Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerhalb vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde nach § 3 Abs. 1 BaSAG erließ die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA", auch: "belangte Behörde") am 10.04.2016 zur Geschäftszahl FMA-AW00001/0044-AWV/2016 einen Mandatsbescheid, gegen den die Beschwerdeführerin als Gläubigerin rechtzeitig Vorstellung erhob. 2. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge am 02.05.2017 den angefochtenen Vorstellungsbescheid (auch: "Vorstellungsbescheid II"),... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtschafterin im Jahr 2011 ebenfalls jeweils ein Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 13.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Über die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 09.01.2018 Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 15.01.2018 hat die BF durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 09.01.2018 sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2017, Zlen. W227 2174509-2/4E und W227 2174509-3/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden des Wiederaufnahmewerbers vom 20. Oktober 2017 einerseits als unbegründet ab und andererseits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück. Diese Entscheidung wurde dem Wiederaufnahmewerber am 14. Dezember 2017 zugestellt. 2. Am 2. Jänner 2018 langte der vorliegende Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Bf ist zudem Auftreiberin auf die XXXX (BNr XXXX ) sowie auf die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft XXXX bewirtschafteten Alm (BNr XXXX ) und die XXXX (BNr XXXX ), für die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat Frau XXXX (in der Folge Antragstellerin genannt) am 16.06.2016 einen bis 30.06.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 27. 9. 2016, Zl 584079501-1471052, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling (im Folgenden: AMS) gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs der Notstandshilfe des nunmehrigen Antragstellers im Zeitraum vom 06.09.2017 bis 31.10.2017 aus. Nachsicht wurde nicht erteilt. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller die von der Firma XXXX angebotene zumutbare Stelle nicht angenommen bzw. eine Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Gründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.06.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.06.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nigerianische Staatsbürger XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) reiste illegal ohne gültiges Reisedokument nach Österreich ein und stellte am 26.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.06.2004, Zl. XXXX wurde der Asylantrag abgewiesen, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und der Erstbeschwerdeführer aus dem österreichi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 06.07.2017, GZ: XXXX, Beitragskontonummer: XXXX, stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass die beschwerdeführende Partei (kurz: bP), XXXX, als Dienstgerber verpflichtet sei, für die in der Bescheidbeilage angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in Höhe von € 41.727,67,--, Sonderbeiträge in Höhe von € 6.607,91 sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in Höhe von € 1.823,95 zu entrichten. Auße... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte am 06.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung eines Gutachtens durch die amtliche Sachverständige XXXX vom 15.10.2017 wies die belangte Behörde unter Bezugnahme auf dieses Gutachten den Antrag ab, weil XXXX mit einem Grad der Behinderung von 30 % dieser nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüllt. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit "ärztlicher Ste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 17.01.2017, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG zu. Dem Beschwerdeführer wurde eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.07.2017 sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass dieser den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i. V.m. § 10 AlVG für den Zeitraum 26.06.2017 bis 06.08.2017 verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob er am 08.08.2017 rechtzeitig Beschwerde und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 10.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.12.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 11.10.2012 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 13. März 2014 gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 3, sowie § 10 Abs. 1 des VOG abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.2015 gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 04.01.2018 einen Nachprüfungsantrag gegen eine Ausscheidensentscheidung in dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren ein. Inhaltlich handelt der gegenständliche Vergaberechtsstreit darum, inwieweit die unstrittige Insolvenz eines Subunternehmers zum Ausscheiden der ASt zu führen hat. Zur Absicherung des Nachprüfungsantrags wurde eine einstweilige Verfügung (= eV) beantragt. Die GKK nahm anwaltlich vertreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.08.2014 (Tag der Antragstellung) illegal in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag bei der PI XXXX AGM einen Asylantrag. Am 18.08.2014 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des Bundesamtes für Asyl- und Fremdenwesen im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Dari einvernommen. Der Beschwerdeführer gab sinngemäß an, dass er in Afghanistan mit seiner Mutter auf dem We... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.03.20114 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 17.03... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen zu sein. Am 14.09.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 02.04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX stellte am 16.01.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.09.2017, OB: XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Tirol (in der Folge: belangte Behörde), vom 27.04.2017 wurde über die Beitragspflicht in der Krankenversicherung des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) für die von ihm bezogene ausländische Rente gemäß § 26a BSVG abgesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 26.05.2017 hat der Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben. 3. Mit Schreiben vom 28.07.2017 legte die belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Am 14.06.2016 übermittelte der Beschwerdeführer der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Innertaler Heimweide. Mit der als Abänderungsbescheid bezeichneten Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.04.2009 stellte der Verein der XXXX , vertreten durch den Obmann XXXX , einen Antrag auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft, und zwar als "XXXX". Angeschlossen waren Beilagen, insbesondere Statuten einschließlich einer Darstellung der Lehre, 300 "Unterstützungserklärungen", welche von allen die eidesstattliche Versicherung enthielt, keiner anderen gesetzlich anerkannten Kirche oder Relig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 20.01.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 27.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls M... mehr lesen...
