Entscheidungsdatum
30.09.2026Norm
AsylG 2005 §10Spruch
,
L508 2267038-3/9E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über den Antrag des XXXX , geb. XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang AUNER, auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX , rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr.in Barbara HERZOG als Einzelrichterin über den Antrag des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Wolfgang AUNER, auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 , rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens den Beschluss:
A)
Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG wird nicht stattgegeben. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG wird nicht stattgegeben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
A) Vorverfahren:
1. Der Antragsteller (im Folgenden „ASt“) – ein jordanischer Staatsangehöriger – stellte am 28.02.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdieses gab der Antragsteller befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Der Antragsteller wolle nicht für das Syrische Militär kämpfen und würde es in Syrien keine Sicherheit geben. Bei einer Rückkehr nach Syrien könnte alles passieren. Er könnte eingesperrt oder umgebracht werden. Dort wo er gewohnt habe, würde es jeden Tag Tote geben.
3. Am 07.11.2022 sowie am 22.12.2022 wurde der Antragsteller zu seinen Flucht- und Ausreisegründen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgenden: BFA) einvernommen. Im Rahmen der ersten Einvernahme gestand der Antragsteller zunächst ein, jordanischer Staatsangehöriger zu sein. Am 22.12.2022 wiederholte der Antragsteller seine im Rahmen der Erstbefragung getätigten Aussagen und erklärte erneut, dass es keine Sicherheit in Syrien geben würde. Dort würden täglich Leute ermordet werden. Der Weg zur Arbeit sei sehr gefährlich gewesen, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Einmal habe er auf einer Hochzeit sein Telefon verloren und dieses nicht mehr zurückbekommen. Er sei deswegen „fast“ festgenommen worden. Zu Jordanien gebe es keine Fluchtgründe. Der Antragsteller habe offiziell in Jordanien leben können, jedoch sei die wirtschaftliche Situation dort sehr schlecht.
4. Mit Bescheid des BFA vom 31.12.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.02.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Jordanien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG würde die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betragen (Spruchpunkt VI.). 4. Mit Bescheid des BFA vom 31.12.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.02.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Jordanien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG würde die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betragen (Spruchpunkt römisch sechs.).
4.1. Beweiswürdigend erwog die belangte Behörde im Wesentlichen, dass sich das – im Übrigen als nicht glaubhaft qualifizierte – Fluchtvorbringen auf Syrien und nicht den Herkunftsstaat des Antragstellers bezogen habe. Indem der Antragsteller zudem auch bewusst falsche Tatsachen zu seiner Person gemacht habe, indem er versucht habe, seine jordanische Staatsangehörigkeit zu verschleiern, müsse auch die persönliche Glaubwürdigkeit des Antragstellers angezweifelt werden. In Jordanien sei der Antragsteller weder bedroht noch verfolgt worden und habe festgestellt werden können, dass der Antragsteller bisher keine Probleme mit den staatlichen Institutionen seines Herkunftsstaates gehabt habe. Der Antragsteller habe sich in seinem Herkunftsstaat auch nie politisch engagiert. Überdies habe aber auch von Amts wegen nicht festgestellt werden können, dass der Antragsteller einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. er eine solche in Zukunft zu befürchten habe.
5. Die gegen den Bescheid des BFA vom 31.12.2022 fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (nachfolgenden: BVwG) vom 16.06.2023, GZ. XXXX , gemäß den § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten habe: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 28.02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ziffer 13 und § 6 Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen.“5. Die gegen den Bescheid des BFA vom 31.12.2022 fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (nachfolgenden: BVwG) vom 16.06.2023, GZ. römisch 40 , gemäß den Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten habe: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 28.02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen.“
5.1. Begründend wurde dargelegt, dass der Antragsteller ebenso wie seine Familienangehörigen (Eltern und Geschwister), bei der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Syrien registriert sei und Anspruch auf die Leistungen der UNRWA habe. Der Antragsteller habe auch nicht in Abrede gestellt, dass seine Familie in der Vergangenheit bereits Leistungen der UNRWA bezogen habe und er diese auch zukünftig in Jordanien beziehen könne. Als registrierter palästinensischer Flüchtling könne der Antragsteller den Beistand von UNRWA in dessen Operationsgebieten in Anspruch nehmen. Er würde ferner über einen jordanischen Reisepass in Kopie verfügen. Der Antragsteller sei in seinem Herkunftsstaat auch keiner aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen aus Gründen der GFK ausgesetzt gewesen und sei der Antragsteller auch insbesondere nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur palästinensisch-arabischen Volksgruppe im Falle seiner Rückkehr nach Jordanien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, unmittelbaren (persönlichen) und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt.
6. Gegen das Erkennntis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, GZ. XXXX , erhob der Antragsteller eine außerordentliche Revision, welche mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2023, GZ: XXXX , zurückgewiesen wurde. 6. Gegen das Erkennntis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, GZ. römisch 40 , erhob der Antragsteller eine außerordentliche Revision, welche mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2023, GZ: römisch 40 , zurückgewiesen wurde.
6.1. Begründend wurde im Beschluss des VwGH wie folgt ausgeführt: Mit dem Vorbringen, das BVwG habe keine Berichte herangezogen, aus denen sich ein möglicher Entzug der jordanischen Staatsbürgerschaft des Revisionswerbers ergebe, habe die Revision schon deshalb keinen (relevanten) Ermittlungsmangel aufgezeigt, weil im angefochtenen Erkenntnis ohnedies (aktuelle) Länderfeststellungen zur Lage der Palästinenser in Jordanien getroffen worden seien, die auch auf den von der Revision angesprochenen Umstand Bedacht nehmen würden. Gleichzeitig würde die Revision allerdings nicht einmal ansatzweise darlegen, dass insoweit ein reales Risiko der Verletzung von durch Art. 2 oder 3 EMRK geschützten Rechten des Revisionswerbers vorläge und ihm deshalb subsidiärer Schutz hätte gewährt werden müssen. Den gegenteiligen Erwägungen des BVwG, das sich auch mit der individuellen Rückkehrsituation des Revisionswerbers auseinandersetzte, habe die Revision somit nichts Stichhaltiges entgegenhalten können. Darüber hinaus sei es der Revision nicht gelungen, darzutun, dass das BVwG die maßgeblichen Kriterien für die Abstandnahme von der Verhandlung fallbezogen verletzt hätte, zumal aus dem Revisionsvorbringen nicht abzuleiten sei, welche angeblichen ergänzenden beweiswürdigenden Überlegungen das BVwG angestellt haben soll, die eine Verhandlung erfordert hätten. Auch der Vorwurf, das BVwG habe den Sachverhalt ergänzt, werde in der Revision nicht ausreichend präzisiert. 6.1. Begründend wurde im Beschluss des VwGH wie folgt ausgeführt: Mit dem Vorbringen, das BVwG habe keine Berichte herangezogen, aus denen sich ein möglicher Entzug der jordanischen Staatsbürgerschaft des Revisionswerbers ergebe, habe die Revision schon deshalb keinen (relevanten) Ermittlungsmangel aufgezeigt, weil im angefochtenen Erkenntnis ohnedies (aktuelle) Länderfeststellungen zur Lage der Palästinenser in Jordanien getroffen worden seien, die auch auf den von der Revision angesprochenen Umstand Bedacht nehmen würden. Gleichzeitig würde die Revision allerdings nicht einmal ansatzweise darlegen, dass insoweit ein reales Risiko der Verletzung von durch Artikel 2, oder 3 EMRK geschützten Rechten des Revisionswerbers vorläge und ihm deshalb subsidiärer Schutz hätte gewährt werden müssen. Den gegenteiligen Erwägungen des BVwG, das sich auch mit der individuellen Rückkehrsituation des Revisionswerbers auseinandersetzte, habe die Revision somit nichts Stichhaltiges entgegenhalten können. Darüber hinaus sei es der Revision nicht gelungen, darzutun, dass das BVwG die maßgeblichen Kriterien für die Abstandnahme von der Verhandlung fallbezogen verletzt hätte, zumal aus dem Revisionsvorbringen nicht abzuleiten sei, welche angeblichen ergänzenden beweiswürdigenden Überlegungen das BVwG angestellt haben soll, die eine Verhandlung erfordert hätten. Auch der Vorwurf, das BVwG habe den Sachverhalt ergänzt, werde in der Revision nicht ausreichend präzisiert.
7. Der Antragsteller stellte schließlich am 07.02.2024 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet.
8. Am 07.02.2024 erfolgte erneut eine Erstbefragung des Antragstellers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seines Folgeantrages. Der Antragsteller führte hierbei aus, dass er im Jahr 2019 in Syrien an Demonstrationen gegen den König Abdullah teilgenommen habe. Diesen Umstand habe der Antragsteller im vorangegangenen Verfahren nicht angegeben und sei ihm die Änderung seiner Situation /seiner Fluchtgründe seit Sommer 2020 bekannt. Sonstige sachdienliche Hinweise brachte der Antragsteller nicht vor.
9. Der Antragsteller wurde anschließend am 02.09.2024 seitens der belangten Behörde erneut einvernommen. Der Antragsteller führte an, im ersten Verfahren lediglich über seine Probleme in Syrien erzählt zu haben und nicht über seine Probleme in Jordanien. Im Rahmen der Erstbefragung zum Folgeantrag habe er letztlich über seine Probleme in Jordanien erzählt und führte er aus, dass er nun auch eine Bestätigung vorzulegen habe. Der Antragsteller legte hierfür ein handschriftliches Schreiben von zwei Freunden vor (AS 41, 47 zu XXXX ). Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass er in seinem ganzen Leben lediglich zwei Mal für je einen Tag in Jordanien gewesen sei. Im Sommer 2018 sei er einmal in XXXX gewesen und habe einen Antrag auf ein Visum gestellt; 14 Tage später sei der Antragsteller erneut zur Botschaft und sei sein Antrag dann abgelehnt worden, woraufhin er sofort wieder nach Syrien zurückkehrt sei. 2021 habe es einen Widerstand gegen den König Abdullah seitens seines Bruders Prinz Hamza gegeben. Der Antragsteller habe diesbezüglich an Demonstrationen in Syrien teilgenommen, um Prinz Hamza gegen den König Abdullah zu unterstützen. Jede Person, die darüber geredet habe, werde in Jordanien gesucht und sei sogar der Prinz Hamza unter Hausarrest gestellt worden. 9. Der Antragsteller wurde anschließend am 02.09.2024 seitens der belangten Behörde erneut einvernommen. Der Antragsteller führte an, im ersten Verfahren lediglich über seine Probleme in Syrien erzählt zu haben und nicht über seine Probleme in Jordanien. Im Rahmen der Erstbefragung zum Folgeantrag habe er letztlich über seine Probleme in Jordanien erzählt und führte er aus, dass er nun auch eine Bestätigung vorzulegen habe. Der Antragsteller legte hierfür ein handschriftliches Schreiben von zwei Freunden vor (AS 41, 47 zu römisch 40 ). Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass er in seinem ganzen Leben lediglich zwei Mal für je einen Tag in Jordanien gewesen sei. Im Sommer 2018 sei er einmal in römisch 40 gewesen und habe einen Antrag auf ein Visum gestellt; 14 Tage später sei der Antragsteller erneut zur Botschaft und sei sein Antrag dann abgelehnt worden, woraufhin er sofort wieder nach Syrien zurückkehrt sei. 2021 habe es einen Widerstand gegen den König Abdullah seitens seines Bruders Prinz Hamza gegeben. Der Antragsteller habe diesbezüglich an Demonstrationen in Syrien teilgenommen, um Prinz Hamza gegen den König Abdullah zu unterstützen. Jede Person, die darüber geredet habe, werde in Jordanien gesucht und sei sogar der Prinz Hamza unter Hausarrest gestellt worden.
10. Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2025, Zl. XXXX , wurde der Antrag vom 07.02.2024 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz vom 07.02.2024 wurde auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). 10. Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2025, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag vom 07.02.2024 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Der Antrag auf internationalen Schutz vom 07.02.2024 wurde auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
10.1. Die belangte Behörde führte aus, dass das erste Asylverfahren des Antragstellers am 17.06.2026 bereits rechtskräftig abgeschlossen worden sei und das gesamte Erstverfahren auf einem nicht glaubhaften bzw. nicht asylrelevanten Vorbringen beruhen würde. Im zweiten Verfahren habe der Antragsteller keinen neuen, ihn persönlich betreffenden Sachverhalt vorgebracht. Festgestellt wurde, dass keine neuen bzw. glaubwürdigen Umstände vorliegen würden. Vielmehr habe der Antragsteller im zweiten Verfahren lediglich vage und teils widersprüchliche Angaben gemacht und dürfe auch die bereits im Erstverfahren festgestellte persönliche Unglaubwürdigkeit nicht außer Acht gelassen werden.
