1 Mit den Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 9. August 2021 wurde den Mitbeteiligten als Vorstandsmitglieder jeweils gleichlautend zur Last gelegt, sie hätten als verantwortliche Organe der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) zu verantworten, dass die NÖ LGA als Arbeitgeberin entgegen § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) gehandelt habe, wonach die Notausgänge jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die ge... mehr lesen...
Index: L94003 Sonstiges Gesundheitsrecht Niederösterreich60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z15ASchG 1994 §9 Abs1ASchG 1994 §9 Abs2 AÜG §3 AÜG §4 Abs1 AÜG §4 Abs2LandesgesundheitsagenturG NÖ 2020 §1 Abs2LandesgesundheitsagenturG NÖ 2020 §2 Z4LandesgesundheitsagenturG NÖ 2020 §28 Abs1 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1 AÜG §3 AÜG §4 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1 AÜG §3 AÜG §4 Abs1 AÜG §4 Abs2 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind handelsrechtliche Geschäftsführer der L. GmbH, die ihrerseits unbeschränkt haftende Gesellschafterin der L. GmbH & Co KG ist. Mit (im Wesentlichen gleichlautenden) Straferkennntissen der belangten Behörde jeweils vom 30. Dezember 2019 wurden die Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche der L. GmbH & Co KG für schuldig erkannt, dass die letztgenannte Gesellschaft am 4. Juli 2017 im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfte... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 LSD-BG 2016 §22 Abs2LSD-BG 2016 §28 Z3LSD-BG 2016 §6 Abs3 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. September 2018, der Revisionswerber der Übertretung des § 22 Abs. 1 und 2 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. GmbH (mit Sitz im Bundesland Salzburg) zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft am 3. August 2017 in einem näher bezeichneten Hotel in Österreich sechs namentlic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 AÜG §4 EURallgLSD-BG 2016 §2 Abs1LSD-BG 2016 §2 Abs2LSD-BG 2016 §22 Abs231996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc62009CJ0307 Vicoplus VORAB62013CJ0586 Martin Meat VORAB AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, hinsichtlich dessen der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, wurde über ihn wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Der Revisionswerber hat in einem auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (insoweit durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 31. Mai 2016) dem Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 vertretungsbefugtem Organ der L. Kft. (einer Gesellschaft mit Sitz in Budapest) zur Last gelegt, dass diese die an das Bundesministerium für Finanzen zu erstattende Meldung betreffend die grenzüberschreitende Überlassung von insgesamt 57 namentlich genannten Arbeitnehmern (jeweils ungarischer Staatsangehörigk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200060/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AÜG §3; AÜG §4;EURallg; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §1 Abs1; AÜG §17 Abs2; AÜG §3; AÜG §4; UGB §1; AÜG § 1 heute AÜG § 1 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2021 AÜG § 1 gültig von 01.01.2013 bis 31.08.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 25. August 2016 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des § 17 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) schuldig erkannt, weil er als Inhaber eines näher genannten polnischen Unternehmens dem in Österreich ansässigen Einzelunternehmen (lautend ebenfalls auf den Namen des Mitbeteiligten) sechs namentlich genannte Arbeitskräfte (Lkw-Lenker) bewilligungsfrei überlassen habe (unterschiedliche Tatzeiten zwischen 8. Juli ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ASchG 1994 §9 Abs1; AÜG §3; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AÜG §... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1; AÜG §3; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft für schuldig befunden, dass er im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung als Beschäftiger von fünf namentlich genannten Arbeitnehmern nicht die deutschsprachigen Lohnunterlagen am Arbeitseinsatzort bereit gehalten habe. Wegen Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wurden über den Revisionswerber gemäß § 7i Abs. 4 Z 3 AVRAG fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z22;ASchG 1994 §130 Abs1 Z6;ASchG 1994 §9; AÜG §3; AÜG §4; AVG §58 Abs2; AVG §60; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf über den Mitbeteiligten gemäß "§ 130 Abs. 1 Z 2" des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zwei Geldstrafen zu je EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 120 Stunden). Der Mitbeteiligte habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH zu verantworten, dass am 7. Februar 2012 ein Arbeitnehmer in einer näher bezeichneten Arbeitsstätte der S GmbH mit Arbeiten an der Grundwasserfreilegung (Te... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1; AÜG §3; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1; AÜG §3; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9; AÜG §3; AÜG §4; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 23. Februar 2011 des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee wurde die mitbeteiligte Partei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der M. GmbH schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass am 13. Oktober 2010 drei bestimmte Arbeitnehmer auf einer näher bezeichneten Baustelle auf einem Flachdach in einer Höhe von 24 Metern beschäftigt gewesen seien. Obwohl Absturzgefahr bestanden hab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2012 hat die BH F den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen der M Bau GmbH schuldig erkannt, 1. er habe es zu verantworten, dass am 11. Oktober 2011 auf der Baustelle in G für die durchgeführten Arbeiten keine Montageanweisungen von einer fachkundigen Person erstellt worden seien, insbesondere für das Anschlagen der Last an den Ladekran und das Transportieren und die beim Transport... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/02/0145 E 25. Oktober 2013
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Arbeitskräfteüberlassung ist nicht entscheidend, ob und welche Rechtsbeziehungen zwischen dem Beschäftiger (Auftraggeber) und der Arbeitskraft, aber auch zwischen dem Beschäftiger... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung72/01 Hochschulorganisation
Norm: ASchG 1994 §9 Abs1;ASchG 1994 §9 Abs2; AÜG §3; AÜG §6 Abs1;KA-AZG 1997 §12 Abs1;UniversitätsG 2002 §29 Abs4 Z1; UOG 1993 §63; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 6 heut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Rektor der Medizinischen Universität Wien (im Folgenden: MUW) und somit gemäß § 22 Abs. 1 und 3 UG 2002 iVm § 9 Abs. 1 VStG als Mitglied des Rektorats zur Vertretung nach außen Berufenem von der belangten Behörde (im Folgenden auch: UVS) angelastet, es zu verantworten, dass entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Z 4 KA-AZG, wonach bei verlängerten Diensten die Arbeitszeit in den einzelnen Woch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der A-GmbH in W zu verantworten, dass am 18. März 2010 der ungarische Staatsangehörige V mit Reinigungsarbeiten im Bereich des Pflanzenraumes entlang der Osttangente an der Adresse dieses Unterne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 h... mehr lesen...
