Entscheidungsdatum
22.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L526 2006835-2/6E
L526 2006836-2/6E
L256 2006837-2/6E
L256 2006838-2/6E
L256 2207587-2/6E
BESCHLUSS
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von XXXX, Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, XXXXbeschlossen:1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von römisch 40 , Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, XXXXbeschlossen:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, § 11 Abs. 3 BFA-VGA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Paragraph 11, Absatz 3, BFA-VG
als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von XXXX Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018,XXXX beschlossen:2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von römisch 40 Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018,XXXX beschlossen:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, § 11 Abs. 3 BFA-VGA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Paragraph 11, Absatz 3, BFA-VG
als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von XXXX Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, XXXX beschlossen:3. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von römisch 40 Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, römisch 40 beschlossen:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, § 11 Abs. 3 BFA-VGA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Paragraph 11, Absatz 3, BFA-VG
als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von XXXX Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, XXXX beschlossen:4. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von römisch 40 Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, römisch 40 beschlossen:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, § 11 Abs. 3 BFA-VGA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Paragraph 11, Absatz 3, BFA-VG
als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von XXXX Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch XXXX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, XXXX beschlossen:5. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHREY, LL.M. als Einzelrichterin gegen die Beschwerde von römisch 40 Staatsangehörigkeit Armenien alias staatenlos, vertreten durch römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.08.2018, römisch 40 beschlossen:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, § 11 Abs. 3 BFA-VGA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Paragraph 11, Absatz 3, BFA-VG
als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind armenische Staatsangehörige. BF5 stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit ihrem Ehegatten für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den im Jahr 2015 geborenen BF wurde in diesem Jahr ebenfalls ein Antrag gestellt.
2. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wird gegen die BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 1, 3 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V).2. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wird gegen die BF ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 1 Ziffer 1, 3 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf).
3. Mit Schreiben vom 30.08.2018 erging das Ersuchen des BFA an die PI Attnang Puchheim, eine eigenhändige Zustellung des Bescheides, der Verfahrensanordnung Rechtsberatung, der Verfahrensanordnung Rückkehrberatung und der Information Ausreiseverpflichtung § 58 FPG an die im Schreiben genannten Empfänger BF1 bis BF5 sowie an den Ehegatten der BF4 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 11 BFA-VG vornehmen zu lassen.3. Mit Schreiben vom 30.08.2018 erging das Ersuchen des BFA an die PI Attnang Puchheim, eine eigenhändige Zustellung des Bescheides, der Verfahrensanordnung Rechtsberatung, der Verfahrensanordnung Rückkehrberatung und der Information Ausreiseverpflichtung Paragraph 58, FPG an die im Schreiben genannten Empfänger BF1 bis BF5 sowie an den Ehegatten der BF4 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Paragraph 11, BFA-VG vornehmen zu lassen.
4. Am 17.10.2018 erfolgte die eigenhändige Zustellung des Bescheides an den Ehegatten der BF4.
5. Bei der Aktprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht wurde festgestellt, dass sich keine Übernahmebestätigung hinsichtlich der Bescheidausfolgung an BF1 bis BF5 in den vorgelegten Akten befinden. Auf telefonische Anfrage der zuständigen Gerichtsabteilung vom 17.10.2018 bei der PI Attnang-Puchheim wurde mitgeteilt, dass das zustellende Organ lediglich einen circa 100 seitigen Bescheid des Ehegatten der BF4 bzw. des Vaters der BF1 bis BF3 und BF5 zur Ausfolgung erhalten habe und diesen gegen Unterschriftsleistung auch tatsächlich ausgefolgt habe. Bescheide für die Ehefrau und die Kinder habe er nicht erhalten und diese daher auch nicht zustellen können.
6. Gegen den Bescheid des Ehegatten der BF4 wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Für die Zustellung der Bescheide des BFA vom 27.08.2018, Zlen. XXXX an die BF1 bis BF5 liegt kein Zustellnachweis vor.Für die Zustellung der Bescheide des BFA vom 27.08.2018, Zlen. römisch 40 an die BF1 bis BF5 liegt kein Zustellnachweis vor.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Zu A)
3.1. Gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG gilt - auch wenn gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren gemäß dem 4. Abschnitt des 4. Hauptstückes des AsylG 2005 nur von einem betroffenen Familienmitglied Beschwerde erhoben wurde - diese auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen (§ 2 Z 22 AsylG 2005) betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich.3.1. Gemäß Paragraph 16, Absatz 3, BFA-VG gilt - auch wenn gegen eine zurückweisende oder abweisende Entscheidung im Familienverfahren gemäß dem 4. Abschnitt des 4. Hauptstückes des AsylG 2005 nur von einem betroffenen Familienmitglied Beschwerde erhoben wurde - diese auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen (Paragraph 2, Ziffer 22, AsylG 2005) betreffenden Entscheidungen; keine dieser Entscheidungen ist dann der Rechtskraft zugänglich.
3.2 Die maßgebliche Bestimmung des § 11 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012, idF BGBl. I Nr. 145/2017, lautet:3.2 Die maßgebliche Bestimmung des Paragraph 11, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, lautet:
"Zustellungen
§ 11. (1) Die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft oder die Betreuungseinrichtung des Bundes, in der der Asylwerber oder Fremde versorgt wird, sind Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982. Eine Kontaktstelle gemäß § 19a Abs. 2 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, ist in Verfahren vor dem Bundesamt keine Abgabestelle im Sinne des ZustG.Paragraph 11, (1) Die Erstaufnahmestelle, in der sich der Asylwerber befindet oder die Unterkunft oder die Betreuungseinrichtung des Bundes, in der der Asylwerber oder Fremde versorgt wird, sind Abgabestelle für eine persönliche Zustellung nach dem Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente - ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,. Eine Kontaktstelle gemäß Paragraph 19 a, Absatz 2, Meldegesetz 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, ist in Verfahren vor dem Bundesamt keine Abgabestelle im Sinne des ZustG.
(2) Ladungen im Zulassungsverfahren sind nur dem Asylwerber persönlich und - soweit eine Vertretung nach § 10 vorliegt oder es sich um Verfahrenshandlungen handelt, bei denen der Rechtsberater (§ 49) anwesend sein muss - einem Rechtsberater (§ 49) zuzustellen. Hat der Asylwerber auch einen gewillkürten Vertreter, ist dieser vom Rechtsberater (§ 49) über Ladungen und den Stand des Verfahrens schnellstmöglich zu verständigen, wenn der Asylwerber dies wünscht.(2) Ladungen im Zulassungsverfahren sind nur dem Asylwerber persönlich und - soweit eine Vertretung nach Paragraph 10, vorliegt oder es sich um Verfahrenshandlungen handelt, bei denen der Rechtsberater (Paragraph 49,) anwesend sein muss - einem Rechtsberater (Paragraph 49,) zuzustellen. Hat der Asylwerber auch einen gewillkürten Vertreter, ist dieser vom Rechtsberater (Paragraph 49,) über Ladungen und den Stand des Verfahrens schnellstmöglich zu verständigen, wenn der Asylwerber dies wünscht.
(3) Zustellungen an Fremde können, soweit sie nicht durch eigene Organe des Bundesamtes oder des Bundesverwaltungsgerichtes vorgenommen werden, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder durch Organe der Betreuungseinrichtungen des Bundes (§ 1 Z 7 GVG-B) erfolgen. Eine allenfalls notwendige Hinterlegung hat diesfalls bei der nächsten Dienststelle der Landespolizeidirektion oder bei der Betreuungseinrichtung des Bundes zu erfolgen. § 17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 ZustG gilt sinngemäß.(3) Zustellungen an Fremde können, soweit sie nicht durch eigene Organe des Bundesamtes oder des Bundesverwaltungsgerichtes vorgenommen werden, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder durch Organe der Betreuungseinrichtungen des Bundes (Paragraph eins, Ziffer 7, GVG-B) erfolgen. Eine allenfalls notwendige Hinterlegung hat diesfalls bei der nächsten Dienststelle der Landespolizeidirektion oder bei der Betreuungseinrichtung des Bundes zu erfolgen. Paragraph 17, Absatz 3, Satz 1 bis 3 ZustG gilt sinngemäß.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 4, BGBl. I Nr. 145/2017)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,)
(5) Ergeht eine Zustellung auf Grund der Angaben des Fremden zu seinem Alter an einen Rechtsberater (§ 49) oder Jugendwohlfahrtsträger (§ 10) als gesetzlichen Vertreter, so ist diese auch wirksam bewirkt, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Zustellung volljährig ist.(5) Ergeht eine Zustellung auf Grund der Angaben des Fremden zu seinem Alter an einen Rechtsberater (Paragraph 49,) oder Jugendwohlfahrtsträger (Paragraph 10,) als gesetzlichen Vertreter, so ist diese auch wirksam bewirkt, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Zustellung volljährig ist.
(6) Zustellungen an Fremde können durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch im Zuge der Erfüllung einer Meldeverpflichtung gemäß § 15a AsylG 2005, §§ 56 Abs. 2 Z 2, 71 Abs. 2 Z 2 oder 77 Abs. 3 Z 2 FPG oder § 13 Abs. 2 erfolgen. Kommt der Empfänger seiner Meldeverpflichtung nach Veranlassung der Zustellung nicht nach, ist das Dokument bei der Dienststelle der Landespolizeidirektion zu hinterlegen. § 17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 ZustG gilt sinngemäß mit der M
