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Anton2

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81 Beiträge im Forum


Re: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So langsam wird's ja. Daher lasse ich Dir das lesen: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Datenschutz/FAQs_zum_Smart_Meter.html Danke, das habe ich vor dem Post schon durchgelesen und kenne ich. Meine Frage bezog sich nicht auf den SmartMeter, sondern auf die Stromabschaltung. Das... mehr lesen...

1222 Aufrufe | Verfasst am 12.06.24

Re: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Grund habe ich bewusst nicht genau genannt, um eine einfache und schnelle Auskunft über die Gesetzeslage zu erhalten, ohne es kompliziert machen zu wollen. Auch weil ich die Hoffnung hatte, es gibt ein einfaches Gesetz, das der Kunde bei geplanten Dingen ausnahmslos zu informieren ist über de... mehr lesen...

1222 Aufrufe | Verfasst am 11.06.24

Re: Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht nicht um den Wohnbauträger, sondern um den Strom-Netzbetreiber im Ort, der einen geplanten Zähleraustausch vornahm, ohne den Kunden darüber zu informieren. mehr lesen...

1222 Aufrufe | Verfasst am 10.06.24

Eigentumswohnung: Stromabschaltung ohne Information

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder! Ist es rechtens, dass mein Strom-Netzbetrieber, ohne mich vorher zu verständigen und zu informieren, einfach für etwa 20 Minuten bei meiner Eigentumswohnung, um beim Zähler was zu machen, den Strom abschaltet? Danke und lg Anton mehr lesen...

1222 Aufrufe | Verfasst am 09.06.24

Gültigkeit der Gesetze und Strafbemessung

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Liebe Forumsmitglieder! Ich habe eine generelle Frage als juristischer Laie bezüglich des Verstoßes von Gesetzen, wenn sich diese in der Zwischenzeit geändert haben: Wenn jemand einen Gesetzesverstoß (nehme an ist bei allen Sachen wie Strafsachen, Verwaltungsübertretung, Anonymverfügung und was... mehr lesen...

662 Aufrufe | Verfasst am 13.05.24

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun habe ich mit einem Bekannten geredet, der länderübergreifend arbeitet und der hat gemeint, man muss schauen, ob es überhaupt ein Rechtshilfeabkommen zwischen Kroatien und Österreich bezüglich Steuerhinterziehung gibt? Wie kann ich das rausfinden? Danke mehr lesen...

5429 Aufrufe | Verfasst am 18.09.23

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der österreichischen Republik tangiert es nicht, wenn einem kroatischen Gewerbetreibenden durch eine hiesige Privatperson die ordnungsgemäße Bezahlung nicht zuteil wird. Die Gebaren der Krowoten werden wir Dir hier wohl nicht erklären können. Ja das ist mir klar. Die Frage wäre, was mir dafür i... mehr lesen...

5429 Aufrufe | Verfasst am 17.08.23

Re: Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es sich in Kroatien abgespielt hat, dürfte das österreichische Recht oder dessen Auslegung nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich irgendwie, woher Du weißt, dass es sich bei dem Kiberer um einen Haberer handelt und ob er vielleicht nicht in Zivil unterwegs war. Ganz davon abgesehen denke... mehr lesen...

5429 Aufrufe | Verfasst am 07.08.23

Gastgeber - Durchsuchung meiner Sachen und Datenschutz

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Hallo! Ich bin gestern aus Kroatien vorzeitig heimgeflogen, weil ich bei bei der Buchung meiner Unterkunft, wie sich leider erst bei der Ankunft herausstellte, kein Glück hatte. Der Gastgeber vermietet 2 Zimmer in seiner Wohnung und eines davon hatte ich. Da er es um die Hälfte günstiger machte... mehr lesen...

5429 Aufrufe | Verfasst am 05.08.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja ich vermeide es schon immer tunlichst dort zu stehen, aber manchmal ist einfach nichts anderes frei. Das Schild existiert nur mehr in Google Maps. mehr lesen...

