TE Bvwg Beschluss 2026/8/31 W240 2341536-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 31.08.2026
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Entscheidungsdatum

31.08.2026

Norm

AsylG 2005 §4a
B-VG Art133 Abs4
VwGVG §32
VwGVG §32 Abs1 Z2
VwGVG §32 Abs3
  1. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026
  2. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  3. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  4. AsylG 2005 § 4a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  5. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


,

Geschäftszahl (GZ):

W240 2341536-2/6E

W240 2341540-2/6E

W240 2341539-2/6E

W240 2341537-2/6E

(bitte bei allen Eingaben anführen)

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Tanja Feichter über die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026,
Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E und
W240 2341537-1/7E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Beschwerde von
1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX und 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle
StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2026, Zl. 1.) 1458764510/251666227, 2.) 1458764608/251666243,
3.) 1458763807/251666251 und 4.) 1458763600/251666278:
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Tanja Feichter über die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, , Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E und , W240 2341537-1/7E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Beschwerde von , 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 und 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle , StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2026, Zl. 1.) 1458764510/251666227, 2.) 1458764608/251666243, , 3.) 1458763807/251666251 und 4.) 1458763600/251666278:

A)

I. Das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wird gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen.römisch eins. Das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wird gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen.

II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als gegenstandslos geworden erklärt.römisch zwei. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als gegenstandslos geworden erklärt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Begründung:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Wiederaufnahmewerber 1, ist der Ehegatte der Wiederaufnahmewerberin 2, beide sind die Eltern der minderjährigen Wiederaufnahmewerber 3 und 4; alle sind afghanische Staatsangehörige (in der Folge: Wiederaufnahmewerber). Die Wiederaufnahmewerber reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 22.12.2025 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz.

Eine EURODAC-Abfrage ergab Treffermeldungen der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung) zu Griechenland am 10.03.2025 und eine Treffermeldung der Kategorie 1 (Asylantragstellung) zu Griechenland am 11.03.2025.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) richtete am 19.01.2026 ein auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Dublin III-VO) gestütztes Informationsersuchen an Griechenland.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) richtete am 19.01.2026 ein auf Artikel 34, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates , (Dublin III-VO) gestütztes Informationsersuchen an Griechenland.

Mit Schreiben, übermittelt am 23.01.2026 bzw. am 30.01.2026, teilte das griechische Ministerium für Migrationspolitik mit, dass den Wiederaufnahmewerbern 1 bis 3 jeweils am 20.06.2025 und dem Wiederaufnahmewerber 4 am 08.09.2025 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Die Wiederaufnahmewerber haben laut diesem Antwortschreiben Aufenthaltsberechtigungskarten (für die Wiederaufnahmewerber 1 bis 3 gültig ab 20.06.2025 bis 19.06.2028, für den Wiederaufnahmewerber 4 gültig ab 08.09.2025 bis 07.09.2028) sowie Reisedokumente bzw. Konventionsreisepässe (für den Wiederaufnahmewerber 1 und Wiederaufnahmewerberin 2 gültig von 15.10.2025 bis 14.10.2030, für den Wiederaufnahmewerber 3 und 4 gültig von 15.10.2025 bis 14.10.2028) erhalten.

Am 27.02.2026 wurden der Wiederaufnahmewerber 1 und die Wiederaufnahmewerberin 2 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.

2. Mit Bescheiden des BFA vom 27.03.2026 wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerber auf internationalen Schutz vom 22.12.2025 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Griechenland zurückzubegeben haben (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde den Wiederaufnahmewerbern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen sie gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet sowie festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). 2. Mit Bescheiden des BFA vom 27.03.2026 wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerber auf internationalen Schutz vom 22.12.2025 gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Griechenland zurückzubegeben haben (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde den Wiederaufnahmewerbern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gegen sie gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet sowie festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

