Entscheidungen zu § 31 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

15.946 Dokumente

Entscheidungen 14.941-14.970 von 15.946

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W120 2126263-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W225 2011189-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellten einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls einen M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W117 2112729-2

Begründung: Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.08.2015, erhob der damals minderjährige Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der am 15.08.2015 erfolgten Festnahme und der darauf basierenden Anhaltung sowie Beschwerde wegen "Erniedrigender Behandlung iSd Art 3 EMRK durch Modalitäten der Anhaltung". Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W170 2193042-2

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 03.04.2018, Zl. BDA-35404.obj/0002-ARCHÄO/2018, wurde dem Antrag von XXXX stattgegeben und ihr mit Auflagen die Bewilligung zur Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W182 2172944-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, und stellte im Bundesgebiet am 05.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/200... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W199 2138025-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W199 2156581-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 6.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Steiermark, Anhaltezentrum Vordernberg) am nächsten Tag an, er stamme aus " XXXX " in Syrien und habe dieses Land Anfang 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 L521 2135460-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die vom Beschwerdeführer gegen das das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2018, L521 2135460-1/25E, erhobene ordentliche Revision wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.08.2018, L521 2135460-1/27E, als verspätet zurückgewiesen. 2. Am 21.08.2016 langten sowohl ein Vorlageantrag als auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 L507 2198224-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 31.05.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W170 1414376-5

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) befindet sich seit Oktober 2015 in Österreich und stellte am 02.03.2011 in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes gänzlich abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W204 2194832-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W204 2194861-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W204 2194864-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W204 2194866-1

Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W230 2100519-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W230 2100669-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W230 2101031-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 war der Beschwerdeführer Auftreiber auf folgende Almen: die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W230 2101428-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W230 2109470-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W230 2116118-1

Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer stellten Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Im Jahr 2009 waren sie (u.a.) Auftreiber die Alm XXXX mit der BNr. XXXX (im Folgenden: K-Alm) für die von deren Bewirtschafterin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W133 2197656-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die XXXX stellte als Dienstgeberin am 12.02.2015 einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des begünstigten Behinderten XXXX . Die römisch 40 stellte als Dienstgeberin am 12.02.2015 einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des begünstigten Behinderten römisch 40 . Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 16.04.2018 die Zustimm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W131 2202244-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 30.07.2018 eine Eingabe ein, mit der insb die Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrt wurde. 2. Der Nachprüfungsantrag wurde am 22.08.2018 zurückgewiesen - siehe dazu den Beschluss des BVwG zu W131 2202244-2/21E II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W138 2203735-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.08.2018, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf insbesondere Nichtigerklärung der Ausschreibung samt all ihren Unterlagen, Berichtigungen und weiteren Festlegungen. Weiters beantragte die Antragstellerin die Durchf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W156 2203009-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.06.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Darin wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26.06.2018 einen Antrag auf Beric... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W225 2011188-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellten einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2009 zudem Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX und XXXX für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W241 2199733-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsbürger, reiste im Dezember 2014 in Österreich ein und verfügte im Zeitraum von April 2015 bis März 2017 über ein Studentenvisum. Sein Antrag auf Verlängerung des Studentenvisums wurde mit Bescheid des LH von Wien vom 26.07.2017 abgewiesen, eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W133 2144015-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die XXXX , vertreten durch deren Bürgermeister, stellte als Dienstgeberin am 17.03.2016 einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des begünstigten Behinderten XXXX . Die römisch 40 , vertreten durch deren Bürgermeister, stellte als Dienstgeberin am 17.03.2016 einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des begünstigten Behinderten römisch 40 . Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W207 2201888-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Die Beschwerdeführerin stellte am 27.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W178 2124154-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.02.2016, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/23 W195 2201848-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX bewarb sich der Beschwerdeführer um den Betrieb des Tabakfachgeschäfts am Standort XXXX , XXXX . Die Monopolverwaltung GmbH teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Mit Schreiben vom römisch 40 bewarb sich der Beschwerdeführer um den Betrieb des Tabakfachgeschäfts am Standort römisch 40 , römisch 40 . Die Monopolverwaltung GmbH teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2018

Entscheidungen 14.941-14.970 von 15.946

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten