Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 16,63 ha. 1. Am 05.04.2012 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 06.06.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.07.2015, Zl. XXXX und in weiterer Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2017, Zl. I403 2110883-1/18E, negativ entschieden wurde. Der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX , stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Der afghanische Staatsangehörige römisch 40 , geb. römisch 40 , stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Das BFA wies den Antrag von XXXX auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.08.2017, Zl. 1091941606-151601200, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2015 beantragte die Beschwerdeführerin beim Rektorat der MDW die Erteilung der Lehrbefugnis (lat: venia docendi) für das Fach "Korrepetition Institut 05 für Streich- und andere Saiteninstrumente". Ihrem Antrag legte sie ihren Lebenslauf, die Nachweise über die Abschlüsse der absolvierten Universitätsstudien, die Zusammenstellung der bisher künstlerischen, wissenschaftlichen und pädagogischen Täti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der jeweils minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, alle halten sich derzeit im Ausland auf. Sie stellten mit Schriftsatz des Rechtsvertreters vom 18.11.2016 bzw. persönlich am 12.07.2017 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, um ihrem in Österreich subsidiär s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf ihre e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 15.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße vom 07.05.2018 (im Folgenden: AMS) wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm 10 AlVG für den Zeitraum vom 19.04.2018 bis 30.05.2018 verloren habe und dass keine Nachsicht erteilt werde. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass sich der Beschwerdeführer nicht bei de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten jeweils am 12.12.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher jeweils mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten jeweils am 12.12.2017 unter Anschluss di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten jeweils am 12.12.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher jeweils mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten jeweils am 12.12.2017 unter Anschluss di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 23.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Geme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. XXXX vom Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) auf XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2015 angezeigt. 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. römisch 40 vom Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) auf römisch 40 mit Wirksamkeitsbeginn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 08.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX, XXXX,XXXX und XXXX auf. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNrn. römisch 40 , römisch 40 ,XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder belangte Behörde bezeichnet) vom 15.09.2017, nach Beschwerdevorentscheidung vom 23.02.2018, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer zum Rückersatz der zu Unrecht bezogenen Notstandshilfe in Höhe von € 965,72 verpflichtet. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 17.11.2016 beim AMS XXXX (im Folgenden AMS oder belangte Behörde) einen Antrag auf Notstandshilfe. Die Frist zur Einbringung des Antrages wurde zur Vorlage von Lohnbescheinigungen seiner Gattin bis 09.12.2016 verlängert. Die Notstandshilfe des Beschwerdeführers wurde von 20.11.2016 bis 18.11.2017 - vorbehaltlich einer vorherigen Abmeldung oder des Wegfalles der Anspruchsvorau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 11.09.2018, W271 2136058-1/13E, die Beschwerde gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom XXXX abgewiesen und die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 11.09.2018, W271 2136058-1/13E, die Beschwerde gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 20.10.2016, Zl. 15-1055147710-150317384, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.11.2018 Norm: ASVG §293 AVG §13 Abs3 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 FeZG §1 FeZG §2 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §47 Abs2FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab die BF an, sie sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor ihrer Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und dreijähriger universitärer Ausbildung als Desig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab der BF an, er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor seiner Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und vierjähriger universitärer Ausbildung als Buch-De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 02.02.2016 gab der BF an, er stamme aus XXXXim Iran, sei verheiratet und gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt Tankstellenmitarbeiter gewesen. Seine Frau und se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, reiste gemeinsam mit seinem Cousin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 18.11.2015 gab der BF an, er sei ledig, sei am XXXX in Teheran geboren, habe dort zwölf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Elektriker gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 23.02.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF brachte zusammengefasst vor, dass er zum Christentum konvertiert sei. Er werde daher von den iranischen Behörden verfolgt. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den gegenständlichen Bescheiden vom 24.09.2014 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den gegenständlichen Bescheiden vom 24.09.2014 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkun... mehr lesen...
