Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Problemen durch einen Kult in seinem Heimatland begründete. Er hätte nach dem Tod seines Vaters seine Position im Kult einnehmen sollen. Er habe sich davor aber gefürchtet, da der Kult für unmenschliches Verhalten bekannt sei. Der Beschwerdeführer habe Angst, unschuldige Leute töten zu müssen oder selbst umgebracht zu werde, wenn er sich weigere. E... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 22.11.2018 ihren Antrag auf gesetzlichen Kostenersatz zurückgezogen, da die Auftraggeberin der Antragstellerin den Kostenersatz in der Höhe von EUR 2.700,00 erstatte habe und somit - samt Rückerstattung der Pauschalgebühren durch das erkennende Gericht - der vollständige Kostenersatz geleistet worden sei. Daher sei eine gerichtliche Kostenentscheidung nicht mehr erforderlich. Das Verfahren über den Gebührenersatz (vgl. § 341 B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.07.2018 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.09.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.). Zugleich wurde der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen sie eine Rü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 16164... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 16164... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 16164... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 24.08.2018, GZ. W157 2177314-1/17Z, W157 2177318-1/19Z, W157 2177313-1/12Z und W157 2177320-1/12Z, sprach das Bundesverwaltungsgericht in einem Familienverfahren über die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.10.2017, Zlen. 1103232307 - 160123048, 1103269405 - 160123021, 1103269710 - 160123085 und 1137303107 - 16164... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) vom 18.05.2018 wurde ausgesprochen, dass die dem nunmehrigen Beschwerdeführer (=BF) gewährte Notstandshilfe ab dem 01.05.2018 mangels Notlage gemäß § 38 und § 24 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (im Folgenden: AlVG) und § 2 Notstandshilfe-Verordnung (im Folgenden: NH-VO) Arbeitslo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 12.11.2018, Zl. I403 2171175-1/9E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt II.: "Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. (im Umfang des zweiten und dritten Satzes) und IV. wird stattgegeben und diese werden behoben. XXXX wird gemäß §§ 54, 55 Abs. 1 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" für die Dauer von 12 Monaten erteilt." Mit Erkenntnis vom 12.1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte und zum Zweck der Antragstellung im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen spezifizierte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Vorbescheid zu diesem Antrag derart abgeändert, dass... mehr lesen...
Begründung: I. A: Verfahrensgang: römisch eins. A: Verfahrensgang: 1) Mit Schriftsatz vom XXXX begehrte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, dass die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (seinerzeit: Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) nicht dafür zuständig (gewesen) sei, in Ausübung ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt nach dem Psychotherapiegesetz in das durch § 24 Abs. 1 Z 1 und § 31 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 iVm ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 16.11.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit der am 16.11.2018 bei Gericht eingelangten Eingabe zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24.03.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei Araber und sunnitischer Moslem. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er den Wehrdienst nicht absolviert habe. In seiner Wohngegend habe es verschiedene Parteien gegeben und wegen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2890132010, für das Antragsjahr 2015 31,19 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 08.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei, eine aus XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft, einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 2,0197 ha. römisch 40 und römisch 40 bestehende Personengem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 16.11.2018 beantragte die XXXX (im Weiteren Antragstellerin), vertreten durch Leitner Trischler Rechtsanwälte, Lindengasse 38/3, 1070 Wien die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung des Ausscheidens des Angebotes der Antragstellerin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie in Spruchpunkt A) wiedergegeben und den Ersatz der Pauschalgebühren. Die An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und reisten gemeinsam mit einem weniger als sechs Monate abgelaufenem finnischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und reisten gemeinsam mit einem weniger als sechs Monate abgelaufenem finnischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 09.08.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2012, Zl. 12 07.039-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.06.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. Abgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Iran ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem vom zuständigen Richter am 25.04.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2151629-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2017, Zl. 1083249509 - 151123995, der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Aufgrund eines Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.05.2017 verfügte die belangte Behörde (im Folgenden AMS) die Einstellung der Notstandshilfe des Beschwerdeführers. Begründend führte das AMS aus, dass laut einem Gutachten des Kompetenzzentrums (der Pensionsversicherungsanstalt - PVA) Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei und der Beschwerdeführer am 16.05.2017 über die Beendigung der Vormerkung informiert worden sei. 2. Dagegen erhob der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Im Zusammenhang mit der Vorbereitung seiner freiwilligen Rückkehr zog der Beschwerdeführer mit Eingabe bei der belangten Behörde am 29.10.2018 durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde zurück. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, zumal der Beschwerdeführer auch über die rechtlichen Folgen nachweislich aufgeklärt wurde. 3. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 08.06.2018, Zl. 100 Jv 3279/18z - 33a, aus, dass die Beschwerdeführerin als Rückersatz der Sachverständigengebühr gemäß § 2 Abs. 2 GEG zur Hälfte Gebühren mit dem Gesamtbetrag von 1262,50 EUR zu entrichten hat. Dieser Bescheid war der Beschwerdeführerin am 14.06.2018 mittels Hinterlegung zugestellt worden. Die belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 08.06.2018, Zl. 100 Jv ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 17.07.2014, Zahl BMLFUW-LE.2.2.11/0958-II/7/2014, wurde ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Plan zur Umstellungen von Rebflächen genehmigt. 2) Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.05.2015, Zahl II/4/17-126333058, wurde dem Beschwerdeführer nach Erfüllung der erforderliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.08.2016, GZ XXXX, hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antrag des Angestelltenbetriebsrates der XXXX gegen die XXXX eine Schlichtungsstelle gemäß §§ 144 ff ArbVG zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gem. § 29 iVm § 97 Abs. 1 Z 4 und § 109 ArbVG eröffnet. 1. Mit Bescheid vom 25.08.2016, GZ römisch 40 , hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antrag... mehr lesen...