In den Bescheiden wurde insbesondere ausgeführt, dass die Wiederaufnahmewerber anerkannte Flüchtlinge in Griechenland und illegal nach Österreich gereist seien. Bei den Wiederaufnahmewerbern seien keine schweren psychischen Störungen und/oder schweren bzw. ansteckenden Krankheiten festgestellt worden. Aus den Angaben der Wiederaufnahmewerber hätten sich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Griechenland Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihnen dadurch eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Hinsichtlich des Vorbringens, wonach diese Angst vor dem Onkel der Wiederaufnahmewerberin 2 väterlicherseits und dessen Söhnen hätten, würde es sich nur um eine Vermutung handeln, da sie keine genauen Angaben darüber tätigen hätten können, wo sich diese aufhalten. Selbst bei Vorliegen der behaupteten Gefährdung ist kein mangelnder Schutzwille oder mangelnde Schutzfähigkeit Griechenlands festzustellen. Sie hätten jedenfalls die Möglichkeit, sich an die dortigen Polizeibehörden zu wenden und sei dies ihnen auch zumutbar. Soweit die Wiederaufnahmewerber die Versorgungslage in Griechenland bemängeln, sei dieses Vorbringen nicht geeignet eine konkrete und persönliche Drohung einer Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte im Falle einer Überstellung nach Griechenland aufzuzeigen. In Griechenland sei eine ausreichende Versorgung für Schutzberechtigte gewährleistet. Dass den Wiederaufnahmewerber Versorgungsleistungen in rechtswidriger Weise vorenthalten werden könnten, habe sich im Verfahren nicht ergeben und seien sie der Versorgungssituation für Schutzberechtigte auch nicht substantiiert entgegengetreten. Das Vorbringen zur unzureichenden medizinischen Versorgung werde mangels Substanz als nicht glaubhaft erachtet, zumal sie selbst angegeben hätten, in ein anderes Camp mit besserer medizinischer Versorgung verlegt und behandelt worden zu sein. Die Wiederaufnahmewerber würden auch an keinen Erkrankungen leiden, weshalb auch aus diesem Grund von keinem substantiierten Vorbringen betreffend mangelhafte medizinische Versorgung in Griechenland ausgegangen werden könne. Das BFA gehe zweifelsfrei davon aus, dass für die Wiederaufnahmewerber ausreichende (medizinische) Versorgung gewährleistet sei. Darüber hinaus habe sich Griechenland ausdrücklich bereit erklärt, die Wiederaufnahmewerber als anerkannte Flüchtlinge im Rahmen internationaler Verpflichtungen zu übernehmen. In Österreich würden sie über keine familiären oder wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfügen, zu denen eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit bestehen. So gebe es laut eigenen Angaben weder einen gemeinsamen Haushalt, noch Abhängigkeiten oder eine besondere Beziehungsintensität zu in Österreich lebenden Verwandten. Es handle sich um ein Familienverfahren und seien damit sämtliche Wiederaufnahmewerber als Familienangehörige von der Ausweisungsentscheidung betroffen. Ebenso wenig habe eine besondere Integrationsverfestigung stattgefunden, zumal deren viermonatiger Aufenthalt in Österreich ein relativ kurzer sei. Die Außerlandesbringung stelle demnach keinen Eingriff in das in
Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Familien- und Privatleben dar. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werde nicht erteilt.
In den Bescheiden wurde insbesondere ausgeführt, dass die Wiederaufnahmewerber anerkannte Flüchtlinge in Griechenland und illegal nach Österreich gereist seien. Bei den Wiederaufnahmewerbern seien keine schweren psychischen Störungen und/oder schweren bzw. ansteckenden Krankheiten festgestellt worden. Aus den Angaben der Wiederaufnahmewerber hätten sich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme ergeben, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefen, in Griechenland Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihnen dadurch eine Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Hinsichtlich des Vorbringens, wonach diese Angst vor dem Onkel der Wiederaufnahmewerberin 2 väterlicherseits und dessen Söhnen hätten, würde es sich nur um eine Vermutung handeln, da sie keine genauen Angaben darüber tätigen hätten können, wo sich diese aufhalten. Selbst bei Vorliegen der behaupteten Gefährdung ist kein mangelnder Schutzwille oder mangelnde Schutzfähigkeit Griechenlands festzustellen. Sie hätten jedenfalls die Möglichkeit, sich an die dortigen Polizeibehörden zu wenden und sei dies ihnen auch zumutbar. Soweit die Wiederaufnahmewerber die Versorgungslage in Griechenland bemängeln, sei dieses Vorbringen nicht geeignet eine konkrete und persönliche Drohung einer Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte im Falle einer Überstellung nach Griechenland aufzuzeigen. In Griechenland sei eine ausreichende Versorgung für Schutzberechtigte gewährleistet. Dass den Wiederaufnahmewerber Versorgungsleistungen in rechtswidriger Weise vorenthalten werden könnten, habe sich im Verfahren nicht ergeben und seien sie der Versorgungssituation für Schutzberechtigte auch nicht substantiiert entgegengetreten. Das Vorbringen zur unzureichenden medizinischen Versorgung werde mangels Substanz als nicht glaubhaft erachtet, zumal sie selbst angegeben hätten, in ein anderes Camp mit besserer medizinischer Versorgung verlegt und behandelt worden zu sein. Die Wiederaufnahmewerber würden auch an keinen Erkrankungen leiden, weshalb auch aus diesem Grund von keinem substantiierten Vorbringen betreffend mangelhafte medizinische Versorgung in Griechenland ausgegangen werden könne. Das BFA gehe zweifelsfrei davon aus, dass für die Wiederaufnahmewerber ausreichende (medizinische) Versorgung gewährleistet sei. Darüber hinaus habe sich Griechenland ausdrücklich bereit erklärt, die Wiederaufnahmewerber als anerkannte Flüchtlinge im Rahmen internationaler Verpflichtungen zu übernehmen. In Österreich würden sie über keine familiären oder wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfügen, zu denen eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit bestehen. So gebe es laut eigenen Angaben weder einen gemeinsamen Haushalt, noch Abhängigkeiten oder eine besondere Beziehungsintensität zu in Österreich lebenden Verwandten. Es handle sich um ein Familienverfahren und seien damit sämtliche Wiederaufnahmewerber als Familienangehörige von der Ausweisungsentscheidung betroffen. Ebenso wenig habe eine besondere Integrationsverfestigung stattgefunden, zumal deren viermonatiger Aufenthalt in Österreich ein relativ kurzer sei. Die Außerlandesbringung stelle demnach keinen Eingriff in das in , Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Familien- und Privatleben dar. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werde nicht erteilt.

