Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 2. August 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma S. Gesellschaft mbH am 24. November 1986 auf einer näher bezeichneten Baustelle nicht dafür gesorgt, daß die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellte Unterkunftsbaracke in drei in Hinsicht auf die Tatanlastung näher beschriebenen Punkten arbeitsschutzrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AÜG;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Allein aus dem Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages über die Überlassung von Arbeitskräften kann kein Übergang der strafrechtlichen Verantwortung für die Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen vom Arbeitgeber auf den Beschäftiger der Arbeitskräfte abgeleitet... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;
Rechtssatz: Das AÜG ist keine "gewerberechtliche Vorschrift" iSd § 39 Abs 1 iVm § 370 GewO 1973, für deren Einhaltung der gewerberechtli... mehr lesen...
A 1. Nachdem diesbezügliche Strafverfügungen infolge rechtzeitiger Erhebung von Einsprüchen der nunmehrigen Beschwerdeführer außer Kraft getreten waren, erließ die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nach Einleitung des ordentlichen Verfahrens diesen gegenüber jeweils mit 4. Jänner 1989 datierte Straferkenntnisse, in denen den Beschwerdeführern spruchmäßig zur Last gelegt wurde, sie seien 1) an einem bestimmten, dem Datum nach bezeichneten Tag - die Datumsangabe wechselt von Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §16 Abs3;AÜG §3;PaßG 1969 §23 Abs1;Sichtvermerkspflicht Aufhebung Ungarn 1978 Art1 Abs3; Beachte 90/19/0193 und 6 weitere Aktenzeichen;
Rechtssatz: Zwischen dem ungarischen Arbeitnehmer und dem ungarischen Unternehmer, bei dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist und der dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. §§ 39 Abs. 2 und 5, 323 b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 und den §§ 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 324/1988 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort Wien III, und gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 die Gen... mehr lesen...
