Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP1" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 06.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Tante am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Tante am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er in der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass im Irak Krieg herrsche und er beim Militär gewesen sei. Es sei von ihm verlangt worden, dass er als Soldat Leute, die sie kontrolliert hätten, schlecht behandle. Er hätte sie schlage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführende Partei (bP) brachte am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei der minderjährigen bP handelt es sich um eine Staatsbürgerin der Republik Georgien. Die Eltern und Geschwister der bP brachten bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher abgewiesen und ua. eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) gemäß § 247 ASVG die bescheidmäßige Feststellung der nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigenden Versicherungszeiten. Insbesondere möge die PVA angeben, ob der Beschwerdeführer in der Zeit von XXXXbis XXXX der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterworfen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) gemäß § 194a GSVG die bescheidmäßige Feststellung, dass er in der Zeit von XXXXaufgrund seiner betrieblichen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 erster Satz GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterworfen gewesen sei. Weiters beantragte er, die SVA möge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. 7. 2016 gemäß §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 VwGVG eingestellt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: des Erkenntnisses eine falsche Bescheidzahl des Bundesamtes angegeben. Mit Erkenntnis vom 21. 6. 2018, Zl W119 2131621-1/7E, hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.07.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 11.10.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin vom 23.07.2017 keine Folge und wies den Antrag vom 01.03.2017 auf Gewährung einer Studienbeihilfe ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 13.03.2018 zugestellt 2. Mit E-Mail vom 28.04.2018 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Nachlass von Gerichtsgebühren nicht statt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.03.2018 per RSb-Sendung zugestellt. 2. Mit einem am 03.05.2018 zur Post gegebenen und an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schriftsatz zog der Beschwerdeführer den genannten Bescheid in Beschwerde. 3. Mit Schre... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.10.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.10.2017, L519 2123378-1/28, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 06.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Spruchpunkt I. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde) hat auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) vom 22.5.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit Bescheid vom 23.8.2017 den Grad der Behinderung mit 60% bestätigt und den Antrag des BF auf Neufestsetzung abgewiesen. Sozialministerium-service; in der Folge belangte Be... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens ): Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (in der Folge: VwGVG) ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG geregelt. Gemäß Paragraph eins, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (in der Folge: VwGVG) ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG geregelt. Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.07.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 B-VG Art.7 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 Z1 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs5 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 Vw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.12.2017, Zl. 565243606/171356005-BMI-BFA-RD-ST, wurde über den Genannten gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 idgF Schubhaft sowohl zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung als auch der Abschiebung verfügt. 1. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.07.2018, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung bzw. einzelner Ausschreibungsbestimmungen. Weiters beantragte die Antragstellerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1. XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass diesem somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. römisch 40 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, das... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.07.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z3 AsylG 2005 §13 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise mittels Schlepper am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an einer Hautkrankheit zu leiden und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX, (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 , (in der Folge Beschwerdeführer), StA Afghanistan, stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.12.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 beantragte die XXXX in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 8. Juni 2018, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter A) wiedergegeben. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Erneuter Aufruf zum Wettbewerb betreffend den Einzelauftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.09.2016 wurde ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthaltes keine Folge gegeben wird. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen
Gründe: keine Nachsicht erwirken hätten können. 2. Dagegen erhob der Beschwe... mehr lesen...
