
Wenn ein Nikolausbesuch so aussieht, entsteht ja fast schon eine strafrechtliche Relevanz.. Wie sehen die anderen Mitglieder des Forums das? https://youtu.be/Srpl4vwA4PE mehr lesen...
...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse... mehr lesen...
Hallo ich hätte mal eine Frage. Zählt es zur Kindeswohlgefärdung wenn minderjährige Kinder 6-8 Stunden durchgehend mit einem Mund Nasen Schutz in der Klasse sitzen müssen? Ich fürchte um das gesundheitliche Wohl meines Kindes d... mehr lesen...
Ich hoffe, Du hast Dich nicht wegen der gestrigen Covidioten-Sendung auf ServusTV zu dieser Frage hinreißen lassen. Hast Du Dir mal überlegt, wer haftet, wenn es keine restriktiven Maßnahmen geben würde und dadurch andere zu Tode kommen? Genau, auch nicht die von Dir genannten Instanzen. Dieses ... mehr lesen...
Hallo, ich versuche mein Problem kurz zu halten. Aktuell wohnen wir zu dritt in einer WG, in welcher ich und eine andere Person Hauptmieter sind. Und wir haben einen Untermieter. Jetzt ist jedoch das Problem, dass die andere ... mehr lesen...
Ne, so war das nicht gemeint. Auf den ABGB habe ich mich nicht berufen, wobei mein Ansatz sich durchaus mit dem Prinzip des von Dir genannten Paragraphen deckt. Wenn ich Dich richtig verstehe, weist Du mit "VERMIETER" darauf hin, dass § 11 MRG sowohl für Haupt- als auch Untervermieter gilt. Ich w... mehr lesen...
Hallo! Vor 2 Jahren habe ich eine Ablöse von 9.000 € für Gegenstände in einer Mietkaufwohnung von der neuen Mieterin bekommen. Es gab einen Kaufvertrag. Darin ist unter anderem eine nur 1 Jahr alte Küche und vieles mehr. Jetzt... mehr lesen...
Auf was stützt sich die Anwätin? Vielleicht können Sie das Schreiben hier unter Schwärzung der persönlichen Daten, einfügen? mehr lesen...
da ja letztens in den Nachrichten sowas vorgekommen sein soll, wie kann man. und ob, beweisen muß was und wie viel im Safe war falls es gestohlen worden ist? Ich glaub Bargeld war bis 4000 euro versichert durch die Bank. Was is... mehr lesen...
Das macht keinen Unterschied. Auch beim Schmuck kann jeder behaupten, dass gewisse Stücke drin waren, obwohl diese längst vorher schon wieder entnommen wurden. Übrigens, mein zweiter Beitrag bezieht sich auf einen Einwand eines früheren Mitgliedes, dessen Postings zwischenzeitlich allesamt aus d... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe ein Grundstück in Niederösterreich das in Insellage liegt(Rundherum sind nur Felder). Mein Haus liegt abseits von der Straße auf einem Hügel. Von der Bundesstraße führt ein unbefestigter Feldweg zu mein... mehr lesen...
Nach der Schilderung des Threaderstellers könnte man angesichts der geschilderten Umstände auch das Argument "Gefahr in Verzug" in den Raum stellen. Wie schaut es im Winter aus? Kann hier bei einer solch schlechten Beschaffenheit des Weges überhaupt eine Schneeräumung durchgeführt werden? mehr lesen...
Hallo! Tl;dr Um Hausmüll entsorgen zu können, benötigt jeder Mieter einen Schlüssel für den Zugang zum Müllraum. Muss der Vermieter diese Schlüssel zur Verfügung stellen? Kann er vom Mieter verlangen, dass dieser die Schlüssel... mehr lesen...
Ja, zu den Betriebskosten zählt nach MRG eben auch der Müll. In Deinem Fall sollte echt darauf geachtet werden, dass es sich nicht um eine Bestellung von 3 zusätzlichen Schlüsseln handelt, sondern mit Verweis auf den Mietvertrag um den erstmaligen und noch ausstehenden Erhalt der Müllraum-Schlüss... mehr lesen...
kann mir wer helfen? i blick durch den ganzen infodschungel net durch xP ich arbeite im handel im verkauf. leider hab ich mir am 16.09 den fuß gebrochen beim radfahren. gips ist seit 6 tagen herunten und am 06.11 beginnt die... mehr lesen...
Das gleiche passierte mir auch vor ungefähr einer Woche, aber ich brach mir den Arm. Ich habe diese Details in der Firma noch nicht geklärt, weil ich etwas gespeichert hatte und davon lebte. Aber Weihnachten steht vor der Tür und es wird mehr Geld benötigt, zumindest weiß ich auch, was ich tun so... mehr lesen...
Hallo :) Habe mir für Silvester (2020/2021) eine Schreckschusspistole zugelegt, um das Jahr endlich damit zu beenden. Lt. Waffenverkäufer, der mir noch ein extra Set Pyroböller dazu gegeben hat meinte, dass es kein Problem sei... mehr lesen...
Danke, also im Prinzip erlaubt, aber wenn ich so die Nachrichten lese, kommt es wahrscheinlich zu einen Verbot von Feuerwerk zu Silvester. Dann wird das mit der Schreckschuss sowieso nichts. Naja. Das kann ich mir nicht vorstellen, weil das die Regierung im eigenen Wohnbereich außerhalb des O... mehr lesen...
Hallo, Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Polizei auf die auf einem Handy gespeicherten Informationen zugreifen darf (Anrufverlauf, SMS, WhatsApp). Kann folgendes Zitat stimmen? "Die bloße Einsichtnahme ... mehr lesen...
Ich verstehe nicht, wo Du einen Widerspruch bei den bisherigen Ausführungen erkennen kannst, die von der deutschen Vorgehensweise auch nicht recht abweicht. Du beziehst Dich auf die Durchsuchung nach § 119 StPO, die ohne Deine Zustimmung vollstreckt werden darf. In Deinem Fall wurde ein Augensche... mehr lesen...
Hallo, darf der Werkunternehmer in den AGBs das Entgelt frei festsetzen oder es gar nach eigenem Ermessen abändern? Lg mehr lesen...
Wenn kein Entgelt bestimmt wird, gilt angemessenes Entgelt. Eine Bestimmung in den AGB, wonach nach freiem Ermessen das Entgelt bestimmt werden kann ist unzulässig. mehr lesen...