3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Wiederaufnahmewerber mit Schriftsatz vom 13.04.2026 durch ihre rechtsfreundliche Vertretung, die BBU GmbH, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Insbesondere wird ausgeführt, dass den Wiederaufnahmewerber der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, sie jedoch anschließend aufgefordert worden seien, das Flüchtlingsheim zu verlassen und keine Unterstützung von griechischen Behörden erhalten hätten. Kurz vor ihrer Ausreise seien sie drei Tage obdachlos gewesen, ehe sie von anderen afghanischen Staatsangehörigen ein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Zudem hätten sie seit der Zuerkennung des Asylstatus keine medizinische Versorgung erhalten. Die Versorgungslage in Griechenland sei für die Familie, insbesondere die Kinder, nicht mehr haltbar gewesen. Die Wiederaufnahmewerber hätten dort keine Lebensgrundlage gehabt, weshalb sie beschlossen hätten, Griechenland zu verlassen. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, weil sie keine ordnungsgemäße Einvernahme durchgeführt habe. So könne dem Einvernahmeprotokoll an keiner Stelle entnommen werden, dass konkrete Fragen zu den Verhältnissen in Griechenland gestellt worden seien. Die Befragung habe sich lediglich auf die Frage beschränkt, wo die Wiederaufnahmewerber gelebt hätten und ob sie zu den Länderfeststellungen eine Stellungnahme abgeben wollten. Dies zeige, dass die belangte Behörde nicht bemüht gewesen sei, den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln. Es verwundere daher auch nicht, dass der Bescheid sich im Wesentlichen aus standardisierten Textbausteinen zusammensetze und es an einer hinreichenden Begründung des konkreten Einzelfalls mangle. Die Wiederaufnahmewerber hätten nach Zuerkennung ihres Asylstatus keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten; die medizinische Behandlung aufgrund der Schwangerschaft sei noch davor erfolgt. In den Flüchtlingsunterkünften seien sie lediglich während des Asylverfahrens und anschließend für eine Übergangszeit untergebracht gewesen. Zwar hätten die Wiederaufnahmewerber dies im Rahmen ihrer Einvernahmen nicht angegeben, es sei jedoch als amtsbekannt vorauszusetzen, dass dies der üblichen Vorgehensweise in Griechenland entspreche, zumal die entsprechenden Länderberichte zitiert worden seien. Die belangte Behörde hätte konkret erfragen müssen, in welcher Unterkunft die Wiederaufnahmewerber nach Zuerkennung des Asylstatus gelebt hätten. Darüber hinaus seien die herangezogenen Länderfeststellungen unvollständig und lediglich selektiv ausgewertet worden. Auch wenn Griechenland theoretisch Integrationsprogramme wie HELIOS+ anbiete, beseitige dies die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nicht. Trotz eines entsprechenden Anspruches hätten Schutzberechtigte keinen praktischen Zugang zu Integrationsleistungen. Bei den Wiederaufnahmewerbern komme noch der Umstand dazu, dass diese über keine Fremdsprachenkenntnisse oder Berufserfahrung verfügen, wodurch für sie als vierköpfige Familie mit Baby und Kleinkind die Gefahr der Obdachlosigkeit und des völligen Ausschlusses von sozialen Leistungen besonders hoch sei. In der Beschwerde werden diverse Berichte, darunter der im April 2025 veröffentlichte Bericht von Refugee Support Aegean (RSA) sowie der im September 2025 veröffentlichte Bericht von PRO ASYL zur Lage von Schutzberechtigten in Griechenland, angeführt, wonach international Schutzberechtigten, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland abgeschoben würden, unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und ihrer persönlichen Eigeninitiative zwangsläufig Verelendung in Griechenland drohe. Die griechische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie Geflüchtete, die zunächst in Griechenland Asyl und anschließend in Deutschland einen weiteren Schutzstatus beantragt hätten, nicht zurücknehmen wolle. Die Europäische Kommission gehe zwar davon aus, dass am Festland keine systemischen Mängel mehr bestünden, jedoch handle es sich dabei um keine rechtlich verbindliche Einschätzung, wobei die Berichte von PRO ASYL und RSA vollständig außer Acht gelassen worden wären. Die Ausstellung einer Residence Permit Card (ADET) sei zwingende Voraussetzung für die Zuteilung einer Sozialversicherungsnummer, die Eröffnung eines Bankkontos, den Abschluss eines Arbeitsvertrages sowie die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. In weiterer Folge sei die Ausstellung einer Sozialversicherungsnummer (AMKA) essenziell, um in den Arbeitsmarkt eintreten zu können und im Sozialversicherungssystem erfasst zu werden. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem setze eine aktive AMKA-Registrierung voraus. Den Wiederaufnahmewerbern seien jedoch keine Residence Permit Cards ausgestellt worden, weshalb sie keinen Zugang zu staatlichen Leistungen hätten. Im konkreten Fall hätten Ermittlungen zur individuellen Situation der Wiederaufnahmewerber sowie eine entsprechende Einzelfallprüfung, insbesondere auch im Hinblick auf das Kindeswohl, durchgeführt und eine individuelle Zusicherung seitens Griechenlands eingeholt werden müssen. Die Wiederaufnahmewerber würden demnach bei einer Rückkehr trotz ihres Schutzstatus in eine äußerst prekäre bzw. ausweglose Situation geraten.

4. Mit Beschluss vom 22.04.2026 wurde der hier gegenständlichen Beschwerde gemäß
§ 17 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4. Mit Beschluss vom 22.04.2026 wurde der hier gegenständlichen Beschwerde gemäß , Paragraph 17, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.

5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.07.2026 wurde den Wiederaufnahmewerbern Parteiengehör im Verfahren eingeräumt und ihnen eine Frist zur Stellungnahme bis zum 28.07.2026 gewährt. Dabei wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, aus ihrer Sicht entscheidungswesentliche Punkte vorzubringen sowie entsprechende Dokumente vorzulegen, die gegen eine Überstellung nach Griechenland sprechen.