7451 Aufrufe | Verfasst am 01.06.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe nun eine Übersichtskarte angefertigt, um die Situation besser darzustellen. In rechteckigem Rot habe ich die beiden Parkbuchten eingezeichnet. 50 Meter weiter beginnt nach der Kreuzung die Sackgasse, wo die Parkbuchten wie schon erwähnt mit "Halten und Parken verboten, ausgenommen Bewoh... mehr lesen...

7451 Aufrufe | Verfasst am 31.05.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Okay, verstehe. Um die Situation besser beurteilen zu können, habe ich nun Bilder von Google Maps angefertigt, die die Straßenansicht vor dem gelben Gebäude mit den beiden Parkbuchten zeigt, das ich am Anfang des Posts in der Luftansicht gezeigt habe. Kann mich da juristisch wer klagen/Schadene... mehr lesen...

7451 Aufrufe | Verfasst am 29.05.23

Re: Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe nämlich die Vermutung, das es ein öffentlicher Parkplatz ist und die Bewohner diesen nicht mitgekauft haben, weil 50 Meter weiter sind die Parkplätze auch an dieser öffentlichen Straße ordentlich beschildert für eine andere Wohneinheit mit "Parken nur für Bewohner". mehr lesen...

7451 Aufrufe | Verfasst am 27.05.23

Parkplatz - öffentlich oder privat?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen muss oder zählt er ohne Beschilderung automatisch als öffentlicher Park... mehr lesen...

7451 Aufrufe | Verfasst am 24.04.23

Re: Vorgärten in einer Wohnhausanlage

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Hallo! Ich würde sagen, dass der Passus eindeutig aussagt, dass die Vorgärten nicht mit stationär aufgestellten Utensilien belegt werden dürfen und somit Gartenhütte, Whirlpool und Zäune unrechtmässig sind. Gibt es bei euch eine Hausverwaltung, die als erste Anlaufstelle kontaktiert werden kann?... mehr lesen...

1616 Aufrufe | Verfasst am 01.11.22

Vorgärten in einer Wohnhausanlage

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Liebe Forumsteilnehmer! Ich habe vor 2 Jahren eine Wohnung gekauft in einer Wohnhausanlage mit etwa 40 Wohnung (teilweise Eigentümer, teilweise Mieter) und damals hat der Verkäufer schon anklingen lassen, das die Vorgärten unten Allgemeinfläche sind, in letzter Zeit aber mehr von den Erdgeschoßw... mehr lesen...

1616 Aufrufe | Verfasst am 01.11.22

Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsteilnehmenr! Ich möchte die Terrassen und Balkone meiner Eigentumswohnung verschönen, indem ich sie mit Hochdruckreiniger reinige. Meine Frage wären, die ich als juristischer Laie nicht beantworten kann, ob ich diese überhaupt reinigen darf bzw. die Hausverwaltung das nur darf... mehr lesen...

1726 Aufrufe | Verfasst am 26.06.22

Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona

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Also wenn ich diese Zeilen lese, wird mir schon etwas schlecht. Das ganze Leben ist nun mal ein Risiko und wenn man auf eine Party geht bzw. andere Leute trifft, dann geht man das Risiko ein, sich eine Krankheit einzufangen. Jeder entscheidet selbst, wie viel Risiko er in seinem Leben eingeht un... mehr lesen...

2818 Aufrufe | Verfasst am 26.06.22

Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

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Ich habe das Kraftfahrgesetz 1967 studiert und dort steht: "Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, w... mehr lesen...

9207 Aufrufe | Verfasst am 19.05.22

Re: Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

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Das kommt ganz darauf an, ob der politische Bezirk gewechselt wird. Ja, leider wird der politische Bezirk gewechselt. Somit muss ich es innerhalb einer Woche melden? Zählen nur Werktage? https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/2/Seite.060400.html Dort und im Ges... mehr lesen...

9207 Aufrufe | Verfasst am 18.05.22

Kfz-Zulassung bei Änderung Hauptwohnsitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob man die Änderung des Hauptwohnsitz bei seiner Versicherung/Zulassungsstelle vom Auto sofort bekannt geben muss (wo und wie?) und was passiert, wenn man es nicht macht oder verspätet? Danke mehr lesen...

