§ 26 Patent-ÜG. 1950

Patent-ÜG. 1950 - Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.08.2026

Das Patentamt hat in Streitfällen, die zivilrechtliche Vorfragen betreffen, die Beteiligten unter Festsetzung, der Parteienrolle auf den Rechtsweg zu verweisen.

In Kraft seit 22.02.1958 bis 31.12.9999

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