§ 9 ARR 2014 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung

ARR 2014 - Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 8 ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen. Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 7 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß Paragraph 8, ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen.

In Kraft seit 23.08.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 ARR 2014 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Rechtswirkung § 2 ARR 2014 Förderungsbegriff und -arten § 3 ARR 2014 Ausnahmen vom Geltungsbereich § 4 ARR 2014 Rechtswirkung § 5 ARR 2014 Strategische Förderungsausrichtung § 6 ARR 2014 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung und Veröffentlichung von Sonderrichtlinien § 7 ARR 2014 Übertragung der Förderungsabwicklung an Abwicklungsstellen § 8 ARR 2014 Andere Rechtsträger § 9 ARR 2014 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung § 10 ARR 2014 Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen § 11 ARR 2014 Zulässigeit einer Förderung § 12 ARR 2014 Förderungswürdige Leistung § 13 ARR 2014 Zusammenwirken mehrerer Förderungsgeber § 14 ARR 2014 Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Förderungen § 15 ARR 2014 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen § 16 ARR 2014 Ausbedingung einer Eigenleistung § 17 ARR 2014 Erhebung der gesamten Förderungsmittel § 18 ARR 2014 Befähigung der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers § 19 ARR 2014 Beginn der Leistung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 ARR 2014

§ 10 ARR 2014