9207 Aufrufe | Verfasst am 17.05.22

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Im Gesetz habe ich dazu nichts konkretes gefunden und erst jetzt sind mir diese Passagen aus dem Rundschreiben bekannt geworden. Vielen Dank dafür. So etwas hat im Gesetz zu stehen und nicht in einem Rundschreiben mit Informations-Charakter. Trotzdem sind das und viele Gesetze der letzten Jahrze... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 05.12.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Die Kreditkarten-Firma hat seit dem ersten Schreiben nun noch ein paar mal telefonisch, per Post oder Mail versucht, die erforderlichen Daten zu bekommen. Wenn im Gesetz klar und deutlich geregelt wäre, welche Daten erhoben werden müssen, welche nicht und welche nicht erhoben werden durften, wär... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 05.12.21

Re: Geschwindigkeit auf einer Nebenstrafe - richtige Kennzeichnung?

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Vielen Dank für die Antworten. Somit werde ich die Strafe natürlich zahlen. mehr lesen...

6183 Aufrufe | Verfasst am 17.11.21

Geschwindigkeit auf einer Nebenstrafe - richtige Kennzeichnung?

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Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich habe vor kurzem eine Strafe von € 50 in Form einer Anonymverfügung bekommen, weil ich leider bei einer Radarfalle zu schnell gefahren bin. Ich bin dort zu diesem Zeitpunkt zu schnell gefahren und möchte nur sicher gehen, ob dort die Beschilderung auch richtig ... mehr lesen...

6183 Aufrufe | Verfasst am 11.11.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also zu einem großen Teil will schon noch ich die Kontrolle über meine Daten und mein Leben haben und diese nicht abgeben. Und ganz aus dem modernen Leben ausklinken will und kann ich mich auch nicht. Aber bisher habe ich, ohne Angst haben zu müssen, das meine Zahlungsdaten beispielsweise gesto... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 21.09.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Ich komme noch immer nicht mit, wo das Problem liegt. Jeder kann doch sein Geld zuhause verwahren. Und wenn man dann doch auf die Institute zurückgreifen möchte, die der Staat oder Union zulässt und reglementiert, muss man sich eben an die Bedingungen halten. Schließlich wurde unser System missbr... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 08.08.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hinter dem Ganzen steckt ein gewissermaßen zentralistisches Gedankenmodell dahinter. Und wo setzt man den Stift am effektivsten an, - beim Kleinvieh, denn das macht auch Mist. Den Eliten, Industriellen und besser Situierten tangiert das kaum. Die lassen sich die Steueroptimierung ein kleines Sümm... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 08.08.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Ich frage mich nur, für was man so eine Mastercard sonst überhaupt benötigt. Sollte man seriöse Produkte erwerben oder Dienstleistungen beanspruchen, bräuchte man nichts verbergen. Ich habe nichts zu verbergen, bin ein ganz normaler Bürger, der seine Steuern zahlt und nach dem Gesetz handelt. T... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 08.08.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man kann und muss es von 2 Seiten sehen. Von Seite der EZB, die ja dererlei Vorhaben vorantreibt, wird das natürlich also großer Wurf gegen der organisierten Kriminalität den Bürgern gegenüber verkauft. Nach dem Motto nur was kontrollierbar ist, ist auch beherrschbar! Zweifel sind jedoch durcha... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 08.08.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun die nächste Hiobs-Botschaft. Einer der letzten Möglichkeiten, Kleinigkeiten im Internet wie Musik-Dienste anonym zu kaufen, wurde angeblich durch die EU abgedreht: die cash4web MasterCard, die man total praktisch als Kreditkarte für bis zu € 50 verwenden konnte. https://www.paylife.at/payli... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 05.08.21

Re: Flächenwidmung und Bauverhandlung

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Ja, nur langfristig bringt es Bodenversiegelung, dadurch Klimaprobleme, mehr Lärm und Probleme für die schon vorhandenen Gebäude usw. Kann man an dem Plan, dass für Jungfamilien zugänglich zu machen und jetzt werden solche pompösen Häuser gebaut, nicht juristisch ansetzen, einen vorläufigen Baus... mehr lesen...

