Entscheidungsdatum
19.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L503 2133917-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch Queer Base - Welcome and Support for LGBTIQ Refugees, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 14.8.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Queer Base - Welcome and Support for LGBTIQ Refugees, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 14.8.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte II., III., IV. und V. gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
III. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß §§ 16 Abs. 2 und 17 Abs. 1 BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen und Spruchpunkt VI. ersatzlos behoben.römisch drei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird gemäß Paragraphen 16, Absatz 2 und 17 Absatz eins, BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen und Spruchpunkt römisch sechs. ersatzlos behoben.
IV. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch vier. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angeben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.5.2017, Zl. L524 2133917-1/16E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung in den Irak zulässig sei. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 12.5.2017 in Rechtskraft.
2. Der BF stellte am 13.11.2017 den dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag einer Erstbefragung und am 14.5.2018 einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: "BFA") unterzogen. Am 28.5.2018 übermittelte der BF eine Stellungnahme an das BFA.
3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 14.8.2018 den Antrag des BF vom 13.11.2017 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt III.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV.). Das BFA sprach zudem aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt V.). Weiters sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt VI.).3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 14.8.2018 den Antrag des BF vom 13.11.2017 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch drei.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA sprach zudem aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch sechs.).
4. Der BF erhob gegen diesen am 17.8.2018 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 14.9.2018 fristgerecht Beschwerde und stellte den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
5. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakten des BFA langte am 20.9.2018 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Feststellungen zur Person bzw. zum Privat- und Familienleben des BF:
Der BF führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist sunnitischer Moslem. Der BF spricht die Landessprache Arabisch auf muttersprachlichem Niveau. Der BF hat im Irak elf Jahre die Schule besucht, ist ledig und hat keine Kinder. Im Irak leben seine Eltern und Geschwister. Der BF hat in Bagdad gewohnt und dort - wie auch in der Türkei - als Tätowierer gearbeitet. In der Türkei hat der BF auch Wohnungen an Landsleute vermietet.
Der BF befindet sich seit Dezember 2014 in Österreich. In Österreich geht der BF keiner Arbeit nach, besucht keine Schule, ist nicht Mitglied in einem Verein. Der BF lebt von der Grundversorgung. Der BF ist im Rahmen der Grundversorgung in einer betreuten Wohngruppe für homo-, bi- und transsexuelle AsylwerberInnen untergebracht. Der BF hat keine familiären Beziehungen in Österreich. Der BF versteht und spricht ein bisschen Deutsch. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Feststellungen zum Erstverfahren des BF (Antrag auf internationalen Schutz vom 20.12.2014):
Der BF führte zu seinem ersten Antrag zusammengefasst im Wesentlichen aus, aufgrund seiner sunnitischen Glaubensrichtung und seines ausgeübten Berufes als Tätowierer von schiitischen Milizen geschlagen und angeschossen bzw. mit dem Tode bedroht worden zu sein.
Den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.12.2014 wies das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 10.5.2017, L524 2133917-1/16E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab; erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig sei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 12.5.2017 in Rechtskraft. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren mit näherer Begründung zur Überzeugung, dass aufgrund der Vielzahl und Schwere der aufgetretenen Widersprüche innerhalb des Vorbringens des BF eine Gesamtschau der zur Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung getätigten Ausführungen zweifelsfrei ergebe, dass durch die Schilderungen des BF eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden habe können (BVwG 10.5.2017, L524 2133917-1/16E, S. 38f und S. 43).Den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.12.2014 wies das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 10.5.2017, L524 2133917-1/16E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab; erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig sei. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 12.5.2017 in Rechtskraft. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren mit näherer Begründung zur Überzeugung, dass aufgrund der Vielzahl und Schwere der aufgetretenen Widersprüche innerhalb des Vorbringens des BF eine Gesamtschau der zur Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung getätigten Ausführungen zweifelsfrei ergebe, dass durch die Schilderungen des BF eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden habe können (BVwG 10.5.2017, L524 2133917-1/16E, Sitzung 38f und Sitzung 43).
1.3. Feststellungen zum Folgeverfahren des BF (Antrag auf internationalen Schutz vom 13.11.2017):
Der BF führte zu seinem zweiten Antrag zusammengefasst im Wesentlichen aus, bis dato im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht zu haben. Ergänzend gab der BF an, dass es einen neuen Grund gebe. Er sei homosexuell. Seit seinem 12. Lebensjahr lebe er seine Homosexualität aus. Durch die sozialen Medien habe seine Familie im September 2017 davon erfahren. Seitdem feinde ihn seine Familie an und habe diese jeden Kontakt mit ihm abgebrochen. Im Irak würden homosexuelle Menschen sowohl von der Behörde als auch von der Gesellschaft verfolgt und sanktioniert. Sein Leben sei im Irak in Gefahr. Ansonsten seien die Gründe für die Ausreise aus dem Irak jene, die er im ersten Verfahren erzählt habe. Zwei Männer hätten auf ihn im Geschäft geschossen. Was sie gewollt haben, wisse er nicht. Er denke, dass einige erfahren hätten, dass er homosexuell sei. Sonst vermute er keine Gründe für den Anschlag.
Den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz vom 13.11.2017 wies das BFA mit Bescheid vom 14.8.2018, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt II.); erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt III.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV.). Das BFA sprach zudem aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt V.) und dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt VI.).Den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz vom 13.11.2017 wies das BFA mit Bescheid vom 14.8.2018, gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Das BFA erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.); erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch drei.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA sprach zudem aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch fünf.) und dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch sechs.).
1.4. Feststellungen zur Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 14.8.2018:
In der Beschwerde wurde zu deren Begründung unter Berufung auf zitierte Berichte der Lage von LGBT-Personen im Irak (ICCPR, Dying to be Free, Länderbericht bzgl. Situation von LGBTs im Irak 2015 - siehe AS 325 - 341; ACCORD Anfragebeantwortung betreffend die Lage von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Personen im Irak 2017, siehe AS 345 - 355) sowie auf die Entscheidung des VfGH vom 21.6.2017, E3074/2016 und des BVwG vom 3.6.2014, L501 1414194-1, auf das Urteil des EuGH vom 2.12.2014, C-148/13 bis C-150/13, im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der BF nach einem Attentat im Jahre 2013 Furcht vor behördlicher sowie gesellschaftlicher - insbesondere privater - Verfolgung habe, gegründet auf die Tatsache seiner B
