Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Am 25.02.2005 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dieser wurde am 02. August 2005 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von 100 ausgestellt. Am 15.12.2009 erfolgte die Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 80 von 100. Aktuelles Verfahren: Am 07.07.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.01.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17.07.2017, L519 2144445-1/30E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 30.11.2016 vor dem Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am 13.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 24.10.2016 vor dem Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF), Frau XXXX, geboren am XXXX (BF1), und ihre beiden minderjährigen Söhne XXXX, geboren am XXXX (BF2), und XXXX, geboren am XXXX (BF), sind indische Staatsangehörige aus dem Bundesstaat Punjab. Sie reisten mit einem Visum der österreichischen Botschaft New Delhi in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.09.2016, die minderjährigen Söhne vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Antrag au... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF), Frau XXXX, geboren am XXXX(BF1), und ihre beiden minderjährigen Söhne XXXX, geboren am XXXX (BF2), und XXXX, geboren am XXXX (BF), sind indische Staatsangehörige aus dem Bundesstaat Punjab. Sie reisten mit einem Visum der österreichischen Botschaft New Delhi in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.09.2016, die minderjährigen Söhne vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF), XXXX, geboren am XXXX (BF1), und ihre beiden minderjährigen Söhne XXXX, geboren am XXXX (BF2), und XXXX, geboren am XXXX (BF), sind indische Staatsangehörige aus dem Bundesstaat Punjab. Sie reisten mit einem Visum der österreichischen Botschaft New Delhi in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.09.2016, die minderjährigen Söhne vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Antrag auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei auf dem "Markt für terminierende Segmente von Mietleitungen" gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht festgestellt. Zudem wurden ihr hinsichtlich dieses Marktes gemäß § 37 Abs 1 TKG 2003 spezifische Verpflichtungen auferlegt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2018, Zl. 1125440610/180610975, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am römisch 40 (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am römisch 40 (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am römisch 40 (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am römisch 40 (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am XXXX (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am XXXX geboren wurden. Der Fünftbeschwerdeführer ist Vater der BF3 und BF4. 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers, geb. am römisch 40 (BF2), und der Dritt- sowie Viertbeschwerdeführerin (BF 3 und BF4), die am römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einem Amtshaftungsverfahren, in dem die "Republik Österreich" zur Leistung von Schadenersatz verurteilt wurde, forderte die "Republik Österreich" als Klägerin Rückersatz von der Rechtsnachfolgerin des vor Zahlung des Rechtsträgers verstorbenen Organs, der dortigen beklagten Partei und nunmehrigen Beschwerdeführerin. In diesem Verfahren zur Zl. 32 Cga 156/13a, schlossen die Parteien am 14.07.2016 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einem Amtshaftungsverfahren, in dem die "Republik Österreich" zur Leistung von Schadenersatz verurteilt wurde, forderte die "Republik Österreich" als Klägerin Rückersatz von der Rechtsnachfolgerin des vor Zahlung des Rechtsträgers verstorbenen Organs, der dortigen beklagten Partei. Die nunmehrige Beschwerdeführerin trat in diesem Verfahren auf Seiten der beklagten Partei als Nebenintervenientin bei. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12.07.2018 den Antrag gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 AsylG ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.08.2018, beim BVwG eingelangt, am 08.08.2018 beantragte die Antragstellerin, die XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch LEITNER TRISCHLER Rechtsanwälte, Lindengasse 38, 1070 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikel auf Papier und Zellstoff, wie Toilettenpapier, Rollenhandtücher, Falthandtücher, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 14.12.2012 durch ihren obsorgeberechtigten Onkel als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte die BF durch den gewillkürten Vertreter ihres gesetzlichen Vertreters die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG geltend. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte die BF d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.12.2012 durch seinen obsorgeberechtigten Onkel als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte der BF durch den gewillkürten Vertreter seines gesetzlichen Vertreters die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG geltend. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte der BF d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 14.12.2012 durch ihren obsorgeberechtigten Onkel als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte die BF durch den gewillkürten Vertreter ihres gesetzlichen Vertreters die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG geltend. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte die BF d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.12.2012 durch seinen obsorgeberechtigten Onkel als gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte der BF durch den gewillkürten Vertreter seines gesetzlichen Vertreters die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG geltend. Mit Schreiben vom 18.02.2016 machte der BF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist XXXX und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am XXXX einen Antrag auf Internationalen Schutz. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist römisch 40 und stellten alle nach illegaler Einreise in die Republik Österreich am römisch 40 einen Antrag auf Internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Anträg... mehr lesen...
