Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 84,7883 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Telekom-Control-Kommission (TKK) wie folgt aus: "1 Folgende Verstöße der XXXX gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: "1 Folgende Verstöße der römisch 40 gegen die VO (EU) 2015/2120 werden festgestellt: XXXX verstößt gegen Art 3 Abs 3 UAbs 3 VO (EU) 2015/2120, indem sie im Rahmen des von ihr angebotenen Produktes " XXXX in ihrem Netz den Datenverkehr zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 21.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2017, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde für zulässig erklärt und eine Frist von 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.02.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 22.01.2018, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Ein von der ASt am 14.12.2017 gestellter Nachprüfungsantrag wurde mit dem am 16.01.2018 mündlich verkündeten und am 22.01.2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis mit der GZ W131 2179704-2/40E abgewiesen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den Verfahrensakten W131 2179704-1, 2 und 3. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 292 BVergG idF BGBl. I 2016/7 (= BVergG) hatte das BVwG in Einzelr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß Paragraph 9, Absatz eins und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß § 9 Abs. 1 und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern 1. Mit den angefochtenen Bescheiden erteilte der Landesschulrat für Steiermark gemäß Paragraph 9, Absatz eins und 6 Schulpflichtgesetz den Schülern XXXX und XXXX (die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin) die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für die Zeiträume 28. Juni b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse, im Folgenden: BGKK, wurde Mag. XXXX, im Folgenden: Beschwerdeführerin, als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,-- sowie für den Verwaltungsmehraufwand für zwei nicht gemeldete Dienstnehmer ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 91,70 vorgeschrieben. Begründend wird ausgefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Johnstraße vom 12.06.2017 wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 08.04.2017 bis 30.04.2017 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Unter einem wurde der nunmehrige Einschreiter gemäß § 38 iVm 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe iHv EUR 536,59 verpflichtet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einschreiter die Leis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste seinen Angaben zufolge am 15.07.2004 schlepperunterstützt und illegal in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesasylamt (im Folgenden BAA) wurde der BF am 19.07.2004 und am 01.03.200... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2887677010, wurden dem Besc... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Telefax vom 16. Jänner 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde vom 3. April 2017 zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt Paragraph 33, Absatz eins, VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzus... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.04.2011 für das Jahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2011. Sie ist Auftreiberin auf die Alm XXXX , BNr. XXXX , für die von der Beschwerdeführerin als Almbewirtschafterin ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für die Einheitliche Betriebsprämie 2011 gestellt wurde. 1. Die Beschwerdeführerin stellte a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Beschwerdevorlage vom 24.11.2017 übermittelte die Agrarmarkt Austria (AMA) dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.10.2016 (bei der AMA eingelangt am 13.10.2016), die sich gegen einen "Bescheid vom 31.08.2016, Aktenzeichen XXXX, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2013", zugestellt am 23.09.2016, richtete. Die AMA ging in der Vorlage dieser Beschwerde an das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die von den zuständigen Almb... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung über die Auswahl der Rahmenvereinbarungspartner vom 19.01.2018 verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz und einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Absc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei) stellte am 28.09.2016 beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung der begünstigten Dienstnehmerin, XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin). Die römisch 40 (in der Folge mitbeteiligte Partei) stellte am 28.09.2016 beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die XXXX GmbH (in der Folge Beschwerdeführerin), vertreten durch GERLACH Rechtsanwälte, stellte am 20.10.2015 beim Behindertenausschuss des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des begünstigten Dienstnehmers, XXXX, und zur nachträglichen Genehmigung zu der am 30.06.2015 zum 30.09.2015 ausgesprochenen Kündigung des begünstigten B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt, jedoch sind die anteiligen Almflächen im Zuge der Erstzuweisung nicht berücksichtigt worden. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 31.08.2016 wurden den BF erneut Direktzahlungen gewährt und ein höherer Betrag zuge... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Am 08.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) einen Antrag auf Ausstellung eine Behindertenpasses unter gleichzeitiger Beantragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 08.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge auch bP) beim ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX [im Folgenden: die belangte Behörde] vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer von der Liste der Verteidiger des Präsidenten des Oberlandesgerichtes XXXX gestrichen. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes römisch 40 [im Folgenden: die belangte Behörde] vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015. Mit Bescheid vom 28.4.2016 gewährte die Behörde Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.345,09, wobei sie in der
Begründung: darauf hinwies, dass der Antragsteller nicht an der Kleinerzeugerregelung teilnehme, weil er weder die Voraussetzungen für eine automatische Einbeziehung erfülle noch eine freiwillige Teilnahme rechtzeitig beantragt hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.08.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des su... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.10.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. römisch 40 eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er im Jahr 2012 in Algerien einen Kredit in Höhe von ca. 10.000,-- Euro aufgenommen habe. Da es in Algerien keine staatliche Unterstützung gebe, habe er den Kredit nicht zurückzahlen wollen und beschlossen, seine Heimat zu verlassen. 2. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wies die belangte Behörde den Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 23.01.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin, die Ausschreibung der Auftraggeberin, Universität für Musik und darstellende Kunst Graz zur Vergabe einer "Rahmenvereinbarung für die Lieferung, Implementierung und Wartung von Personal Computern (Operate Leasing)" für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den ... mehr lesen...
