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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASchG 1994 §9;Rechtssatz
Erschöpfen sich die rechtlichen Ausführungen der belBeh im Verfahren betreffend Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verneinung der Arbeitgebereigenschaft zur Gänze in Rechtsbehauptungen ohne konkrete Tatsachenfeststellungen, behaftet sie den angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel (vgl. E 18. Dezember 2001, 2000/09/0076).Erschöpfen sich die rechtlichen Ausführungen der belBeh im Verfahren betreffend Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verneinung der Arbeitgebereigenschaft zur Gänze in Rechtsbehauptungen ohne konkrete Tatsachenfeststellungen, behaftet sie den angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel vergleiche E 18. Dezember 2001, 2000/09/0076).
Schlagworte
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Begründung Begründungsmangel Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2012020196.X02Im RIS seit
16.04.2015Zuletzt aktualisiert am
17.09.2015