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2021
11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Wohnsitz Anmeldung

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Hallo liebes Forum! Ich habe zusätzlich zu meinem Hauptwohnsitz mir eine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich diese nutze, möchte ich diese in Eigenregie etwas renovieren und einrichten. Erst wenn ich mit allem fertig bin, möc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Musst Du auch nicht dafür entschuldigen. Das wollte ich nur als Hinweis angemerkt haben! Wenn das alles eh schon ordnungsgemäß über den Notar läuft, wovon auszugehen war, musst Du Dir keine weiteren Sorgen mehr machen. Er würde schon an Dich herantreten, wenn irgendwas anfallen sollte. Auch all... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von hermann6363
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Erfüllung Bauzwang

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Hallo, ich habe vor kurzem ein Nachbargrundstück - unmittelbar angrenzend an mein Haus = Hauptwohnsitz - mit aufrechtem Bauzwang (Hauptwohnsitz binnen 5 Jahren) erworben. Aufgrund einer Äderung unserer Umstände soll nun doch k... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Wenn der Bauzwang vertraglich vereinbart wurde, sollte man sich auch daran halten. Bei der Einführung wurde freilich bedacht, diversen Tricks entgegenzuwirken, die wie von Dir erwähnt ausfallen können. Die Gemeinde verfolgt mit der Auflage das öffentliche Interesse, dass Hauptwohnsitze zu generie... mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Simi_
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Hallo zusammen! :D Ich hätte eine Frage bezüglich des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, und zwar: Es handelt sich dabei ja um einen subsidiären Anspruch. Hat man Zb gegenüber eInem anderen Vertragspartner einen d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Simi_
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Ich werde weiterhin die Augen nach Antworten offen lassen, danke für den Input! :D mehr lesen...

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07. Jan

1 Beitrag im Forum von staciekim2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Deutscher Führerschein zum Verkauf ohne Fahrprüfung

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Wir erstellen einen echten deutschen Führerschein, ohne dass Sie eine Fahrprüfung durchführen. Wenn Sie ein Verbot haben, heben wir Ihr Verbot auf und erstellen einen neuen deutschen Führerschein für Sie. Kontaktieren Sie uns ü... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mC1
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Zickzacklinie

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Hallo, ich habe eine Diskussion mit einigen die mir nicht glauben wollen, dass ein Fahrzeug immer als ganzes zählt. Es geht um folgendes, ein Fahrzeug steht vor einer Zickzacklinie und steht zwar mit dem Vorderreifen nicht au... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Ich hatte schon ähnlich gelagerte Fälle in Händen oder zu Gesicht bekommen. Da war die Rede davon, dass die von den Linien umschlossene Flächen gelten. Leider ist das schon ziemlich lange her, sodass ich die damals betroffenen Personen nicht mehr im Kopf habe. Aber bei Interesse kann ich mal bei ... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von StefanH28
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


LaudaMotion Klage noch sinnvoll?

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Hallo Leute! wir hatten im Sommer einen Flug um insg. 1.335€ gehabt gebucht via BravoFly bei LaudaMotion Sache liegt beim RA - es reagiert niemand mehr auf Schreiben die Frage ist jetzt: sollen wir Lauda Motion noch klag... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Ich habe nur für den Fall gefragt, dass das Luftfahrtunternehmen irgendwann gemeint haben könnte, das Geld nie bekommen zu haben oder dass es bereits an das Online-Reisebüro ging. Wir hatten hier auch schon ein Fall über BravoFly, wobei es da um eine Hotelbuchung ging. Der Betroffene hatte es ges... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von david123
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Räumung Wohnung

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Hallo zusammen, Ich habe eine Wohnung gekauft, Übergabe erfolgt an einem festgelegtem Tag. Lt. Kaufvertrag ist die Wohnung besenrein zu übergeben. Wie gehe ich vor sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung nicht leer geräumt ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von david123
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Vielen Dank für die Antworten! Hilft mir schon mal weiter.... mehr lesen...

07. Jan

4 Gesetze aktualisiert


06. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Bonus
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Insolvenzrecht §194 Abs. 2

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Hallo Zusammen, ich habe einen Frage zur Insolvenzrecht §194 Abs.2.. wurde bzw. wird es eine Änderung bei einer Sperrfrist von 10 Jahren geben ? Wenn man ein Abschöpfungsverfahren hatte und aus irgendeinem Grund der Konkurs a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Bonus
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Danke sehr für die Information mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von curios13
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Frist Stellungnahme Bezirksgericht. Dringend!

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Hallo liebes Forum! Ich habe am 04.01.2021 ein RSB Schreiben vom Bezirksgericht bekommen. Eine Familienrechtssache. Drinnen steht kurz um was es geht, und eine Aufforderung mich "binnen 14 Tagen" zu äußern. Ich möchte einen ei... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Es reicht der Poststempel mit dem Datum bis 18.1.2021. Solltest Du an dem Tag kurz vor Filialschluss den Brief aufgeben wollen, vergewissere Dich, dass der Angestellte am Schalter den Stempel nicht bereits für den nächsten Werktag umgestellt hat. Ist mir mal passiert und das führte zu einem Balla... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von chris_Graz
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Beschilderung Ende 130km/h auf der S35

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ich habe eine etwas merkwürdige Frage. Auf der Brucker Schnellstrasse S35 gilt seit langer Zeit streckenweise Tempo 130, abschnittsweise Tempo 100 (bzw. anlassbezogen mit den Wechselverkehrzeichen auch andere Beschränkungen). D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Das mag eh sein, aber davon war nicht die Rede (stattdessen "StVO kennt keine Schnellstraßen") und aus der BStG ist die höchst zulässige Geschwindigkeit nicht zu entnehmen. Mir ging es um die Erörterung, welche Verkehrsschilder nur einen Informationscharakter und welche eine gesetzliche Relevanz ... mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von aadesh
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Fahrzeug unrechtmäßig beschlagnahmt?