6. Am 28.07.2026 langte die Stellungnahme der Rechtsvertretung der Wiederaufnahmewerber ein, mit welcher vorgebracht wird, dass die Wiederaufnahmewerberin 2 vor zwei Wochen erfahren habe, dass sie schwanger sei und der voraussichtliche Geburtstermin im XXXX 2027 liege. Unter Verweis auf einen aktuellen Bericht von NAOMI Thessaloniki vom Mai 2026 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass den Wiederaufnahmewerbern aufgrund ihrer besonderen Vulnerabilität als Familie mit minderjährigen Kindern und einer schwangeren Frau im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Obdachlosigkeit und eine existenzielle Notlage drohen würden. Die Wiederaufnahmewerberin 2 habe Schilddrüsenprobleme und der Wiederaufnahmewerber 1 chronische Ohrenschmerzen, weshalb er nur schlecht schlafen könne. Obwohl dies keine Krankheiten seien, die einer Rückführung nach Griechenland per se entgegenstehen, würden sie die Situation der Wiederaufnahmewerber erheblich schwieriger gestalten. 6. Am 28.07.2026 langte die Stellungnahme der Rechtsvertretung der Wiederaufnahmewerber ein, mit welcher vorgebracht wird, dass die Wiederaufnahmewerberin 2 vor zwei Wochen erfahren habe, dass sie schwanger sei und der voraussichtliche Geburtstermin im römisch 40 2027 liege. Unter Verweis auf einen aktuellen Bericht von NAOMI Thessaloniki vom Mai 2026 wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass den Wiederaufnahmewerbern aufgrund ihrer besonderen Vulnerabilität als Familie mit minderjährigen Kindern und einer schwangeren Frau im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Obdachlosigkeit und eine existenzielle Notlage drohen würden. Die Wiederaufnahmewerberin 2 habe Schilddrüsenprobleme und der Wiederaufnahmewerber 1 chronische Ohrenschmerzen, weshalb er nur schlecht schlafen könne. Obwohl dies keine Krankheiten seien, die einer Rückführung nach Griechenland per se entgegenstehen, würden sie die Situation der Wiederaufnahmewerber erheblich schwieriger gestalten.

Der Stellungnahme wurde die Bestätigung über die Schwangerschaft der Wiederaufnahmewerberin 2 vom 13.07.2026 beigefügt.

7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E, W240 2341537-1/7E, wurde die Beschwerde der Wiederaufnahmewerber gegen den Bescheid des BFA vom 27.03.2026, zu den Zahlen
1.) 1458764510/251666227, 2.) 1458764608/251666243, 3.) 1458763807/251666251 und
4.) 1458763600/251666278, gemäß § 4a AsylG 2005 idF BGBl. I 56/2018,
§ 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idF BGBl. I 145/2017, § 57 AsylG 2005 idF BGBl. I 86/2021 sowie
§ 61 Abs. 1 FPG idF BGBl. I 39/2026 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 idF BGBl. I 39/2026 als unbegründet abgewiesen.
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E, W240 2341537-1/7E, wurde die Beschwerde der Wiederaufnahmewerber gegen den Bescheid des BFA vom 27.03.2026, zu den Zahlen , 1.) 1458764510/251666227, 2.) 1458764608/251666243, 3.) 1458763807/251666251 und , 4.) 1458763600/251666278, gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018,, , Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017,, Paragraph 57, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2021, sowie , Paragraph 61, Absatz eins, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, als unbegründet abgewiesen.

8. Mit Schriftsatz vom 19.08.2026 stellten die Wiederaufnahmewerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Begründend wurde vorgebracht, beim Wiederaufnahmewerber 1 sei am 17.07.2026 Speicheldrüsenkrebs diagnostiziert worden. Diese Diagnose habe der Wiederaufnahmewerber 1 bis zum Beratungsgespräch am 11.08.2026 für sich behalten und auch vor der Wiederaufnahmewerberin 2 bis zur Operation am XXXX verheimlicht. Die zweiwöchige Frist sei daher gewahrt. Der Wiederaufnahmewerber 1 sei operiert worden und befinde sich noch im Krankenhaus. Die Krebserkrankung sei wesentlich, weil sie jedenfalls geeignet sei, ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeizuführen. Die Erkrankung erschwere es der Familie wesentlich bzw. mache es de facto unmöglich in Griechenland Fuß zu fassen.8. Mit Schriftsatz vom 19.08.2026 stellten die Wiederaufnahmewerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Begründend wurde vorgebracht, beim Wiederaufnahmewerber 1 sei am 17.07.2026 Speicheldrüsenkrebs diagnostiziert worden. Diese Diagnose habe der Wiederaufnahmewerber 1 bis zum Beratungsgespräch am 11.08.2026 für sich behalten und auch vor der Wiederaufnahmewerberin 2 bis zur Operation am römisch 40 verheimlicht. Die zweiwöchige Frist sei daher gewahrt. Der Wiederaufnahmewerber 1 sei operiert worden und befinde sich noch im Krankenhaus. Die Krebserkrankung sei wesentlich, weil sie jedenfalls geeignet sei, ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeizuführen. Die Erkrankung erschwere es der Familie wesentlich bzw. mache es de facto unmöglich in Griechenland Fuß zu fassen.