11. Innerhalb offener Frist erhob der Antragsteller gegen den oa. Bescheid vom 17.03.2025, Zl. XXXX , Beschwerde aufgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der mangelhaften bzw. unrichtigen Bescheidbegründung sowie aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Zudem wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. 11. Innerhalb offener Frist erhob der Antragsteller gegen den oa. Bescheid vom 17.03.2025, Zl. römisch 40 , Beschwerde aufgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der mangelhaften bzw. unrichtigen Bescheidbegründung sowie aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Zudem wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
12. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX , wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.12. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 , wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
12.1. Begründend wurde seitens des BVwG ausgeführt, dass sich der Antragsteller im Folgeantragsverfahren auf einen Sachverhalt bezogen habe, der bereits vor Abschluss des Erstverfahrens vorgelegen und ihm bekannt gewesen sei, von ihm aber bis zur Folgeantragstellung nicht vorgebracht worden sei und daher von der Rechtskraft der Entscheidung über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz umfasst sei. Zudem weise dieser Sachverhalt auch per se keinen glaubhaften Kern auf, zumal der Antragsteller in seinem ersten Verfahren ausdrücklich eine etwaige individuelle Verfolgungsgefahr in Jordanien verneinte. Zudem dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Antragsteller grob widersprüchliche Angaben zur mutmaßlichen Teilnahme an den Demonstrationen machte. Dem Antragsteller sei es auch mit dem vorgelegten Schreiben seiner beiden Freunde nicht gelungen, einen tauglichen Nachweis für seine Behauptung einer aktuellen staatlichen Verfolgung in Jordanien, zu erbringen. Vielmehr würde das Schreiben als bloßes Gefälligkeitsschrieben von zwei Freunden zu werten sein. Der Antragsteller habe daher insgesamt keine maßgebliche Änderung im Hinblick auf individuelle Antragsgründe seit der Erlassung des Erkenntnisses des BvwG im ersten Verfahrensgang aufgezeigt. Er würde auch im Hinblick auf die aktuelle allgemeine Lage im Herkunftsstaat keiner maßgeblichen individuellen Gefährdung unterliegen und sei keine entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage in Jordanien seit der Entscheidung des BVwG im Erstverfahren eingetreten.
B) Gegenständliches Verfahren:
1. Am 09.06.2026 erfolgte eine Einvernahme des Antragstellers betreffend Erlangung eines Heimreisezertifikates. Im Rahmen dieser Einvernahme schilderte der Antragsteller, dass er eine Verfolgung seitens der jordanischen Behörden befürchten würde. Als Beweis dafür legte der Antragsteller ein Schreiben seines jordanischen Anwaltes vor, aus welchem sich ergeben würde, dass gegen den Antragsteller ein rechtskräftiger Festnahmeauftrages des Gerichtes XXXX in XXXX seit 14.04.2021 vorliegen würde. Dem Antragsteller würde die Beleidigung des jordanischen Königshauses vorgeworfen werden. Der Antragsteller habe an Demonstrationen in Syrien teilgenommen und habe er dort jene Aussagen getätigt, die ihm vorgeworfen werden würden. Der Antragsteller habe in seinem Asylverfahren im Jahr 2024 diesen Umstand bereits vorgebracht, jedoch habe er dies nicht belegen können. Damals habe der Antragsteller nicht ausreichend Geld für einen jordanischen Anwalt gehabt und habe er daher das Dokument nicht ausgestellt bekommen. Das vorgelegte Dokument habe der Antragsteller schließlich am 08.06.2026 erhalten. 1. Am 09.06.2026 erfolgte eine Einvernahme des Antragstellers betreffend Erlangung eines Heimreisezertifikates. Im Rahmen dieser Einvernahme schilderte der Antragsteller, dass er eine Verfolgung seitens der jordanischen Behörden befürchten würde. Als Beweis dafür legte der Antragsteller ein Schreiben seines jordanischen Anwaltes vor, aus welchem sich ergeben würde, dass gegen den Antragsteller ein rechtskräftiger Festnahmeauftrages des Gerichtes römisch 40 in römisch 40 seit 14.04.2021 vorliegen würde. Dem Antragsteller würde die Beleidigung des jordanischen Königshauses vorgeworfen werden. Der Antragsteller habe an Demonstrationen in Syrien teilgenommen und habe er dort jene Aussagen getätigt, die ihm vorgeworfen werden würden. Der Antragsteller habe in seinem Asylverfahren im Jahr 2024 diesen Umstand bereits vorgebracht, jedoch habe er dies nicht belegen können. Damals habe der Antragsteller nicht ausreichend Geld für einen jordanischen Anwalt gehabt und habe er daher das Dokument nicht ausgestellt bekommen. Das vorgelegte Dokument habe der Antragsteller schließlich am 08.06.2026 erhalten.
2. Der Antragsteller stellte durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 15.06.2026 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 12.05.2025 abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG. Der Antragsteller legte neben Informationen zu seinen Familienmitgliedern auch das Dokument des jordanischen Rechtsanwaltes vor.2. Der Antragsteller stellte durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 15.06.2026 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 12.05.2025 abgeschlossenen Verfahrens gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG. Der Antragsteller legte neben Informationen zu seinen Familienmitgliedern auch das Dokument des jordanischen Rechtsanwaltes vor.
2.1. Zur Begründung seines Antrages brachte er zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass mit Einvernahme des Antragstellers vom 09.06.2026 bekannt geworden sei, dass der Antragsteller von seinem jordanischen Anwalt ein Schreiben erhalten habe, mit welchem ihm die Beleidigung des jordanischen Königshauses vorgeworfen werde. Der Antragsteller habe dieses Dokument am 08.06.2026 erhalten und habe er dieses sohin nicht bereits im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage bringen können.
3. Der Antragsteller übermittelte der belangten Behörde durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 22.06.2026 das Schreiben des jordanischen Anwaltes samt Übersetzung in die deutsche Sprache.
4. Gleichzeitig erstattete der Antragsteller am 22.06.2026 eine Urkundenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Dem erkennenden Gericht wurde eine beglaubigte Übersetzung (der arabischen Sprache) der Bescheinigung vom 08.06.2026 hinsichtlich eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. XXXX mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger sowie das entsprechende Dokument in der arabischen Sprache übermittelt. 4. Gleichzeitig erstattete der Antragsteller am 22.06.2026 eine Urkundenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Dem erkennenden Gericht wurde eine beglaubigte Übersetzung (der arabischen Sprache) der Bescheinigung vom 08.06.2026 hinsichtlich eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. römisch 40 mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger sowie das entsprechende Dokument in der arabischen Sprache übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Fuchs hält in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 (2018), § 32 VwGVG, Anm. 13, fest, dass der Systematik des VwGVG folgend anzunehmen ist, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge – als selbständige Entscheidungen – in Beschlussform zu erfolgen haben.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Fuchs hält in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 (2018), Paragraph 32, VwGVG, Anmerkung 13, fest, dass der Systematik des VwGVG folgend anzunehmen ist, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge – als selbständige Entscheidungen – in Beschlussform zu erfolgen haben.
2. Zur Entscheidungsbegründung:
2.1. Feststellungen zu den vorangegangenen Asylverfahren:
Der Antragsteller stellte am 28.02.2022 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der erste Asylantrag des Antragstellers wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 31.12.2022, Zl. XXXX , gänzlich negativ entschieden. Der erste Asylantrag des Antragstellers wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 31.12.2022, Zl. römisch 40 , gänzlich negativ entschieden.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.06.2023, GZ. XXXX , mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 28.02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Ziffer 13 und § 6 Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen.“Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.06.2023, GZ. römisch 40 , mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 28.02.2022 wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3 Ziffer 2 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen.“
Begründend wurde dargelegt, dass der Antragsteller ebenso wie seine Familienangehörigen (Eltern und Geschwister), bei der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA in Syrien registriert sei und Anspruch auf die Leistungen der UNRWA habe. Der Antragsteller habe auch nicht in Abrede gestellt, dass seine Familie in der Vergangenheit bereits Leistungen der UNRWA bezogen habe und er diese auch zukünftig in Jordanien beziehen könne. Als registrierter palästinensischer Flüchtling könne der Antragsteller den Beistand von UNRWA in dessen Operationsgebieten in Anspruch nehmen. Er würde ferner über einen jordanischen Reisepass in Kopie verfügen. Der Antragsteller sei in seinem Herkunftsstaat auch keiner aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Gefahr von intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen aus Gründen der GFK ausgesetzt gewesen und sei der Antragsteller auch insbesondere nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur palästinensisch-arabischen Volksgruppe im Falle seiner Rückkehr nach Jordanien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, unmittelbaren (persönlichen) und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt.
Der Antragsteller stellte am 07.02.2024 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2025, Zl. XXXX , wurde der Antrag vom 07.02.2024 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag auf internationalen Schutz vom 07.02.2024 wurde auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2025, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag vom 07.02.2024 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Der Antrag auf internationalen Schutz vom 07.02.2024 wurde auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX , als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde seitens des BVwG ausgeführt, dass sich der Antragsteller im Folgeantragsverfahren auf einen Sachverhalt bezogen habe, der bereits vor Abschluss des Erstverfahrens vorgelegen und ihm bekannt gewesen sei, von ihm aber bis zur Folgeantragstellung nicht vorgebracht worden sei und daher von der Rechtskraft der Entscheidung über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz umfasst sei. Zudem weise dieser Sachverhalt auch per se keinen glaubhaften Kern auf, zumal der Antragsteller in seinem ersten Verfahren ausdrücklich eine etwaige individuelle Verfolgungsgefahr in Jordanien verneinte. Zudem dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Antragsteller grob widersprüchliche Angaben zur mutmaßlichen Teilnahme an den Demonstrationen machte. Dem Antragsteller sei es auch mit dem vorgelegten Schreiben seiner beiden Freunde nicht gelungen, einen tauglichen Nachweis für seine Behauptung einer aktuellen staatlichen Verfolgung in Jordanien, zu erbringen. Vielmehr würde das Schreiben als bloßes Gefälligkeitsschrieben von zwei Freunden zu werten sein. Der Antragsteller habe daher insgesamt keine maßgebliche Änderung im Hinblick auf individuelle Antragsgründe seit der Erlassung des Erkenntnisses des BvwG im ersten Verfahrensgang aufgezeigt. Er würde auch im Hinblick auf die aktuelle allgemeine Lage im Herkunftsstaat keiner maßgeblichen individuellen Gefährdung unterliegen und sei keine entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage in Jordanien seit der Entscheidung des BVwG im Erstverfahren eingetreten.
2.2. Feststellungen zur beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antragsteller stellte durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 15.06.2026 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 12.05.2025, GZ. XXXX , abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG. Der Antragsteller stellte durch seine rechtsfreundliche Vertretung am 15.06.2026 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 , abgeschlossenen Verfahrens gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG.
Als Wiederaufnahmegrund wurde das Vorliegen eines neuen Dokumentes geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um ein Schreiben eines jordanischen Rechtsanwaltes hinsichtlich einer Bescheinigung/Auskunft des Gerichtes erster Instanz XXXX in XXXX . Der Bescheinigung ist zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren Nr. XXXX anhängig ist mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger. Die Anklage ist hierbei am 07.01.2021 erhoben worden und wurde am 14.04.2021 eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das Verfahren ist abgeschlossen und ist das Urteil am 14.05.2021 bestätigt worden. Als Wiederaufnahmegrund wurde das Vorliegen eines neuen Dokumentes geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um ein Schreiben eines jordanischen Rechtsanwaltes hinsichtlich einer Bescheinigung/Auskunft des Gerichtes erster Instanz römisch 40 in römisch 40 . Der Bescheinigung ist zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren Nr. römisch 40 anhängig ist mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger. Die Anklage ist hierbei am 07.01.2021 erhoben worden und wurde am 14.04.2021 eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das Verfahren ist abgeschlossen und ist das Urteil am 14.05.2021 bestätigt worden.
Der Antragsteller war im letzten Beschwerdeverfahren im Jahr 2024 (Erkenntnis des BVwG vom 12.05.2025, GZ. XXXX ) in Kenntnis über dieses den Antragsteller betreffende Gerichtsverfahren und machte er dies auch als Fluchtgrund geltend. Dem Antragsteller wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, sich bereits damals einer Rechtsvertretung in Jordanien zu bedienen und über diesen Informationen über das Gerichtsverfahren einholen zu lassen und damals bereits existente Unterlagen im Beschwerdeverfahren zu XXXX vorzulegen.Der Antragsteller war im letzten Beschwerdeverfahren im Jahr 2024 (Erkenntnis des BVwG vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 ) in Kenntnis über dieses den Antragsteller betreffende Gerichtsverfahren und machte er dies auch als Fluchtgrund geltend. Dem Antragsteller wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, sich bereits damals einer Rechtsvertretung in Jordanien zu bedienen und über diesen Informationen über das Gerichtsverfahren einholen zu lassen und damals bereits existente Unterlagen im Beschwerdeverfahren zu römisch 40 vorzulegen.
Dem vorgelegten Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes mangelt es an der abstrakten Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung ( XXXX ) bzw. zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat. Dem vorgelegten Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes mangelt es an der abstrakten Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung ( römisch 40 ) bzw. zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat.
Das Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien und die daraus resultierende Verfolgung des Antragstellers ist nicht glaubhaft.
Bereits im vorangegangenen Asylverfahren ( XXXX ) wurde dem Vorbringen des Antragstellers, dass er in Syrien an Demonstrationen teilgenommen habe, der glaubhafte Kern abgesprochen. Das Vorbringen des Antragstellers hinsichtlich der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien und die daraus resultierende Verfolgung des Antragstellers ist nicht glaubhaft., Bereits im vorangegangenen Asylverfahren ( römisch 40 ) wurde dem Vorbringen des Antragstellers, dass er in Syrien an Demonstrationen teilgenommen habe, der glaubhafte Kern abgesprochen.
