§ 24 Patent-ÜG. 1950

Patent-ÜG. 1950 - Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Es werden vorläufige Patentregister-Einlagen angelegt. In diese sind die Eintragungen und Anmerkungen, welche dieses Gesetz vorsieht, einzutragen.

In Kraft seit 28.07.1950 bis 31.12.9999

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