Irgendwie verunsichert mich der Begriff "Gegner". Wie auch immer, das würde im Anfangsstadium nach Ideenklau klingen. Dann wäre mitunter die Frage, wer er ist und ob es einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) mit ihm gibt. Ist das Pr... mehr lesen...
Solche Posts gehören nur eines gelöscht. Leider sind hier so viele Bot unterwegs das ist schon viel zu viel. mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, am 04.06.2020 habe ich eine 5 000 Eur Auszahlung von einem in Europa lizenzierten Casino(Pokerstars) durchgeführt. Dass das steuerfrei ist, ist mir schon bekannt, da ich von WKÖ diese Informationen bekomm... mehr lesen...
Seltsamer Fall, wenn ich Sie wäre, würde ich die Bank wechseln und die Lizenz der Plattform überprüfen, auf der Sie spielen mehr lesen...
Es geht konkret um folgenden Sachverhalt: geschiedener Vater und zwei Söhne leben in einem Haus. Vater zieht aus zu Freundin und möchte mit Schulden Belastetes Haus Sohn A ab sofort vererben der dann die Schulden auf sich nehm... mehr lesen...
Volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder haben kein Wohnrecht auf das Elternhaus und können als letztes Mittel grundlos zur Räumung geklagt werden. Siehe auch: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15392 https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 Zur Verlassenschaft gehören nicht nu... mehr lesen...
Meine Tochter vermietet eine Eigentumswohnung. Die Miete wird an mich überwiesen und als finanzielle Unterstützung verwendet. Wer von uns ist für den Mietertrag steuerpflichtig? mehr lesen...
So einen Fall hatte ich auch mal. Damals ließ mich das Finanzamt wissen, dass die Steuern dem Vermieter angerechnet werden würden, unabhängig davon, wohin die Miete tatsächlich (direkt) fließen wird. Lapidar ausgedrückt ist es denen ja egal, wie der Vermieter mit den ihm rechtlich zustehenden Ein... mehr lesen...
Hallo, Wenn bestimmte Widmungen von Grundstücken gegen Paragraphen des Raumordnungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, sind diese Widmungen dann rechtswidrig und müssen von der Gemeinde korrigiert werden, oder hat d... mehr lesen...
Grundsätzlich hat nach jeder Neuwahl des Gemeinderates auch eine Überprüfung des Flächenwidmungsplanes zu erfolgen. Da bei einer Änderung oder Berichtigung alle Behörden bzw. alle Infrastrukturen zu hören sind, dauert diese Überprüfung zumindest ein bis 2 Jahre. In diesen Rahmen können auch Beric... mehr lesen...
Halle ! Ich hab da mal eine Frage zu einer Erbschaft: Wenn es zu einer Pflichtteilsvereinbarung kommt, muss man dann Steuern zahlen oder gilt das nur bei Pflichtteil ohne Vereinbarung ?? Zudem würde es mich interessieren, we... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich mich dazu schon im zweiten Beitrag des Themas hinter dem ersten Link geäußert: Der Erblasser kann sehr wohl festlegen, wie der Pflichtteil auszusehen hat. Das Gericht rechnet sich ohnehin zuerst den Wert der vorliegenden Erbmasse aus und aus der Quote den jeweiligen Anteil d... mehr lesen...
Hallo Nach Artikel 74 des Bundesverfassungsgesetzes kann/darf (nur) ein Mitglied, also auch ein Mitglied der Opposition des Nationalrats der Regierung oder eines ihrer Mitglieder das Mißtrauen aussprechen. Meine Frage: Welche... mehr lesen...
Nunja, die Regierung ist für die Mehrheit da und wurde von diese gewählt. Das Land möchte ich sehen, wo es entsprechend Deinen Vorstellungen so viel besser läuft. Freilich kann man es in so einem Gesellschaftsgefüge im Millionenausmaß nicht jedem Einzelnen rechtmachen und schon gar nicht auf jede... mehr lesen...
Hallo Zusammen ...ich bräuchte Rechtliche Unterstützung. Ich beabsichtige mein TINY House (etwas grösser als ein Wohnwagen) auf eine Bauparzelle zu stellen ,um es dann auf Dauer zu bewohnen es ist eine "Grauzone" da niemand ... mehr lesen...
Ich würde einmal bei der Gemeinde ein Vorprüfungsverfahren (gleich wie ein Bauantrag jedoch braucht der Grundeigentümer noch nicht zustimmen) beantragen und gleichzeitig bitten, welche Auflagen für eine positive rechtliche Bewilligung noch fehlen bzw. was berichtigt oder abgeändert werden mu... mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor ca. 10 Jahren eine neue Heizung in der Wohnung machen lassen, ein modernes Brennwertgerät. Bei der letzten Kontrolle des Gerätes sagte der Prüfer, daß der Installateur ein Kupferrohr für die Kondensatleitun... mehr lesen...