Die Authentizität des vorgelegten Schreibens des jordanischen Rechtsanwaltes (Bescheinigung über ein gegen den Antragsteller geführtes Strafverfahren Nr. XXXX ) ist zudem ernsthaft in Zweifel zu ziehen und wird vielmehr angenommen, dass es sich hierbei um ein „besorgtes“ Gefälligkeitsschreiben/-schriftstück handelt. Die Authentizität des vorgelegten Schreibens des jordanischen Rechtsanwaltes (Bescheinigung über ein gegen den Antragsteller geführtes Strafverfahren Nr. römisch 40 ) ist zudem ernsthaft in Zweifel zu ziehen und wird vielmehr angenommen, dass es sich hierbei um ein „besorgtes“ Gefälligkeitsschreiben/-schriftstück handelt.
2.3. Das BVwG stützt sich im Hinblick auf diese Feststellungen auf folgende Erwägungen (Beweiswürdigung):
2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat Einsicht in die ho. Gerichtsakten zu den vorangegangenen GZlen. XXXX und XXXX sowie die vorgelegte Niederschrift vom 08.06.2026, das in das Verfahren eingebrachte Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes hinsichtlich eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. XXXX mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträge, sowie den eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme samt der im Rahmen der Urkundenvorlage eingebrachten Unterlagen genommen. 2.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat Einsicht in die ho. Gerichtsakten zu den vorangegangenen GZlen. römisch 40 und römisch 40 sowie die vorgelegte Niederschrift vom 08.06.2026, das in das Verfahren eingebrachte Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes hinsichtlich eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. römisch 40 mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträge, sowie den eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme samt der im Rahmen der Urkundenvorlage eingebrachten Unterlagen genommen.
2.3.2. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichts.2.3.2. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichts.
2.3.3. Zu den vorangegangenen Asylverfahren:
Die Feststellungen betreffend die Anträge auf internationalen Schutz sowie deren Erledigungen und Abschlüsse ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorangegangenen Gerichtsakten ( XXXX und XXXX ). Die Feststellungen betreffend die Anträge auf internationalen Schutz sowie deren Erledigungen und Abschlüsse ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorangegangenen Gerichtsakten ( römisch 40 und römisch 40 ).
2.2.4. Zur beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens:
2.2.4.1. Der Antragsteller begründete die Antragstellung insbesondere mit der Vorlage eines neuen Schriftstückes. Hierbei handelt es sich um ein Schreiben eines jordanischen Rechtsanwaltes hinsichtlich einer Bescheinigung/Auskunft des Gerichtes erster Instanz XXXX in XXXX . Der Bescheinigung ist zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren Nr. XXXX anhängig ist mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger und würde seit dem 14.04.2021 ein rechtskräftiger Festnahmeauftrag des Gerichtes vorliegen. Der Antragsteller führte vor der belangten Behörde im Rahmen der Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates am 09.06.2026 auch aus, dass er an Demonstrationen in Syrien teilgenommen habe und diese Aussagen getätigt habe, die man ihm vorwerfen würde (vgl. Seite 2 der Einvernahme vom 09.06.2026). 2.2.4.1. Der Antragsteller begründete die Antragstellung insbesondere mit der Vorlage eines neuen Schriftstückes. Hierbei handelt es sich um ein Schreiben eines jordanischen Rechtsanwaltes hinsichtlich einer Bescheinigung/Auskunft des Gerichtes erster Instanz römisch 40 in römisch 40 . Der Bescheinigung ist zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren Nr. römisch 40 anhängig ist mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger und würde seit dem 14.04.2021 ein rechtskräftiger Festnahmeauftrag des Gerichtes vorliegen. Der Antragsteller führte vor der belangten Behörde im Rahmen der Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates am 09.06.2026 auch aus, dass er an Demonstrationen in Syrien teilgenommen habe und diese Aussagen getätigt habe, die man ihm vorwerfen würde vergleiche Seite 2 der Einvernahme vom 09.06.2026).
Die diesbezügliche Feststellung, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren zu XXXX bereits in Kenntnis über ein den Antragsteller betreffendes Gerichtsverfahren (Strafverfahrens Nr. XXXX mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger) war, erschließt sich zweifelsfrei aus den Angaben des Antragstellers in Zusammenhang mit den vorgelegten Beweismitteln im vorangegangenen Beschwerdeverfahren sowie im gegenständlichen Verfahren. Im Rahmen der behördlichen Einvernahme des vorangegangenen Verfahrens am 02.09.2024 schilderte der Antragsteller damals als Fluchtmotiv, dass ihm in seinem Herkunftsstaat eine staatliche Verfolgung drohe. Zum Beweis für dieses Vorbringen legte der Antragsteller ein Schreiben zweier jordanischen Freunde vor, welches inhaltlich in allgemeiner Form eine staatliche Verfolgung in den Raum stellt. Der Antragsteller führte im Rahmen der behördlichen Einvernahme – befragt zum Inhalt des Schreibens – wie folgt aus: „F: Was genau bestätigen Ihre Freunde in diesem Schreiben? A: Es läuft so in Jordanien, man kann durch die Nationalnummer eine Anfrage erstatten. Ich habe meine Nationalnummer an meine Freunde gegeben. Sie haben eine Anfrage beim Justizministerium gemacht. Sie schauen dort nach, ob es eine Verurteilung oder ein Verfahren gibt. Die haben das gemacht. Sie haben mir den Beweis erbracht, dass es eine strafgerichtliche Verfolgung gegen mich gibt.“ (vgl. Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Durch eine amtswegig veranlasste Übersetzung konnte der konkrete Inhalt des Schreibens im Übrigen erkundet werden: „Ich bezeuge, dass XXXX von den jordanischen Behörden gesucht wird, da gegen König Abdullah protestiert und demonstriert wurde und Prinz als Führer des Haschemitischen Königsreichs Jordanien zu fordern.“; „Ich bezeuge, dass XXXX im Staat Jordanien gesucht wird, da er für Demonstrationen gegen den König Abdullah durchgeführt hat und dass Prinz Hamzah der Herrscher Jordanien wird, gefordert.“ Die diesbezügliche Feststellung, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren zu römisch 40 bereits in Kenntnis über ein den Antragsteller betreffendes Gerichtsverfahren (Strafverfahrens Nr. römisch 40 mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger) war, erschließt sich zweifelsfrei aus den Angaben des Antragstellers in Zusammenhang mit den vorgelegten Beweismitteln im vorangegangenen Beschwerdeverfahren sowie im gegenständlichen Verfahren. Im Rahmen der behördlichen Einvernahme des vorangegangenen Verfahrens am 02.09.2024 schilderte der Antragsteller damals als Fluchtmotiv, dass ihm in seinem Herkunftsstaat eine staatliche Verfolgung drohe. Zum Beweis für dieses Vorbringen legte der Antragsteller ein Schreiben zweier jordanischen Freunde vor, welches inhaltlich in allgemeiner Form eine staatliche Verfolgung in den Raum stellt. Der Antragsteller führte im Rahmen der behördlichen Einvernahme – befragt zum Inhalt des Schreibens – wie folgt aus: „F: Was genau bestätigen Ihre Freunde in diesem Schreiben? A: Es läuft so in Jordanien, man kann durch die Nationalnummer eine Anfrage erstatten. Ich habe meine Nationalnummer an meine Freunde gegeben. Sie haben eine Anfrage beim Justizministerium gemacht. Sie schauen dort nach, ob es eine Verurteilung oder ein Verfahren gibt. Die haben das gemacht. Sie haben mir den Beweis erbracht, dass es eine strafgerichtliche Verfolgung gegen mich gibt.“ vergleiche Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Durch eine amtswegig veranlasste Übersetzung konnte der konkrete Inhalt des Schreibens im Übrigen erkundet werden: „Ich bezeuge, dass römisch 40 von den jordanischen Behörden gesucht wird, da gegen König Abdullah protestiert und demonstriert wurde und Prinz als Führer des Haschemitischen Königsreichs Jordanien zu fordern.“; „Ich bezeuge, dass römisch 40 im Staat Jordanien gesucht wird, da er für Demonstrationen gegen den König Abdullah durchgeführt hat und dass Prinz Hamzah der Herrscher Jordanien wird, gefordert.“
Im Rahmen der behördlichen Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates schilderte der Antragsteller auch, dass er den Umstand hinsichtlich der Demonstrationsteilnahme und der daraus resultierenden staatlichen Verfolgung bereits im Jahr 2024 vorgebracht habe, jedoch habe er dies damals nicht belegen können. Dezidiert führte der Antragsteller vor dem BFA am 09.06.2026 wie folgt aus: „F: Sie hatten zwei Asylverfahren in den Jahren 2022 und 2024. Haben Sie diesen Sachverhalt vorgebracht? A: 2024 habe ich das vorgebracht, aber konnte es nicht belegen. Ich hatte damals nicht ausreichend Geld für den jordanischen Anwalt, um das Dokument ausgestellt zu bekommen. Mittlerweile konnte ich das Geld auftreiben und konnte daher dieses Dokument jetzt bekommen. Gestern habe ich das vorgelegte Dokument erhalten.“ (vgl. Seite 2 der Einvernahme vom 09.06.2026). Im Rahmen der behördlichen Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates schilderte der Antragsteller auch, dass er den Umstand hinsichtlich der Demonstrationsteilnahme und der daraus resultierenden staatlichen Verfolgung bereits im Jahr 2024 vorgebracht habe, jedoch habe er dies damals nicht belegen können. Dezidiert führte der Antragsteller vor dem BFA am 09.06.2026 wie folgt aus: „F: Sie hatten zwei Asylverfahren in den Jahren 2022 und 2024. Haben Sie diesen Sachverhalt vorgebracht? A: 2024 habe ich das vorgebracht, aber konnte es nicht belegen. Ich hatte damals nicht ausreichend Geld für den jordanischen Anwalt, um das Dokument ausgestellt zu bekommen. Mittlerweile konnte ich das Geld auftreiben und konnte daher dieses Dokument jetzt bekommen. Gestern habe ich das vorgelegte Dokument erhalten.“ vergleiche Seite 2 der Einvernahme vom 09.06.2026).
Vor dem BFA hielt der zuständige Organwalter zudem im Übrigen auch fest, dass dem Erkenntnis des BVwG im Verfahren von 2024 entnommen werden könne, dass der Antragsteller diesen Sachverhalt bereits vorgebracht habe, allerdings mit wechselnden Angaben zum Jahr der Demonstration, worauf nachfolgend noch eingegangen wird. Darüber hinaus schilderte der Antragsteller auch, dass er im Verfahren von 2024 das Schreiben von zwei jordanischen Freunden zur Verdeutlichung seines Vorbringens in Vorlage brachte, da er damals noch keinen Anwalt gehabt habe (vgl. Seite 3 der Einvernahme vom 09.06.2026). Vor dem BFA hielt der zuständige Organwalter zudem im Übrigen auch fest, dass dem Erkenntnis des BVwG im Verfahren von 2024 entnommen werden könne, dass der Antragsteller diesen Sachverhalt bereits vorgebracht habe, allerdings mit wechselnden Angaben zum Jahr der Demonstration, worauf nachfolgend noch eingegangen wird. Darüber hinaus schilderte der Antragsteller auch, dass er im Verfahren von 2024 das Schreiben von zwei jordanischen Freunden zur Verdeutlichung seines Vorbringens in Vorlage brachte, da er damals noch keinen Anwalt gehabt habe vergleiche Seite 3 der Einvernahme vom 09.06.2026).
Das Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht nachvollziehen, warum der Antragsteller das neue Beweismittel nicht bereits im abgeschlossenen Asylverfahren vorgelegt oder dessen Existenz zumindest erwähnt hat und offenbar auch nicht umfassend über seine Teilnahme bzw. seine Position bei der Demonstrationsteilnahme berichtet hat. Im Wiederaufnahmeantrag wurden auch keine hinreichend substantiierten Ausführungen dazu gemacht, dass der Antragsteller die Beweismittel im Verfahren ohne sein Verschulden nicht habe vorlegen können, sondern wurde lediglich behauptet, er habe seinen jordanischen Anwalt früher nicht bezahlen können. Dass die Unterlagen im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, hat der Antragsteller nicht überzeugend dargelegt.
