Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 02.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF als Fluchtgrund a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 21.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF als Fluchtgrund a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 06.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Salzburg gab der BF an, die Heimat verlassen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde, soweit dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes entnommen werden kann, vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) am 16.09.2013 ein bis November 2017 befristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 70 v.H. ausgestellt. Die Befristung resultierte aus einer für möglich erachteten Verbesserung des Gesundheitszustandes.... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 03.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 01.09.2014, Zahl: 821394209-1559205, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2014 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für XXXX, kroatische Staatsangehöriger (in weiterer Folge Arbeitnehmer). 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2014 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Beschäftigungsbewillig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in weiterer Folge Arbeitgeberin) stellte als Arbeitgeberin beim ARBEITSMARKSVERICE LANDECK (in weiterer Folge AMS) am 12.06.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen (in weiter Folge Beschwerdeführer). 1. Die römisch 40 (in weiterer Folge Arbeitgeberin) stellte als Arbeitgeberin beim ARBEITSMARKSVERICE LANDECK (in weiterer Folge AMS) am 12.06.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.06.2015 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft seines Arbeitsnehmers gemäß § 12b Z 1 AuslBG eingebracht. 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.06.2015 beim Arbeitsmarktservice Bludenz (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft seines Arbeitsnehmers g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit bekämpftem Bescheid vom 121.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, weil er mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 % nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 28.03.2018. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine mündliche Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 04.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.12.2014 gab der Beschwerdeführer an, dass er Araber und Moslem sei. Er sei ledig und stamme aus Bagdad. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab er an, dass er wegen seiner Tätigkeit als Polizist und seiner Volksgruppenzug... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 25.12.2017 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 18.04.2018 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Ve... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer stellte am 24.05.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Antrag dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, zur weiteren Bearbeitung übermittelt. Am 21.03.2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Die Beschwerdevorlage langte am 18.06.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts 14.03.2018 wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dass Spruchpunkt VI des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: "VI. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist zur freiwilligen Ausreise" und Spruchpunkt IX. zu lauten hat: "Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wird gegen Sie ein acht jähriges Einreiseverbot erlassen." Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran alias Afghanistan, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 27.02.2017 brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretende Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG ein und stellte unter einem den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht wolle über den A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran alias Afghanistan, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 27.02.2017 brachte der nunmehr rechtsfreundlich vertretende Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG ein und stellte unter einem den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht wolle über den A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 12.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2010 zudem Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für der jeweils zust... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: B-VG Art.130 Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 BWG §1 Abs1 Z7 BWG §3 Abs1 BWG §4 Abs1 BWG §98 Abs1a FMABG §22 Abs2a FMABG §22d Abs1 UStG 1994 §2 Abs1 VbVG §5 Abs2 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch Keschmann Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der sonstigen Festlegung während der Verhandlungsphase ("Scoringentscheidung") und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Ve... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.04.2014 wurde festgestellt dass die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2011 in einem die Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions- ) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. I Z I iVm § 4 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs.1 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) begründendem Beschäftigungsverhältnis beim XXXX unterlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurde ein XXXX -Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse, jedoch keine soziale Transferleistung geltend gemacht. 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX, welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers XXXX seit 02.07.2017 bewohne. Mit Schreiben vom 27.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in römisch 40 , welche er als Untermieter seines Freundes und Wohnungseigentümers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die WGKK hat mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl XXXX festgestellt, dass Die WGKK hat mit Bescheid vom 22.12.2016, Zl römisch 40 festgestellt, dass XXXX , VSNR: XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) von 01.10.2010 bis 12.02.2016 der Vollversicherungspflicht (Kranken-, Unfall-, Pensionsversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landesschulrates für Vorarlberg vom 09.11.2017 wurde die Lehrverpflichtung der Beschwerdeführerin für das Schuljahr 2017/2018 herabgesetzt. Am 18.12.2017 wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben und der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung des Landesschulrates für Vorarlberg vom 10.01.2018 wurde der Bescheid vom 09.11.2017 aufgehoben und d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Der Inhaber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sprach mit Bescheid vom 13.03.2018, Zl. BMNT-LE.5.11.3/0064-OMB/2018, aus, dass das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers vom 09.01.2018 hinsichtlich des Vertrages des Bundes mit der XXXX zu Buchführungsarbeiten für die " XXXX " 2019 bis 2022 abgewiesen werde. Dieser Bescheid war dem Beschwerdeführer am 15.03.2018 persönlich laut Übernahmebestätigung zugestellt w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin bei der XXXX auf Grundlage des Art 4 Abs. 2 Z 1 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung XXXX die Aufnahme in die Liste der fundierten pädagogischen Qualifikationen. 1. Am römisch 40 beantragte die Beschwerdeführerin bei der römisch 40 auf Grundlage des Artikel 4, Absatz 2, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2013 um Gewährung internationalen Schutzes ansuchten. Die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin, welche die Erstbeschwerdeführerin bis zur Volljährigkeit im Verfahren gesetzlich vertreten hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2013 um Gewährung internationalen Schutzes ansuchten. Die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin, welche die Erstbeschwerdeführerin bis zur Volljährigkeit im Verfahren gesetzlich vertreten hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am XXXX einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am römisch 40 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Nach Einvernahmen am 17.10.2014 durch die Polizeiinspektion Bad Deutsch Altenburg-AGM und am 30.7.2015 durch das Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste seinen Angaben zufolge am 04.05.2008 schlepperunterstützt und unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe der Bundespolizei. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesasylamt (im Folgenden BAA) wurde de... mehr lesen...