5141 Aufrufe | Verfasst am 17.07.21

Re: Flächenwidmung und Bauverhandlung

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… allerdings können gefährdete Nachbarn wiederum uU Bauvorhaben mit einer Bauverbotsklage nach § 340 ABGB ebenso rasch wirksam stoppen oder zumindest verzögern… Vielen Dank, Hank. Und was sind gefährdete Nachbarn? Wie ich jetzt rausgefunden habe, hat die Gemeinde diese Gründe damals gekauft. ... mehr lesen...

5141 Aufrufe | Verfasst am 15.07.21

Re: Flächenwidmung und Bauverhandlung

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Herzlichen Dank, alles2 für die ausführliche Antwort. Wie auch immer, ob mit oder ohne "F", es bedeutet nichts anderes, als dass es gerade zumindest landwirtschaftlich genutzt wird, aber es als reines Wohngebiet vorgesehen ist. Und was bedeutet rechtlich "vorgesehen"? Das heißt die Umwidmung ... mehr lesen...

5141 Aufrufe | Verfasst am 14.07.21

Flächenwidmung und Bauverhandlung

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Hallo liebe Forumsmitglieder! Ich bin seit einem halben Jahr Besitzer einer Eigentumswohnung und habe vor kurzem als Nachbar eine Einladung zur Bauverhandlung erhalten. Laut Auskunft der Gemeinde ist das Grundstück, wo gebaut werden soll, 2017 von LN (landwirtschaftlich genutzer Fläche) zu WR L... mehr lesen...

5141 Aufrufe | Verfasst am 14.07.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus vielen Gründen ist diese Entwicklung und die Entwicklung der letzten Jahre hin zu mehr Überwachung besorgniserregend und problematisch: Rechtsstaat: Wir leben in einer Demokratie mit den 3 Säulen der Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative. Diese 3 Säulen haben sich nicht u... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 09.06.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Man kann es so sehen oder sich denken "Was sein muss, muss sein". Und es muss nicht sein. Es kann nicht sein, dass man private Unternehmen zum Handlager der Justiz macht. Wir leben in einem Rechtsstatt und es ist Aufgabe der Justiz, Straftaten und Vergehen wie Geldwäsche zu ahnden, und nicht vo... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 13.05.21

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Von solch wichtigen Dingen hört man kaum was in den Medien. Für mich und für alle Personen, mit denen ich bisher gesprochen habe, ist das eine absolut bodenlose Frechheit. Ich bin ein freier Mensch, ein redlicher Bürger, der normal seiner Arbeit nachgeht und gut lebt in der unteren Mittelschich... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 12.05.21

Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

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Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich muss sagen, ich bin entsetzt über das Schreiben meiner Kreditkarten-Firma, die die Kundendatenaktualisierung aufgrund § 6 FM-GWG fordert. Ich bin Privatperson, habe diese Prepaid Kreditkarte seit etwa 15 Jahren und habe sie selten genutzt. Ich habe nun schon ... mehr lesen...

10364 Aufrufe | Verfasst am 11.05.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

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Aber was Du als Haupt-FI bezeichnet, dürfte die Nachzähler-Hauptsicherung sein. Ändert nichts an der Tatsache, dass der FI-Schutzschalter ausgewechselt werden sollte, sobald der nicht mehr auslöst. Also es wäre ein blöder Zufall, wenn der defekte FI-Schutzschalter mit Dir zusammenhängen würde. M... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 18.02.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe es mir bitte nach, aber wie hast Du denn überhaupt gemerkt, dass da was nicht in Ordnung ist? Und wie macht sich das im Wohnungsalltag bemerkbar? Ist das irgendwie ein Störfaktor? Hätte man auch im Rahmen der Wohnungsbesichtigung feststellen können, dass da was nicht stimmt, oder treten die ... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 17.02.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

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Der FI ist defekt, wirkt sich aber wahrscheinlich nicht so schlimm aus, da wie es derzeit aussieht ein Haupt-FI noch dahintersteht, der auslöst. Die Hausverwaltung ist dabei nachzusehen, ob es einen Schaltplan vom Stromkasten gibt. Also wie es derzeit aussieht werde ich den Verkäufer dafür nich... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 17.02.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

