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2020
25. Dec

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 25.12.20
24. Dec

1 Antwort zum Beitrag von maggi.birk
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Ist das ein gültiger MV in AT???

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Servus, mein Vermieter hat mir für eine reguläre Mietwohnung im Zillertal den Mietvertrag (siehe Anhang) gegeben. Ab 1.01.2021 verlängert er sich dann jeweils um 1 Jahr. Die Wohnung ist keine Ferienwohnung, sondern der Erstwoh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Indem durch die falsche Befristung ein unbefristetes Mietverhältnis entstanden ist, sind die 3 Jahre jedenfalls irrelevant. Es gelten alle Bestimmungen für ein unbefristetes Mietverhältnis und zwar vom 1. Tag an. mehr lesen...

24. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Fancymammal
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Rückforderung von Unternehmens Anlagen negativ für Pflegschaftsfall?

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Hallo, ich hoffe ich bin hier mit meiner Frage richtig. Habe dieses Forum eben erst entdeckt... Kurzer Hintergrund: Mein Lebensgefährte ist selbstständig und seit diesem Sommer bin bei ihm angestellt und übernehme das Office ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was die (Abo)Rechnungen betrifft, so fordern Sie vom Lieferanten Duplikate an. mehr lesen...

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24. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 24.12.20
23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Jim Knopf
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

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Zur folgenden Frage hab ich als rechtlicher Laie nicht wirklich eine Antwort finden können. Wie ist den die Definition des Begriffes „eigenen privaten Wohnbereich“ in der (derzeit) noch aktuellen 2. Covid-19 Schutzmaßnahmen Ve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Die Frage-Antwort-Aufklärung bitte nicht aus dem Kontext reißen! Dann braucht es auch keine wie auch immer geartete Erklärung! Frage (aus Bereich Sport und Freizeit): In welchem Umkreis darf ich mich „zur körperlichen und psychischen Erholung“ aufhalten (also etwa Spaziergehen gehen)? Darf ich z... mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von woodholz
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Umwidmung Wohnraum in Ferienwohnung

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Hallo, ich möchte meine Eigentumswohnung in Wien gerne in eine Ferienwohnung umwidmen. Es handelt sich um eine 1- Zimmer Wohnung im Kellergeschoss (Geschoss -1, allerdings im Innenhof gelegen und ebenerdig). Die Wohnung liegt ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Ganz ehrlich, die Chancen wird Dir wohl kaum wer ausrechnen können. Die Sache kann super-easy umgesetzt werden bis hin zu einer ganzen Reihe von bürokratischen Hindernissen. So wie letzte Woche würde ich auch Dir die Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Gremium der Wiener Landesregierung raten ... mehr lesen...

23. Dec

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Aktualisiert am 23.12.20
22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von woodholz
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Kaufrücktritt Wohnung

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Angenommen, ich möchte nach 2 Jahren Bauverzug von einem Wohnungskauf zurück treten. Welche Fristen muss ich beachten? Wer übernimmt die Nebenkosten? Vielen Dank! mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Wir wissen nicht, was schriftlich festgehalten wurde oder ob es einen verbindlichen, spätesten Übergabetermin und einen vereinbarten Rücktrittsrecht (außerhalb des § 30a KschG) gibt und eventuell (wegen etwaiger Vergütungsansprüche) wer Schuld am Verzug hat. Aber in dem Fall kann nach § 918 ABGB ... mehr lesen...

22. Dec

2 Gesetze aktualisiert


Landesumlagegesetz (LUmlG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.12.20
22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Jast
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Lärmstörung Anzeige

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Ich habe eine Anzeige wegen Lärmbelästigung erstattet (eigentlich weil eine sogenannte Corona Party gefeiert wurde). Die Polizei war vor Ort, konnte aber wegen des Hausrechts nichts unternehmen. Können die Angezeigten herausfin... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Wenn wegen einer Verwaltungsstraftat eine Akte angelegt wird, weil das Erlassen einer Strafverfügung beabsichtigt ist, kann es durchaus sein, dass der Angezeigte im Rahmen einer Akteneinsicht nach § 17 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) gewährt werden. Wenn man am Telefon nicht den eig... mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Celestron
Verfasst vor 11 Jahre, 7 Monate


Rechtliche und regulatorische Anforderungen an BCM bei Bank

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Guten Tag Ich bin Informatikstudent an einer Schweizer Hochschule und schreibe zur Zeit meine Masterarbeit zum Thema Business Continuity Management (BCM) bei internationalen Banken. Ich möchte unter anderem die rechtlichen und ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Bitte sei so gut und mache einen große Bogen um sogenannte "Spambots". Solche Beiträge sind nicht seriös und etwaige Links in der Signatur lassen darauf schließen. mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Weinviertler
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