Hallo Alles2! Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort! Ich mache mich gleich auf die Suche nach einer Installationsanleitung! LG Katze2 mehr lesen...
ICH MÖCHTE EINEN GEHALT AUSZAHLEN AUF DAS PENSION KONTO ICH ARBEITE BEI EMMAUS SOZIALBERATER SERVICE KÖNNEN SIE MIR HELFEN DAS ICH EINE WITWENPENSION BEKOMME OBWOHL ICH ARBEITEN GEHE mehr lesen...
Ich kenne die soziale Einrichtung durch eine Bekannte, weshalb ich doch noch auf Dein Anliegen eingegangen bin. Aber bitte halte nicht zuletzt aus Datenschutzgründen Abstand davon, öffentlich irgendwelche privaten Namen zu nennen. Wir können sowieso nichts damit anfangen! Im Gegenteil, es kann de... mehr lesen...
KÖNNEN SIE DAS WEITERLEITEN ICH GEHE ARBEITEN ZU EMMAUS SOZIAL-MEDIEN FÜR MANCHE LEUTE IST DAS EMMAUS SOZIALBERATER SERVICE ICH BRAUCHE HILFE FÜR EINE VOLL WAISENPENSION KANN ICH AUCH DIE VOLL WAISENPENSION VON MEINER GROßMUT... mehr lesen...
Servus, mein Vermieter hat mir für eine reguläre Mietwohnung im Zillertal den Mietvertrag (siehe Anhang) gegeben. Ab 1.01.2021 verlängert er sich dann jeweils um 1 Jahr. Die Wohnung ist keine Ferienwohnung, sondern der Erstwoh... mehr lesen...
Indem durch die falsche Befristung ein unbefristetes Mietverhältnis entstanden ist, sind die 3 Jahre jedenfalls irrelevant. Es gelten alle Bestimmungen für ein unbefristetes Mietverhältnis und zwar vom 1. Tag an. mehr lesen...
Hallo, ich hoffe ich bin hier mit meiner Frage richtig. Habe dieses Forum eben erst entdeckt... Kurzer Hintergrund: Mein Lebensgefährte ist selbstständig und seit diesem Sommer bin bei ihm angestellt und übernehme das Office ... mehr lesen...
Was die (Abo)Rechnungen betrifft, so fordern Sie vom Lieferanten Duplikate an. mehr lesen...
Zur folgenden Frage hab ich als rechtlicher Laie nicht wirklich eine Antwort finden können. Wie ist den die Definition des Begriffes „eigenen privaten Wohnbereich“ in der (derzeit) noch aktuellen 2. Covid-19 Schutzmaßnahmen Ve... mehr lesen...
Die Frage-Antwort-Aufklärung bitte nicht aus dem Kontext reißen! Dann braucht es auch keine wie auch immer geartete Erklärung! Frage (aus Bereich Sport und Freizeit): In welchem Umkreis darf ich mich „zur körperlichen und psychischen Erholung“ aufhalten (also etwa Spaziergehen gehen)? Darf ich z... mehr lesen...
Hallo, ich möchte meine Eigentumswohnung in Wien gerne in eine Ferienwohnung umwidmen. Es handelt sich um eine 1- Zimmer Wohnung im Kellergeschoss (Geschoss -1, allerdings im Innenhof gelegen und ebenerdig). Die Wohnung liegt ... mehr lesen...
Ganz ehrlich, die Chancen wird Dir wohl kaum wer ausrechnen können. Die Sache kann super-easy umgesetzt werden bis hin zu einer ganzen Reihe von bürokratischen Hindernissen. So wie letzte Woche würde ich auch Dir die Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Gremium der Wiener Landesregierung raten ... mehr lesen...
Angenommen, ich möchte nach 2 Jahren Bauverzug von einem Wohnungskauf zurück treten. Welche Fristen muss ich beachten? Wer übernimmt die Nebenkosten? Vielen Dank! mehr lesen...
Wir wissen nicht, was schriftlich festgehalten wurde oder ob es einen verbindlichen, spätesten Übergabetermin und einen vereinbarten Rücktrittsrecht (außerhalb des § 30a KschG) gibt und eventuell (wegen etwaiger Vergütungsansprüche) wer Schuld am Verzug hat. Aber in dem Fall kann nach § 918 ABGB ... mehr lesen...