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Ich habe heute den Verkäufer bezüglich der Lampen angeschreiben und warte auf seine Antwort. Ich vermute, er wird einfach nicht reagieren. Meine Überlegung wäre jetzt, dass ich ihn wie empfohlen vorab zu einer außergerichtlichen Einigung überreden kann. Dazu wäre aber wichtig, abschätzen zu kön... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 16.02.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Abend! Ich habe nun die Antwort von der Hausverwaltung bekommen, dass diese für die Elektroinstallation, die sich in der Wohnung befindet, nicht zuständig ist. Für die defekten FI-Schutzschaltern sind sie nicht zuständig. Vor dem Kauf habe ich den Verkäufer mehrmals gefragt, ob ir... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 05.02.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Besichtigung und Übergabe war eine befreundete Immobilien-Maklerin als Zeugin dabei. Im Kaufvertrag gibt es einen eigenen Punkt für die Gewährleistung: "IV. GEWÄHRLEISTUNG Der Verkäufer haftet dem Käufer nicht für ein bestimmtes Ausmaß oder eine sonstige Eigenschaft oder Beschaffenheit ... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 27.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mehr wie die Haushaltsversicherung brauchst Du für Deine Sachen nicht. Sollte fremdes Gut durch Deine Gerätschaften zu Schaden kommen und die Gebäudeversicherung nicht greifen, würde wohl Deine Privathaftpflichtversicherung geltend gemacht werden, die üblicherweise in der Haushaltsversicherung en... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 24.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So, die Übergabe der Wohnung inklusive Schlüssel fand vor ein paar Tagen statt und mit 1. Februar trage ich auch die Betriebskosten inklusive Strom. Der Verkäufer hat die Haushaltsversicherung gekündigt und die Wohnung steht nun für ein paar Monate ziemlich leer bzw. ist nur mit unbedeutenden Di... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 24.01.21

Re: Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Betriebskosten usw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für eine Haushaltsversicherung, weshalb sich jeder selbst darum kümmern sollte. Es gibt einfach zu viele unterschiedliche Angebote, sodass sich jeder das für ihn passende Produkt je nach Prämie, Leistung und Versicherungssumme aussuchen kann. Okay, versteh... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 17.01.21

Wechsel des Wohnungsbesitzers: Ablauf mit Aufwendungen (Betriebskosten)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe eine Wohnung gekauft und nun findet bald die Übergabe der Wohnung statt. Mein Kaufvertrag wurde von einem Notar errichtet und dort ist festgehalten, dass ich ab 1.2.2021 die Betriebskosten übernehme. Ich habe ein bisschen die Gesetze wie Wohnungseigentumsgesetz durchgesehen, abe... mehr lesen...

10453 Aufrufe | Verfasst am 16.01.21

Re: Wohnsitz Anmeldung

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Es hätte sicherlich niemand was dagegen gehabt, wenn Du die Frage bzgl. Melderecht in Deinem früheren Thread untergebracht hättest: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15332 Entschuldige, das habe ich vergessen, dass ich da damals schon was gefragt habe. Es ist schwer zu sagen, welch... mehr lesen...

1668 Aufrufe | Verfasst am 11.01.21

Wohnsitz Anmeldung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum! Ich habe zusätzlich zu meinem Hauptwohnsitz mir eine Eigentumswohnung gekauft. Bevor ich diese nutze, möchte ich diese in Eigenregie etwas renovieren und einrichten. Erst wenn ich mit allem fertig bin, möchte ich dort auch als Nebenwohnsitz wohnen. Meine Frage wäre jetzt, a... mehr lesen...

