[...] Rechtsmittelbelehrung [...] Der Vorstand Mag XXXX Mag römisch 40 (elektronisch gefertigt)" 3. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende Beschwerde. 4. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 09.07.2018, GZ. BMF-00119711/055-PA-MI/2018, bestätigte das Zollamt Salzburg, dass infolge eines programmtechnischen Fehlers die gegenständliche Erledigung ohne Amtssignatur ausgedruckt und bei der Abfertigung auch nicht unterschrieben wurde. II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger und unstrittiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger und unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 27.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichteten Antrag auf Aufhebung gemäß § 52a Abs. 1 VStG des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16.04.2018, GZ. XXXX, mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.03.2018 - Antrag auf Zulassung des XXXX, StA: Serbien, (in der Folge: beschwerdeführende Partei 1 bzw. bP1) als Schlüsselkraft gem § 12b Z 1 AuslBG im Unternehmen der XXXX(in der Folge: bP2) beim AMS XXXX (in der Folge: belangte Behörde bzw. bB) 06.03.2018 - Antrag auf Zulassung des römisch 40 , StA: Serbien, (in der Folge: beschwerdeführende Partei 1 bzw. bP1) als Schlüsselkraft gem Paragraph 12 b, Ziffer eins, Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.03.2018 - Antrag auf Zulassung des XXXX, StA: Serbien, (in der Folge: beschwerdeführende Partei 1 bzw. bP1) als Schlüsselkraft gem § 12b Z 1 AuslBG im Unternehmen der XXXX(in der Folge: bP2) beim AMS XXXX (in der Folge: belangte Behörde bzw. bB) 06.03.2018 - Antrag auf Zulassung des römisch 40 , StA: Serbien, (in der Folge: beschwerdeführende Partei 1 bzw. bP1) als Schlüsselkraft gem Paragraph 12 b, Ziffer eins, Au... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §16 Abs2 BFA-VG §17 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §16 Abs2 BFA-VG §17 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §16 Abs2 BFA-VG §17 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Öst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (XXXX) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesamt € 509,20. Beklagte Partei im Zivilverfahren vor der belangten Behörde war die beschwerdeführende Partei (XXXX). Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (römisch 40 ) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Tschetschenen sowie dem sunnitischen Islam zugehörig, hatte am 27.9.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und war dazu am 28.9.2017 erstbefragt worden. Am 16.2.2018 hatte die Einvernahme des Beschwerdeführers vor Organen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl stattgefunden und jener dabei zusamm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.05.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.05.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 09.04.2018, GZ BMI-40023-0026-DK-Senat 1/2018. Mit Schriftsatz vom 06.11.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.12.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2931595010, für das Antragsjahr 2015 35,60 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.06.2016 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (PVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch des Herrn XXXX auf Korridorpension ab 01.03.2016 anerkannt werde. 1. Am 20.06.2016 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (PVA, belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass der Anspruch des Herrn römisch 40 auf Korridorpension ab 01.03.2016 anerkan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragt und zum Zweck der Antragstellung im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen spezifizierte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Vorbescheid zu diesem Antrag derart abgeändert, dass sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 Zahl: XXXX, erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angeben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.5.2017, Zl. L524 2133917-1/16E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde;... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2009 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er werde als Sunnit von schiitischen Milizen im Irak verfolgt und bedroht. Sie würden behaupten, er sei der Feind, weil die IS für die Sunniten handle. Er habe Angst um sein Leben bekommen und beschlossen zu fliehen. 2. Am 23.06.2015 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde einvernommen u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten bekämpften Bescheid vom 16.10.2017 wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz eines Übergenusses hinsichtlich abgegoltener Flugminuten verpflichtet. 2. Mit Beschwerde vom 02.11.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung dieses Bescheides. 2. Das Kommando Luftstreitkräfte übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23.11.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 24... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.11.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher ua begehrt wurde, der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens zu untersagen, den Zuschlags im gegenständlichen Vergabeverfahren zu erteilen, verbunden mit... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.06.2013 wurde festgestellt dass die mitbeteiligte Partei in der Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.10.2009 in einem die Voll (Kranken-, Unfall-, Pensions- ) versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. I Z I iVm § 4 Abs.2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs.1 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) begründendem Beschäftigungsverhältnis bei der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurden der Beschwerdeführerin (BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 gewährt, jedoch ein Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pachtrückfall) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 13.09.2018 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurden der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für 2017 und der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen eines Bewirtschafterwechsels abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass hinsichtlich des Bewirtschafterwechsels erforderliche Unterschriften fehlten; zur Abweisung des Antrages auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Sie stellten mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 28.09.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Amman (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, um mit ihrem in Österreich subsidiär schutzberechtigten Ehegatten/Vater, einem syrischen Staatsangehör... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Schriftsatz vom 14. November 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 28. Dezember 2016 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt Paragraph 33, Absatz eins, VwGG, dass das Verfahren mit Beschl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 22.01.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 20.12.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3.6.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.8.2017, L521 2135999-1/16E, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 21.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewi... mehr lesen...
