Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: genannten unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des BFA, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) zugestellt am XXXX .2024, 15:30 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit oben im
Spruch: genannten unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des BFA, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) zugestellt am römisch 40 .2024, 15:30 Uhr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.12.2023 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgrund eines Festnahmeauftrages festgenommen und am 09.12.2023 in ein Polizeianhaltezentrum (in Folge: PAZ) überstellt. 2. Mit Mandatsbescheid vom 09.12.2023 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.04.2024 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1 Zum Verfahrensgang 1.1.1 Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2, zusammen „die BF“) sind Brüder, volljährig und armenische Staatsangehörige. Die BF reisten mit ihren Eltern im April 2015 über verschiedene Länder von Armenien nach Österreich und stellten am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesveraltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1.1 Zum Verfahrensgang 1.1.1 Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2, zusammen „die BF“) sind Brüder, volljährig und armenische Staatsangehörige. Die BF reisten mit ihren Eltern im April 2015 über verschiedene Länder von Armenien nach Österreich und stellten am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt, in das Österreichische Bundesgebiet ein. Am XXXX .2016 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab dabei seine nunmehr im Verfahren führende Identität an. Im Zuge der Erstbefragung gab der BF eine andere Identität an und vermeinte XXXX zu heißen und am XXXX in Algerien geboren zu sein. Am römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 24.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 13.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Den Beschwerdeführern wurde kein Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans, die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer stellten am 24.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 13.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurden. Den Beschwerdeführern wurde kein Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste in Rumänien mit einem Arbeitsvisum legal ein und stellte einen Asylantrag. Sein Asylverfahren wurde abgelehnt und er reiste unter Umgehung der Dublin-Verordnung in weiterer Folge illegal in das Bundesgebiet ein. Am 18.04.2023 wurde der BF von Beamten der XXXX aufgegriffen. Am 18.04.2023 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF wurde am 18.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 15.04.2024, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. 1. Mit angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX 2024, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG erlassen. Besagter Bescheid wurde dem BF am XXXX 2024, um XXXX Uhr persönlich ausgefolgt. 1. Mit unmittelbar vollzogenem Mandatsbescheid d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.08.2005 trat der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina erstmals im Rahmen einer Anhaltung wegen §§ 84 Abs. 1 und 95 StGB in Erscheinung. 1. Am 03.08.2005 trat der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina erstmals im Rahmen einer Anhaltung wegen Paragraphen 84, Absatz eins und 95 StGB in Ersch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Chinas, stellte am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.04.2015 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sollte am 23.01.2024 auf dem Luftweg von Wien nach Nigeria abgeschoben werden. 2. Mit Schreiben vom 05.03.2024, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt, erhob der BF durch seine Vertretung fristgerecht die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen die versuchte Abschiebung am 23.01.2024. 3. Das Bundesamt für F... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 08.03.2024, Zl. XXXX , dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. römisch eins.1. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.06.2022 in einem aus Italien kommenden Zug durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fremdenpolizeilich kontrolliert. Im Zuge dieser Kontrolle konnte er keine für seinen rechtmäßigen Aufenthalt notwendigen Dokumente vorweisen. Deshalb wurde er festgenommen. 2. Am 16.06.2022 wurde über den ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 12.10.2023 einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, anlässlich derer sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt wurde. Eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er bereits am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte. In dem daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) eingeleiteten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine syrische Staatsangehörige, stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem sie bereits am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte. In dem daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) eingeleitet... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.02.2024 langten Beschwerden des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin beantragte der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung, die Festnahme am 12.02.2024 und die darauf gestützte Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft (hg. protokolliert zu W289 2286619-2), sowie den Schubhaftbescheid vom 14.02.2024 und die Anhalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.02.2024 langten Beschwerden des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin beantragte der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung, die Festnahme am 12.02.2024 und die darauf gestützte Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft (hg. protokolliert zu W289 2286619-2), sowie den Schubhaftbescheid vom 14.02.2024 und die Anhalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 10.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 10.09.2014 wurde der Antrag abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt. Weiters wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im September 2022 stellte die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Republik Togo, am 07.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erkennungsdienstliche Behandlung der BF ergab dabei, dass ihr von der slowakischen Vertretungsbehörde in XXXX am 22.08.2022 ein Schengenvisum für den Gültigkeitszeitraum von 22.08.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.07.2017 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft erhöhte das Oberla... mehr lesen...