Dass es dem Antragsteller möglich und zumutbar gewesen wäre, sich bereits zuvor in Jordanien einer Rechtsvertretung zu bedienen und die damals bereits existenten Gerichtsunterlagen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Vorlage zu bringen, gründet auf folgenden Überlegungen:
Den im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Schreiben ist zu entnehmen, dass die Anklage zum Strafverfahren Nr. XXXX bereits am 07.01.2021 erhoben und am 05.03.2021 beim Gericht erster Instanz in XXXX in seiner Eigenschaft als Strafgericht registriert wurde. Anschließend wurde das Urteil aufgehoben und wurde gleichzeitig am 14.04.2021 eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das Verfahren ist abgeschlossen und wurde das Urteil am 14.05.2021 bestätigt. Der Antragsteller selbst bestätigte diese zeitlichen Daten vor dem BFA, indem er ausführte, dass seit dem 14.04.2021 ein rechtskräftiger Festnahmeauftrag des Gerichtes XXXX in XXXX vorliegen würde (vgl. Seite 2 der Einvernahme vom 09.06.2026). Den im gegenständlichen Verfahren vorgelegten Schreiben ist zu entnehmen, dass die Anklage zum Strafverfahren Nr. römisch 40 bereits am 07.01.2021 erhoben und am 05.03.2021 beim Gericht erster Instanz in römisch 40 in seiner Eigenschaft als Strafgericht registriert wurde. Anschließend wurde das Urteil aufgehoben und wurde gleichzeitig am 14.04.2021 eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das Verfahren ist abgeschlossen und wurde das Urteil am 14.05.2021 bestätigt. Der Antragsteller selbst bestätigte diese zeitlichen Daten vor dem BFA, indem er ausführte, dass seit dem 14.04.2021 ein rechtskräftiger Festnahmeauftrag des Gerichtes römisch 40 in römisch 40 vorliegen würde vergleiche Seite 2 der Einvernahme vom 09.06.2026).
Angesichts dieser Tatsachen und dem Umstand, dass der Antragsteller bereits in seinem vorangegangenen Asylverfahren eine strafgerichtliche Verurteilung geltend machte, ist es für das erkennende Gericht nicht erklärbar, warum der Antragsteller nicht bereits bei Bekanntwerden der strafrechtlichen Verfolgung seiner Person eine Rechtsvertretung in Jordanien mit seiner Vertretung, einer Verfahrensbetreuung und der Beschaffung aller verfahrensrelevanten Dokumente beauftragt hat. Dies um einerseits konkret über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und auch über die aktuellen Entwicklungen in seinem Verfahren in Kenntnis zu sein und andererseits auch deshalb, um allenfalls seiner Mitwirkungspflicht im Asyl- bzw. Beschwerdeverfahren nachzukommen und sein Fluchtvorbringen entsprechend belegen zu können. Die Tatsache, dass er sich im Beschwerdeverfahren keiner rechtlichen Vertretung in Jordanien bedient hat, durch welche es ihm möglich gewesen wäre, bereits früher das gegenständliche Schriftstück (Bescheinigung hinsichtlich eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. XXXX mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger) bzw. Kenntnis über die Gerichtsakten zu erhalten, zeugt insbesondere von einem mangelnden Interesse an seinem Verfahren. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Asylwerber, der bemüht ist, in einem Land Aufnahme und Schutz zu finden, in der Regel bestrebt ist, alles diesem Wunsch dienliche vorzubringen, sodass der Behörde erkennbar ist, welchen massiven Bedrohungen er im Herkunftsland ausgesetzt ist. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit, zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 07.06.2000, 2000/01/0250).Angesichts dieser Tatsachen und dem Umstand, dass der Antragsteller bereits in seinem vorangegangenen Asylverfahren eine strafgerichtliche Verurteilung geltend machte, ist es für das erkennende Gericht nicht erklärbar, warum der Antragsteller nicht bereits bei Bekanntwerden der strafrechtlichen Verfolgung seiner Person eine Rechtsvertretung in Jordanien mit seiner Vertretung, einer Verfahrensbetreuung und der Beschaffung aller verfahrensrelevanten Dokumente beauftragt hat. Dies um einerseits konkret über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und auch über die aktuellen Entwicklungen in seinem Verfahren in Kenntnis zu sein und andererseits auch deshalb, um allenfalls seiner Mitwirkungspflicht im Asyl- bzw. Beschwerdeverfahren nachzukommen und sein Fluchtvorbringen entsprechend belegen zu können. Die Tatsache, dass er sich im Beschwerdeverfahren keiner rechtlichen Vertretung in Jordanien bedient hat, durch welche es ihm möglich gewesen wäre, bereits früher das gegenständliche Schriftstück (Bescheinigung hinsichtlich eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. römisch 40 mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger) bzw. Kenntnis über die Gerichtsakten zu erhalten, zeugt insbesondere von einem mangelnden Interesse an seinem Verfahren. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein durchschnittlich sorgfältiger Asylwerber, der bemüht ist, in einem Land Aufnahme und Schutz zu finden, in der Regel bestrebt ist, alles diesem Wunsch dienliche vorzubringen, sodass der Behörde erkennbar ist, welchen massiven Bedrohungen er im Herkunftsland ausgesetzt ist. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit, zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 07.06.2000, 2000/01/0250).
Es kann aber auch den Ausführungen des Antragstellers nicht gefolgt werden, wonach er im Jahr 2024 nicht ausreichend Geld für einen jordanischen Anwalt gehabt habe, um sich das Schreiben bereits früher ausstellen lassen zu können. Hierzu ist auf die Ausführungen des Antragstellers zu seiner finanziellen Situation bzw. zu jener seiner Familienangehörigen zu verweisen. So schilderte der Antragsteller zunächst, dass er die etwa 10.000 EURO für seine Ausreise von seiner Familie erhalten habe, die Familie würde genug eigene Grundstücke besitzen und Gemüse und Obst anbauen (vgl. Seite 103 der behördlichen Einvernahme vom 22.12.2022). Darüber hinaus gab der Antragsteller in der Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates an, dass er im Oktober oder November eine Arbeitserlaubnis erhalten habe und als Paketlieferant zu monatlich etwa 1.200 EUR arbeiten würde (vgl. Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 09.06.2026). Dies lässt darauf schließen, dass durchaus von einer grundlegend guten finanziellen Situation des Antragstellers auszugehen ist, die es ihm ermöglicht hätte auch vor dem 08.06.2026 das entsprechende Schreiben hinsichtlich einer Bescheinigung eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. XXXX mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger anzufordern. Letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der Antragsteller im vorangegangenen Asylverfahren (Folgeverfahren) in Österreich anwaltlich vertreten lassen konnte. Hierzu bleibt anzumerken, dass im Beschwerdeverfahren keine Anwaltspflicht besteht und es ihm überdies möglich gewesen wäre, sich der kostenlosen Rechtsvertretung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu bedienen, welche der Antragsteller im Rahmen seines ersten Asylverfahrens zunächst auch in Anspruch genommen hat. Auch die anwaltliche Vertretung des Antragstellers in Österreich ist ein Indiz dafür, dass die ehestmögliche Beschaffung der Dokumente aus Jordanien nicht an finanziellen Gründen scheitern konnte. Es kann aber auch den Ausführungen des Antragstellers nicht gefolgt werden, wonach er im Jahr 2024 nicht ausreichend Geld für einen jordanischen Anwalt gehabt habe, um sich das Schreiben bereits früher ausstellen lassen zu können. Hierzu ist auf die Ausführungen des Antragstellers zu seiner finanziellen Situation bzw. zu jener seiner Familienangehörigen zu verweisen. So schilderte der Antragsteller zunächst, dass er die etwa 10.000 EURO für seine Ausreise von seiner Familie erhalten habe, die Familie würde genug eigene Grundstücke besitzen und Gemüse und Obst anbauen vergleiche Seite 103 der behördlichen Einvernahme vom 22.12.2022). Darüber hinaus gab der Antragsteller in der Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates an, dass er im Oktober oder November eine Arbeitserlaubnis erhalten habe und als Paketlieferant zu monatlich etwa 1.200 EUR arbeiten würde vergleiche Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 09.06.2026). Dies lässt darauf schließen, dass durchaus von einer grundlegend guten finanziellen Situation des Antragstellers auszugehen ist, die es ihm ermöglicht hätte auch vor dem 08.06.2026 das entsprechende Schreiben hinsichtlich einer Bescheinigung eines gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. römisch 40 mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger anzufordern. Letztlich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der Antragsteller im vorangegangenen Asylverfahren (Folgeverfahren) in Österreich anwaltlich vertreten lassen konnte. Hierzu bleibt anzumerken, dass im Beschwerdeverfahren keine Anwaltspflicht besteht und es ihm überdies möglich gewesen wäre, sich der kostenlosen Rechtsvertretung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu bedienen, welche der Antragsteller im Rahmen seines ersten Asylverfahrens zunächst auch in Anspruch genommen hat. Auch die anwaltliche Vertretung des Antragstellers in Österreich ist ein Indiz dafür, dass die ehestmögliche Beschaffung der Dokumente aus Jordanien nicht an finanziellen Gründen scheitern konnte.
Das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag, wonach der Antragsteller erst mit Einvernahme des Antragstellers vom 09.06.2026 bzw. nach Erhalt des Schriftstückes am 08.06.2026 das entsprechende Dokument hinsichtlich des gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. XXXX mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger vorbringen haben können, greift im Lichte der vorgenannten Überlegungen und insbesondere der ihn treffenden Mitwirkungspflicht zu kurz. Das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag, wonach der Antragsteller erst mit Einvernahme des Antragstellers vom 09.06.2026 bzw. nach Erhalt des Schriftstückes am 08.06.2026 das entsprechende Dokument hinsichtlich des gegen den Antragsteller geführten Strafverfahrens Nr. römisch 40 mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger vorbringen haben können, greift im Lichte der vorgenannten Überlegungen und insbesondere der ihn treffenden Mitwirkungspflicht zu kurz.
2.2.4.2. Darüber hinaus ist das vorgelegte Beweismittel aber auch generell nicht geeignet, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen bzw. die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung zu erschüttern. Die damalige Beweiswürdigung beruhte nicht, wie im Wiederaufnahmeantrag behauptet wurde, maßgeblich auf dem Fehlen entsprechender Dokumente, sondern auf einer Würdigung des Vorbringens des Antragstellers in seiner Gesamtheit.
Somits mangelt es dem vorgelegten Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes an der abstrakten Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung bzw. zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend stützt, zumal bereits im abgeschlossenen Verfahren umfangreich im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, warum der Antragsteller eine völlig konstruierte Geschichte vorgetragen haben dürfte. Darüber hinaus hat der Antragsteller aber auch in seinem ersten Asylverfahren keine glaubhafte Verfolgung oder Gefahrensituation in Jordanien geltend machen können und wurde hierbei auch dargelegt, warum er persönlich massiv unglaubwürdig ist.
Denn bereits zu Beginn seines ersten Asylverfahrens versuchte der Antragsteller seine wahre Staatsangehörigkeit vor den österreichischen Asylbehörden zu verbergen. Der Antragsteller wurde zu Beginn der Erstbefragung in seinem ersten Asylverfahren und der Einvernahme am 07.11.2022 vor dem BFA bezüglich der Wahrheitspflicht belehrt und machte er trotzdem falsche Angaben zu seiner Identität, wodurch er demnach bewiesen habe, dass er zur Erlangung von Vorteilen auch gewillt ist, wissentlich und mehrfach die Unwahrheit zu sagen. Vor dem BFA erwähnte der Antragsteller am 07.11.2011 sohin, dass er palästinensischer Syrer sei und wurde seinerseits eine jordanische Staatsangehörigkeit völlig unerwähnt gelassen. Erst im Zuge eines Vorhalts durch das BFA bezüglich eines von ihm bei der italienischen Botschaft in XXXX vorgelegten jordanischen Reisepasses gestand der Antragsteller ein, die jordanische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Denn bereits zu Beginn seines ersten Asylverfahrens versuchte der Antragsteller seine wahre Staatsangehörigkeit vor den österreichischen Asylbehörden zu verbergen. Der Antragsteller wurde zu Beginn der Erstbefragung in seinem ersten Asylverfahren und der Einvernahme am 07.11.2022 vor dem BFA bezüglich der Wahrheitspflicht belehrt und machte er trotzdem falsche Angaben zu seiner Identität, wodurch er demnach bewiesen habe, dass er zur Erlangung von Vorteilen auch gewillt ist, wissentlich und mehrfach die Unwahrheit zu sagen. Vor dem BFA erwähnte der Antragsteller am 07.11.2011 sohin, dass er palästinensischer Syrer sei und wurde seinerseits eine jordanische Staatsangehörigkeit völlig unerwähnt gelassen. Erst im Zuge eines Vorhalts durch das BFA bezüglich eines von ihm bei der italienischen Botschaft in römisch 40 vorgelegten jordanischen Reisepasses gestand der Antragsteller ein, die jordanische Staatsbürgerschaft zu besitzen.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte aufgrund dieses Umstandes bereits im ersten Asylverfahren des Antragstellers ausführen, dass durch diese Vorgehensweise des Antragstellers, nämlich der versuchten Täuschung hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit, die Unglaubwürdigkeit der Person des Antragstellers daher in gewichtiger Weise indiziert wird. (vgl. Seite 26 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, GZ. XXXX ). Das Bundesverwaltungsgericht konnte aufgrund dieses Umstandes bereits im ersten Asylverfahren des Antragstellers ausführen, dass durch diese Vorgehensweise des Antragstellers, nämlich der versuchten Täuschung hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit, die Unglaubwürdigkeit der Person des Antragstellers daher in gewichtiger Weise indiziert wird. vergleiche Seite 26 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.06.2023, GZ. römisch 40 ).
