Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2018 ihre ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Anträge auf einstweilige Verfügung bzw. Nachprüfung und Feststellung) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2018 ihre ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen XXXX wurde dieser mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 3 vom 25.05.2018, Zl.en 44028/5-DK/3/17 und 44047/5-DK/3/17, mit einer Geldbuße bestraft; das Disziplinarerkenntnis wurde XXXX am 28.05.2018 und der im Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission einschrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 08.01.2014, GZ. 1028 120463, wurde dem Antrag vom 19.12.2013 der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Notlage keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin am 16.01.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher sie insbesondere einwandte, dass sie einen Antrag auf Pensionsvorschuss, nicht auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.03.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Italien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 14.10.2015 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX (im Folgenden: Arbeitnehmer), StA. Mazedonien, an die österreichische Firma XXXX, Herr XXXX, XXXX, für die Zeit von 23.09.2015 bis 30.11.2015. 2. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer hat am 21.10.2016 beim Arbeitsmarktservice Imst (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft seiner Arbeitsnehmerin gemäß § 12b Z 1 AuslBG eingebracht. 2. Mit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15.11.2016, GZ: 08114/ GF: 3826466, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z. 1 AuslBG ab. 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 11.07.2017 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Libanon (im Folgenden: Arbeitnehmer) an die österreichische Firma XXXX, Zweigniederlassung XXXX, für die Zeit von 12.07.2017 bis 21.07.2017. 2. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 11.07.2017 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Türkei, (im Folgenden: Arbeitnehmer) an die österreichische Firma XXXX, Zweigniederlassung XXXX, für die Zeit von 12.07.2017 bis 21.07.2017. 2. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 21.07.2017 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Libanon, (im Folgenden: Arbeitnehmer) an die österreichische Firma XXXX, Zweigniederlassung XXXX, für die Zeit von 21.07.2017 bis 22.07.2017. 2. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 21.07.2017 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Türkei, (im Folgenden: Arbeitnehmer) an die österreichische Firma XXXX, für die Zeit von 21.07.2017 bis 22.07.2017. 2. Mit Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 11.05.2016 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Bosnien-Herzegowina, (im Folgenden: Arbeitnehmer) an die österreichische Firma XXXX für die Zeit von 02.05.2016 bis 22.12.2016. 2. Mit Bescheid der be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX mit Firmensitz in Slowenien (im Folgenden: Beschwerdeführerin) meldete am 28.11.2016 bei der zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Entsendung gemäß § 7b Abs 3 und 4 AVRAG des Arbeitnehmers XXXX, StA. Bosnien-Herzegowina, (im Folgenden: Arbeitnehmer) an die österreichische Firma XXXX, für die Zeit von 23.11.2016 bis 31.12.2016. 2. Mit Bescheid der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.03.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.06.2018, Zl. XXXX ist an XXXX adressiert. Die FMA hat dem Bundesverwaltungsgericht zwei dagegen eingebrachte Beschwerdeschriftsätze vorgelegt: - der Erste ist mit 31.07.2018 datiert (bei der FMA eingelangt am 02.08.2018) und weist auf der letzten Seite als Beschwerdeführer Herrn XXXX und die XXXX auf, im Rubrum allerdings die XXXX. Dieser Schriftsatz i... mehr lesen...
Begründung: Zum Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu entscheiden. Bei Erlassung dieser Straferkenntnisse stützte sich die FMA auf Vorschriften des Börsegesetzes 1989 (im Folgenden: BörseG 1989) in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Infor... mehr lesen...
Begründung: Zum Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu entscheiden. Bei Erlassung dieser Straferkenntnisse stützte sich die FMA auf Vorschriften des Börsegesetzes 1989 (im Folgenden: BörseG 1989) in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Infor... mehr lesen...
Begründung: Zum Ausgangsverfahren: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren über Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu entscheiden. Bei Erlassung dieser Straferkenntnisse stützte sich die FMA auf Vorschriften des Börsegesetzes 1989 (im Folgenden: BörseG 1989) in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Infor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.05.2017, P647946/46-KdoLaSK/G1/2017 (1), lautet auszugsweise wie folgt: "Über Ihren Antrag vom 28. Juli 2014 auf ‚Nebenrechnung des Vorrückungsstichtages' ergeht durch das Kommando Landstreitkräfte als zuständige Dienstbehörde gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordnet... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem angefochtenen Bescheid ist sinngemäß und im Wesentlichen zu entnehmen, dass die belangte Behörde eine Ruhestandsangelegenheit - Wiederaufnahme in den Dienststand gemäß § 16 BDG 1979 zu bearbeiten habe, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass er persönlich am 08.01.2018 um 10:00 Uhr inXXXX, Landespolizeidirektion XXXX beim Leiter der Personalabteilung Oberst XXXX, B.A., erscheine, um in dieser An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom XXXX, vom XXXX sowie vom XXXX, GZ.XXXX, beraumte das Bundesverwaltungsgericht jeweils eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu denen die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch jeweils darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei son... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2017, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gegenüber der Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass sie wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde aufgrund des Baurechtsvertrages von 17.01.2013 Bauberechtigte der Baurechtseinlage XXXX, mit welcher das Baurecht auf der Liegenschaft XXXX bestehend aus Gst 508/14 im Ausmaß von 1.318 m2 verbunden ist. Das Baurecht steht der XXXX bis zum 31.12.2111 zu. Auf dieser Liegenschaft errichtete sie eine Wohnanlage mit neun Wohnungen, zwei Geschäftseinheiten und neunzehn KFZ-Abstellplätzen in der Tiefgarage und zwölf Abstellplätzen im ... mehr lesen...