Angeschlossen wurden ein Aufklärungsbogen vom 21.07.2026, ein Ambulanzbefund vom 17.07.2026 sowie eine Information zur stationären Aufnahme am XXXX 2026 für die Operation am darauffolgenden Tag vorgelegt.Angeschlossen wurden ein Aufklärungsbogen vom 21.07.2026, ein Ambulanzbefund vom 17.07.2026 sowie eine Information zur stationären Aufnahme am römisch 40 2026 für die Operation am darauffolgenden Tag vorgelegt.

9. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 24.08.2026 wurde den Wiederaufnahmewerbern die Möglichkeit eingeräumt, zu den nicht gleichlautenden Angaben im Wiederaufnahmeantrag Stellung zu nehmen und insbesondere aufgefordert, den konkreten Zeitpunkt anzugeben, zu dem die Wiederaufnahmewerberin 2 von der Krebserkrankung ihres Ehemannes Kenntnis erlangt habe. Zudem wurden die Wiederaufnahmewerber aufgefordert, den tatsächlichen Operationstermin des Wiederaufnahmewerbers 1 anzugeben sowie eine Bestätigung und medizinische Unterlagen vorzulegen.

10. Mit Schriftsatz vom 25.08.2026 brachten die Wiederaufnahmewerber vor, die Wiederaufnahmewerberin 2 habe erst am Tag der Operation von der Krebserkrankung des Ehemanns erfahren. Die Aufnahme im Krankenhaus sei am XXXX 2026 und die Operation am XXXX 2026 erfolgt. Am XXXX 2026 sei der Wiederaufnahmewerber 1 entlassen worden. Unterlagen wurden angeschlossen. Am 01.09.2026 habe der Wiederaufnahmewerber 1 eine Kontroll- und Histologie-Besprechung, im Rahmen derer er über den weiteren Behandlungsplan und insbesondere darüber, ob eine Chemo- oder Strahlentherapie notwendig sei, informiert werde.10. Mit Schriftsatz vom 25.08.2026 brachten die Wiederaufnahmewerber vor, die Wiederaufnahmewerberin 2 habe erst am Tag der Operation von der Krebserkrankung des Ehemanns erfahren. Die Aufnahme im Krankenhaus sei am römisch 40 2026 und die Operation am römisch 40 2026 erfolgt. Am römisch 40 2026 sei der Wiederaufnahmewerber 1 entlassen worden. Unterlagen wurden angeschlossen. Am 01.09.2026 habe der Wiederaufnahmewerber 1 eine Kontroll- und Histologie-Besprechung, im Rahmen derer er über den weiteren Behandlungsplan und insbesondere darüber, ob eine Chemo- oder Strahlentherapie notwendig sei, informiert werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Festgestellt wird zunächst der unter I. dargestellte Verfahrensgang.Festgestellt wird zunächst der unter römisch eins. dargestellte Verfahrensgang.

Der Wiederaufnahmewerber 1 und die Wiederaufnahmewerberin 2, beide afghanische Staatsangehörige, sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Wiederaufnahmewerbers 3 und des minderjährigen Wiederaufnahmewerbers 4. Sie brachten für sich und ihre Kinder nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.12.2025 Anträge auf internationalen Schutz ein.

Dem Wiederaufnahmewerber 1, der Wiederaufnahmewerberin 2 und dem Wiederaufnahmewerber 3 wurde in Griechenland am 20.06.2025, dem Wiederaufnahmewerber 4 am 08.09.2025 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Ihnen wurden Aufenthaltsberechtigungen erteilt, die für den Wiederaufnahmewerber 1 bis 3 bis zum 19.06.2028, und für den Wiederaufnahmewerber 4 bis zum 07.09.2028 gültig sind. Ebenso wurden ihnen griechische Konventionsreisepässe ausgestellt, die für den Wiederaufnahmewerber 1 und die Wiederaufnahmewerberin 2 von 15.10.2025 bis 14.10.2030 sowie für den Wiederaufnahmewerber 3 und den Wiederaufnahmewerber 4 von 15.10.2025 bis 14.10.2028 gültig sind.

Die Feststellung im Erkentniss des Bundeverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, wonach die Wiederaufnahmewerber an keinen schweren Krankheiten leiden, die einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen würden, ergab sich aus dem Umstand, dass Gegenteiliges im Laufe des Verfahrens weder behauptet, noch entsprechende medizinische Unterlagen vorgelegt worden seien.

Den Wiederaufnahmewerbern wurde am 14.07.2026 die Möglichkeit eingeräumt sämtliche Umstände vorzubringen, die einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen. Von dieser Möglichkeit haben die Wiederaufnahmewerber am 28.07.2026 Gebrauch gemacht. Der Wiederaufnahmewerber 1 hat die am 17.07.2026 diagnostizierte Erkrankung dennoch – behaupteter Maßen aufgrund eines beim Wiederaufnahmewerber 1 vorliegenden psychischen Ausnahmezustandes und um seine schwangere Ehefrau nicht aufzuregen bzw. um diese zu schonen - bis zur Erlassung des Erkenntnisses vom 03.08.2026 nicht bekanntgegeben.