Zudem konnte der Antragsteller aber auch bereits im ersten Asylverfahren eine aktuelle, unmittelbare persönliche und konkreten Gefahr von intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen aus Gründen der GFK nicht geltend machen. Fluchtauslösend führte der Antragsteller im ersten Verfahren lediglich die allgemeine Sicherheitslage in Syrien aus. Dezidiert verneinte er, dass es in Jordanien Fluchtgründe geben würde (vgl. Seite 8 der behördlichen Einvernahme vom 22.12.2022). Insofern der Antragsteller Fluchtgründe zu Syrien geltend machte, mussten diese unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Jordanien der Herkunftsstaat des Antragstellers ist, asylrechtlich nicht beachtet werden. Dennoch untersuchte das BFA und daran anschließend das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen des Antragstellers zur Syrien zur Vollständigkeit auf dessen Glaubhaftigkeit. Der Antragsteller konnte jedoch keine individuelle Bedrohungssituation bezüglich Syrien geltend machen. Hierbei wurde auf die vagen, oberflächlichen und pauschalen Ausführungen des Antragstellers vor der belangten Behörde hingewiesen. Der Antragsteller konnte zu seinem Vorbringen im Rahmen der freien Schilderung vor dem BFA keine präzisen und umfangreichen Ausführungen machen, sondern beschränkte er sich auf relativ allgemeine Ausführungen. Darüber hinaus hat sich der Antragsteller aber auch in der Einvernahme vor dem BFA am 22.12.2022 in Widersprüche etwa hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit und der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort verstrickt. Zudem konnte der Antragsteller aber auch bereits im ersten Asylverfahren eine aktuelle, unmittelbare persönliche und konkreten Gefahr von intensiven staatlichen Übergriffen oder intensiven Übergriffen von Privatpersonen aus Gründen der GFK nicht geltend machen. Fluchtauslösend führte der Antragsteller im ersten Verfahren lediglich die allgemeine Sicherheitslage in Syrien aus. Dezidiert verneinte er, dass es in Jordanien Fluchtgründe geben würde vergleiche Seite 8 der behördlichen Einvernahme vom 22.12.2022). Insofern der Antragsteller Fluchtgründe zu Syrien geltend machte, mussten diese unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Jordanien der Herkunftsstaat des Antragstellers ist, asylrechtlich nicht beachtet werden. Dennoch untersuchte das BFA und daran anschließend das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen des Antragstellers zur Syrien zur Vollständigkeit auf dessen Glaubhaftigkeit. Der Antragsteller konnte jedoch keine individuelle Bedrohungssituation bezüglich Syrien geltend machen. Hierbei wurde auf die vagen, oberflächlichen und pauschalen Ausführungen des Antragstellers vor der belangten Behörde hingewiesen. Der Antragsteller konnte zu seinem Vorbringen im Rahmen der freien Schilderung vor dem BFA keine präzisen und umfangreichen Ausführungen machen, sondern beschränkte er sich auf relativ allgemeine Ausführungen. Darüber hinaus hat sich der Antragsteller aber auch in der Einvernahme vor dem BFA am 22.12.2022 in Widersprüche etwa hinsichtlich seiner Erwerbstätigkeit und der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort verstrickt.
Doch auch in seinem zweiten Asylverfahren war der Antragsteller nicht im Stande, glaubhaft eine asylrelevante Verfolgung geltend zu machen. Dies vor allem deshalb, da der Antragsteller in seinem ersten Asylverfahren eine angebliche Teilnahme an Demonstrationen in Syrien gegen den jordanischen König gänzlich unerwähnt ließ und er erst in seinem zweiten Asylverfahren ein derartiges Vorbringen erstmals erstattete. Darüber hinaus hat der Antragsteller in seinem zweiten Asylverfahren im Rahmen der Erstbefragung und der Einvernahme lediglich vage und teils widersprüchliche Ausführungen gemacht.
Das Bundesverwaltungsgericht führte im zweiten Asylverfahren des Antragstellers aus, dass sich der Antragsteller im Folgeverfahren und somit vorangegangenen Asylverfahren auf neue Antragsgründe bezogen hätte, indem er im Rahmen der Erstbefragung ausführte, dass er im Jahr 2019 in Syrien an Demonstrationen gegen den jordanischen König teilgenommen habe. Im weiteren Verlauf des Folgeverfahrens schilderte der Antragsteller jedoch, dass die Demonstrationen im Jahr 2021 stattgefunden hätten und würde er bei einer Rückkehr nach Jordanien Verfolgung durch staatliche Organe befürchten. Für das Bundesverwaltungsgericht stand im Lichte des Vorbringens in Übereinstimmung mit der belangten Behörde fest, dass sich der Antragsteller im Wesentlichen hinsichtlich der behaupteten Demonstrationsteilnahme auf einen Sachverhalt stützte, der sich jedenfalls lange vor dem Abschluss seines Erstverfahrens im Jahr 2023 ereignet habe. Des Weiteren wurde auch auf die widersprüchlichen Angaben zu den Demonstrationsteilnahmen und der auch damit begründeten Unglaubwürdigkeit dieses Vorbringens hingewiesen. Denn, so schilderte der Antragsteller im Rahmen der Erstbefragung, dass er im Jahr 2019 in Syrien an Demonstrationen gegen den König Abdullah teilgenommen habe (vgl. Seite 4 der Erstbefragung vom 07.02.2024). Vor der belangten Behörde gab der Antragsteller dann an, dass es im Jahr 2021 einen Widerstand gegen den König gegeben habe und habe er diesbezüglich an Demonstrationen in Syrien teilgenommen (vgl. Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Das Bundesverwaltungsgericht griff diese widersprüchlichen Angaben auf und führte an, dass der Antragsteller eine Teilnahme an den Demonstrationen nicht glaubhaft machen konnte, da er grob widersprüchliche Angaben hinsichtlich des konkreten Jahres der Teilnahme machte (vgl. Seite 7 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX ). Das Bundesverwaltungsgericht führte im zweiten Asylverfahren des Antragstellers aus, dass sich der Antragsteller im Folgeverfahren und somit vorangegangenen Asylverfahren auf neue Antragsgründe bezogen hätte, indem er im Rahmen der Erstbefragung ausführte, dass er im Jahr 2019 in Syrien an Demonstrationen gegen den jordanischen König teilgenommen habe. Im weiteren Verlauf des Folgeverfahrens schilderte der Antragsteller jedoch, dass die Demonstrationen im Jahr 2021 stattgefunden hätten und würde er bei einer Rückkehr nach Jordanien Verfolgung durch staatliche Organe befürchten. Für das Bundesverwaltungsgericht stand im Lichte des Vorbringens in Übereinstimmung mit der belangten Behörde fest, dass sich der Antragsteller im Wesentlichen hinsichtlich der behaupteten Demonstrationsteilnahme auf einen Sachverhalt stützte, der sich jedenfalls lange vor dem Abschluss seines Erstverfahrens im Jahr 2023 ereignet habe. Des Weiteren wurde auch auf die widersprüchlichen Angaben zu den Demonstrationsteilnahmen und der auch damit begründeten Unglaubwürdigkeit dieses Vorbringens hingewiesen. Denn, so schilderte der Antragsteller im Rahmen der Erstbefragung, dass er im Jahr 2019 in Syrien an Demonstrationen gegen den König Abdullah teilgenommen habe vergleiche Seite 4 der Erstbefragung vom 07.02.2024). Vor der belangten Behörde gab der Antragsteller dann an, dass es im Jahr 2021 einen Widerstand gegen den König gegeben habe und habe er diesbezüglich an Demonstrationen in Syrien teilgenommen vergleiche Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Das Bundesverwaltungsgericht griff diese widersprüchlichen Angaben auf und führte an, dass der Antragsteller eine Teilnahme an den Demonstrationen nicht glaubhaft machen konnte, da er grob widersprüchliche Angaben hinsichtlich des konkreten Jahres der Teilnahme machte vergleiche Seite 7 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 ).
Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 09.06.2026 wiederum ausführte, dass er an einer Demonstration in Syrien teilgenommen habe (vgl. Seite 2 der behördlichen Einvernahme vom 09.06.2026). Dass der Antragsteller an mehreren Demonstrationen in Syrien teilgenommen hätte, brachte er an dieser Stelle nicht vor, sondern beschränkte er sich auf die angebliche Teilnahme an lediglich einer Demonstration. Es zeigt sich somit, dass der Antragsteller keine gleichbleibenden Angaben zur Anzahl der angeblichen Demonstrationsteilnahmen machen konnte. Dessen ungeachtet führte der Antragsteller aber hinsichtlich des Datums der Demonstration(en) erneut widersprüchlich aus, dass die Demonstrationen Ende 2019 oder Anfang 2020 stattgefunden hätten. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller sohin erneut abweichende Angaben zu seinen Ausführungen im Rahmen der Erstbefragung und behördlichen Einvernahme in seinem zweiten Asylverfahren zu GZ. XXXX hinsichtlich des konkreten Zeitpunktes der Demonstration(en) machte. Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA am 09.06.2026 wiederum ausführte, dass er an einer Demonstration in Syrien teilgenommen habe vergleiche Seite 2 der behördlichen Einvernahme vom 09.06.2026). Dass der Antragsteller an mehreren Demonstrationen in Syrien teilgenommen hätte, brachte er an dieser Stelle nicht vor, sondern beschränkte er sich auf die angebliche Teilnahme an lediglich einer Demonstration. Es zeigt sich somit, dass der Antragsteller keine gleichbleibenden Angaben zur Anzahl der angeblichen Demonstrationsteilnahmen machen konnte. Dessen ungeachtet führte der Antragsteller aber hinsichtlich des Datums der Demonstration(en) erneut widersprüchlich aus, dass die Demonstrationen Ende 2019 oder Anfang 2020 stattgefunden hätten. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller sohin erneut abweichende Angaben zu seinen Ausführungen im Rahmen der Erstbefragung und behördlichen Einvernahme in seinem zweiten Asylverfahren zu GZ. römisch 40 hinsichtlich des konkreten Zeitpunktes der Demonstration(en) machte.
Hinsichtlich der bereits im zweiten Asylverfahren als unglaubhaft erachteten Teilnahme an Demonstrationen muss auch noch festgehalten werden, dass die ohnehin widersprüchlichen Jahresangaben des Antragstellers nicht im Einklang mit den öffentlich zugänglichen Berichten stehen. Hierzu ist anzuführen, dass es evident ist, dass es im Jahr 2019 und 2020 keine Demonstrationen in Syrien gab, welche auf Problemen des jordanischen Königshauses beruhten bzw. Grundlage für dortige Ereignissen waren. Insofern der Antragsteller sohin vor dem BFA am 09.06.2026 darlegte, dass er Ende 2019 oder Anfang 2020 an einer Demonstration in Syrien teilgenommen hätte, kann diesem Vorbringen unter Berücksichtigung der Berichtslage nicht gefolgt werden.
Vielmehr ergibt sich aus der Berichtslage, dass sich erst im April 2021 ein Vorfall ereignete, als eine mutmaßliche Verschwörung zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt wurde. Der Quelle (Jordanischer König wirft Bruder Kontakte zu "ausländischen Kräften" vor – die Presse vom 05.04.2021, Jordanischer König wirft Bruder Kontakte zu "ausländischen Kräften" vor – DiePresse.com) ist zu entnehmen, dass der jordanische König Abdullah seinen Halbbruder Hamza einer versuchten Destabilisierung des Landes verdächtigte. Aus weiteren relevanten Berichten ergibt sich, dass Prinz Hamza nach seinen eigenen Angaben unter Hausarrest gestellt worden sei. Der Prinz habe zudem schwere Vorwürfe gegen den jordanischen König erhoben und sprach er von Festnahmen, Drohungen und Einschüchterungen von Kritikern des Königshauses. Medien berichteten von der Festnahme von fast 20 Menschen im Zusammenhangmit dem angeblichen Komplott gegen den jordanischen König; eine offizielle Bestätigung habe es dafür jedoch nicht gegeben, sondern habe die Staatsagentur Petra lediglich berichtet, dass zwei hochrangige Männer aus Sicherheitsgründen sowie weiterer Verdächtige festgenommen worden seien. Dass Prinz Hamza festgenommen oder in Hausarrest gestellt worden sei, wurde unter Berufung auf eine gut informierte Quelle nicht dargelegt (Halbbruder von König Abdullah nach eigenen Angaben unter Hausarrest – die Zeit vom 04.04.2021, Jordanien: Halbbruder von König Abdullah nach eigenen Angaben unter Hausarrest | DIE ZEIT); Jordaniens Prinz Hamsa unter "Hausarrest"? – DW vom 04.04.2021, Jordaniens Prinz Hamsa unter "Hausarrest"?). Der Generalstabschef der jordanischen Armee veröffentlichte vielmehr ein Statement, wonach Hamza nicht unter Hausarrest stehe, aber aufgefordert wurde, „Aktivitäten einzustellen, die ausgenutzt werden, um Jordaniens Sicherheit und Stabilität zu unterminieren“. (Palast Krise in Jordanien – Konrad-Adenauer-Stiftung vom 07.04.2021, Palast-Krise in Jordanien - Foundation Office Jordan - Konrad-Adenauer-Stiftung). Wesentlich ist, dass sich der jordanische Prinz nach dem mutmaßlichen Komplott gegen den jordanischen König entschuldigt hat. Für den jordanischen Prinzen gab es keine strafrechtliche Verfolgung. Der Fall hatte lediglich für den früheren Finanzminister und Ex-Chef des königlichen Hofes, Bassim Auadallah, sowie für den dem Königshaus angehörigen Hassan bin Sajid Folgen. Beide wurden zu je 15 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Anstachelung gegen die Regierung. 16 weitere Verdächtige kamen auf königlichen Beschluss hin wieder frei. Der Prinz hat nach dem mutmaßlichen Komplott gegen den jordanischen König auch seinen Adelstitel abgelegt (Komplottverdacht: Jordanischer Prinz entschuldigt sich – ORF vom 08.03.2022, Komplottverdacht: Jordanischer Prinz entschuldigt sich - news.ORF.at; Jordaniens Prinz Hamsa legt Adelstitel ab – der Spiegel vom 03.04.2022, Jordaniens Prinz Hamsa legt Adelstitel nach mutmaßlichem Komplott ab - DER SPIEGEL).