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Kann der Besitzer eine Entschädigung verlangen, wenn ein Fahrzeug ohne triftigen Grund unrechtmäßig beschlagnahmt wird? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Irgendwie ist das zu unkonkret, um die Frage pauschal beantworten zu können. Hat das Erstgericht die Beschlagnahme veranlasst, welche vom Berufungsgericht wieder aufgehoben wurde, wäre ich bei NEIN. Hat man allerdings gegen den erstgerichtlichen Beschluss Rechtsmittel eingereicht und das Beschwer... mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zweimeter2
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Parken nur entlang des Gehsteiges

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Guten Abend! Wurde durch einen Anrainer damit konfrontiert, dass in einer Straße nur entlang des nur auf einer Seite verlaufenden Gehsteigs geparkt werden darf, jedoch nicht auf der gehsteigfreien Seite. Ist eine Nebenstraße i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Es müssen 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben, weiters darf kein Lenker am Wegfahren gehindert werden. mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Wurstsemmel
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Einkommenssteuer für Zivildienstbezüge & Endbesteuerte Kapitalerträge

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Hallo, ich bin aktuell Zivildiener und erhalte somit meine Grundvergütung, mein Verpflegungsgeld und zusätzlich noch Fahrtkostenersatz. Nebenbei verdiene ich durch meinen Nebenjob etwa 417€ im Monat. Des Weiteren handle ich... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Bei dem Rat fühle ich mich direkt angesprochen :o Der Themenstarter hat schon Recht mit seiner Annahme. Im Formular auf Seite 1 heißt es davor nämlich: Für mich (für den/die Antragsteller/in) wurde 2020 Familienbeihilfe bezogen Nein Ja Wenn ja: Anzahl der Monate Ansonsten sollte sowas stehen... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von plump
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Schlüsselverlust Mieter

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Guten Abend (und frohes Neues), es geht um folgenden Sachverhalt: Mieter xy verliert einen seiner Hauschlüssel beim Joggen im Wald (rund 200km entfernt von der Wohnung aufgrund eines entstandenen Lochs in der Laufhose), sagt d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Ich vermute, dass da was falsch verstanden wurde. So eine pauschale und gängige Mietvertragsklausel wäre evtl. erst dann unwirksam, wenn der Schlüssel gestohlen worden wäre und der Vermieter dem Mieter die Kosten aufgebürdet hätte. Das sehr wohl fahrlässige Verschulden befreit den Jogger allerdin... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von MF
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Vertragsauflösung

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Hallöchen! Ich habe schon mal vor einigen Monaten etwas gepostet. Wir sind im Juni in eine Wohnung gezogen. Erstbezug. Das Haus ist aus den 90ern und wird seit fast 3 Jahren saniert. Es wird einfach nix fertig. Die Wohnung an s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MF
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke! Wird zwar noch ewig dauern. Aber ich geb dann Bescheid, was raus gekommen ist. mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von 2479
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


ERSITZUNG

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Meine Mutter besitzt landwirtschaftliche Liegenschaften die auch im Grundbuch eingetragen sind. Da die Landwirtschaft nicht mehr betrieben wird hat Sie nun diese Liegenschaften einem benachbartem Bauern zur Bewirtschaftung über... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

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Auch die Ersitzung nach § 1452 ABGB eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann den entsprechenden Kriterien von § 1468, 1470 und 1477 ABGB erfolgen. Wie man dieses Recht vorher durchbrechen kann, habe ich unlängst hier erläutert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16648 Soll heißen, der ... mehr lesen...

2020
31. Dec

4 Gesetze aktualisiert


31. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SnookumCake
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Kontrolle des Maskenattest/befreiung

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Sehr geehrte Damen & Herren, aus gesundheitlichen Gründen habe ich eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung, dadurch kommt es natürlich in Supermärkten vor, das die Mitarbeiter/in meine Befreiung sehen wollen, diese hab ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Eigentlich wollte ich mit dem Appell die Gemüter beruhigen und das Bewusstsein für die Verantwortung des Ladeninhabers schärfen. Darüber hinaus malst Du ganz schön den Teufel an die Wand, indem Du jetzt schon von Diskriminierung und - überspitzt formuliert - vom Ausschluss der Lebensmittelversorg... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Lisa789
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Möbel von Verstorbenen

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Hallo, ich habe eine Frage zu der Verlassenschaft von meinem EX-Freund mit dem ich eine gemeinsame Tochter habe. Verstorben am 21.07.2020 - Die Verlassenschaft ist schon beendet - keiner hat das Erbe angenommen (Schulden) Di... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es kein Erbe gibt und der Mietvertrag auf niemanden zufällt (weil auch vererbbar) bzw. darin sonst niemand von Euch steht, solltet Ihr aus dem Schneider sein. Der Vermieter müsste sich dann darum kümmern. Sieht er es anders, könnte er sich an das Verlassenschaftsgericht wenden und der "Zustä... mehr lesen...

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