Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FrepoG erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 30.01.2018, eingelangt per mail am selbigen Tag beim BFA, Beschwerde erhob. Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 67, Absatz eins und 2 FrepoG erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 30.01.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" ab. Mit Schreiben vom 07.09.2016 erhob die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) fristgerecht Beschwerde, die mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der nunmehr beschwerdeführenden Partei war aufgrund der Erstellung eines Aktgutachtens mit 24.04.2015 ein bis Ende August 2017 befristeter Behindertenpass mit einem GdB von 100 vH ausgestellt worden. Mit am 22.05.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte sie unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines neuen Passes. In dem von der belangt... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2018 eingebrachtem Schreiben übermittelte XXXX eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe. XXXX beantragte, die in der Eingabe näher beschriebene, als rechtswidrig bezeichnete, "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" durch die belangte Behörde für "nicht und rechtswidrig" zu erklären. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2018 eingebrachtem Schreiben übermittelte römis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 12.03.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 13.02.2018, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Der Beschwerdeführer beantragte am 12.03.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 13.02.2018, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis). In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger XXXX, stellte am 27.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Dari, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt und Angst vor eine Abschiebung nach Afghanista... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, hat ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.09.2018 Norm: ArbIG §12 Abs1 ArbIG §3 ASchG §14 ASchG §83 Abs7 AVG §13 Abs8 AVG §17 AVG §57 AVG §8 B-VG Art.133 Abs4 BVwAbgV §1 Abs1 EisbG §1b EisbG §12 EisbG §15 EisbG §15a EisbG §15b EisbG §15c EisbG §15d EisbG §15e EisbG §15f EisbG §15g EisbG §15h EisbG §15i EisbG §15j EisbG §21 EisbG §21a Abs3 EisbG §32 EisbG §37 EisbG §37a EisbG §56 VStG 1950 §44a Z1 VStG 1950 §45 Abs1 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 26.01.2018, GZ 08114/GF: XXXX , wurde die Zulassung des A XXXX M 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 26.01.2018, GZ 08114/GF: römisch 40 , wurde die Zulassung des A römisch 40 M XXXX als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG abgelehnt. römisch 40 als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG abgelehnt. 2. Dieser Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bf verfasste nach seiner Bescheidbeschwerde ein an das Bundesverwaltungsgericht adressiertes Schreiben, mit dem er seine Bescheidbeschwerde zurückzog. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und relevante Sachverhalt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. Juli 2018, Zl. VPM-68.1/18/Kr:Rag:Pt/Stv, Abschnitt IV/4217-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 27. August 2018 wurde der ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 04.09.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") vom 30.11.2016, Zl. 1085882102/151274578, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschwerde vom 09.06.2016, über Mangelbehebungsauftrag vom 13.06.2016 verbessert mittels Schreiben vom 01.07.2016, erhob die Beschwerdeführerin (in Folge kurz "BF") gemäß § 31 DSG 2000 Beschwerde gegen die mitbeteiligte Partei wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten. Mit Beschwerde vom 09.06.2016, über Mangelbehebungsauftrag vom 13.06.2016 verbessert mittels ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem vom zuständige Richter am 24.07.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2164838-1/8E, W203 2164842-1/8E, W203 2164835-1/6E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017, Zl. 1087383809/151353545, 1087382409-151353508 und 1087383003/151353532 den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Im Einleitungss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem vom zuständige Richter am 24.07.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2164838-1/8E, W203 2164842-1/8E, W203 2164835-1/6E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017, Zl. 1087383809/151353545, 1087382409-151353508 und 1087383003/151353532 den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Im Einleitungss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem vom zuständige Richter am 24.07.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2164838-1/8E, W203 2164842-1/8E, W203 2164835-1/6E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017, Zl. 1087383809/151353545, 1087382409-151353508 und 1087383003/151353532 den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Im Einleitungss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.01.2018, Zl. VSNR XXXX , AMS 963-Wien Währinger Gürtel, sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977, BGBl Nr 609/1977 idgF den Anspruch auf Notstandshilfe während des Zeitraumes 23.01.2018 bis 19.03.2018 verloren habe. Nachsicht wurde nicht erteilt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, die BF habe eine zugewiesene zumutbare Beschäftigung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 4). 1.2. Mit Bescheid vom 02.07.2012,XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX [SVB] fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 30.06.2012 gemäß § 23 BSVG EUR 3.085,99 betrage. 1.2. Mit Bescheid vom 02.07.2012,XXXX stellte die So... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Farsi, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt habe und Angst vor eine Abschiebung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, reiste in Besitz eines gül-tigen deutschen Schengenvisums in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.09.2015, Zl. 209339/15 wies der Universitätsstudienleiter der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der negativ beurteilten Lehrveranstaltungsprüfung "Cultural Studies" VO 1, des Bachelorstudiums Architektur ab. Der Bescheid wurde am 20.10.2015 persönlich zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 15.11.2015 erhob die Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 02.12.2014 Inhaber eines Behindertenpasses. Am 24.07.2017 stellte er einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) ist seit 02.12.2014 Inhaber eines Behindertenpa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.06.2017, Zl. BMB-32.099/0003-Präs.12/2017 wies die Bundesministerin für Bildung den Antrag des Vereins XXXX , gerichtet auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für das Schuljahr 2016/17 ab. 1. Mit Bescheid vom 30.06.2017, Zl. BMB-32.099/0003-Präs.12/2017 wies die Bundesministerin für Bildung den Antrag des Vereins römisch 40 , gerichtet auf Verleihung des Öffen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezieht seit 27.05.2000 regelmäßig Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt seit 12.10.2017 Arbeitslosengeld. Seine letzte versicherungspflichtige Beschäftigung war vom 26.06.2017 bis 25.09.2017 bei XXXX und er bezog anschließend vom 04.10.2017 bis 11.10.2017 Krankengeld. Der Beschwerdeführer bezieht seit 27.05.2000 regelmäßig Leistungen aus der Arbeitsl... mehr lesen...
