Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Gerichtshof zweiter Instanz die Beschwerde des Robert S***** gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichtes erster Instanz mit der wesentlichen
Begründung: zurück, gegen die Abweisung des Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung durch die Ratskammer sehe die Strafprozessordnung (§§ 49 Abs 2 Z 2, 113 Abs 4 StPO) ein Rechtsmittel nicht vor. Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Gerichtshof zweiter Instanz die Beschwerde des Rob... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien eine Beschwerde des mit Urteil vom 1. April 1998 von den Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB sowie der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 und Abs 2 StGB rechtskräftig freigesprochenen Howard Adrian K***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Juni 2001, GZ 12 b E Vr 3.487/94-124, mit dem dessen Antrag, ihm nach § 394 EO Ersa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen Peter B***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 6. April 2001, GZ 39 Ns 32/01-4, mit dem dessen Antrag auf Unterbrechung mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 99 Abs 1 StVG abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen Peter B***** gegen den Beschluss des... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 2 U 37/00x des Bezirksgerichtes Mattighofen beantragte der Bezirksanwalt am 2. Mai 2000 auf Grund eines Verkehrsunfalles die Bestrafung des Johannes R***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (ON 3). Mit Schreiben seines Verteidigers vom 27. Juni 2000 gab der Beschuldigte bekannt, dass er sein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles nicht bestreiten und ein umfassendes Geständnis in der Hauptverhandlun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Verurteilten Arnold M***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Juli 2000, GZ 22 Vr 2.521/95-401, mit welchem sein Antrag auf Beigebung eines Verteidigers zur Verfahrenshilfe nach § 41 Abs 2 StGB abgewiesen worden war, nicht Folge. Soweit sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anträge auf Akteneinsicht und Bestellung eines Sachverständigen (nach recht... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen Peter H***** gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. November 1999, GZ 18d BE 729/99-8, mit dem dessen bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB abgelehnt wurde, nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Strafgefangenen Peter H****... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den angefochtenen, vom Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht in Strafsachen gefaßten, oben bezeichneten Beschluß ist kein weiterer Rechtszug zulässig (§§ 15, 16 StPO; 15 Os 172/95 uvam), weshalb die als "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz 10 Bs 300/97 und insbesondere gegen den Richtern Dr.G*****" bezeichnete Beschwerde des Strafgefangenen S***** als unzuläs... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes II.Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes römisch zwei.Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozeßrechtlichen Bestimmungen ausd... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 23.Jänner 1997, GZ 4 b Vr 9066/95-257, lehnte das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Andrea Z***** wegen §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB, § 16 Abs 1 SGG ab. Einer dagegen erhobenen Beschwerde der Verurteilten gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluß vom 3.März 1997, AZ 20 Bs 55/97, nicht Folge. Mit Beschluß vom 23.Jänner 1997, GZ 4 b römisch fünf r 906... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §16 A StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den oben bezeichneten Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Privatbeteiligten L***** gegen einen (den Antrag des Einschreiters auf Einleitung der Voruntersuchung zurückweisenden) Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als unzulässig zurückgewiesen hat, erhebt der Subsidiarantragsteller in einer (unter anderem auch) an den Obersten Gerichtshof adressierten und dor... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Beschwerde des Strafgefangenen Anton B***** gegen die Abweisung seines Antrages auf Bewilligung eines nachträglichen Aufschubs des Strafvollzuges gemäß § 133 Abs 1 bzw Abs 2 StVG durch das Oberlandesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht, AZ 7 Bs 337/96, nicht Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Beschwerde des Strafgefangenen Anton B***** gegen die Abweisung... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen den oben bezeichneten Beschluß, mit dem ein Subsidiarantrag des Mag.Franz Josef G***** als unzulässig zurückgewiesen worden war, erhob der Subsidiarantragsteller in einer an den Obersten Gerichtshof adressierten und dort am 24.Mai 1996 eingelangten Eingabe (ua) Beschwerde, die jedoch zurückzuweisen war, weil in den geltenden Verfahrensgesetzen eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck eine Beschwerde der Subsidiaranklägerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. November 1995, AZ II Bl 466/95, mit dem die Berufung der Subsidiaranklägerin gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 16. Mai 1995, GZ U 31/94-38, als unzulässig zurückgewiesen wurde, zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck eine Beschwerde der Subsidiaranklä... