Guten Abend (und frohes Neues), es geht um folgenden Sachverhalt: Mieter xy verliert einen seiner Hauschlüssel beim Joggen im Wald (rund 200km entfernt von der Wohnung aufgrund eines entstandenen Lochs in der Laufhose), sagt d... mehr lesen...
Ich vermute, dass da was falsch verstanden wurde. So eine pauschale und gängige Mietvertragsklausel wäre evtl. erst dann unwirksam, wenn der Schlüssel gestohlen worden wäre und der Vermieter dem Mieter die Kosten aufgebürdet hätte. Das sehr wohl fahrlässige Verschulden befreit den Jogger allerdin... mehr lesen...
Hallöchen! Ich habe schon mal vor einigen Monaten etwas gepostet. Wir sind im Juni in eine Wohnung gezogen. Erstbezug. Das Haus ist aus den 90ern und wird seit fast 3 Jahren saniert. Es wird einfach nix fertig. Die Wohnung an s... mehr lesen...
Danke! Wird zwar noch ewig dauern. Aber ich geb dann Bescheid, was raus gekommen ist. mehr lesen...
Meine Mutter besitzt landwirtschaftliche Liegenschaften die auch im Grundbuch eingetragen sind. Da die Landwirtschaft nicht mehr betrieben wird hat Sie nun diese Liegenschaften einem benachbartem Bauern zur Bewirtschaftung über... mehr lesen...
Auch die Ersitzung nach § 1452 ABGB eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann den entsprechenden Kriterien von § 1468, 1470 und 1477 ABGB erfolgen. Wie man dieses Recht vorher durchbrechen kann, habe ich unlängst hier erläutert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16648 Soll heißen, der ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen & Herren, aus gesundheitlichen Gründen habe ich eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung, dadurch kommt es natürlich in Supermärkten vor, das die Mitarbeiter/in meine Befreiung sehen wollen, diese hab ... mehr lesen...
Eigentlich wollte ich mit dem Appell die Gemüter beruhigen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Ladeninhabers schärfen. Darüber hinaus malst Du ganz schön den Teufel an die Wand, indem Du jetzt schon von Diskriminierung und - überspitzt formuliert - vom Ausschluss der Lebensmittelversorg... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu der Verlassenschaft von meinem EX-Freund mit dem ich eine gemeinsame Tochter habe. Verstorben am 21.07.2020 - Die Verlassenschaft ist schon beendet - keiner hat das Erbe angenommen (Schulden) Di... mehr lesen...
Wenn es kein Erbe gibt und der Mietvertrag auf niemanden zufällt (weil auch vererbbar) bzw. darin sonst niemand von Euch steht, solltet Ihr aus dem Schneider sein. Der Vermieter müsste sich dann darum kümmern. Sieht er es anders, könnte er sich an das Verlassenschaftsgericht wenden und der "Zustä... mehr lesen...
Irgendwie verunsichert mich der Begriff "Gegner". Wie auch immer, das würde im Anfangsstadium nach Ideenklau klingen. Dann wäre mitunter die Frage, wer er ist und ob es einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) mit ihm gibt. Ist das Pr... mehr lesen...
Solche Posts gehören nur eines gelöscht. Leider sind hier so viele Bot unterwegs das ist schon viel zu viel. mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, am 04.06.2020 habe ich eine 5 000 Eur Auszahlung von einem in Europa lizenzierten Casino(Pokerstars) durchgeführt. Dass das steuerfrei ist, ist mir schon bekannt, da ich von WKÖ diese Informationen bekomm... mehr lesen...
Seltsamer Fall, wenn ich Sie wäre, würde ich die Bank wechseln und die Lizenz der Plattform überprüfen, auf der Sie spielen mehr lesen...
Es geht konkret um folgenden Sachverhalt: geschiedener Vater und zwei Söhne leben in einem Haus. Vater zieht aus zu Freundin und möchte mit Schulden Belastetes Haus Sohn A ab sofort vererben der dann die Schulden auf sich nehm... mehr lesen...
Volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder haben kein Wohnrecht auf das Elternhaus und können als letztes Mittel grundlos zur Räumung geklagt werden. Siehe auch: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15392 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 Zur Verlassenschaft gehören nicht nu... mehr lesen...
Meine Tochter vermietet eine Eigentumswohnung. Die Miete wird an mich überwiesen und als finanzielle Unterstützung verwendet. Wer von uns ist für den Mietertrag steuerpflichtig? mehr lesen...
So einen Fall hatte ich auch mal. Damals ließ mich das Finanzamt wissen, dass die Steuern dem Vermieter angerechnet werden würden, unabhängig davon, wohin die Miete tatsächlich (direkt) fließen wird. Lapidar ausgedrückt ist es denen ja egal, wie der Vermieter mit den ihm rechtlich zustehenden Ein... mehr lesen...