Mit Schriftsätzen vom 19.08.2026 und 25.08.2026 langten beim Bundesverwaltungsgericht medizinische Unterlagen zum Wiederaufnahmewerber 1 ein, wonach am 17.07.2026 Speicheldrüsenkrebs beim Wiederaufnahmewerber 1 diagnostiziert wurde und sich dieser deshalb vom XXXX .2026 für eine Operation am XXXX 2026 in stationärer Behandlung befunden hat. Ausgeführt wurde weiters, eine Kontroll- und Histologie-Besprechung sei für den 01.09.2026 geplant.Mit Schriftsätzen vom 19.08.2026 und 25.08.2026 langten beim Bundesverwaltungsgericht medizinische Unterlagen zum Wiederaufnahmewerber 1 ein, wonach am 17.07.2026 Speicheldrüsenkrebs beim Wiederaufnahmewerber 1 diagnostiziert wurde und sich dieser deshalb vom römisch 40 .2026 für eine Operation am römisch 40 2026 in stationärer Behandlung befunden hat. Ausgeführt wurde weiters, eine Kontroll- und Histologie-Besprechung sei für den 01.09.2026 geplant.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Verfahrensgang, den familiären Verhältnissen der Wiederaufnahmewerber sowie zu deren Asylantragstellung und Schutzgewährung in Griechenland ergeben sich aus den unbedenklichen Verwaltungsakten, insbesondere den Angaben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik, den EURODAC-Treffern der Kategorie 1 zu Griechenland vom 11.03.2025 sowie den diesbezüglichen Angaben der Wiederaufnahmewerber.

Dass den Wiederaufnahmewerber Aufenthaltsberechtigungskarten und griechische Konventionsreisepässe mit der jeweiligen Gültigkeit ausgestellt wurden, ergibt sich aus den Angaben des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik, übermittelt am 23.01.2026 und am 30.01.2026.

Die Diagnose Speicheldrüsenkrebs beim Wiederaufnahmewerber 1 am 17.07.2026 sowie der Umstand, dass er deshalb operiert wurde am XXXX 2026 sowie vom XXXX .2026 stationär wegen der Krebsoperation aufhältig war, gründen in den mit dem Wiederaufnahmeantrag sowie mit der Stellungnahme vom 25.08.2026 vorgelegten medizinischen Unterlagen.Die Diagnose Speicheldrüsenkrebs beim Wiederaufnahmewerber 1 am 17.07.2026 sowie der Umstand, dass er deshalb operiert wurde am römisch 40 2026 sowie vom römisch 40 .2026 stationär wegen der Krebsoperation aufhältig war, gründen in den mit dem Wiederaufnahmeantrag sowie mit der Stellungnahme vom 25.08.2026 vorgelegten medizinischen Unterlagen.

3. Rechtliche Beurteilung: 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Fuchs hält in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 32 VwGVG, Anm. 13, fest, dass der Systematik des VwGVG folgend anzunehmen ist, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge – als selbstständige Entscheidungen – in Beschlussform zu erfolgen haben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Fuchs hält in Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Paragraph 32, VwGVG, Anmerkung 13, fest, dass der Systematik des VwGVG folgend anzunehmen ist, dass sämtliche Entscheidungen über Wiederaufnahmeanträge – als selbstständige Entscheidungen – in Beschlussform zu erfolgen haben.

Zu A) I. Amtswegige Wiederaufnahme:Zu A) römisch eins. Amtswegige Wiederaufnahme:

§ 32. Wiederaufnahme des VerfahrensParagraph 32, Wiederaufnahme des Verfahrens

(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn

1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder

3. das Erkenntnis von Vorfragen (§ 38 AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder3. das Erkenntnis von Vorfragen (Paragraph 38, AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder

4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.(3) Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.

(4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(5) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Gemäß § 32 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von Amts wegen ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wiederaufnehmen. Das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung erlassen hat, ist zur amtswegigen Wiederaufnahme zuständig. Ein Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wideraufnahme besteht nicht. Ein verspäteter Wiederaufnahmeantrag kann vom VwG zum Anlass genommen werden, eine amtswegige Wiederaufnahme zu verfügen.Gemäß Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG kann das Verwaltungsgericht von Amts wegen ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wiederaufnehmen. Das Verwaltungsgericht, das die Entscheidung erlassen hat, ist zur amtswegigen Wiederaufnahme zuständig. Ein Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wideraufnahme besteht nicht. Ein verspäteter Wiederaufnahmeantrag kann vom VwG zum Anlass genommen werden, eine amtswegige Wiederaufnahme zu verfügen.

Die amtswegige Wiederaufnahme kann nur innerhalb von drei Jahren nach Erlassung der Entscheidung beschlossen werden. Danach ist nur eine Wiederaufnahme nach Abs. 1 Z 1 möglich. Diese Frist beginnt mit der Erlassung der Entscheidung. Es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Frist. Eine subjektive Frist sieht das Gesetz für das Verwaltungsgericht nicht vor. Es spielt daher keine Rolle, wann es von dem Wiederaufnahmegrund erfahren hat (Hengstschläger/Leeb, § 69 Rz 77).Die amtswegige Wiederaufnahme kann nur innerhalb von drei Jahren nach Erlassung der Entscheidung beschlossen werden. Danach ist nur eine Wiederaufnahme nach Absatz eins, Ziffer eins, möglich. Diese Frist beginnt mit der Erlassung der Entscheidung. Es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Frist. Eine subjektive Frist sieht das Gesetz für das Verwaltungsgericht nicht vor. Es spielt daher keine Rolle, wann es von dem Wiederaufnahmegrund erfahren hat (Hengstschläger/Leeb, Paragraph 69, Rz 77).

Die Gründe für die amtswegige Wiederaufnahme sind dieselben wie bei der Wiederaufnahme auf Antrag. Sie kann zu Gunsten oder zu Lasten der Partei erfolgen.

