Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.12.2024 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde), aus, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) seit 01.01.2022 als alleiniger Betriebsführer des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes in Einlagezahl XXXX , Katastralgemeinde XXXX , EWAZ XXXX , der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Mit Eingabe vom 18.07.2019 beantragte der Antragsteller (im Folgenden: AS) die Zulassung zum Doktoratsstudium PhD in Education an der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: JKU). 1.2. Mit Bescheid vom 11.11.2019 wies die JKU den Antrag ab. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2020, Zl. W129 2231426-1, mit der
Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die vier Parteien (in der Folge: Beschwerdeführer), eine Mutter mit ihren drei volljährigen Kindern, des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.08.2025, GZ: I406 2175705-1/66E, I406 2175707-1/60E, I406 2175710-1/58E und I406 2175711-1/59E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens stellten am 01.12.2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 14.06.2017 wurden die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zum rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an, syrische Staatsangehörige zu sein. 1.2. Am 25.03.2024 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen.... mehr lesen...
Begründung: bzw.
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt von Zahlungsaufforderungen begehrte die beschwerdeführende Partei mit der am 09.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 03.12.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (Asylzuerkennung): 1. Der Antragsteller (in der Folge: ASt), ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2005 vertreten durch seine Mutter einen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.05.2006 wurde dem ASt der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Statusaberkennungsverfahren: 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 11.12.2020 wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Wiederaufnahmewerberin beantragte am 13.03.2024 die Gewährung von Studienbeihilfe für ihr an der Universität Wien seit dem Wintersemester 2022/23 betriebenes Bachelorstudium Slawistik. 2. Mit Bescheid vom 07.01.2025, Zl. 11906575, wurde dieser Antrag von der belangten Behörde bewilligt und der Wiederaufnahmewerberin ab März 2024 eine monatliche Studienbeihilfe von € 253,00 und ab September 2024 bis Februar 2025 ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt/Vorbringen: 1.1. Der nunmehrige Antragsteller ist ein allgemein beeideter und gerichtlich (bis XXXX ) zertifizierter Dolmetscher für die XXXX Sprache und als solcher in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher nach dem Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, SDG, (Gerichtssachverständigen- und Dolmetscherliste) eingetragen und u.a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte am 22.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das damals für das Verfahren zuständige Bundesasylamt mit Bescheid vom 03.07.2012, 11 11.044-BAG, (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG ab. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag gleichzeitig (II.) auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den angenommenen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller richtete am 05.01.2026 einen Wiederaufnahmeantrag an das Bundesverwaltungsgericht in welchem er behauptete, es lägen Wiederaufnahmegründe vor. Begründend führte er aus, dass ein späterer Beschluss des BVwG ihn darüber aufgeklärt hätte, dass ein früheres BVwG Erkenntnis eines anderen Spruchkörpers auf einer nicht aktiv legitimierten Bescheidbeschwerde beruht habe und deswegen liege ein Wiederaufnahmegrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstantragsteller ( XXXX , geb. XXXX ; L527 2285162-2) ist mit der Zweitantragstellerin ( XXXX alias XXXX , geb. XXXX ; L527 2285166-2) in aufrechter Ehe verheiratet. Der Drittantragsteller ( XXXX alias XXXX , geb. XXXX ; L527 2285160-2), der Viertantragsteller ( XXXX alias XXXX geb. XXXX ; L527 2285164-2) und die Fünftantragstellerin ( XXXX , geb. XXXX ; L527 2285157-2) sind ihre leiblichen minderjährigen ledigen Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Mit Schreiben vom 15.12.2025, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht [BVwG] einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntis des BVwG vom 19.08.2025 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Vorschreibung eines ORF-Beitrages zur Geschäftszahl L511 2307391-1 (Ordnungszahl des Gerichtsverfahrensaktes 2307391-1 [OZ] 8). 1.2. Das BVwG nahm Einsicht in das Zentrale Melderegister (O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der unter anderem eine Feststellung der Identität des Beschwerdeführers durch Erfassen seines Namens und Geburtsdatums sowie seiner Staatangehörigkeit erfolgte, brachte der Beschwerdeführer (soweit verfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), reiste am XXXX.01.2022 mittels Flug XXXX von Belgrad (Anm: die Einreise nach Serbien ist für armenische Staatsbürger zu touristischen Zwecken notorisch bekannterweise visafrei; syrische Staats-bürger benötigen ein Visum) nach Jerewan führend, unter Verwendung eines armenischen Reisepasses, gültig bis 27.12.2022, Nr. XXXX als armenis... mehr lesen...
