RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/22 90/09/0132

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Veröffentlicht am 22.11.1990
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Rechtssatz

Das AÜG ist keine "gewerberechtliche Vorschrift" iSd § 39 Abs 1 iVm § 370 GewO 1973, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich ist, weil sich das AÜG insb auf den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) stützt (Hinweis EBzRV zum AÜG, 450 BlgNR 17 GP, S 14, linke Spalte).

Im RIS seit

22.11.1990

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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