Gemäß § 32 Abs. 3 iVm § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG kann die Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen erfolgen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.Gemäß Paragraph 32, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG kann die Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen erfolgen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen. Dies gilt in gleicher Weise für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ – also nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene – Tatsachen beziehen
(vgl. VwGH 24.02.2023, Zl. Ra 2019/22/0188).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen. Dies gilt in gleicher Weise für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ – also nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene – Tatsachen beziehen , vergleiche VwGH 24.02.2023, Zl. Ra 2019/22/0188).

Im Fall der amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 32 Abs. 3 VwGVG ist – entgegen dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG – das Verschuldenskriterium sinngemäß anzuwenden, sodass es nicht nur auf das Verschulden der Partei ankommt. Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme darf das Verwaltungsgericht kein Verschulden wie im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler treffen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Rz 599). Dahinter steht der Gedanke, dass nur diese Deutung dem Sinn des Gesetzes entspricht, wonach denjenigen, der die Wiederaufnahme beansprucht, kein Verschulden daran treffen darf, dass die neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweise im Verfahren nicht bekannt waren und deshalb unberücksichtigt geblieben sind (vgl Schulev-Steindl 6 Rz 342). Die amtswegige Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG nur zulässig, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweise ohne Verschulden des Verwaltungsgerichts unbekannt geblieben sind und nicht berücksichtigt werden konnten (Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 39
[Stand 01.01.2020, rdb.at]; VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0001).
Im Fall der amtswegigen Wiederaufnahme gemäß Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG ist – entgegen dem Wortlaut des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG – das Verschuldenskriterium sinngemäß anzuwenden, sodass es nicht nur auf das Verschulden der Partei ankommt. Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme darf das Verwaltungsgericht kein Verschulden wie im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler treffen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Rz 599). Dahinter steht der Gedanke, dass nur diese Deutung dem Sinn des Gesetzes entspricht, wonach denjenigen, der die Wiederaufnahme beansprucht, kein Verschulden daran treffen darf, dass die neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweise im Verfahren nicht bekannt waren und deshalb unberücksichtigt geblieben sind vergleiche Schulev-Steindl 6 Rz 342). Die amtswegige Wiederaufnahme nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG nur zulässig, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweise ohne Verschulden des Verwaltungsgerichts unbekannt geblieben sind und nicht berücksichtigt werden konnten (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 70, Rz 39 , [Stand 01.01.2020, rdb.at]; VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0001).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können solche neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. daraus resultierende Befundergebnisse einen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG bilden, sofern sie ohne Verschulden im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und geeignet sind, allein oder in Verbindung mit dem bisherigen Verfahrensergebnis eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen (vgl. VwGH 7.1.2026, Ra 2024/11/0170; VwGH 20.5.2021,
Ra 2021/21/0026). Die Diagnose Speicheldrüsenkrebs des Wiederaufnahmewerbers 1 ist eine Tatsache, die bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden hat, jedoch erst nachträglich hervorgekommen ist.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können solche neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. daraus resultierende Befundergebnisse einen Wiederaufnahmegrund nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG bilden, sofern sie ohne Verschulden im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und geeignet sind, allein oder in Verbindung mit dem bisherigen Verfahrensergebnis eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen vergleiche VwGH 7.1.2026, Ra 2024/11/0170; VwGH 20.5.2021, , Ra 2021/21/0026). Die Diagnose Speicheldrüsenkrebs des Wiederaufnahmewerbers 1 ist eine Tatsache, die bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des wiederaufzunehmenden Verfahrens bestanden hat, jedoch erst nachträglich hervorgekommen ist.

Die Diagnose Speicheldrüsenkrebs beim Wiederaufnahmewerber 1 vom 17.07.2026 sowie der Umstand, dass er deshalb operiert wurde am XXXX 2026 sowie vom XXXX 2026 stationär wegen der Krebsoperation aufhältig war, gründen in den mit dem Wiederaufnahmeantrag vom 19.08.2026 sowie mit der Stellungnahme vom 25.08.2026 vorgelegten medizinischen Unterlagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit erst nach seiner Entscheidung vom 03.08.2026 Kenntnis von vorzitierter Erkrankung des Wiederaufnahmewerbers 1 erlangt.Die Diagnose Speicheldrüsenkrebs beim Wiederaufnahmewerber 1 vom 17.07.2026 sowie der Umstand, dass er deshalb operiert wurde am römisch 40 2026 sowie vom römisch 40 2026 stationär wegen der Krebsoperation aufhältig war, gründen in den mit dem Wiederaufnahmeantrag vom 19.08.2026 sowie mit der Stellungnahme vom 25.08.2026 vorgelegten medizinischen Unterlagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit erst nach seiner Entscheidung vom 03.08.2026 Kenntnis von vorzitierter Erkrankung des Wiederaufnahmewerbers 1 erlangt.

Dem Bundesverwaltungsgericht trifft kein Verschulden daran, dass die vom Wiederaufnahmewerber 1 verschwiegene Krebsdiagnose, die damit einhergehende möglicherweise Behandlungsbedürftigkeit sowie die Frage, ob die Erkrankung einer Überstellung der Wiederaufnahmewerber nach Griechenland entgegensteht, nicht berücksichtigt wurde in der Entscheidung vom 03.08.2026. Den Wiederaufnahmewerbern wurde sogar am 14.07.2026 die Möglichkeit eingeräumt sämtliche Umstände vorzubringen, die einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen. Von dieser Möglichkeit haben die Wiederaufnahmewerber am 28.07.2026 Gebrauch gemacht. Der Wiederaufnahmewerber 1 hat die am 17.07.2026 diagnostizierte Erkrankung dennoch – behaupteter Maßen aufgrund eines beim Wiederaufnahmewerber 1 vorliegenden psychischen Ausnahmezustandes und um seine schwangere Ehefrau nicht aufzuregen bzw. bzw. um diese zu schonen – bis zur Erlassung des Erkenntnisses vom 03.08.2026 nicht bekanntgegeben, sodass das Bundesverwaltungsgericht unverschuldet keine Kenntnis davon hatte. Zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG am 03.08.2026 wurden neben der vom Wiederaufnahmewerber 1 vorgebrachten chronischen Ohrenschmerzen, die vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend gewürdigt wurden, keine konkreten Hinweise vor, welche als Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen über das Parteiengehör hinaus hätten dienen können.

