Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien vom 02.10.2017, W-LSK 2/2017, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die XXXX gemäß § 35 Abs.1 Gesamtvertrag verpflichtet sei, die im Antrag aufgeführten Utensilien und Materialien als erforderlichen Ordinationsbedarf kostenlos und in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, abgewiesen. Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien vom 02.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 18.04.2017, Zl. XXXXwurde der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgewiesen. 1. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 18.04.2017, Zl. XXXXwurde der Antrag auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung nach §32a Absatz 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für XXXX für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt (ohne Zulagen) von € 1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für römisch 40 für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Woc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang: 1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für XXXX für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Wochenstunden zu einem Bruttomonatsgehalt (ohne Zulagen) von € 1. Am 08.06.2017 wurde die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung Künstler für römisch 40 für die berufliche Tätigkeit als Geiger mit 40 Woc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde der Antrag des BF auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei erklärte im Rahmen der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 2.10.2018, dass er seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 08.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 28.02.2018, Zl. 1075533310-150761578, gem. §§ 3, 8 und 57 und 55 iVm 10 AsylG 2005 idgF abgewiesen wurde. 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 28.02.2018, Zl. 1075533310-150761578, gem. Paragraphen 3, 8... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde auf Grundlage des Festnahmeauftrages vom 11.08.2015 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BVA-VG am 15.08.2015 um 23.20 Uhr festgenommen und in Folge bis zu seiner Abschiebung am 18.08.2015, 12.48 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde auf Grundlage des Festnahmeauftrages vom 11.08.2015 gemäß Paragraph 34,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GOS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Dire... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 19.10.2017, Zl. W249 2204887-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 18.06.2018, GZ. XXXX, als unbegründet ab. Dabei wurde das Erkenntnis unrichtigerweise mit "19.10.2017" statt "19.09.2018" datiert. Mit Erkenntnis vom 19.10.2017, Zl. W249 2204887-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.02.2016 beantragte der Vater des minderjährigen XXXX im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass diesem der gleiche Umfang des internationalen Schutzes wie ihm gewährt werde. 1. Am 15.02.2016 beantragte der Vater des minderjährigen römisch 40 im Rahmen einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, dass diesem der gleiche Umfang des internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 30.03.2011 stellte römisch 40 , römisch 40 , r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.11.2017, Gz. 41 Hv 55/17g, (in der Fassung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 10.04.2018, Gz. 11 Os 27/18g-9) wegen Schlepperei in Bezug auf mindestens drei Fremde und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.12.2017, GZ: XXXX, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG in Höhe von € 1.300,00 vor. Begründend führte sie aus, dass im Rahmen einer am 28.09.2017 erfolgten Kontrolle durch die Finanzpolizei Team 25 an der Adresse der Beschwerdeführerin der Dienstnehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 07.12.2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte als liberianischer Staatsangehöriger am 08.12.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Stiefvater vor zwei Monaten an Ebola verstorben sei und er keine Familie mehr gehabt hätte, weshalb er dann das Land verlassen habe. 2. Aufgrund bestehend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2018 beantragte die XXXX, vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 27. August 2018 elektronisch bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde ausgesprochen, dass die in Anlage 1 namentlich angeführten Personen zu den dort angegebenen Beschäftigungszeiten aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.2012 wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 09.05.2011 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge unter näher angeführten Gegenverrechnungen zu entrichten. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde vom 02.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP6 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 26.2.2016 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die minderjährigen bP3 - bP6 sind die leibl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.05.2017 zeigte der Verein " XXXX " (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Errichtung einer Privatschule von der 1. bis 4. Schulstufe mit zwei schulstufenübergreifenden Lerngruppen unter dem Namen " XXXX " am Standort in XXXX , an. 1. Mit Schreiben vom 30.05.2017 zeigte der Verein " römisch 40 " (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Errichtung einer Privatschule von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (P2 und P3). Die Beschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. P1 stellte am 27.05.2015 für sich sowie P2 und P3 Anträge auf internationalen Schutz und gab an, dass sie zwar nur Kurdisch spreche, aber P1 bis P3 dennoch Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (P2 und P3). Die Beschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. P1 stellte am 27.05.2015 für sich sowie P2 und P3 Anträge auf internationalen Schutz und gab an, dass sie zwar nur Kurdisch spreche, aber P1 bis P3 dennoch Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (P2 und P3). Die Beschwerdeführer reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet. P1 stellte am 27.05.2015 für sich sowie P2 und P3 Anträge auf internationalen Schutz und gab an, dass sie zwar nur Kurdisch spreche, aber P1 bis P3 dennoch Staatsangehörige der Russischen Föderation seien. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 29.06.2016 infolge des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten in den Ruhestand versetzt zu werden. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors von Salzburg vom 06.04.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin am 08.05.2017 rechtzeitig Beschwerde. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit den Bezug habenden Verwaltungsakten von der belangten Behörde vorgeleg... mehr lesen...