1668 Aufrufe | Verfasst am 10.01.21

Re: ÖBB - Änderung der AGB

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Ich wusste nicht, dass die Diskussion sich so ins Detail verirrt und deshalb habe ich einfach AGB geschrieben, da die Beförderungsbedingungen aus meiner Sicht ja auch nichts anderes sind als AGBs für Verkehrsunternehmen. Ursprünglich wollte ich eigentlich nur wissen, ob jedes Unternehmen seine b... mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mit 20.7.2020 wurden die Beförderungsbedingungen geändert. Es wurde der Passus mit dem verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz aufgenommen und das Abstand halten. mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

Re: ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ob sich die Bedingungen der Österreich-Card geändert haben, kann ich nicht sagen. Aber wenn ich mit der Österreich-Card fahre, stimme ich durch das Einsteigen ja auch den Beförderungsbedingungen zu. Darüber wurden die Karten-Inhaber aber nicht informiert und deshalb kann die Frist nicht gelten? mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 06.11.20

ÖBB - Änderung der AGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder! Mit 20.7.2020 wurden die Geschäftsbedingungen der ÖBB geändert (und im Laufe des Jahres von vielen anderen Verkehrsunternehmen auch). Meine Frage wäre jetzt, wenn man mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, ob man dann nicht eine außerordentliche und kostenlose Kü... mehr lesen...

3261 Aufrufe | Verfasst am 05.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf welchen Text des Bundes beziehst Du Dich konkret (bitte das Konzept vom August nicht heranziehen!) ? Ich beziehe mich auf §1 Öffentliche Orte der gesamten Rechtsvorschrift für COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung von November 2020 unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=B... mehr lesen...

2322 Aufrufe | Verfasst am 04.11.20

Re: Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das heißt ich kann als interne Person ohne MNS-Schutz straffrei arbeiten? Zählt da die Verordnung vom Bund, die ja MNS-Schutz in allen öffentlichen Gebäuden vorsieht, nicht mehr, weil diese durch diese Landesverordnung "verdrängt" wurde? mehr lesen...

2322 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Corona-Verordnung für Schulen in der Steiermark

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend liebe Forumsmitglieder! Heute ist eine Verordnung bezüglich Corona in Bildungseinrichtungen für die Steiermark in Kraft getreten und da sind ein paar Fragen aufgetaucht, auf die ich als Rechtslaie keine Antwort weiß. Die Verordnung 98 ist im Internet unter https://www.ris.bka.gv.at/... mehr lesen...

2322 Aufrufe | Verfasst am 03.11.20

Re: Melderecht

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Vielen Dank alles2 und mastercrash für eure hilfreichen Antworten. Nun weiß ich, dass dieser Passus meinen Eltern nichts bringt und das es gleich viel wäre, als hätten sie ihn nicht geschrieben. Die Umstände, dass es ein Notar verfasst hat, machten mich unsicher. Ich habe nun aber keine Angst ... mehr lesen...

5974 Aufrufe | Verfasst am 28.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also ich habe bei einer Rechtskanzlei angefragt, was so eine rechtsverbindliche Auskunft kosten würde und ich erhielt als erste kostenlose Auskunft per Mail auf meine Frage, ob der Passus: "Bei Berechnung des Pflichtteiles ist zu berücksichtigen, dass Anton ...., geb. am xx.xx.xxxx unentgeltlich... mehr lesen...

5974 Aufrufe | Verfasst am 28.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und wenn Deine Eltern auf die Reduktion des Pflichtteils aus wären, muss das auch so ausdrücklich im Testament angeordnet sein. Ich schließe einfach mal aus, dass dem so ist, da Du es sonst wohl erwähnt hättest. Also keine Panik. Du solltest jetzt nicht anfangen, etwas hineinzudeuten, was nicht i... mehr lesen...

5974 Aufrufe | Verfasst am 15.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das mit dem Nebenwohnsitz wäre eine gute Idee, nur löst das dann glaub ich nicht mein ganzes Problem, dass meine Eltern versuchen, sich meinem Pflichtteil zu entziehen bzw. ihn zu mildern. In Ihrem Testament steht nämlich für mich folgender Absatz: "Bei Berechnung des Pflichtteiles ist zu berüc... mehr lesen...

5974 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Re: Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Okay, vielen Dank für die gute Auskunft. Würde ich aber in einen anderen Bezirk umziehen und trotzdem noch teilweise nach Hause kommen, würde es auffallen, weil ich dann meine Nummerntafel wechseln muss? mehr lesen...