Es wird nicht verkannt, dass es anlässlich dieser Vorfälle in Jordanien anschließend auch zu Reaktionen im Ausland gekommen ist. Dass es daher vereinzelt zu offenen Solidaritätsbekundungen oder Protesten auch in Syrien gekommen ist, erscheint daher zwar nachvollziehbar, jedoch ist diesbezüglich nicht anzunehmen, dass die jordanischen Behörden etwa Demonstrationen in Syrien beobachtet hätten. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang aber – wie bereits mehrmals angeführt – dass der Antragsteller widersprüchliche Angaben hinsichtlich des konkreten Jahres gemacht hat, in welchem die angeblichen Demonstrationen abgehalten worden sein sollten. Der Antragsteller machte nicht nur in jeder seiner Einvernahmen unterschiedliche Angaben, sondern decken sich seine Ausführungen auch keinesfalls mit jenen Zeitangaben, die der öffentlichen Berichtslage entnommen werden können. Durch diesen Umstand ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht, dass eine angebliche Demonstrationsteilnahme des Antragstellers völlig unglaubhaft ist.
Auch die weiteren Angaben des Antragstellers mochten dieser Annahme nichts entgegenzusetzen. Hinsichtlich der vorgebrachten Demonstrationsteilnahme und der daraus resultierenden staatlichen Verfolgung muss nämlich auch darauf hingewiesen werden, dass es keineswegs plausibel erscheint, warum der Antragsteller an Demonstrationen in Syrien teilgenommen haben soll, wo er doch politisch nicht interessiert sei. So führte der Antragsteller in seinem ersten Asylverfahren dezidiert aus, dass er keiner politischen Gruppierung angehört habe und schilderte er in diesem Zusammenhang auch, dass er niemals wegen seiner politischen Überzeugung Probleme gehabt habe (vgl. Seite 9 der behördlichen Einvernahme vom 22.11.2022). Darüber hinaus zeugen aber auch die Angaben des Antragstellers zum Grund für die Teilnahme an den Demonstrationen nicht von einem maßgeblichen Interesse an der Politik. Der Antragsteller konnte nämlich lediglich oberflächliche Ausführungen zur Frage, warum er sich dazu entschlossen hätte gegen den jordanischen König zu demonstrieren, machen: „F: Warum haben Sie sich entschlossen gegen König Abdullah zu demonstrieren? A: Weil die wirtschaftliche Lage durch den Krieg zerstört ist. Es gibt keine Freiheit, keine Meinungsfreiheit, man kann sich nicht äußern. Prinz Hamza ist nahe zu dem Volk, er geht auf die Straße, er fragt nach den Problemen der Leute. Abdullah hat zu Unrecht den Thron übernommen, obwohl der Vater Hossein als Nachfolger bestimmt ist. König Abdullah hat seinen Sohn Hossein als Nachfolger bestimmt.“ (vgl. Seite 5 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Auch die weiteren Angaben des Antragstellers mochten dieser Annahme nichts entgegenzusetzen. Hinsichtlich der vorgebrachten Demonstrationsteilnahme und der daraus resultierenden staatlichen Verfolgung muss nämlich auch darauf hingewiesen werden, dass es keineswegs plausibel erscheint, warum der Antragsteller an Demonstrationen in Syrien teilgenommen haben soll, wo er doch politisch nicht interessiert sei. So führte der Antragsteller in seinem ersten Asylverfahren dezidiert aus, dass er keiner politischen Gruppierung angehört habe und schilderte er in diesem Zusammenhang auch, dass er niemals wegen seiner politischen Überzeugung Probleme gehabt habe vergleiche Seite 9 der behördlichen Einvernahme vom 22.11.2022). Darüber hinaus zeugen aber auch die Angaben des Antragstellers zum Grund für die Teilnahme an den Demonstrationen nicht von einem maßgeblichen Interesse an der Politik. Der Antragsteller konnte nämlich lediglich oberflächliche Ausführungen zur Frage, warum er sich dazu entschlossen hätte gegen den jordanischen König zu demonstrieren, machen: „F: Warum haben Sie sich entschlossen gegen König Abdullah zu demonstrieren? A: Weil die wirtschaftliche Lage durch den Krieg zerstört ist. Es gibt keine Freiheit, keine Meinungsfreiheit, man kann sich nicht äußern. Prinz Hamza ist nahe zu dem Volk, er geht auf die Straße, er fragt nach den Problemen der Leute. Abdullah hat zu Unrecht den Thron übernommen, obwohl der Vater Hossein als Nachfolger bestimmt ist. König Abdullah hat seinen Sohn Hossein als Nachfolger bestimmt.“ vergleiche Seite 5 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024).
Zudem darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch die weiteren Angaben des Antragstellers zu seiner angeblichen Teilnahme an Demonstrationen vage und oberflächlich blieben. So konnte der Antragsteller weder die konkrete Anzahl der Teilnahmen benennen, sondern gab er bloß an, fünf bis sechs Mal an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Erneut ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller im Rahmen der behördlichen Einvernahme am 09.06.2026 lediglich angab, an einer Demonstration teilgenommen zu haben; dass er an mehreren Demonstrationen teilgenommen hätte, erwähnte er von sich aus nicht. Darüber hinaus konnte der Antragsteller aber auch keine konkreten Angaben zu den Organisatoren der Demonstrationen nennen. Vielmehr führte der Antragsteller lediglich oberflächlich an, dass Mitbewohner die Demonstrationen organisiert hätten. Konkrete Namen oder weitere Daten zu den Personen nannte der Antragsteller nicht. Auch wurde der Antragsteller danach befragt, wie er selbst von den Demonstrationen erfahren habe und führte er hierzu vage wie folgt aus: „Wir haben uns jeden Tag nach der Arbeit versammelt und bei einer unserer Wohnung gesessen.“ Weitergehende Angaben hierzu machte der Antragsteller nicht (vgl. Seite 5 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Zudem darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch die weiteren Angaben des Antragstellers zu seiner angeblichen Teilnahme an Demonstrationen vage und oberflächlich blieben. So konnte der Antragsteller weder die konkrete Anzahl der Teilnahmen benennen, sondern gab er bloß an, fünf bis sechs Mal an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Erneut ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller im Rahmen der behördlichen Einvernahme am 09.06.2026 lediglich angab, an einer Demonstration teilgenommen zu haben; dass er an mehreren Demonstrationen teilgenommen hätte, erwähnte er von sich aus nicht. Darüber hinaus konnte der Antragsteller aber auch keine konkreten Angaben zu den Organisatoren der Demonstrationen nennen. Vielmehr führte der Antragsteller lediglich oberflächlich an, dass Mitbewohner die Demonstrationen organisiert hätten. Konkrete Namen oder weitere Daten zu den Personen nannte der Antragsteller nicht. Auch wurde der Antragsteller danach befragt, wie er selbst von den Demonstrationen erfahren habe und führte er hierzu vage wie folgt aus: „Wir haben uns jeden Tag nach der Arbeit versammelt und bei einer unserer Wohnung gesessen.“ Weitergehende Angaben hierzu machte der Antragsteller nicht vergleiche Seite 5 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024).
Der Antragsteller führte zwar aus, dass eine Demonstration von Aljazeera übertragen worden sei und hätten seinen Angaben nach auch viele Leute selbst, die Demonstrationen aufgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht kann aber nicht erkennen, dass der Antragsteller als einer unter den - wie von ihm vorgebracht - 150 bis 200 Teilnehmern ins Blickfeld der Behörden geraten sein soll. Es sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der Antragsteller eine wesentliche Rolle bei den Demonstrationen gehabt hätte; derartiges brachte er nicht vor. Selbst wenn man – entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes – davon ausgehen würde, dass der Antragsteller sohin an Protesten und Demonstrationen in Syrien teilgenommen hätte, kann demnach aus diesem Grund nicht erkannt werden, dass der Antragsteller als einer von vielen Teilnehmern und ohne besondere Funktion und Rolle dadurch in das Blickfeld der jordanischen Behörden gelangt sein sollte. Der Antragsteller führte zwar vor der belangten Behörde am 09.06.2026 aus, dass er aufgrund der Sachen, die er gesagt hätte, nun verfolgt werde. Weitere Angaben hierzu machte der Antragsteller aber nicht und brachte er insbesondere nicht vor, dass er im Rahmen der Demonstration seinen Umut lautstark kundgemacht hätte, Plakate mit sich trug und damit auf seine Person aufmerksam gemacht hätte oder eine besondere Funktion inne gehabt habe. Des Weiteren erwähnte er an keiner Stelle, welche konkreten Aussagen er im Rahmen der Demonstrationsteilnahme getätigt hätte.
Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens legte der Antragsteller zum Beweis seines Vorbringens das bereits oben erwähntes handschriftliches Schreiben zweier jordanischen Freunde vor. Dabei würde es sich um zwei Kinderfreunde des Antragstellers handeln und habe er das Schreiben vor etwa zwei bis drei Monate vor der behördlichen Einvernahme am 02.09.2024 erhalten. Zum Inhalt des Schreibens führte der Antragsteller vor dem BFA zusammengefasst an, dass seine Freunde eine Anfrage beim Justizministerium gemacht hätten und hätten sie dem Antragsteller so den Beweis erbracht, dass es eine strafrechtliche Verfolgung gegen seine Person geben würde. (vgl. Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Hierzu ist anzumerken, dass das handschriftliche Schreiben der beiden Freunde des Antragstellers seitens der belangten Behörde einer Übersetzung zugeführt wurde und ergibt sich aufgrund dessen folgender Inhalt des handschriftlichen Schreibens: Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens legte der Antragsteller zum Beweis seines Vorbringens das bereits oben erwähntes handschriftliches Schreiben zweier jordanischen Freunde vor. Dabei würde es sich um zwei Kinderfreunde des Antragstellers handeln und habe er das Schreiben vor etwa zwei bis drei Monate vor der behördlichen Einvernahme am 02.09.2024 erhalten. Zum Inhalt des Schreibens führte der Antragsteller vor dem BFA zusammengefasst an, dass seine Freunde eine Anfrage beim Justizministerium gemacht hätten und hätten sie dem Antragsteller so den Beweis erbracht, dass es eine strafrechtliche Verfolgung gegen seine Person geben würde. vergleiche Seite 4 der behördlichen Einvernahme vom 02.09.2024). Hierzu ist anzumerken, dass das handschriftliche Schreiben der beiden Freunde des Antragstellers seitens der belangten Behörde einer Übersetzung zugeführt wurde und ergibt sich aufgrund dessen folgender Inhalt des handschriftlichen Schreibens:
„Ich bezeuge, dass XXXX von den jordanischen Behörden gesucht wird, da gegen König Abdullah protestiert und demonstriert wurde und Prinz als Führer des Haschemitischen Königsreichs Jordanien zu fordern.“; „Ich bezeuge, dass XXXX im Staat Jordanien gesucht wird, da er für Demonstrationen gegen den König Abdullah durchgeführt hat und dass Prinz Hamzah der Herrscher Jordanien wird, gefordert.“„Ich bezeuge, dass römisch 40 von den jordanischen Behörden gesucht wird, da gegen König Abdullah protestiert und demonstriert wurde und Prinz als Führer des Haschemitischen Königsreichs Jordanien zu fordern.“; „Ich bezeuge, dass römisch 40 im Staat Jordanien gesucht wird, da er für Demonstrationen gegen den König Abdullah durchgeführt hat und dass Prinz Hamzah der Herrscher Jordanien wird, gefordert.“
Der tatsächliche Inhalt des Schreibens deckt sich sohin keinesfalls mit den Ausführungen des Antragstellers hinsichtlich des Inhaltes. Die Freunde des Antragstellers führen lediglich an, dass der Antragsteller aufgrund der Demonstrationsteilnahme gesucht werde. Dass die Freunde des Antragstellers damit einen Beweis für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung des Antragstellers erbracht hätten, kann nicht erkannt werden. Hierzu führte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Verfahren des Antragstellers auch aus, dass die beiden Freunde inhaltlich bloß in allgemeiner Form eine Verfolgung in den Raum stellten, jedoch sei es dem Antragsteller durch die Vorlage dieses Schreibens nicht gelungen, einen tauglichen Nachweis für die Behauptung einer aktuellen staatlichen Verfolgung beizubringen, dem ein glaubhafter Kern innewohnt. Vielmehr erachtete das Bundesverwaltungsgericht das vorgelegte Schreiben der zwei jordanischen Freunde als bloßes Gefälligkeitsschreiben (vgl. Seite 7 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX ). Der tatsächliche Inhalt des Schreibens deckt sich sohin keinesfalls mit den Ausführungen des Antragstellers hinsichtlich des Inhaltes. Die Freunde des Antragstellers führen lediglich an, dass der Antragsteller aufgrund der Demonstrationsteilnahme gesucht werde. Dass die Freunde des Antragstellers damit einen Beweis für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung des Antragstellers erbracht hätten, kann nicht erkannt werden. Hierzu führte das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Verfahren des Antragstellers auch aus, dass die beiden Freunde inhaltlich bloß in allgemeiner Form eine Verfolgung in den Raum stellten, jedoch sei es dem Antragsteller durch die Vorlage dieses Schreibens nicht gelungen, einen tauglichen Nachweis für die Behauptung einer aktuellen staatlichen Verfolgung beizubringen, dem ein glaubhafter Kern innewohnt. Vielmehr erachtete das Bundesverwaltungsgericht das vorgelegte Schreiben der zwei jordanischen Freunde als bloßes Gefälligkeitsschreiben vergleiche Seite 7 des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 ).
