Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 31.03.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 13,8677 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit den BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ). Auch für diese Alm hat der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 20.04.2016 für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 13,8677 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2016 auch Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit den BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ). Auch für diese Alm hat der Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Jänner 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pfleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des XXXX auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. 3. Mit Note vom 16.08.2018 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde "aus zeitlichen Gründen" zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdigung: Der unter I. dargestellte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.10.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 12.12.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (einer Pflegschaftssache) XXXX wurden der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei, einem nigerianischer Staatsbürger (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 596,-- (2 x € 298,-- Pauschalgebühren gem § 24 UVG) vorgeschrieben. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2017 brachte die bP einen Nachlassantrag gem § 9 Abs 2 GEG beim Bezirksgericht XXXX (in der Folge: BG) ein, welches vom Gericht des Grundverfahrens a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.03.2015 verfügte das Personalamt der Zentrale der Österreichischen Post AG die gegenständliche Personalmaßnahme einer Versetzung der Beschwerdeführerin als Sachbearbeiterin mit Filialleitungsvertretungs- und Springertätigkeit nach XXXX . Mit der oben angeführten Beschwerde, eingebracht am 28.04.2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um ersatzlose Behebung des Bescheides. Mit Erledigung vom 14.08.2018 zog die Beschwerdeführerin i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, er sei im Iran geboren und aufgewachsen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellten einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen stellte. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.08.2018 sämtl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 19.08.2015, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht am 20.08.2015, erhob der damals minderjährige Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der am 15.08.2015 erfolgten Festnahme und der darauf basierenden Anhaltung sowie Beschwerde wegen "Erniedrigender Behandlung iSd Art 3 EMRK durch Modalitäten der Anhaltung". In der Verhandlung vom 20.08.2018 zog der bereits ausgezeichnet Deutsch ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 03.04.2018, Zl. BDA-35404.obj/0002-ARCHÄO/2018, wurde dem Antrag von XXXX stattgegeben und ihr mit Auflagen die Bewilligung zur Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale im Bereich XXXX , auf den Grundstücken XXXX , gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, und stellte im Bundesgebiet am 05.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF,bezüglich der Zuerkennung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 4.10.2016, 1094883506-151757935, wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I), gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 6.8.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Steiermark, Anhaltezentrum Vordernberg) am nächsten Tag an, er stamme aus " XXXX " in Syrien und habe dieses Land Anfang 2014 verlassen, weil in letzter Zeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die vom Beschwerdeführer gegen das das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2018, L521 2135460-1/25E, erhobene ordentliche Revision wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.08.2018, L521 2135460-1/27E, als verspätet zurückgewiesen. 2. Am 21.08.2016 langten sowohl ein Vorlageantrag als auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einer ordentlichen Revision) beim Bundesverwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 31.05.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und mosl... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) befindet sich seit Oktober 2015 in Österreich und stellte am 02.03.2011 in Österreich seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sein erster Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes gänzlich abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.09.2011 wurde dem Beschwerdeführer im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer zu 1.) und zu 2.) (im Folgenden BF1 und BF2), beide Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz für sich sowie am 01.08.2016 bzw. am 08.02.2018 auch für die in Österreich geborenen BF3 und BF4. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 26.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion ... mehr lesen...