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Guten Tag! Von Regierung und Ministeriumshomepage wird kommuniziert, dass zur Zeit sich zwischen 6 und 20 Uhr nur 2 Hauhalte mit 6 Personen treffen dürfen, am 24.,25. jedoch auch mehr als 2 Hauhsalte und bis zu 10 Personen. D... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Soso, Anwälte entscheiden, was ein Eingriff in die Grundrechte darstellt oder nicht. Lass gut sein, das entscheiden schon die Richter. Auch unter den Anwälten gibt unterschiedliche Auffassungen und auch Anwälte bekommen nicht immer Recht. Leider gibst Du das VwGH-Urteil sehr schwammig, unkonkret... mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mulder
Verfasst vor 12 Jahre, 7 Monate


Studienberechtigungsprüfung

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Hallo, Kann mir jemand sagen welche Lernmaterialien empfehlenswert wäre für eine Studienberechtigungsprüfung ander Linzer Johannes Kepler Universität für ein Fernstudium? Herzlichen Dank im Vorraus mehr lesen...

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Neueste Antwort von brianwilson
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Thanks for this amazing information. mehr lesen...

21. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 21.12.20
20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Franz95
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Sonstige tarifsteuerliche Einkünfte aus Kapitalvermögen - Gewinnermittlung (Formular E1kv Feld 857)

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Schönen Tag, ich bin österreichischer Arbeitnehmer und betreibe privaten Börsenhandel mit ausländischen Finanzinstrumenten (Aktien und ETF) bei ausländischen Brokern. Dieses Jahr habe zudem mit folgenden Finanzinstrumenten geha... mehr lesen...

Neueste Antwort von dietmar ehrensperger
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Im Regierungsprogramm hat man festgeschrieben, dass die KeSt auf grüne Anlagen / Aktien fallen soll. Bei der Erhöhung der NoVa für KFZ hat man relativ schnell reagiert. Frage einmal den Finanzminister Blümel - Kurz - Kogler warum sie mit dieser Einführung säumig sind. mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von fnkslbrthr
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Deutscher mit deutschem Arbeitsvertrag lebt in Österreich

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Angenommen man wäre als deutscher Staatsbürger bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt, hätte also einen deutschen Arbeitsvertrag, lebte aber einen großen Teil des Jahres in Österreich, z.B. in Wien. Bspw. weil die Tätigkei... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Der generellen Meldepflicht binnen drei Tage nach dem Bezug der Unterkunft sollte man schon nachkommen, wenn diese nicht während dieser Frist ständig gewechselt wird (§ 3 Abs.1 MeldeG). Solltest Du auch ein Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen einbringen, beachte bitte, dass es bei fast durch... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Elisabethmayer1
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Willhaben-Kauf

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Liebe Rechtsfreunde! Ich wende mich mit einer kurzen Frage an euch. Ich habe mir eine gebrauchte Nähmaschine auf Willhaben gekauft, wurde laut Anzeige nur zum Probenähen verwendet und dann aus privaten Gründen neun Kauf online... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Da hat in dem Teil "aus privaten Gründen neun Kauf online gestellt" wohl der Fehlerteufel zugeschlagen. Zumindest kann ich mir keinen Reim daraus machen. Es ist halt die Frage, ob der Aufspuler schon vorher beleidigt war oder ob eine unsachgemäße Handhabung Deinerseits diesen Umstand begünstigt h... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Wie schaut es rechtlich mit religiösen Inhalte im Unterricht aus?

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Hallo, es geht um die Regelung von religiösen Inhalten außerhalb des Religionsunterricht (die Religion um die es geht ist nicht das Christentum). Und jetzt kommen meine Fragen: *Ist es erlaubt außerhalb des Religionsunterrich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Daniel167
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Auch an Schulen darf ein Lehrer im Sinne von Art.15 (und Art.14) Staatsgrundgesetz (StGG), aber besonders nach Art.9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Religion öffentlich ausüben, sofern es nicht sittenwidrig ist. Zwar sollen nach § 2 Schulorganisationsgesetz (SchOG) in den öffen... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von liquidcrystal
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Mietvertrag nach 40 Jahren

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Liebe Alle, ich habe folgende Frage: Ich wohne seit 40 Jahren in einer Dienstwohnung, wobei im Dienstvertrag nie vermerkt wurde, dass ich für die Dienstwohnung zahlen muss. Mir wurden vom Gehalt immer € 1,00 abgezogen. Nun b... mehr lesen...

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Neueste Antwort von liquidcrystal
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Alles klar, herzlichen Dank für deine rasche und ausführliche Antwort!! :) mehr lesen...

18. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 18.12.20
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