Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2018, Zl. W122 2101745-1/12E betreffend Übergenuss nach Suspendierung des Beschwerdeführers wurde beschlossen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen werde. Mit Antrag vom 08.05.2018 begehrte der Beschwerdeführer (nunmehr: Antragsteller) "zur Bewahrung der Privatsphäre und der Dis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die männliche bP1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die männliche bP1 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 14.02.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die männliche bP1 un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bei einer Demonstration von der Polizei angehalten worden wäre, welche ihr gedroht hätten, ihr Drogen zu unterj... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 23.01.2018 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.2 Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Fortsetzung ausgesprochen. 1.2 Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 abgewiesen und die Rechtmäßigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 27.03.2012 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 zudem Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit den Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX(im Folgenden: gegenständliche Alm), für d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerk) eines nach dem VwGVG vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 29.09.2016, TZ XXXX, beantragten die Beschwerdeführer u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts an der EZ XXXX, KG XXXX. Als Bemessungsgrundlage wurden € 127.428,85 angegeben. Weiters wurde die Einverleibung eines Pfandrechts in Höhe von € 115.000,- und eine Nebengebührensicherstellung über € 34.500,- 1. Mit ERV-Antrag vom 29.09.2016, TZ römisch 40 , beantragten die Beschwerdeführer u.a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 31.07.2015, 8 E 3444/14i-35, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 40.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 25.08.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 08.09.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 40.000,-- sowie die Einhebungsgebüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 29.10.2015, 8 E 3444/14i-49, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 80.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 18.11.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.11.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 80.000,-- sowie die Einhebungsgebüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 27.08.2015, 8 E 3444/14i-37, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 50.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 02.09.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 18.09.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 50.000,-- sowie die Einhebungsgebüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 05.10.2015, 8 E 3444/14i-45, wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 60.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 27.10.2015). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 27.10.2015, 8 E 3444/14i, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60.000,-- sowie die Einhebungsgebüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 04.06.2018 stellten die Antragsteller das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 23.05.2018 zugunsten der Bietergemeinschaft XXXX GmbH & Co KG und XXXX m.b.H. Zur
Begründung: brachten sie insbesondere vor, dass die Kostenschätzung der Auftraggeberin EUR 108.026.198,79 betragen habe. Das Ange... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Nach Durc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