Selbiges ist auch für das neu vorgelegte Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes anzunehmen, zumal der Inhalt des Schreibens nicht mit der öffentlichen Berichtslage in Einklang zu bringen ist. Wie bereits oben dargelegt, kam es im April 2021 zu Vorfällen zwischen dem jordanischen König und dem Prinzen (erneut etwa Jordanischer König wirft Bruder Kontakte zu "ausländischen Kräften" vor – die Presse vom 05.04.2021, Jordanischer König wirft Bruder Kontakte zu "ausländischen Kräften" vor – DiePresse.com). Dem vorgelegten Schreiben ist jedoch zu entnehmen, dass die Anklage gegen den Antragsteller bereits am 07.01.2021 und sohin jedenfalls zu einem Zeitpunkt erhoben worden sein soll, der vor den Vorfällen im April 2021 liegt. Bereits aus diesem Grund erscheint nicht plausibel, dass das vorgelegte Schreiben einen tatsächlichen Sachverhalt wahrheitsgetreu abbildet. Nicht unerwähnt bleiben darf der vollständigkeitshalber aber auch, dass das Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes, welches einer Übersetzung zugeführt würde, auch dem Inhalt nach sehr oberflächlich erscheint. Es wurde lediglich das betreffende Strafverfahren, der Ankläger und der Angeklagte sowie in groben Zügen der Ablauf des Verfahrens und der entsprechende Gegenstand des Verfahrens angeführt.
Vor allem unter Berücksichtig der zahlreichen widersprüchlichen Angaben des Antragstellers hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen war der Schluss zu ziehen, dass das Vorbringen des Antragstellers, wonach er aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien strafrechtlich verfolgt werde, nicht der Wahrheit entsprechen und ist auch hinsichtlich des nun vorgelegten Schreibens des jordanischen Rechtsanwaltes davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Fälschung bzw. ein bloßes Gefälligkeitsschreiben handelt; dies auch umsomehr, dass der Beschwerdeführer selbst angab, dass er den jordanischen Rechtsanwalt dafür bezahlen habe müssen. Dass dieses Schreiben keinen Wahrheitsgehalt hat, ist letztlich nicht nur anhand der widersprüchlichen Angaben des Antragstellers zu seiner Demonstrationsteilnahme und sohin der Ursache für die angebliche strafrechtliche Verfolgung zurückzuführen, sondern wird dieses auch durch das sonstige Vorbringen des Antragstellers untermauert, wonach er für das Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes auch bezahlen hätte müssen. So schilderte der Antragsteller vor der belangten Behörde am 09.06.2026, dass er 2024 nicht ausreichend Geld gehabt hätte, sich ein derartiges Dokument ausstellen lassen zu können. Der Antragsteller führte des Weiteren an, dass er mittlerweile das Geld auftreiben hätte können und habe er somit das Dokument ausgestellt bekommen (vgl. Seite 2 der behördlichen Einvernahme vom 09.06.2026). Vor allem unter Berücksichtig der zahlreichen widersprüchlichen Angaben des Antragstellers hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen war der Schluss zu ziehen, dass das Vorbringen des Antragstellers, wonach er aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien strafrechtlich verfolgt werde, nicht der Wahrheit entsprechen und ist auch hinsichtlich des nun vorgelegten Schreibens des jordanischen Rechtsanwaltes davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Fälschung bzw. ein bloßes Gefälligkeitsschreiben handelt; dies auch umsomehr, dass der Beschwerdeführer selbst angab, dass er den jordanischen Rechtsanwalt dafür bezahlen habe müssen. Dass dieses Schreiben keinen Wahrheitsgehalt hat, ist letztlich nicht nur anhand der widersprüchlichen Angaben des Antragstellers zu seiner Demonstrationsteilnahme und sohin der Ursache für die angebliche strafrechtliche Verfolgung zurückzuführen, sondern wird dieses auch durch das sonstige Vorbringen des Antragstellers untermauert, wonach er für das Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes auch bezahlen hätte müssen. So schilderte der Antragsteller vor der belangten Behörde am 09.06.2026, dass er 2024 nicht ausreichend Geld gehabt hätte, sich ein derartiges Dokument ausstellen lassen zu können. Der Antragsteller führte des Weiteren an, dass er mittlerweile das Geld auftreiben hätte können und habe er somit das Dokument ausgestellt bekommen vergleiche Seite 2 der behördlichen Einvernahme vom 09.06.2026).
Insgesamt war das Vorbringen des Antragstellers von Unplausibilitäten und Widersprüchen, unkonkreten Angaben zum zentralen Fluchtvorbringen und ausweichenden Antworten gekennzeichnet, weshalb das Bundesverwaltungsgericht von der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Antragstellers zu seinem Fluchtgrund aus Jordanien und dem nunmehrigen Wiederaufnahmegrund ausgeht. An dieser Einschätzung vermag auch das vom Antragsteller nun vorgelegte Schriftstück eines jordanischen Rechtsanwaltes nichts zu ändern. Auf Grund sämtlicher dargelegter bzw. wiedergegebenen Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen des Antragstellers wäre ein anderer Verfahrensausgang daher nicht denkbar.
Das vorgelegte Dokument stellt daher keine taugliche Grundlage dafür dar, die rechtliche Würdigung, der Antragsteller unterliege in Jordanien keiner asylrelevanten Verfolgung iSd GFK, in Zweifel zu ziehen. Wäre das nun vorgelegte Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes daher bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht vorgelegen, hätte dieses keine andere rechtliche Würdigung bewirkt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zur Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
3.1.1. Gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF BGBl. I Nr. 147/2024, dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn3.1.1. Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2024,, dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn
1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder
3. das Erkenntnis von Vorfragen (§ 38 AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder3. das Erkenntnis von Vorfragen (Paragraph 38, AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
Die in § 32 Abs. 2 VwGVG geregelte subjektive Frist beginnt bereits mit Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmegrund bilden soll, zu laufen; entscheidend ist die Kenntnis von einem Sachverhalt, nicht aber die rechtliche Wertung dieses Sachverhalts. Für den Fristenlauf ist daher nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0050 und 1.7.2019, Ra 2019/14/0261). Dies gilt auch dann, wenn die in Rede stehenden Tatsachen der Partei noch vor Abschluss des Verfahrens bekannt geworden sind (vgl. VwGH 06.11.2019, Ra 2018/12/0020; mit Verweis auf VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0050). Die in Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG geregelte subjektive Frist beginnt bereits mit Kenntnis des Antragstellers von dem Sachverhalt, der den Wiederaufnahmegrund bilden soll, zu laufen; entscheidend ist die Kenntnis von einem Sachverhalt, nicht aber die rechtliche Wertung dieses Sachverhalts. Für den Fristenlauf ist daher nicht maßgebend, ob dem Antragsteller die mögliche Qualifizierung eines Sachverhalts als Wiederaufnahmegrund bewusst ist vergleiche VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0050 und 1.7.2019, Ra 2019/14/0261). Dies gilt auch dann, wenn die in Rede stehenden Tatsachen der Partei noch vor Abschluss des Verfahrens bekannt geworden sind vergleiche VwGH 06.11.2019, Ra 2018/12/0020; mit Verweis auf VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0050).
Für die Berechnung dieser verfahrensrechtlichen Frist sind die §§ 32 und 33 AVG maßgeblich. Die zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages maßgebliche Zweiwochenfrist ist als gesetzliche Frist grundsätzlich nicht erstreckbar. Für die Berechnung dieser verfahrensrechtlichen Frist sind die Paragraphen 32 und 33 AVG maßgeblich. Die zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages maßgebliche Zweiwochenfrist ist als gesetzliche Frist grundsätzlich nicht erstreckbar.
Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einem anderen Bescheid geführt hätten (vgl. VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023, mwN).Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einem anderen Bescheid geführt hätten vergleiche VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023, mwN).
Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden; insofern ist die Behörde bzw. das VwG bei der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme an die von der Partei fristgerecht vorgebrachten Gründe gebunden.
Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens unter anderem dann stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten. Da § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG dem Wiederaufnahmegrund gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG nachgebildet ist, kann auch auf die dazu ergangene Judikatur zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 11.1.2024, Ra 2023/09/0147, mwN).Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens unter anderem dann stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten. Da Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG dem Wiederaufnahmegrund gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG nachgebildet ist, kann auch auf die dazu ergangene Judikatur zurückgegriffen werden vergleiche VwGH 11.1.2024, Ra 2023/09/0147, mwN).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs können Tatsachen und Beweismittel im Sinn des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens bereits vorhanden waren und deren Verwertung der Partei jedoch ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. Dieser Wiederaufnahmegrund ermöglicht nicht die neuerliche Aufrollung eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in Fragen, die im früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können. Der Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid/Erkenntnis zugrunde gelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen solchen Wiederaufnahmegrund darstellen. Auch das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung (vgl. VwGH 30.04.2019, Ra 2018/10/0064, mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs können Tatsachen und Beweismittel im Sinn des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens bereits vorhanden waren und deren Verwertung der Partei jedoch ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. Dieser Wiederaufnahmegrund ermöglicht nicht die neuerliche Aufrollung eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in Fragen, die im früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können. Der Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid/Erkenntnis zugrunde gelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niemals einen solchen Wiederaufnahmegrund darstellen. Auch das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet keinen Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung vergleiche VwGH 30.04.2019, Ra 2018/10/0064, mwN).
Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ - d.h. nicht ebenfalls erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen. Hingegen ist bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Entscheidungen nicht entgegensteht (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096, mwN). Ob das Verfahren tatsächlich einen anderen Ausgang nimmt, ist im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären (VwGH 19.04.2007, 2004/09/0159) (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2018) § 32 VwGVG Anm. 9).Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ - d.h. nicht ebenfalls erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen. Hingegen ist bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Entscheidungen nicht entgegensteht vergleiche VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096, mwN). Ob das Verfahren tatsächlich einen anderen Ausgang nimmt, ist im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären (VwGH 19.04.2007, 2004/09/0159) (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2018) Paragraph 32, VwGVG Anmerkung 9).
Im Übrigen kann eine bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsache einen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG nicht begründen. Tatsachen, die bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht wurden, begründen jedenfalls keinen Wiederaufnahmegrund (vgl. VwGH vom 14.09.1994, Zahl 92/12/0043). Ein Vorbringen, das im Wesentlichen nur eine Wiederholung von bereits während des wiederaufzunehmenden Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Umständen oder eine Bekämpfung der von der Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung enthält, ist daher nicht geeignet, nach § 69 AVG eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen. Das hat auch bei der Beurteilung nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG Platz zu greifen (vgl. erneut VwGH Ra 2023/09/0147). Im Übrigen kann eine bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemachte Tatsache einen Wiederaufnahmegrund im Sinn des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG nicht begründen. Tatsachen, die bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht wurden, begründen jedenfalls keinen Wiederaufnahmegrund vergleiche VwGH vom 14.09.1994, Zahl 92/12/0043). Ein Vorbringen, das im Wesentlichen nur eine Wiederholung von bereits während des wiederaufzunehmenden Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Umständen oder eine Bekämpfung der von der Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung enthält, ist daher nicht geeignet, nach Paragraph 69, AVG eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen. Das hat auch bei der Beurteilung nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG Platz zu greifen vergleiche erneut VwGH Ra 2023/09/0147).
