Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 26.07.2017 gemäß § 2 und § 14 Abs. 1 und 2 BEinstG (Behinderteneinstellungsgesetz) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten vom 15.05.2017 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren eine ärztliche Begutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 23.03.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 02.03.2017 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. In der Folge wurde seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, vom 12.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde; am 02.02.2018 legte das Sozialministerium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 01.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 13.09.2017 wurde BF von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 04.10.2017) wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.12.2017, Zl. XXXX , wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 29.11.2017, Zl. 1030358607-14927210 gemäß der §§ 3, 8 und 10 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs.1 Z 3 AsylG iVm §9 BFA-VG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 19.05.2017 bei der Zentralen Poststelle des Sozialministeriumservice einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, wurde der Antrag vom 19.05.2017 abgewiesen und ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 von Hundert festgestellt. 3. Dagegen erho... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 12.03.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagentscheidung vom 28.02.2018 verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung der Erteilung des Zuschlags begehrt wurde. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im We... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.11.2017 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2017 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt, allerdings die Basisprämie und die Greeningprämie gekürzt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und übermittelte mittels "Report" den aktuellen Berechnungsstand der EBP 2015. In ihrem Report führt sie aus, dass mehr beihilfefähige Flächen ermittelt als beantragt wor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2016 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt und die Fläche für die Alm XXXX angerechnet, allerdings die beihilfefähige Fläche für die Alm XXXX nicht berücksichtigt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die fehlerhafte Anmeldung im Zuge der Beschwerdebearbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Herr XXXX hat gegen den Bescheid der BGKK vom 09.10.2017 betreffend Beitragsnachverrechnung Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 12.03.2018 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Das gegenständliche Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen bescheid hat die AMA dem Beschwerdeführer (= Bf) aus dem Titel der Haushaltsdisziplin (= HHD) 11,28 Euro als Erstattung zuerkannt. 2. Der Bf bezeichnete exakt diesen Bescheid in einer Bescheidbeschwerde als angefochtenen Bescheid und brachte darin Beschwerdegründe vor, die evident auf seinen Standpunkt iZm der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 (= EBP) hindeuten; wobei der Bf betreffend die EBP zuletzt ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA erließ vorerst am 28.04.2016 den im
Spruch: ersichtlichen Direktzahlungsbescheid, den der Bf in Beschwerde zog. Danach erging datiert mit 31.08.2016 die im
Spruch: ersichtliche Beschwerdevorentscheidung, gegen welche ein Vorlageantrag gestellt wurde. 2. Während die AMA im erstangefochtene Bescheid Prämien iHv 16.471,11 Euro zuerkannte, errechnete sie in der Beschwerdevorentscheidung Prämien iHv 33.757,34 Euro für das J... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (Asylwerber), stellte am 24.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an am XXXX geboren zu sein. 2. Auf Grund von Zweifeln des Einvernahmeleiters an der Minderjährigkeit des Asylwerbers wurde ein Handwurzelröntgen des Asylwerbers zur Bestimmung des Knochenalters veranlasst. Die Bestimmung des Knochenalters der linken Hand ergab, dass sämtliche Epiphysenfugen an den Phalangen und den Metacarpalia geschlossen sind und, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX begehrt die XXXXGmbH als klagende Partei von der Beschwerdeführerin (BF) und von XXXX als beklagten Parteien die Zahlung von rückständigem Mietzins bzw. Benützungsentgelt sowie die Räumung eines Geschäftslokals in XXXX. Mit dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX vom 29.06.2016 wurde ua der Antrag der beklagten Parteien auf Anberaumung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden AMS) vom 15.03.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19.12.2016 auf Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für die Dienstnehmerin XXXX ab 01.01.2018 abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass aufgrund der frühen Antragstellung die Prüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Verringerung der Arbeitszeit im Vergleich zum Jahr vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 24.840,17 gewährt. Dabei wurden 62,44 Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 73,13 ha, ein Minimum Fläc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX (in der Folge kurz: BFA oder: belangte Behörde) vom 31.01.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge so oder kurz: BF) auf internationalen Schutz vom 08.05.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 24.05.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, brachte am 16.06.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Rabat einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG ein. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Rabat vom 25.05.2017 gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG abgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die Präsidentin des Landesgerichtes Linz (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) erließ mit Bescheid vom 12.02.2016, Zl. Jv 1991/15m-33 (458 Rev 5949/15s), einen Zahlungsauftrag gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), mit sie dem Beschwerdeführer den Betrag von EUR 50.008,-- (gerichtlich verhängte Geldstrafe/Zwangsstrafe: EUR 50.000,--; Einhebungsgebühr EUR 8,--) zur Zahlung vorschrieb. Der Zahlungsauftrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach anderen Vorbescheiden betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen. 2. Nachdem in einer Verhandlung vor dem BVwG, in welcher auch der Themenbereich des §8i MOG relevant war und zu der die Beschwerdeführerin nicht erschien, die Aufhebung und Zurückverweisung zwecks Berücksichtigung weiterer Prüfergebnisse auch seitens der Vertretung derAMA zweckmä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.04.2009, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 12.11.2012, Zl. BMASK XXXX, wurde im Spruchpunkt I. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 mit € 4.556,53 festgestellt. Im Spruchpunkt II wurde ausgesprochen, dass die monatlichen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung vom 01.01.2008 bis 31.08.2008 a) zur Krankenversicherung € 348,... mehr lesen...
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT, als Einzelrichter in der Beschwerdesache von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch RA Edward W. DAIGNEAULT, gegen Spruchpunkt II. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2017, Zl. 1092098800-151610675, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.02.2018 zu Recht erkannt: A) I. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. Betreffend die hier behandelte Bescheidbeschwerde stellt sich der Akteninhalt derart dar, dass die AMA betreffend den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid als Bescheidbeschwerde ein e-mail vom 02.10.201... mehr lesen...
