Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seine Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 11.01.2017 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 05.10.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens vom 29.09.2018, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und stellte diverse im
Spruch: ersichtliche Feststellungsanträge. Begründend wurde von der Antragstellerin sowei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 05.10.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens vom 29.09.2018, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und stellte diverse im
Spruch: ersichtliche Feststellungsanträge. Begründend wurde von der Antragstellerin sowei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 05.10.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens vom 29.09.2018, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und stellte diverse im
Spruch: ersichtliche Feststellungsanträge. Begründend wurde von der Antragstellerin sowei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 27.7.2016, Zl. 1088107310-1151397718, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 9.5.2017, Zl. 1088111509-151398595, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet im Luftweg erstmals am 07.10.2005 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung zu sein und den Namen XXXX zu führen. Zu den Gründen der Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer, wegen nicht fristgerechter Erstattung mehrerer Abmeldungen einen Ordnungsbeitrag in Höhe von EUR 3.500,00 auf das näher bezeichnete Bankkonto der belangten Behörde zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer, wegen nicht fristgerechter Erstattung mehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich - aktenkundiger - Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes (kurz: BDA) vom XXXX , 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes (kurz: BDA) vom römisch 40 , XXXX , wurde den gegen einen vom BDA mit XXXX , römisch 40 , wurde den gegen einen vom BDA mit römisch 40 , GZ: XXXX , erlassenen Mandatsbescheid erhobenen Vorstellungen keine Folge gegeben und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 22.06.2017 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandhilfe vom 20.06.2017 keine Folge gegeben. Begründend führte das AMS - nach Wiedergabe der relevanten gesetzlichen Bestimmungen - aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das anrechenbare Einkommen des Gatten der Beschwerdeführerin trotz der Berücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.11.2016, Zl. 1071248101-150567245, wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 29.04.2009 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 26.04.2010 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im We... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß Paragraph 88, Absatz 2a Fremdenpoli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß Paragraph 88, Absatz 2a Fremdenpoli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß Paragraph 88, Absatz 2a Fremdenpoli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß Paragraph 88, Absatz 2a Fremdenpoli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.07.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehörgier Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Nepals, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal ausgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des ... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 03.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX, (belangte Behörde, "bB") einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Am 03.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , (belangte Behörde, "bB") ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 09.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses ein. Hinsichtlich der begehrten Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und dem Begehren um Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO brachte die Beschwerdeführerin am 04.02.2018 einen Antrag auf Ausst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.05.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 10.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und dazu begründend ausgeführt, dass das ärztliche Begutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) Der Antrag langte dort am 20.08.2018 ein und wurden diesem Antrag medizinische Befunde beigelegt. Der Beschwerdeführer stellte beim Sozialministeriumse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. römisch eins.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr römisch 40 machte der Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.10.2018, Zl. 811240705/1417074, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 10.06.2015 in Wien als Beifahrer eines ungarischen Fahrzeugs einer fremden- und sicherheitspolizeilichen Kontrolle unterzogen und wies sich dabei mit einem irakischen Reisepass aus, der ein gefälschtes französisches Visum enthielt. Nach seiner Festnahme stellte er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken mit su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, sie wäre nach Armenien zurückgekehrt und dort ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die volljährige beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2.Mit im
Spruch: genannten "Bescheid" wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen... mehr lesen...
