Begründung: 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluss vom 29.04.2015, Zl. 2014/20/0047, klar, es sei gesetzlich geboten, dass das Bundesverwaltungsgericht bei ihm anhängige Verfahren über Beschwerden infolge rechtswirksam erklärter Beschwerdezurückziehung mit Beschluss einstelle. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerdepunkte mit Schriftsatz vom 26.6.2018 (OZ 10 des Gerichtsaktes) hg eingelangt am 27.6.2018 ist der verwaltungsbehördliche (im
Spruch: genannte) Bescheid vo... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und allen beschwerdeführenden Parteien mit am 13.10.2014 erlassenen Bescheiden der Status von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und allen beschwerdeführenden Parteien mit am 13.10.2014 erlassenen Bescheiden der Status von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und allen beschwerdeführenden Parteien mit am 13.10.2014 erlassenen Bescheiden der Status von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX und XXXX stellten am 11.05.2014 für sich und ihre Kinder XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Administrativverfahrens wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen und allen beschwerdeführenden Parteien mit am 13.10.2014 erlassenen Bescheiden der Status von subsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 17.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde dazu am 19.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts befragt und gab als Fluchtgrund insbesondere an, dass er im Iran unmenschlich behandelt worden sei. Zur Flucht seiner Eltern aus Afghanistan könne er nichts sagen; bei Rückkehr nach Afghanistan habe er Angst, getötet zu werden. 2. Bei seiner Einvernahme vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 30.03.2016 mit email-Nachricht und am 14.04.2016 persönlich unter Vorlage diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihrem Ehemann, einem Staatsangehörigen von Syrien sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht seit 2016 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die letzte vollversicherungspflichtige Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei der Firma XXXX endete am 26.09.2015. Seit 15.10.2016 bezieht die Beschwerdeführerin Notstandshilfe. Nachdem der letzte Anspruch auf Notstandshilfe mit 17.11.2017 befristet war, beantragte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom 27.12.2017 neuerlich Notstandshilfe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF u.a . ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 8 Jahren erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 20.4.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 19.6.2018 eingelangt am 20.6.2018, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerk) ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wr. Neustadt, wies dann den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 04.01.2017, Zahl: 1091493409-151578593, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.09.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 26.06.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und angegeben, sie sei am 18.08.2012 von G.A. gestoßen und geschlagen worden. Sie habe dadurch ein Schleudertrauma und psychische Probleme erlitten. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde die K... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung betreffend Los 2 abgeschlossen werden soll, und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung betreffend Los 2 abgeschlossen werden soll, und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX , 2. XXXX , vertreten durch Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung betreffend Los 2 abgeschlossen werden soll, und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 11.04.2014, XXXX stellte die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] fest, dass Herr XXXX[JE] auf Grund der für die XXXX [N GmbH], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.03.2012 bis 30.11.2012 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag. Weiters stellte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Verfahren über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 15.04.2016, XXXX , fand am 13.04.2018 eine mündliche Verhandlung statt, in der ein die Beschwerde erledigendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde. Das Verhandlungsprotokoll wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 13.04.2018 zuges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 11.04.2014, XXXX stellte die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] fest, dass Herr XXXX[JE] auf Grund der für die XXXX [N GmbH], in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.03.2012 bis 30.11.2012 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterlag. Weiters stellte d... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. XXXX FELLNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Tadschikistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.06.2018, Zl. 1051739506 - 150163441, zu Recht: A) III. In Erledigung der Beschwerde wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 14.10.2013 beim BezirksgerichtXXXX eingelangtem Schriftsatz brachte der Antragsteller eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 2 Exekutionsordnung und eine Klage auf Aufhebung des Exekutionstitels ein. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. 2. In der Folge wies das Bezirksgericht mit Beschluss vom 24.11.2014 die Oppositionsklage zurück und den Verfahrenshilfeantrag ab, wogegen der Antragsteller Rekur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.). Bei Erlassun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 07.05.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 10.06.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 27.11.2017 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF oder antragstellende Partei) zur Zahlung eines Gesamtbetrages von EUR 408,00 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dieser Betrag setze sich aus der mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.12.2016 rechtskräftig verhängten Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,00 und der vorgeschriebenen E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 29.11.2016, Zl.: RU4-U-796/046-2016 der XXXX und der Wi XXXX , beide vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Trumau" erteilt. Dagegen haben die Umweltorganisation XXXX , vertreten durch Generalsekretär XXXX , sowie die Umweltorganisation XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 28.05.2018, beim BVwG am selben Tag eingelangt, beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 18.05.2018, die Rahmenvereinbarung mit der XXXX abzuschließen, in eventu die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 18.05.2018 zugunsten der XXXX verbunden mit Anträgen auf Ersatz der für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) vom 30.01.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 09.10.2017 bis 14.12.2017 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe des Gesamtbetrages von € 709,53 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Leist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Partei (bP) stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.04.2017 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...