5974 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Melderecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Jusline Forum! Ich wollte fragen, da meine Situation zwischen meinen Eltern und mir schwierig ist, wie das ist mit dem Meldegesetz. Wenn ich mich entscheide, eine Wohnung zu mieten oder zu kaufen und meinen Hauptwohnsitz beim neuen Standort anmelde, würde meine Eltern (die Eigentümer mei... mehr lesen...

5974 Aufrufe | Verfasst am 14.04.20

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

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Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat... Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentlic... mehr lesen...

6104 Aufrufe | Verfasst am 25.09.19

Re: Parken in Seitengassen und vor Grundstücken erlaubt?

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Und auf Gemeindegrund darf ich auch auf einer Wiese neben der Straße parken? Oder darf man sowieso nicht auf einer Wiese neben der Straße parken? Gemeindegrund.jpg Darf ich hier rechts zwischen den Straßenpflöcken auf Privatgrund parken? Die Straße links davon ist eine öffentliche Gemeindestr... mehr lesen...

13536 Aufrufe | Verfasst am 23.09.19

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen... Da es bisher ke... mehr lesen...

6104 Aufrufe | Verfasst am 23.09.19

Re: Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder! Meine Eltern haben jetzt erstmalig ein Testament beim Notar gemacht. Dort sind beide die gegenseitigen Erben des Vermögens. Der Pflichtteil steht auch drinnen für die weichenden Erben. Erst bei Tod beider Eltern geht das ganze Vermögen meiner Eltern auf den Hofübernehme... mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 17.09.19

Parkplatz auf Gemeindegrund

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf? Schild.jpg Wenn es der Gemeinde gehört, müssten ja alle parken dürfen? Danke mehr lesen...

6104 Aufrufe | Verfasst am 17.09.19

Parken in Seitengassen und vor Grundstücken erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum! Ich frage mich, ob das Parken von Anwohnern und auch nicht Anwohnern (wie z.B. Besuchern) in einer Wohnsiedlung (im Bild links der Wiesen-Schotter-Streifen) WP_20180627_09_58_13_Pro.jpg oder vor einem nicht bebautem Grundstück WP_20180627_09_55_59_Pro.jpg WP_20180627_09... mehr lesen...

13536 Aufrufe | Verfasst am 02.07.18

Re: Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema ist folgende Frage aufgetaucht: Ein Kind ist der Übernehmer der Landwirtschaft, die 2 anderen Kinder sind die weichenden Erben. Unterschreibt eines der Kinder der weichenden Erben einen Pflichtteilsverzicht (gegen einen kleinen Geldbetrag von etwa 10.... mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 06.01.18

Erbrecht bei einer Landwirtschaft

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Hallo liebes Forum! Da mich meine Eltern derzeit schon sehr drängen, einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben, könntet ihr mir vielleicht folgende Frage beantworten: Wir sind 3 Kinder und eines davon ist der Übernehmer des Betriebes, eines davon ist bereit einen Pflichtteilsverzicht zu unte... mehr lesen...

2070 Aufrufe | Verfasst am 21.11.17

Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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Liebe Forumsuser! Ich habe mich die letzten Monate viel mit dem Erben und Pflichtteil usw. beschäftigt und habe jetzt viele Antworten auf meine Fragen gefunden. Aber bei einer Frage weiß ich nicht weiter: Da der elterliche Betrieb ein Erbhof ist, wird der Pflichtteil ja vom Ertragswert der Lan... mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 03.07.16

Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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Liebe Forumsuser! Entschuldige das ich jetzt schon wieder schreibe, aber meine Eltern drängen mich zum Unterschreiben eines Pflichtteilverzichtes mit der Drohung, das sie sonst jetzt schon den Hof an meinem Bruder übergeben und ich nichts bekomme. Sie haben noch ca. 10 Jahre sicher bis zur Pens... mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 02.04.16

Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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1.) Wird das Erbe vom Einheitswert berechnet? 2.) Ändert sich durch die Reformen 2016 und 2017 etwas? 3.) Wann sind meine Eltern verpflichtet mir meinen Pflichtteil zu zahlen und wann können sie ihn bezahlen? 4.) Wenn Schulden da sind, die höher sind als der Einheitswert, erbt niemand etwas, o... mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 21.03.16

Unterschriftenfälschung einer Direktorin

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Vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Wenn der Urkundenbegriff iSv § 74 Abs 1 Z 7 StGB erfüllt ist, ... Wie kann ich das überprüfen, ob der Urkundenbegriff erfüllt ist? die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall drei Jahre. Beginnt die Verjährungsfrist ab der Tat oder ab meinem Bekanntwerd... mehr lesen...