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 4.September 1995, AZ 20 Bs 255/95, gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des Gerrit P***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 22.Juni 1995, GZ 19 BE 84/95-13, womit ein neuerlicher Antrag des - in der Justizanstalt Stein eine zehnjährige Freiheitsstrafe (urteilsmäßiges Strafende: 9.August 1997) verbüßenden - P***** auf bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 2 StGB abgelehnt worden war, nicht Folge.... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.Oktober 1995, AZ 9 Bs 301,302/95, wurde über Aufsichtsbeschwerden (§ 15 StPO) des Stefanos D***** vom 18.August 1995 und 28.August 1995 erkannt. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 4.Oktober 1995, AZ 9 Bs 301,302/95, wurde über Aufsichtsbeschwerden (Paragraph 15, StPO) des Stefanos D***** vom 18.August 1995 und 28.August 1995 erkannt. Da gegen Entscheidungen... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wies die Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz den Antrag des Simon H***** auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Josef S*****, Felix S***** und Bruno B***** wegen § 302 Abs 1 StGB zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige des Antragstellers am 31.Jänner 1992 gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt hatte. Mit dem angefochtenen Beschluß wies die Ratskammer des Lan... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 29.Juni 1994, AZ 9 Bs 188/94 (= ON 57 des Vr-Aktes), gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Robert K***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 27.April 1994, GZ 38 E Vr 1156/92-48, womit sein Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes abgelehnt worden war, nicht Folge. Die Beschwerdeentscheidung langte (laut einer vom Obersten Gerichtshof telefonisch eingeholten Auskunft) am 7... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemäß § 15 StPO kein Anlaß besteht. Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Oberlandesgericht Wien zu einer vom Verurteilten Zygmunt B***** erhobenen Aufsichtsbeschwerde aus, daß zu einer dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahme gemä... mehr lesen...
Norm: GOG §91 StPO §15 StPO §74 Abs2 GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2013 GOG § 91 gültig von 01.01.1989 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Erich K***** stellte nach Rücklegung seiner Strafanzeige gegen den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Graz, Dr.Alfred H***** wegen des Verdachtes des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach § 302 Abs 1 StGB durch die Staatsanwaltschaft Graz, mit Schriftsatz vom 19. August 1994 bei der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gemäß § 48 Z 1 StPO den Antrag auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung.... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitangeklagte L (im Urteil und am Aktendeckel entgegen seiner eigenen Schreibweise (siehe ON 38) unrichtig "Lh", was schon im Zusammenhang mit der Datenweiterleitung an das Strafregisteramt zu berichtigen sein wird) wurde mit Urteil des LG Innsbruck als Schöffengericht des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 2. Fall, 15 StGB sowie des Vergehens ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 StPO §254 Abs4 StPO §15 StVG §3 StPO § 180 heute StPO § 180 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 180 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002 StPO § 180 gü... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §16 A StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §16 A StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §46 Abs3 StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975 bis 31.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Feber 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl P***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und andere... mehr lesen...
Norm: StPO §15 StPO §235 StPO §237 StPO § 15 heute StPO § 15 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 15 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993 StPO § 15 gültig von 31.12.1975... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerden des Franz S*****, der Marianne H***** und der Maria H***** gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.Oktober 1990, GZ 23 c Vr 6791/90-8, mit welchem die (Subsidiar-)Anträge der Beschwerdeführer auf Einleitung der Voruntersuchung gegen die im
Spruch: Genannten wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zurückgewiesen worden w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz als Beschwerdegericht über eine Beschwerde des (ehemaligen) Strafgefangenen Gerhard B***** gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Steyr als Vollzugsgericht vom 30.November 1990, GZ 20 Ns 23/89-17, mit dem beim Strafgefangenen entdecktes Geld und Gegenstände, die ihm nicht ordnungsgemäß überlassen worden sind, gemäß § 37 Abs. 1 StVG für verfallen erklärt wurden, größtenteils abschlägig entschieden. Mit dem angefo... mehr lesen...
