Entscheidungen zu § 35 Abs. 2 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

577 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 577

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/29 W140 2285264-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmalig am 02.08.2020 in das Bundesgebiet ein und wurden am selben Tag wegen der illegalen Einreise festgenommen, da ein schengenweites Einreise-/Aufenthaltsverbot gegen ihn vorlag. Mit Urteil des XXXX , vom XXXX .2021 (RK XXXX .2021) wurde der BF gemäß XXXX - Datum der (letzten) Tat XXXX 2021 - zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten - bedingt - unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/16 W601 2284155-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 02.01.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 12.01.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des BFA so... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/15 W282 2242837-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zum Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Bei der Erstbefragung am 28.12.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsangehöriger ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/12 W250 2283133-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 04.02.2021 wurde dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einem irakischen Staatsangehörigen, der am 16.06.2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/10 W250 2282654-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige Chinas, stellte am 14.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.11.2022 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der BF nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/8 W288 2259508-7

, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/28 W600 2271843-7

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W140 2269870-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2017 aus Tunesien nach Frankreich aus, wo er sich vier Jahre aufhielt. Im Anschluss daran reiste er nach Österreich weiter. Am XXXX .2023 wurde der BF aufgrund illegalen Aufenthaltes durch Organe einer Landespolizeidirektion (LPD) in der Wohnung seiner Freundin/Verlobten festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) eingeliefert. Der gülti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281651-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281652-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281653-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281654-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281655-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281656-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 W600 2281991-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 W291 2273292-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.06.2023 brachte der Beschwerdeführer gegen die Festnahme samt Anhaltung sowie die Anhaltung in Beugehaft eine Maßnahmenbeschwerde ein. Das Beschwerdevorbringen wurde in das gegenständliche Verfahren betreffend Festnahme samt Anhaltung, sowie in ein die Anhaltung in Beugehaft betreffendes Verfahren (2273292-2) geteilt. 2. Das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W184 2241979-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29.12.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers wurde mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W250 2281849-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Usbekistans, wurde am 13.11.2023 bei der Ausübung von Schwarzarbeit von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 13.11.2023 wurde über den BF gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W289 2281857-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.11.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit Schreiben vom 24.11.2023, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt, erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/28 W184 2236232-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die beschwerdeführende Partei, einen volljährigen Staatsangehörigen Gambias, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an, nachdem dieser zuvor nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/28 W184 2236232-5

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die beschwerdeführende Partei, einen volljährigen Staatsangehörigen Gambias, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an, nachdem dieser zuvor nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/17 W600 2280723-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/11/17 W112 2200129-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 05.07.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 29.06.2018, die verhängte Schubhaft, Festnahme und Anhaltung und beantragte, das Bundesveraltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde die Verhängung der Schubhaft, Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/15 W600 2279062-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/14 W184 2261386-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/8 W171 2280570-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 20.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Abfrage der EURODAC-Datenbank ergab, dass der BF am 12.06.2023 in Tschechien einen Asylantrag gestellt hatte. Er legte auch einen tschechischen Ausweis für Asylwerber vor und gab an, in Tschechien einen Asylantrag gestellt zu haben. Er beabsichtige nach Italien weiterzure... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/31 W180 2251555-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 29.08.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu am 30.08.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. In der Folge wurde der BF in einer Betreuungseinrichtung des Bundes ( XXXX ) einquartiert und wurde u.a. eine Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/30 W154 2278569-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist usbekischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 16.06.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1348916410/230706315, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/24 W171 2236118-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsbürgerin reiste im Jahr 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Jänner 2008 erlangte die zuständige Bezirkshauptmannschaft (BH) davon Kenntnis, dass die BF der Geheimprostitution nachgeht. 2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/23 W291 2279987-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.10.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 08.10.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2023

Entscheidungen 211-240 von 577

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