RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/17 90/19/0105

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Veröffentlicht am 17.12.1990
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Rechtssatz

Allein aus dem Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages über die Überlassung von Arbeitskräften kann kein Übergang der strafrechtlichen Verantwortung für die Übertretung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen vom Arbeitgeber auf den Beschäftiger der Arbeitskräfte abgeleitet werden. (Das AÜG ist auf den konkreten Fall noch nicht anzuwenden).

Im RIS seit

01.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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