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§ 16 Patent-ÜG. 1950

Patent-ÜG. 1950 - Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Wegen Patenteingriffen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, findet eine strafrechtliche Verfolgung (§ 97 Patentgesetz) nicht statt. Wegen Patenteingriffen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, findet eine strafrechtliche Verfolgung (Paragraph 97, Patentgesetz) nicht statt.

In Kraft seit 28.07.1950 bis 31.12.9999
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