Für das erlassene Erkenntnis maßgeblich war insbesondere, ob der Wiederaufnahmewerber 1 arbeitsfähig und in der Lage ist, die übrigen Wiederaufnahmewerber – seine schwangere Frau sowie zwei minderjährige Kinder - im Falle einer Rückkehr nach Griechenland hinreichend zu unterstützen. Die Erkrankung des Wiederaufnahmewerbers 1 hat somit Relevanz für die Beurteilung der entscheidungswesentlichen Umstände und ist zumindest potenziell geeignet, in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeizuführen.

Im Ergebnis liegt daher eine neu hervorgekommene Tatsache vor, die geeignet ist ein anders lautendes Erkenntnis herbeizuführen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer anderslautenden Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren kommen kann. Die Erkrankung des Wiederaufnahmewerbers 1 hat nämlich – abhängig von ihrer noch zu ermittelnden Schwere und der weiteren Behandlungsbedürftigkeit – Auswirkung auf die Möglichkeit der Wiederaufnahmewerber in Griechenland Fußfassen zu können.

Da die Voraussetzungen der amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 und
Abs. 3 VwGVG somit im gegenständlichen Fall vorliegen, ist das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E und W240 2341537-1/7 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen.
Da die Voraussetzungen der amtswegigen Wiederaufnahme gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2 und , Absatz 3, VwGVG somit im gegenständlichen Fall vorliegen, ist das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E und W240 2341537-1/7 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen.

Mit Erlassung des gegenständlichen Beschlusses tritt somit das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E und W240 2341537-1/7, ex tunc außer Kraft (vgl. Hengstschläger-Leeb, AVG § 70 AVG Rz 6). Mit Erlassung des gegenständlichen Beschlusses tritt somit das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2026, Zlen. W240 2341536-1/8E, W240 2341540-1/8E, W240 2341539-1/7E und W240 2341537-1/7, ex tunc außer Kraft vergleiche Hengstschläger-Leeb, AVG Paragraph 70, AVG Rz 6).

II. Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme römisch zwei. Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Wiederaufnahme

Die Wiederaufnahmewerber haben mit Schriftsatz vom 19.08.2026 einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht der Zweck der Wiederaufnahme darin, ein bereits abgeschlossenes Verfahren neuerlich zu eröffnen und die durch den Verfahrensabschluss eingetretene Rechtskraft zu beseitigen. Ist dieses Ziel aufgrund einer zwischenzeitigen Entwicklung bereits verwirklicht und kann durch eine Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag keine Änderung der Rechtsstellung der antragstellenden Partei mehr bewirkt werden, ist das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl. VwGH 21.12.1998, 95/18/1111; VwGH 18.9.2015, Ro 2014/05/0068). Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme ist somit als gegenstandslos zu erklären, weil das mit ihm verfolgte Rechtsschutzziel bereits durch die von Amts wegen erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht worden ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht der Zweck der Wiederaufnahme darin, ein bereits abgeschlossenes Verfahren neuerlich zu eröffnen und die durch den Verfahrensabschluss eingetretene Rechtskraft zu beseitigen. Ist dieses Ziel aufgrund einer zwischenzeitigen Entwicklung bereits verwirklicht und kann durch eine Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag keine Änderung der Rechtsstellung der antragstellenden Partei mehr bewirkt werden, ist das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen vergleiche VwGH 21.12.1998, 95/18/1111; VwGH 18.9.2015, Ro 2014/05/0068). Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme ist somit als gegenstandslos zu erklären, weil das mit ihm verfolgte Rechtsschutzziel bereits durch die von Amts wegen erfolgte Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht worden ist.

Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes und der Frage der Rechtzeitigkeit des Antrags in Hinblick auf die zumindest dem Wiederaufnahmewerber 1 vor Erlassung des Erkenntnisses vom 03.08.2026 bereits bekannte Krebsdiagnose. Insbesondere bedarf es keiner Prüfung, ob der Wiederaufnahmeantrag verspätet eingebracht wurde, weil unabhängig vom Ergebnis dieser Prüfung keine über die bereits amtswegig erfolgte Wiederaufnahme hinausgehende rechtliche Wirkung mehr erzielt werden könnte.

Angesichts der amtswegigen Wiederaufnahme würde eine inhaltliche Absprache über den Antrag zu keiner Änderung der Rechtsposition der Wiederaufnahmewerber führen.

Der Antrag ist daher mangels eines noch bestehenden Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen – im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bereits wiedergegebenen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Schlagworte

amtswegige Wiederaufnahme Außerlandesbringung Behandlungsmöglichkeiten Gegenstandslosigkeit gesundheitliche Beeinträchtigung Mitgliedstaat Rückkehrsituation Überstellung Wiederaufnahme Wiederaufnahmeantrag Wiederaufnahmegrund Zulassungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W240.2341536.2.00

Im RIS seit

16.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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