Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. D... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. D... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. D... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. D... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 26.09.2017 beantragte Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 26.09.2017 beantragte Frau römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 23.10.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid vom 05.05.2017, Zl. 1110919308-160503945, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I.). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) erklärte mit Schreiben vom 23.12.2011, in dem die Adresse XXXX , aufschien, gegenüber dem Bundeskanzleramt, mit Ablauf des 31.3.2012 in den Ruhestand treten zu wollen. Mit Bescheid vom 20.6.2012, Zl. 4579-140448/3, wurde über die Höhe des Ruhegenusses und die Nebengebührenzulage des BF vom 1.4.2012 an sowie über deren Stilllegung auf Grund von "Art. 1 BezBegrBVG" abgesprochen. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstverfahren: Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 30.09.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50%. Bei dem zugrundeliegenden Leiden handelt es sich um einen Kniegelenkstotalersatz beidseits, einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung, Wirbelgleiten L5/S1, und einer beginnenden Handgelenksabnützung rechts. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.08.2013 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 26.01.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13.09.2013, XXXX, wurde mit Schriftsatz vom 11.07.2018, XXXX, zurückgezog... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.08.2015 wurde die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 ASVG verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 24.01.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu entrichten. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 08.09.2015, XXXX, wurde mit Schriftsatz vom 11.07.2018,XXXX, zurückgezoge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stellte am 19.05.2016 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs 2 WaffG zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehrs "Schmeisser AR15 Ultramatch", Kaliber 5,56x45mm, der mit Bescheid vom 20.12.2016 abgewiesen worden ist. Der Beschwerdeführer (in Folge als "BF" bezeichnet) stell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 7. 6. 2018, Zl Zl IFA: 1044754508 + VZ: 140148383, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Beschlusses eine falsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, nämlich Jemen, entgegen seiner tatsächlichen Staatenlosigkeit angegeben. Mit Beschlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) eingebracht. Im Antragsformblatt betreffend die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2015 brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sei. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinen E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.2.2018, U171019-08/MRS, teilte die Abschlussprüferaufsichtsbehörde APAB, Brucknerstraße 8/6, 1040 Wien, in Spruchpunkt 1. der XXXX , in der Folge Zweitbeschwerdeführerin, gemäß § 62 Abs 1 Z 1 APAG mit, gegen die Verletzung der Unabhängigkeitsvorschriften für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß § 271 Abs 4 UGB bezogen auf die Prüfung des Jahresabschlusses der XXXX , in der Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2014 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 21.04.2014 wurde der Antrag mangels Erfüllung der Voraussetzungen abgewiesen. Mit Beschluss des Bundesverwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.10.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 02.11.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 21.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 23.12.2015 erfolgten Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund vor, dass die Taliban ihren Vater bedroht hätten. 3. Am 02.11.2017 fand eine Einvernahme vor der belangten Behörde statt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 21.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 23.12.2015 erfolgten Erstbefragung brachte die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund vor, dass die Taliban ihren Vater bedroht hätten. 3. Am 02.11.2017 fand eine Einvernahme vor der belangten Behörde statt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien werden in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge Ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet. Der männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. Die bP1 bis bP... mehr lesen...
