Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes zum angegeben Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen, um an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken. Unter einem wurde bei Nichtbefolgung eine Haftstrafe von fünf Tagen angedroht. Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Krems (in der Folge belangte Behörde) vom 15.09.2017 wurde dem Beschwerdeführer der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 04.08.2017 bis 31.08.2017 widerrufen und der Beschwerdeführer zum Rückersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 965,72 verpflichtet. 2. Gegen den Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 20.12.2017 bei der belangten Behörde einlangend fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 07.10.2017 Notstandshilfe, unterbrochen durch Krankengeldbezüge. Laut Auszug des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger vom 06.06.2018 war der Beschwerdeführer vom 16.04.2018 bis 18.04.2018 vollversichert bei der XXXX beschäftigt. Am 07.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer von der Regionalen Geschäftsstelle Waidhofen an der Ybbs (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "Beschwerdeführer") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am 18.5.2017 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor der LPD Niederösterreich. 2. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vomXXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe vom XXXX gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) wegen Anrechnung des Partnereinkommens abgewiesen. Mit Schriftsatz vom XXXX erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Einkommen seiner Frau hätte sich seit der letzten Berechnung kaum verän... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb der Präsident des Landesgerichtes Salzburg - die belangte Behörde - dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr gemäß TP 12a lit. b Gerichtsgebührengesetz BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG) von 234 Euro sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes BGBl. 288/1962 (in der Folge: GEG) von 8 Euro vor. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8.10.2015 persönlich zugeste... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 06.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Sie gab an, Bezieherin von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen zu sein. Unter "nachstehende Personen leben mit mir im gleichen Haushalt (Wohnsitz)" gab sie den Beschwerdeführer an. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens und Austausch mehrerer Schreiben wies die b... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 06.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 06.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 06.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschrieben... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 06.07.2018 legte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 09.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") 30.01.2018 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens / Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 05.02.2018 - Parteiengehör un... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die Beschwerdeführer haben durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 26.07.2018 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerden vom 13.06.2017 gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückzuziehen. Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl VwGH 16.11.2016, Ra 2016/02/0227; 31.05.2006, 2006/10/0075; 07.11.1997, 95/19/0554). 2. Die Zurückzieh... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die Beschwerdeführer haben durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 26.07.2018 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerden vom 13.06.2017 gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückzuziehen. Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl VwGH 16.11.2016, Ra 2016/02/0227; 31.05.2006, 2006/10/0075; 07.11.1997, 95/19/0554). 2. Die Zurückzieh... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die Beschwerdeführer haben durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 26.07.2018 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerden vom 13.06.2017 gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückzuziehen. Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl VwGH 16.11.2016, Ra 2016/02/0227; 31.05.2006, 2006/10/0075; 07.11.1997, 95/19/0554). 2. Die Zurückzieh... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die Beschwerdeführer haben durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 26.07.2018 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerden vom 13.06.2017 gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückzuziehen. Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl VwGH 16.11.2016, Ra 2016/02/0227; 31.05.2006, 2006/10/0075; 07.11.1997, 95/19/0554). 2. Die Zurückzieh... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Die Beschwerdeführer haben durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 26.07.2018 ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Beschwerden vom 13.06.2017 gegen die oben bezeichneten Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückzuziehen. Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf (vgl VwGH 16.11.2016, Ra 2016/02/0227; 31.05.2006, 2006/10/0075; 07.11.1997, 95/19/0554). 2. Die Zurückzieh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.06.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.08.2008, Zahl 08 04.910-BAT, zuerkannte Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs 1 Z 1 Asylgesetz 2005 von Amts wegen aberkannt. Die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2016, Zahl 780491003-1724970 (08 04.910-BAT), erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wurde gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.03.2017 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden als bP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 04.04.2017 beschloss die DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die bP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 30.03.2018 (schriftliche Ausfertigung) verhängte die DK - nach Verhandlung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.07.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am 25.07.2018 eingelangt, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der unzulässigen Wahl des Vergabeverfahrens der Direktvergabe. In eventu wurden weitere Nichtigerklärungs- bzw. Feststellungsanträge gestellt. Zur
Begründung: brachte die Antragstellerin im Wesentlichen folgendes vor: Im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 30.07.2018 eine Eingabe ein, mit der insb die Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrt wurde. Dass die ASt in Ihrer Eingabe die Geschäftszahl der BBG für die Rahmenvereinbarung mit der Geschäftszahl für den erneuten Aufruf zum Wettbewerb vertauschte, war dabei - rechtlich gemäß § 13 AVG iVm § 311 BVergG vorwegnehmend - bereits durch die Antragsbeilagen als offenkundiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid verlieh die Berghauptmannschaft Graz der XXXX (nunmehr: XXXX ; in der Folge: Verleihungswerberin) gemäß § 34 Abs. 1 Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, über deren Ansuchen auf Grund eines erschlossenen natürlichen Vorkommens von Talk Bergwerksberechtigungen für 16 Grubenmaße mit der Bezeichnung I bis XVI auf im Einzelnen genannten Grundstücken. 2. Dagegen wurden die vorliegenden Berufungen (nunmehr: Beschwerde... mehr lesen...