2481 Aufrufe | Verfasst am 17.10.15

Unterschriftenfälschung einer Direktorin

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Lehrer und meine Direktorin hat meine "Beurteilung einer Lehrperson über ihre dienstliche Tätigkeit" gefälscht (die die Lehrperson selbst unterschreiben müsste). Das heißt, die Direktorin hat in meiner Abwesenheit in meinem Namen unterschrieben und das Doku... mehr lesen...

2481 Aufrufe | Verfasst am 13.10.15

Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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Vielen Dank für die schnelle Hilfe! Und wie schauen diese Sonderregelungen des "AnerbenG" aus, die für die Bewertung des Hofes herangezogen werden? Das heißt, der Erbwert sind nicht die 900.000 bewerteten von der Bank, sondern was anderes? mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 06.06.15

Pflichtteilserbe bei 3 Kindern

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Hallo liebes Forum! Ich wollte fragen, wie das mit dem Pflichtteil ist, wenn die Eltern eine Landwirtschaft mit Grund haben. Laut Bank ist der gesamte Grund 900.000 € Wert (60 Hektar) Stimmt es dann, das ich als Pflichtteil 1/6 davon erbe? Ich habe noch 2 Geschwister, also insgesamt sind wir 3... mehr lesen...

6781 Aufrufe | Verfasst am 01.06.15

Urlaubsrecht: Verspätete Abfahrt meines Busses

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Ja, die Reise fand nach Kroatien statt. Es handelte sich um einen österreichischen Reiseveranstalter. Die ARB kann man hier einsehen: http://www.springbreakeurope.at/pdfs/arb.pdf Die Eventbedingungen sind hier zu lesen: http://www.springbreakeurope.at/pdfs/eventbedingung.pdf Der Bus fuhr dadur... mehr lesen...

5783 Aufrufe | Verfasst am 10.06.14

Urlaubsrecht: Verspätete Abfahrt meines Busses

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Hallo liebe Jusline User! Ich habe eine Pauschalreise gebucht und in den Reiseunterlagen meines Veranstalters steht: ----------------------------------------------------------------------------- RÜCKFAHRTSZEIT FÜR ALLE BUSSE: 09:00 UHR Allen Busgästen, die ihren Check-Out nicht rechtzeitig ab... mehr lesen...

5783 Aufrufe | Verfasst am 10.06.14

3 Diskussionsbeiträge


Homosexuelle Handlungen

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Hallo! Kann ich als 18-Jähriger Probleme bekommen, wenn ich mit meinem 15-jährigen Freund Sex habe? Danke und liebe Grüße mehr lesen...

§ 207b StGB | 3169 Aufrufe | Verfasst am 19.03.15

Mitversicherung von Kindern nach der Berufsausbildung

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Ich wollte fragen, ob jemand weiß, da ich es aus dem Gesetzestext nicht herauslesen kann, was in so einem Fall passiert: Mein Kind hat die Berufsausbildung abgeschlossen und hat in seinem erlernten Beruf noch keine Arbeit gefunden und ist deshalb noch zwei weitere Jahre mit den Eltern mitversi... mehr lesen...

§ 78 BSVG | 1542 Aufrufe | Verfasst am 20.09.12

Abgabenfreiheit auf Dokumente für die Pensionsversicherung

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Guten Tag! Ich muss den Antrag auf Erfassung der Versicherungszeiten bei der Pensionsversicherung ausfüllen (siehe http://www.pensionsversicherung.at/mediaDB/576579_Erfassung%20VZ.pdf). Dazu brauche ich laut Seite 2 Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis im Original, Fotokopie oder ... mehr lesen...

§ 110 ASVG | 1909 Aufrufe | Verfasst am 01.06.11

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