Die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel dürfen ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht worden sein. Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Beweismittel) im wieder aufzunehmenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind; es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass sie - allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz - nicht geltend gemacht werden konnten und dass die Partei daran kein Verschulden trifft. Jegliches Verschulden, das die Partei an der Unterlassung ihrer Geltendmachung trifft, auch leichte Fahrlässigkeit, schließt somit den Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus (VwGH 19.03.2003, 2000/08/0105). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 69 AVG - die auf die Bestimmungen des § 32 VwGVG anzuwenden ist - handelt es sich beim "Verschulden" im Sinne des Abs. 1 Z 2 um ein Verschulden im Sinne des § 1294 ABGB. Bei der Beurteilung des Verschuldens im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann (siehe § 1297 ABGB). Konnte die wiederaufnahmewerbende Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ sie es aber, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (VwGH 08.04.1997, 94/07/0063; 10.10.2001, 98/03/0259). Ob die Fahrlässigkeit leicht oder schwer ist (§ 1294 ABGB), ist irrelevant (vgl. Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9 [2011] Rz 589; Hengstschläger/Leeb, AVG § 69 Rz 36 ff.).Die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel dürfen ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht worden sein. Es ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend, dass die Tatsachen (Beweismittel) im wieder aufzunehmenden Verfahren nicht geltend gemacht worden sind; es ist darüber hinaus auch erforderlich, dass sie - allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz - nicht geltend gemacht werden konnten und dass die Partei daran kein Verschulden trifft. Jegliches Verschulden, das die Partei an der Unterlassung ihrer Geltendmachung trifft, auch leichte Fahrlässigkeit, schließt somit den Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus (VwGH 19.03.2003, 2000/08/0105). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 69, AVG - die auf die Bestimmungen des Paragraph 32, VwGVG anzuwenden ist - handelt es sich beim "Verschulden" im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, um ein Verschulden im Sinne des Paragraph 1294, ABGB. Bei der Beurteilung des Verschuldens im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme ist das Maß dafür ein solcher Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten aufgewendet werden kann (siehe Paragraph 1297, ABGB). Konnte die wiederaufnahmewerbende Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend machen, unterließ sie es aber, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (VwGH 08.04.1997, 94/07/0063; 10.10.2001, 98/03/0259). Ob die Fahrlässigkeit leicht oder schwer ist (Paragraph 1294, ABGB), ist irrelevant vergleiche Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9 [2011] Rz 589; Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 69, Rz 36 ff.).
3.1.2. Für den vorliegenden Fall ist Folgendes festzuhalten:
3.1.2.1. Die fälschliche Berufung auf § 69 Abs. 1 Ziffer 2 AVG seitens des Antragstellers wird zunächst in eine Berufung auf § 32 Abs. 1 Ziffer 2 VwGVG umgedeutet, da diese Bestimmungen im Ergebnis inhaltsgleich sind. 3.1.2.1. Die fälschliche Berufung auf Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2 AVG seitens des Antragstellers wird zunächst in eine Berufung auf Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2 VwGVG umgedeutet, da diese Bestimmungen im Ergebnis inhaltsgleich sind.
Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG betrifft das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX , abgeschlossene Verfahren.Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, VwGVG betrifft das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 , abgeschlossene Verfahren.
Auf Grundlage des Antragsvorbringens, dass der Antragsteller am 08.06.2026 vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, wurde der am 15.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG – unter Berücksichtigung von § 17 VwGVG iVm § 33 Abs. 2 AVG – rechtzeitig eingebracht.Auf Grundlage des Antragsvorbringens, dass der Antragsteller am 08.06.2026 vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, wurde der am 15.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 32, VwGVG – unter Berücksichtigung von Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 2, AVG – rechtzeitig eingebracht.
3.1.2.2. Der Antragsteller stützt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG. Demnach ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.3.1.2.2. Der Antragsteller stützt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG. Demnach ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.
Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor:
3.1.2.2.1. Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag zentral auf ein Dokument seines jordanischen Rechtsanwaltes, mit welchem bewiesen werden soll, dass der Antragsteller aufgrund der Beleidigung des jordanischen Königshauses nach der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien verurteilt wurde. Der Bescheinigung ist zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren Nr. XXXX anhängig ist mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger und würde seit dem 14.04.2021 ein rechtskräftiger Festnahmeauftrag des Gerichtes vorliegen. Dieses Dokument soll die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel sein, welche(s) geeignet wäre, allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeiführen zu können. 3.1.2.2.1. Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag zentral auf ein Dokument seines jordanischen Rechtsanwaltes, mit welchem bewiesen werden soll, dass der Antragsteller aufgrund der Beleidigung des jordanischen Königshauses nach der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien verurteilt wurde. Der Bescheinigung ist zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller ein Strafverfahren Nr. römisch 40 anhängig ist mit dem Gegenstand der Verleumdung hoher Würdenträger und würde seit dem 14.04.2021 ein rechtskräftiger Festnahmeauftrag des Gerichtes vorliegen. Dieses Dokument soll die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel sein, welche(s) geeignet wäre, allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeiführen zu können.
Da wie im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, die Authentizität dieses Dokumentes in Zweifel zu ziehen ist, liegt eine solche Tatsache oder ein solches Beweismittel nicht vor. Vielmehr konnte in einer Gesamtschau davon ausgegangen werden, dass es sich um ein bloßes Gefälligkeitsschreiben handelt. Schließlich ist aber auch anzuführen, dass dieses als neues Beweismittel vorgelegte Dokument selbst bei Unterstellung seiner Echtheit, abstrakt nicht dazu geeignet ist, einen Wiederaufnahmegrund zu begründen.
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. VwGH vom 19. April 2007, 2004/09/0159).Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat vergleiche VwGH vom 19. April 2007, 2004/09/0159).
Wie der Beweiswürdigung entnommen werden kann, mangelt es dem vorgelegten Schreiben des jordanischen Rechtsanwaltes aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes an der abstrakten Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung bzw. zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat, zumal bereits im abgeschlossenen Verfahren umfangreich im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, warum der Antragsteller eine völlig konstruierte Geschichte vorgetragen hat. Es gelang dem Antragsteller insgesamt nicht gleichbleibende Ausführen zur konkreten Anzahl der Demonstrationsteilnahme sowie zu den konkreten Jahresangaben zu machen. Der Antragsteller verstrickte sich in zahlreiche Widersprüche und waren seine Angaben auch nicht mit der relevanten Berichtslage in Einklang zu bringen, denn ist evident, dass es im Jahr 2019 und 2020 keine Demonstrationen in Syrien gegeben hat, die auf Problemen des jordanischen Königshaus und den dortigen Ereignissen basierten. Auch waren die weiteren Angaben des Antragstellers zur angeblichen Demonstrationsteilnahme oberflächlich und vage, sodass in einer Gesamtschau nur der Schuss gezogen werden konnte, dass der Antragsteller einen Sachverhalt vorbringt bzw. auch im abgeschlossenen Verfahren bereits vorgebracht hat, dem kein glaubhafter Kern innewohnt. Letztlich wurde beweiswürdigend auch ausgeführt, dass das vorgelegte Schreiben des jordanischen Anwaltes auch inhaltlich nicht mit der relevanten Berichtslage und den Vorfällen in Jordanien im April 2021 in Einklang zu bringen war.
Verfahrensgegenständlich hätte das vorgelegte Beweismittel sohin demnach weder allein, noch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens, voraussichtlich eine im Hauptinhalt des Spruches anders lautende Entscheidung herbeigeführt.
Entgegen den Ausführungen des Antragstellers kann das vorgelegte Dokument als Beweismittel die behauptete Glaubhaftigkeit der seinerzeitig getätigten Angaben im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keineswegs stützen.
3.1.2.2.2. Aber selbst unter der Annahme, dass vom Wahrheitsgehalt des vorgelegten Schreibens und dem dahinter liegenden Sachverhalt auszugehen wäre, wäre dem Wiederaufnahmeantrag nicht Folge zu geben. Dieses Beweismittel hätte der Antragsteller nämlich bei Berücksichtigung der ihm zumutbaren Sorgfalt und Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren bereits im mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. XXXX , rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vorlegen können; so hat der Antragsteller doch bereits im Behördenverfahren aufgrund seines Folgeantrages anlässlich der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.09.2024 strafgerichtliche Verfolgung in Jordanien ins Treffen geführt und hierfür auch ein Schreiben von zwei Freunden als Beweis für die angebliche Teilnahme an Demonstrationen und die daraus resultierende staatliche Verfolgung vorgelegt. 3.1.2.2.2. Aber selbst unter der Annahme, dass vom Wahrheitsgehalt des vorgelegten Schreibens und dem dahinter liegenden Sachverhalt auszugehen wäre, wäre dem Wiederaufnahmeantrag nicht Folge zu geben. Dieses Beweismittel hätte der Antragsteller nämlich bei Berücksichtigung der ihm zumutbaren Sorgfalt und Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren bereits im mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.05.2025, GZ. römisch 40 , rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vorlegen können; so hat der Antragsteller doch bereits im Behördenverfahren aufgrund seines Folgeantrages anlässlich der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 02.09.2024 strafgerichtliche Verfolgung in Jordanien ins Treffen geführt und hierfür auch ein Schreiben von zwei Freunden als Beweis für die angebliche Teilnahme an Demonstrationen und die daraus resultierende staatliche Verfolgung vorgelegt.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass der Antragsteller bereits bei Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz im Februar 2024 in Kenntnis vom strafgerichtlichen Verfahren gegen ihn in Jordanien in Kenntnis war. Dass der Antragsteller erst im Juni 2026 vom nunmehr vorgelegten Dokument Kenntnis erlangt haben will, hat der Antragsteller selbst verschuldet. Es ist im als Verschulden anzurechnen, dass er in Kenntnis von der angeblichen strafgerichtlichen Verfolgung, es unterlassen hat, bereits zum damaligen Zeitpunkt über einen Rechtsanwalt in Jordanien ein derartiges Dokument zum Beweis seines Vorbringens im bereits abgeschlossenen Verfahren XXXX vorzulegen. Es liegt also im Verschulden des Antragstellers, dass dieses Beweismittel nicht bereits im vorausgegangenen Verfahren vorgelegt wurde, was ebenso zur Abweisung der Wiedereinsetzungsantrags führt.Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass der Antragsteller bereits bei Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz im Februar 2024 in Kenntnis vom strafgerichtlichen Verfahren gegen ihn in Jordanien in Kenntnis war. Dass der Antragsteller erst im Juni 2026 vom nunmehr vorgelegten Dokument Kenntnis erlangt haben will, hat der Antragsteller selbst verschuldet. Es ist im als Verschulden anzurechnen, dass er in Kenntnis von der angeblichen strafgerichtlichen Verfolgung, es unterlassen hat, bereits zum damaligen Zeitpunkt über einen Rechtsanwalt in Jordanien ein derartiges Dokument zum Beweis seines Vorbringens im bereits abgeschlossenen Verfahren römisch 40 vorzulegen. Es liegt also im Verschulden des Antragstellers, dass dieses Beweismittel nicht bereits im vorausgegangenen Verfahren vorgelegt wurde, was ebenso zur Abweisung der Wiedereinsetzungsantrags führt.
3.1.3. Vor dem Hintergrund der bereits dargestellten Unklarheiten hinsichtlich der verspäteten Vorlage sowie der eben dargelegten Widersprüche zwischen dem Inhalt des in Vorlage gebrachten Dokuments und der Angaben des Antragstellers im abgeschlossenen Verfahren, vermag das vorgelegte Dokument die Beweiswürdigung des rechtskräftigen Erkenntnisses nicht zu erschüttern. Das vorgelegte Beweismittel stellt keine taugliche Grundlage dafür dar, die Beweiswürdigung im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes bzw. die rechtliche Würdigung, der Antragsteller unterliege in Jordanien keiner asylrelevanten Verfolgung iSd GFK in Zweifel zu ziehen. Wäre das nun vorgelegte Beweismittel bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht vorgelegen, hätten diese keine andere rechtliche Würdigung erfahren.
Aus all diesen Gründen ist das vorgelegte Dokument auch nicht geeignet, eine andere, allenfalls günstigere Entscheidung zugunsten des Wiederaufnahmewerbers herbeizuführen.
Es lagen aus den dargelegten Erwägungen im Sinn der oben zitierten Judikatur keine Gründe vor, dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.
Resümierend ist somit festzuhalten, dass im Wiederaufnahmeantrag keine neuen Beweismittel beziehungsweise Tatsachen dargelegt wurden, die voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes herbeiführen könnten.
4. Absehen von der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Da die Sachlage aufgrund der Aktenlage geklärt ist, konnte eine mündliche Erörterung der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben. Im vorliegenden Fall liegen keine widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft. Vielmehr sind die hier zu beantwortenden Fragen, ob ein Wiederaufnahmegrund nach § 32 VwGVG vorliegt, rein rechtlicher Natur.Da die Sachlage aufgrund der Aktenlage geklärt ist, konnte eine mündliche Erörterung der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben. Im vorliegenden Fall liegen keine widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft. Vielmehr sind die hier zu beantwortenden Fragen, ob ein Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 32, VwGVG vorliegt, rein rechtlicher Natur.
Ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines Verfahrens fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts oder von Art. 6 MRK, sodass einem Entfall der Verhandlung schon deshalb weder Art. 6 Abs. 1 MRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen (vgl. VwGH 23.03.2023, Ra 2023/07/0038, mwN).Ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines Verfahrens fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts oder von Artikel 6, MRK, sodass einem Entfall der Verhandlung schon deshalb weder Artikel 6, Absatz eins, MRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen vergleiche VwGH 23.03.2023, Ra 2023/07/0038, mwN).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständliche Fall wurde sich eingehend mit der Thematik der Wiederaufnahme eines Verfahrens und auch mit der Frage des Verschuldens auseinandergesetzt (vgl. VwGH 24.09.2014, 2012/03/0165; 25.01.2024, Ra 2023/09/0182; ua.). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständliche Fall wurde sich eingehend mit der Thematik der Wiederaufnahme eines Verfahrens und auch mit der Frage des Verschuldens auseinandergesetzt vergleiche VwGH 24.09.2014, 2012/03/0165; 25.01.2024, Ra 2023/09/0182; ua.). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Asylverfahren Beweismittel Kenntnis strafrechtliche Verfolgung Strafverfahren Verschulden Wiederaufnahmeantrag WiederaufnahmegrundEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L508.2267038.3.00Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
20.10.2026