Hallo, Wenn bestimmte Widmungen von Grundstücken gegen Paragraphen des Raumordnungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, sind diese Widmungen dann rechtswidrig und müssen von der Gemeinde korrigiert werden, oder hat d... mehr lesen...
Grundsätzlich hat nach jeder Neuwahl des Gemeinderates auch eine Überprüfung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen. Da bei einer Änderung oder Berichtigung alle Behörden bzw. alle Infrastrukturen zu hören sind, dauert diese Überprüfung zumindest ein bis 2 Jahre. In diesen Rahmen können auch Beric... mehr lesen...
Halle ! Ich hab da mal eine Frage zu einer Erbschaft: Wenn es zu einer Pflichtteilsvereinbarung kommt, muss man dann Steuern zahlen oder gilt das nur bei Pflichtteil ohne Vereinbarung ?? Zudem würde es mich interessieren, we... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich mich dazu schon im zweiten Beitrag des Themas hinter dem ersten Link geäußert: Der Erblasser kann sehr wohl festlegen, wie der Pflichtteil auszusehen hat. Das Gericht rechnet sich ohnehin zuerst den Wert der vorliegenden Erbmasse aus und aus der Quote den jeweiligen Anteil d... mehr lesen...
Hallo Nach Artikel 74 des Bundesverfassungsgesetzes kann/darf (nur) ein Mitglied, also auch ein Mitglied der Opposition des Nationalrats der Regierung oder eines ihrer Mitglieder das Mißtrauen aussprechen. Meine Frage: Welche... mehr lesen...
Nunja, die Regierung ist für die Mehrheit da und wurde von diese gewählt. Das Land möchte ich sehen, wo es entsprechend Deinen Vorstellungen so viel besser läuft. Freilich kann man es in so einem Gesellschaftsgefüge im Millionenausmaß nicht jedem Einzelnen rechtmachen und schon gar nicht auf jede... mehr lesen...
Hallo Zusammen ...ich bräuchte Rechtliche Unterstützung. Ich beabsichtige mein TINY House (etwas grösser als ein Wohnwagen) auf eine Bauparzelle zu stellen ,um es dann auf Dauer zu bewohnen es ist eine "Grauzone" da niemand ... mehr lesen...
Ich würde einmal bei der Gemeinde ein Vorprüfungsverfahren (gleich wie ein Bauantrag jedoch braucht der Grundeigentümer noch nicht zustimmen) beantragen und gleichzeitig bitten, welche Auflagen für eine positive rechtliche Bewilligung noch fehlen bzw. was berichtigt oder abgeändert werden mu... mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor ca. 10 Jahren eine neue Heizung in der Wohnung machen lassen, ein modernes Brennwertgerät. Bei der letzten Kontrolle des Gerätes sagte der Prüfer, daß der Installateur ein Kupferrohr für die Kondensatleitun... mehr lesen...
Hallo Alles2! Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort! Ich mache mich gleich auf die Suche nach einer Installationsanleitung! LG Katze2 mehr lesen...
ICH MÖCHTE EINEN GEHALT AUSZAHLEN AUF DAS PENSION KONTO ICH ARBEITE BEI EMMAUS SOZIALBERATER SERVICE KÖNNEN SIE MIR HELFEN DAS ICH EINE WITWENPENSION BEKOMME OBWOHL ICH ARBEITEN GEHE mehr lesen...
Ich kenne die soziale Einrichtung durch eine Bekannte, weshalb ich doch noch auf Dein Anliegen eingegangen bin. Aber bitte halte nicht zuletzt aus Datenschutzgründen Abstand davon, öffentlich irgendwelche privaten Namen zu nennen. Wir können sowieso nichts damit anfangen! Im Gegenteil, es kann de... mehr lesen...
KÖNNEN SIE DAS WEITERLEITEN ICH GEHE ARBEITEN ZU EMMAUS SOZIAL-MEDIEN FÜR MANCHE LEUTE IST DAS EMMAUS SOZIALBERATER SERVICE ICH BRAUCHE HILFE FÜR EINE VOLL WAISENPENSION KANN ICH AUCH DIE VOLL WAISENPENSION VON MEINER GROßMUT... mehr lesen...
Servus, mein Vermieter hat mir für eine reguläre Mietwohnung im Zillertal den Mietvertrag (siehe Anhang) gegeben. Ab 1.01.2021 verlängert er sich dann jeweils um 1 Jahr. Die Wohnung ist keine Ferienwohnung, sondern der Erstwoh... mehr lesen...
Indem durch die falsche Befristung ein unbefristetes Mietverhältnis entstanden ist, sind die 3 Jahre jedenfalls irrelevant. Es gelten alle Bestimmungen für ein unbefristetes Mietverhältnis und zwar vom 1. Tag an. mehr lesen...
