Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.05.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 21.09.2017 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Kostenersatz. 2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.09.2017, W123 2171271-1/2E, wurde dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. 3. Mit Erkenntnis des Bundesver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 27. Juni 2017, Zl. VPM-68.1/17/Kr:Pat:Sem/Pba, Abschnitt IV/3205-2015, wurde der Antrag auf Aufnahme eines von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneimittels in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2017 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 wurde die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 26.01.2011 ins Bundesgebiet ein und stellte am 17.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21.03.2011 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Han anzugehören u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der Beschwerdeführer trieb im Antragsjahr 2016 drei Kühe und 49 sonstige Rinder auf vier Almen auf, darunter 18 sonstige Rinder (17 Rinder von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.03.2013 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX, für die durch den zuständigen Almbewirtschafter ebenfal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, Angst vor der Tötung durch die Anhänger einer Kultgemeinschaft zu haben. Mit Bescheid vom 09.05.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft XXXX als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) 1. Am 09.10.2013 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die a) Erhöhung der Schlachtkapazität auf täglich max. 235.000 Hühner und b) Anpassung des Abwasserkonsenses zur Indirekteinleitung der Abwässer in die Anlage des Reinhalteverbandes Mattig-Hainbach von 50... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.03.2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: TGKK) fest, dass die in der Anlage A angeführten 662 Personen in den dort angeführten Zeiträumen bei der XXXX mit Sitz in XXXX, Österreich (in der Folge: U. GmbH), der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Verbindung mit Art. 11 und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.8.2017, Zl. 732980800-140091176, wurden die Anträge des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Eltern - Vater Mohammad XXXX (W245 2153256) und Mutter XXXX (W245 2153262) der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF"), beide Staatsangehörige von Afghanistan, stellten am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde am XXXX in Österreich geboren. 3. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 den Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wird durch seine Mutter XXXX(W245 2153261) vertreten. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 den Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Einreisezeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF"), eine Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie wird durch ihre Mutter Shakila NOORZAIE (W245 2153261) vertreten. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status einer Asylberechti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wird durch seine Mutter XXXX (W245 2153261) vertreten. 2. Mit Bescheid vom 22.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (im Folgenden auch: "AsylG"). 2. Am gleichen Tag wurde er von der LPD Steiermark, Polizeiinspektion XXXX sowie in weiterer Folge am 25.05.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden auch: "BFA... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf verfasste nach ihrer Bescheidbeschwerde und nach Verhandlungsanberaumung datiert mit 07.11.2017 durch ihre Rechtsvertretung eine Eingabe, OZ 4, mit der die Bescheidbeschwerde zurückgezogen wurde II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX2016, Zl. 1051809600/150166459, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 25.07.2009 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des §2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.02.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. In Spruchpunkt II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: I.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: die belangte Behörde) hat die Antragstellerin (in Folge: AS) mit Bescheid vom 21.08.2017, GZ FMA-UB0001.200/0010-BUG/2017, zugestellt am 23.08.2015, aufgefordert, binnen 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides, die unerlaubte gewerbliche Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln in Österreich zu unterlassen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde der AS bei Nichtbefolgung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.05.2016 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Flächenausmaß von 46,3174 ha auf seinem Heimbetrieb und mit einem Flächenausmaß von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 festgestellt, dass die im Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die entsprechenden Versicherungsmeldun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Es wird auf den im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 30.08.2017, GZ W114 2168187-1/2E, wiedergegebenen Verfahrensgang hingewiesen. 2. Ergänzend wird ausgeführt, dass der mit der Entscheidung betraute Richter nach Zustellung des Erkenntnisses von einem Vertreter von XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) kontaktiert wurde. Dabei wurde hingewiesen, dass an die AMA eine Bestätigung der Sozialv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] erkannte mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid in Spruchpunkt I den mit Bescheid vom 23.05.2016 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Mit Spruchpunkt II wurde der Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt III stellte das BFA fest, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.06.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] erteilte mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ gemäß § 10 Abs. 2 Asyl... mehr lesen...
